Lobautunnel

Landbauer bekämpft Willkürakt von Ministerin Gewessler

Rund um Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gehen weiterhin die Wogen hoch. LH-Stellvertreter Landbauer informiert in einer PK über die Beschwerde beim VfGH.

NÖ. „Auch die grüne Klimaministerin muss sich an Gesetze halten und kann nicht einfach in einem Anfall von Willkür den Lobautunnel absagen. Ganz offensichtlich ist Gewessler gar nicht in der Lage, objektiv über Straßenbauprojekte zu entscheiden. Wo es nur geht, bremst sie Autofahrer aus und schadet damit den Pendlern und Familien“, sagt Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer.

LobauBleibt Gerichtsverhandlung

Am Freitag um 7.30 versammelten sich zahlreiche LobauBleibt Aktivtistinnen und Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht im 3. Bezirk. Dabei sollte aufgezeigt werden, dass die Genehmigungsverfahren des Gesamtprojektes Stadtautobahn - S1-Spange - Lobautunnel weiter im Laufen sind und noch viele rechtliche Fragen geklärt werden müssen.

"Die Verfahren um das Lobauprojekt laufen noch, da ist noch nichts einbetoniert, außer die von der SPÖ gebaute, völlig überdimensionierte Stadtstraße. Aber der Skandal der SchrebergartenUmwidmung überschattet aus unserer Sicht alles. Die SPÖ Wien hat viele falsche Argumente ins Rennen geschickt und jetzt stellt sich heraus, dass die Funktionäre wohl eine ganz andere Motivation hatten“,

so Jutta Matysek. Es sei jetzt nicht nur Zeit, strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen, sondern im nächsten Schritt andere genehmigte Projekte der letzten Jahre. „Straßenbauprojekte explodieren in der Donaustadt. Was bei den Kleingärten passiert ist, kann auch bei anderen Projekten passieren. Deswegen fordern wir eine vollständige Aufklärung zu den Hintergründen der Bauprojekte und sofortige personelle Konsequenzen bei Zweifeln an der Korrektheit der Abläufe!“, so Lena Schilling. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf volle Transparenz zu den Motiven der aggressiven Betonpolitik.

Umweltverträglichkeit bereits positiv bewertet

Fakt ist, dass nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes die S1 samt projektiertem Lobautunnel zum hochrangigen Straßennetz Österreichs zählt und die Umweltverträglichkeit des Lobautunnels bereits in einem außergewöhnlich detaillierten und aufwendig geführten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren positiv beurteilt worden ist und diesbezüglich ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Diese rechtskräftige Genehmigung soll nun ex post ausgehebelt werden.

„Die Ministerin missachtet willkürlich rechtsstaatliche Entscheidungen und will diese im Nachhinein aushebeln. Niederösterreich wird jedes zur Verfügung stehende Mittel ergreifen, um diese willkürliche Vorgangsweise zu verhindern“,

sagt Landbauer. Um die eigenmächtig versuchte und einseitig verkündete Streichung des Lobautunnels aus dem Bundesstraßengesetz im Nachhinein zu legitimieren, hat die Verkehrsministerin Gewessler eine strategische Prüfung des Projektabschnitts Lobautunnel mit dem "vorweggenommenen" Ziel angestrengt, dass der Lobautunnel klima- und umweltschädlich sei. „Die Verkehrsministerin setzt sich damit über den Bestand unzähliger technischer und rechtlicher Gutachten sowie einschlägiger behördlicher Bewilligungen hinweg, die dem Straßenbauprojekt Lobautunnel die Umweltverträglichkeit nachweislich bescheinigen“, so Landbauer.

Beschwerde für ein rechtliches Mitspracherecht

Nachdem das Land Niederösterreich im sondergesetzlich eingerichteten Verfahren nach dem SP-V-G keine Parteienstellung hat, will man nun mit der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein rechtliches Mitspracherecht erlangen. Aus Sicht des Landes Niederösterreich kann es nicht verfassungskonform sein, dass ein oberstes Verwaltungsorgan des Bundes Willkür übt, aufgrund der Beschaffenheit der gesetzlichen Grundlagen diese Willkür aber nicht bekämpft werden kann.

„Der Lobautunnel ist eine unverzichtbare Maßnahme zur Entlastung der Pendler. Dazu gehört auch die Anbindung der S8 Marchfeld Schnellstraße, um die Region Marchfeld zu stärken und unsere Landsleute und Familien aus der täglichen Stauhölle zu befreien. Es geht um Lebensqualität und vernünftige Politik statt Stillstand“, betont Landbauer.

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