Magnus Brunner

Im ZIB 2 Gespräch kündigte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) eine Reform des Migrations- und Asylsystems an und sprach mit Armin Wolf über Rückführzentren und Verhandlungen mit Drittstaaten - darunter auch Libyen und Afghanistan.  ÖSTERREICH. Was ist in zehn Jahren Flüchtlingspolitik in Österreich passiert? Um Antworten auf diese Frage und die aktuelle Lage zu erhalten, hat Armin Wolf dazu mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) in der ZIB 2 gesprochen. Wolf startete das...

Die EU führt ab 12. Oktober 2025 ein elektronisches Grenzsystem ein, das die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern digital mit biometrischen Daten erfasst und das Passstempeln ersetzt. Ziel ist eine präzisere Kontrolle und schnellere Abfertigung an den Grenzen – auch Österreich ist vollständig eingebunden. ÖSTERREICH. Die Europäische Union führt ab dem 12. Oktober 2025 ein neues elektronisches Grenzsystem ein. Wie die EU-Kommission mitteilte, soll damit die Ein- und Ausreise von...

Verhandlungen und Arrangements mit Drittstaaten seien im Bereich der "irregulären Migration" erfolgreich, zeigte sich der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel überzeugt. Sorgen bereite ihm aber jetzt eine neue Route.  ÖSTERREICH. Am 8. Juli wird Österreichs EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner (ÖVP) die Reise nach Libyen antreten. Grund für den Besuch ist die Etablierung einer neuen Route für Geflüchtete und Migrantinnen...

Im Rahmen des "Border Security Summit" in London haben sich am 31. März 2025 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Vertreter aus rund 40 Staaten und internationalen Organisationen zu Arbeitsgesprächen getroffen, um gemeinsam die organisierte Schlepperkriminalität einzudämmen. Die Konferenz soll noch bis Dienstag andauern.  ÖSTERREICH. Wie die Sicherheitsbehörden bestätigen, wird Schlepperkriminalität zunehmend professioneller, organisierter und gewalttätiger. Dabei wird auch auf immer...

Bundeskanzler Christian Stocker traf sich am Montagvormittag mit EU-Kommissar Magnus Brunner. Thema war unter anderem die Vorgehensweise in Fragen Asyl und Migration. ÖSTERREICH. EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) hatte vor Kurzem einen Vorschlag für eine neue EU-Rückführungsverordnung vorgelegt. Inhalte waren schnellere Rückführungen und die Errichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU. Bundeskanzler Christian Stocker sah den Vorschlag als "wichtigen Teil einer Trendwende im europäischen...

Einblicke in die Arbeit der EU-Abgeordneten und spannende Gespräche mit Sophia Kircher und Magnus Brunner! GÖTZENS. Vertreter der Götzner Bürgermeisterliste haben sich kürzlich auf den Weg nach Straßburg gemacht, um einen Einblick in die Arbeit des Europäischen Parlaments zu gewinnen. Markus Reitshammer, Hanspeter Hueter sowie Matthias Reinalter wurden von Sophia Kircher, Abgeordnete im Europäischen Parlament, herzlich empfangen. EU-Parlament Die Reise nach Straßburg bot den Götzner...

Die EU-Kommission hat am Dienstag, 11. März, in Straßburg die neue EU-Rückführungsregelung vorgelegt. Der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte ein System, das "Return Hubs" in Nicht-EU Ländern möglich machen soll.  ÖSTERREICH. Aktuell werde in Österreich jeder fünfte abgelehnte Asylwerber in sein Herkunftsland rückgeführt, rund die Hälfte davon geschieht im Zuge einer freiwilligen Ausreise. EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) kündigte ein in ganz Europa...

Die österreichische Bundesregierung möchte im Asylwesen einen schnellstmöglichen Stopp des Familiennachzugs durchsetzen. Allerdings gibt es Bedenken, ob das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar sei. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) verteidigten die Pläne am Mittwoch. Der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte indes, dass Europäisches Recht eingehalten werden müsse. ÖSTERREICH. Der ÖVP kann es mit dem Aussetzen des...

Bulgarien und Rumänien werden künftig vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums und erhalten damit die Möglichkeit zur freien Bewegung innerhalb der EU. Wie erwartet stimmten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Donnerstagvormittag der Aufnahme der beiden Länder zu. Österreich hatte nach jahrelangem Widerstand schließlich sein Veto zurückgezogen, was nun auch von den heimischen Parteien, bis auf die FPÖ, positiv aufgenommen wurde. Was der Beitritt bedeutet. ÖSTERREICH. Nachdem auch die...

Im Zuge der Debatte um Syrien, bei der Asylverfahren in mehreren Ländern ausgesetzt werden, betonte Magnus Brunner, EU-Migrationskommissar und ehemaliger österreichischer Finanzminister, dass Rückführungen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen sollten. Die Annahme, dass eine große Zahl von ihnen in ihre Heimat zurückkehren wird, wird vom AMS wiederum als unrealistisch eingeschätzt. ÖSTERREICH. Nach dem Sturz des Assad-Regimes legte Österreich vorerst alle Asylverfahren von Syrerinnen...

Zusammen mit Mama Nina Secklehner und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) reiste der neunjährige Matthias nach Brüssel, um dort das Friedenslicht an die Europäische Kommission zu übergeben. BRÜSSEL. Kriegsbedingt war es das Friedenslicht vom Vorjahr, das Mitglieder der Europäischen Kommission in Brüssel von Matthias Secklehner (9) überreicht bekamen. Die Pfadfinder hatten dafür gesorgt, dass die Flamme in der Wallfahrtskirche von Christkindl bei Steyr über das ganze Jahr nicht ausging. Den...

Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr wird am Mittwoch zum neuen Finanzminister angelobt. Mayr folgt damit Magnus Brunner (ÖVP) nach, der am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht hatte, um sich auf seine neuen Aufgaben als EU-Kommissar in Brüssel vorzubereiten. ÖSTERREICH. Laut dem Bundeskanzleramt soll Mayr, der seit 2012 die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium leitet, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer...

Bei seinem Abgang als Finanzminister verteidigte Magnus Brunner (ÖVP) das nun doch höher geschätzte Defizit von 3,7 Prozent (WIFO) bzw. 3,5 Prozent (IHS). Brunner übte Kritik an Fachleuten. Ob er mit einem EU-Defizitverfahren rechnet, ließ Brunner offen. ÖSTERREICH. In zwei Wochen geht es für Brunner an seinen neuen Arbeitsplatz nach Brüssel als EU-Kommissar. "Die budgetäre Situation ist mehr als ernst zu nehmen, keine Frage", aber man müsse "seriös" und "sachlich" analysieren, kritisierte...

Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird seit Dezember 2022 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen mehr als drei Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und die ihren Strom über einen Haushaltszählpunkt beziehen. Insgesamt sind das mehr als 700.000 Adressen in Österreich. Wer den Zuschuss bisher nicht beantragt hat, sollte schnell sein, denn die Antragsfrist läuft mit Ende des Jahres aus. ÖSTERREICH. Beim überwiegenden Anteil der berechtigten Haushalte konnte der...

Magnus Brunner musste sich am Dienstagabend dem Hearing der EU-Abgeordneten in Brüssel stellen. Der noch amtierende Finanzminister erhielt die Unterstützung von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder, darunter die Fraktionen der EVP, S&D, Renew und EKR1. ÖSTERREICH. In einer entscheidenden Abstimmung am späten Dienstagabend hat der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den österreichischen Kommissarsanwärter Magnus Brunner (ÖVP) mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Dem positiven Votum...

Der scheidende ÖVP-Finanzminister und designierte EU-Kommissar für Asyl- und Migrationspolitik Magnus Brunner muss sich am Dienstagabend den Fragen der EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier stellen.  ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Vier Kommissionsanwärter haben das Hearing schon hinter sich. Für Österreichs Kandidaten, Magnus Brunner, wird es am Dienstagabend ernst: Insgesamt drei Stunden lang muss er sich den mitunter kritischen Fragen stellen. Für die EU-Abgeordneten sind die Befragungen eine...

Das Bundesministerium für Finanzen bietet ab sofort einen aktualisierten Entlastungsrechner auf seiner Website an, der Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre persönliche Steuerentlastung für das Jahr 2025 zu berechnen.  ÖSTERREICH. Der Entlastungsrechner erlaubt es, durch Eingabe des persönlichen Brutto- oder Nettoeinkommens die individuelle Steuerentlastung zu ermitteln. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betont: „Ich ermutige jede Steuerzahlerin und jeden Steuerzahler, sich die persönliche...

Die österreichischen Veterinär- und Zollbehörden haben 8,2 Tonnen illegal eingeführte Fleischprodukte beschlagnahmt, um die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern. Durch intensive Kontrollen sollen die heimischen Schweinebestände geschützt werden. ÖSTERREICH. Seit Anfang des Jahres haben die österreichischen Veterinär- und Zollbehörden verstärkte Kontrollen im Reiseverkehr durchgeführt, um die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern. Ziel der...

Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Nachrichtenagenturen am Montagabend an. Demnach soll den EU-Staaten schon bald ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden. Zuständig für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes soll der künftige Kommissar für Migration, Magnus Brunner (ÖVP), sein. ÖSTERREICH/EU. Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal...

Außergewöhnlicher Einsatz: Am Abend des 22. September 2024 wurde der Fahrer eines Firmenwagens am Mitterweg in Innsbruck von Beamten der GPI Innsbruck Flughafen einer Verkehrskontrolle mitgeteilt. Den Polizisten fallen im Laderaum des Fahrzeugs, neben den Arbeitsmaterialien, auch zwei große Reisekoffer auf. Darin wurden insgesamt 152 Stangen Zigaretten entdeckt, die beschlagnahmt und behördlich vernichtet wurden.  INNSBRUCK. Als der 43-jährige Iraker zu den Koffern befragt wurde, signalisierte...

Das Finanzministerium berichtete wenige Tage vor der Wahl von den Erfolgen von Magnus Brunners (ÖVP) Amtszeit. Die Opposition zeichnet hingegen ein anderes Bild. Was für den einen "wirtschaftspolitische Meilensteine" sind, ist für den anderen ein "budgetpolitischer Scherbenhaufen". ÖSTERREICH. Insgesamt 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge: Das ist dem Amtsantritt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am 6. Dezember 2021 bereits durchgesetzt worden. Das sagt die Bilanz...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstagvormittag den Vorschlag für ihre neue Kommission präsentiert. Österreichs Finanzminister Magnus Brunner wird EU-Kommissar für interne Angelegenheiten und Migration ÖSTERREICH. Ende Juli wurde Brunner von der Bundesregierung zum Mitglied der Europäischen Kommission für die Amtsperiode bis 2029 nominiert. Die Grünen hatten diese Entscheidung zunächst lange blockiert. Am Dienstag legte Von der Leyen ihre Liste mit Namen und Portfolios...

Mehr als 332.000 Kontrollen führten die Zöllnerinnen und Zöllner im ersten Halbjahr 2024 durch. Die Zahl der Aufgriffe stieg zuletzt an, wobei besonders bei Tabakwaren, Bargeld und im Bereich des Artenschutzes ein deutliches Plus verzeichnet wurde. Das Zollamt (ZAÖ) berichtet zudem von skurrilen Funden wie einem Nazi-Dolch oder Testosteron-Präparaten in einem Kinderpuzzle. In der Diskussion über asiatische Shoppingportale wie Temu und Shein sprach sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)...

Bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion stellte die Finanzpolizei zahlreiche Verfehlungen bei Kebabständen fest, insgesamt wurden 272 Verstöße aufgedeckt. Nun drohen den Betrieben saftige Geldstrafen. Auch in Tirol wurde die Finanzpolizei fündig. TIROL. Die Beliebtheit von Kebab, Dürüm, Döner oder belegter Pide ist groß. Auch in Tirol gibt es zahlreiche Anbieter des türkischen "Fast-Food"-Angebotes. Nach mehreren Hinweisen und Anzeigen führte die Finanzpolizei zwischen 12. und 16. August eine...