Fiskalrat fürchtet EU-Defizitverfahren
Brunner verteidigt hohes Defizit
- Magnus Brunner (ÖVP) verteidigte bei seinem Abgang als Finanzminister das nach der Nationalratswahl nach oben korrigierte Budgetdefizit.
- Foto: NICOLAS TUCAT / AFP / picturedesk.com
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Bei seinem Abgang als Finanzminister verteidigte Magnus Brunner (ÖVP) das nun doch höher geschätzte Defizit von 3,7 Prozent (WIFO) bzw. 3,5 Prozent (IHS). Brunner übte Kritik an Fachleuten. Ob er mit einem EU-Defizitverfahren rechnet, ließ Brunner offen.
ÖSTERREICH. In zwei Wochen geht es für Brunner an seinen neuen Arbeitsplatz nach Brüssel als EU-Kommissar. "Die budgetäre Situation ist mehr als ernst zu nehmen, keine Frage", aber man müsse "seriös" und "sachlich" analysieren, kritisierte Brunner Fachleute. Ein mögliches EU-Defizitverfahren wollte er nicht kommentieren. Der Fiskalrat rechnet jedoch bereits mit einem solchen Verfahren.
Schwierige Prognosen in unsicheren Zeiten
Anfang Oktober, kurz nach der Nationalrat, hatte Brunner die Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Damit liegt es über der Maastricht-Grenze von drei Prozent, wodurch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden könnte. Wirtschaftsforschende der WIFO rechneten zuletzt mit 3,7 Prozent des BIP, IHS mit 3,5 Prozent.
Kritik gab es von der Opposition dafür, dass die Prognose kurz nach der Wahl nach oben korrigiert wurde. Er konterte damit, dass diese Prognosen ein "extrem aufwendiger Prozess" seien. Diese Prozesse seien normiert und daher immer gleich, "egal, ob Wahlen sind oder nicht".
"Seriöse Experten" seien wichtig, denn auf sie müsse man sich verlassen können, um auch Impulse für die Politik zu geben, so Brunner. Allerdings seien auch die Krisen der vergangenen Jahre nicht spurlos an den europäischen Haushalten vorbeigegangen. In unsicheren Zeiten seien Prognosen schwierig, weshalb auch Wirtschaftsforschende diese immer wieder geändert und nach unten revidiert hätten. An diesen Zahlen habe sich auch die Politik orientiert, weshalb es immer wieder Veränderungen gab.
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