Finanzministerium

Mit einem diesjährig geplanten Budgetdefizit von 4,5 Prozent liegt Österreich deutlich über den erlaubten drei Prozent des BIP nach den europäischen Maastricht-Kriterien. Dass diese Zahlen für Österreich ein EU-Defizitverfahren zur Folge haben, ist laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dem Finanzministerium seit Monaten klar. ÖSTERREICH. Österreich hat eines der höchsten Budgetdefizite in Europa, die vierthöchste Steuerquote und eine deutlich höhere Inflation als andere EU-Länder....

Der Sommerurlaub steht für viele vor der Tür – doch wer unbeschwert reisen will, sollte sich gut informieren: Das Bundesministerium für Finanzen erklärt in einer Aussendung vom Montag, welche Waren nach Österreich eingeführt werden dürfen, welche Mengen erlaubt sind und wo strenge Verbote oder Einschränkungen gelten. ÖSTERREICH. Die Sommerferien haben vielerorts bereits begonnen, und für einige Österreicherinnen und Österreicher beginnt damit die schönste Zeit des Jahres. Doch damit der...

Mit dem Kontrollplan 2025 verstärken Finanz- und Sozialministerium den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, mit besonderem Fokus auf Zustelldienste – über 1.300 Kontrollen sind geplant. Ab 2026 müssen Arbeitgeber zudem die vereinbarte Wochenstundenanzahl melden, um mehr Transparenz und Fairness am Arbeitsmarkt zu schaffen. ÖSTERREICH. Das Amt für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium hat gemeinsam mit dem Sozialministerium den Kontrollplan 2025 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping...

Mithilfe von gefälschten SMS-Nachrichten im Namen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) versuchen Internetbetrüger, an persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Das BMF gibt Tipps, was man machen bzw. unterlassen sollte. ÖSTERREICH. Derzeit kursieren vermehrt gefälschte SMS-Nachrichten, die angeblich im Namen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) versendet werden. Mit diesen Nachrichten versuchen Internetbetrüger, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen....

Kurioser Fall von Steuerhinterziehung: Ein Familienclan soll Abgaben von rund 500.000 Euro im Schrotthandel hinterzogen haben. Die Familie dürfte bereits mehrfach aufgefallen sein. ÖSTERREICH. Eine Betriebsprüfung in Österreich brachte einen Fall von Abgabehinterziehung ans Licht. Über 500.000 Euro sollen dem Staat an Steuerbeträgen in den Jahren 2022 und 2023 vorenthalten worden sein. Der Betrieb ist im Schrotthandel tätig und An- und Verkauf sowie Recycling von Altmetall. Bereits bei...

Nach 2007 machte die Jahrestagung für Sicherheit im Bergbau wieder Station in Stainz. In der "Hofer Mühle" gab es für die Teilnehmer in umfangreiches Informationsprogramm. Am Freitag standen die Exkursionen nach Gradenberg (bei Köflach) und nach Tanneben (bei Peggau) auf der Tagesordnung. STAINZ. Es wird schon einen Grund haben, warum die Sektion VI/6 – Bergbau, Technik und Sicherheit – im Bundesministerium für Finanzen angesiedelt ist. Nach 2007 machte die Jahrestagung, die ab 1961 Jahr für...

Der Bundesschatz steht ab sofort auch öffentlichen Einrichtungen wie Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern als sichere, kostengünstige und digital zugängliche Anlageform mit flexiblen Laufzeiten zur Verfügung. Dadurch profitieren diese Einheiten von einer einfachen Liquiditätssteuerung, während Österreich seine Schuldenquote senken und die Finanzierungskosten reduzieren kann. ÖSTERREICH. Der Bundesschatz steht ab sofort auch dem öffentlichen Sektor zur Verfügung. Nach dem...

Wie vor einigen Wochen angekündigt, starten ab Montag Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt. Damit regelt man die Aufteilung der erlaubten Defizite zwischen den Gebietskörperschaften und ist nicht mit dem Finanzausgleich zu verwechseln. Zuerst treffen sich Beamte, erst später verhandelt auch die Politik, heißt es. ÖSTERREICH. Ende April haben sich Spitzenvertreter von Bund, Länder und Gemeinden im Finanzministerium getroffen. Der Grund: Man will das Budget sanieren und dabei gemeinsam sparen....

110.000 eröffnete Konten mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro verzeichnet das Anlageprodukt des Bundes, der "Bundesschatz". Seit 2024 ist diese Anlageform wieder möglich. ÖSTERREICH. Vor mehr als einem Jahr startete der Bundesschatz, ein digitales Geldanlageprodukt des Bundes. Im Rahmen des ersten Geburtstags ziehen Finanzministerium und Bundesfinanzierungsagentur nun positive Bilanz: Über 110.000 Konten wurden seit April 2024 eröffnet, das veranlagte Gesamtvolumen liegt bei rund 4...

Das Bundesministerium für Finanzen geht im Jahr 2025 von einem Defizit von 4,5 Prozent aus. Damit ist, wie das Ministerium in einer Information ankündigt, ein EU-Defizitverfahren zu erwarten.  ÖSTERREICH. Die erlaubte Grenze von drei Prozent ist damit nicht mehr erreichbar, eine Sanierung des Haushalts unter der Überwachung der Europäischen Kommission wohl unvermeidbar. Mit einem Defizit von 4,5 liegt man im Finanzministerium sogar noch um 0,1 Prozentpunkte höher als der Fiskalrat, der vor...

Der österreichische Zoll konnte 2024 Waren in Wert von knapp 38 Millionen aus dem Verkehr ziehen. Kundinnen und Kunden können aber auch oft selbst erkennen, ob die Ware gefälscht oder echt ist. ÖSTERREICH. Von gefälschten Spielsachen, Medikamenten bis hin zu Motorsägen und Bekleidung: Knapp 10.000 Verfahren wurden alleine 2024 gegen Produktpiraterie eingeleitet. Mit einem Gesamtwert von knapp 38 Millionen Euro ist das der zweithöchste seit Beginn der Aufzeichnungen. Daneben wurden 378.109...

Einen nicht alltäglichen Vorfall gab es für den Zoll am Flughafen Doha bzw. Wien. Ein Mann wollte sieben lebende Warane mutmaßlich von Österreich über Katar nach Südafrika schmuggeln. Bei der Zwischenlandung fielen die Reptilien auf, der Deutsche wurde zurück nach Wien geschickt. WIEN/DOHA. So etwas erleben auch die erfahrensten Sicherheitskontrolleurinnen und -kontrolleure nicht jeden Tag. Wie das Finanzministerium am Montag mitteilt, dürfte wohl ein Schmuggler ins Netz gegangen sein. Der Mann...

Nach 25 Jahren hat die SPÖ erstmals wieder das Finanzministerium inne. Der Ökonom Markus Marterbauer soll Österreich aus der finanziellen Krise führen.  Ö/WIEN. Die vergangenen Tage rund um seinen 60. Geburtstag dürften für Markus Marterbauer alles andere als ruhig gewesen sein. Lange und heftig wurde in der SPÖ um die Postenbesetzung der roten Ressorts in der neuen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gerungen. Letztlich konnte Parteichef Andreas Babler mit seinem Wunschkandidaten für die...

Das vergangene Jahr markierte einen traurigen Höchststand bei der Zahl der illegal ins Land geschmuggelten Tiere. Bei Kontrollen entdeckten die Zollbehörden nahezu 140 Vierbeiner, vorwiegend Hundewelpen und Katzenbabys, die zumeist bei Fahrzeugkontrollen aufgegriffen wurden. ÖSTERREICH/WIEN/SCHWECHAT. Nicht nur unzählige Sachwaren werden ins Land geschmuggelt. Verbotenerweise versuchen sich die Schmuggler auch an Haustieren. Das österreichische Zollamt bilanziert, dass alleine im vergangenen...

Der Login auf FinanzOnline wird ab 1. Oktober 2025 nur noch mit einer 2-Faktor-Authentifizierung möglich sein. Das Finanzministerium empfiehlt den Nutzerinnen und Nutzern dabei die Verwendung von ID Austria. ÖSTERREICH. Mit Herbst 2025 steht eine Änderung bei FinanzOnline an. Ab dem 1. Oktober 2025 wird der Login nämlich nur noch mit einer 2-Faktor-Authentifizierung möglich sein. Das gab das Finanzministerium am Sonntag via Aussendung bekannt. Empfohlen wird die Verwendung von ID Austria. Das...

Am Freitag haben FPÖ und ÖVP die Koalitionsverhandlungen nach einer ersten Krise in kleinerem Kreis wieder aufgenommen. Lange dauerten die Gespräche nicht, man möchte aber Anfang nächster Woche weiterverhandeln. Indessen wurde bekannt, dass die ÖVP bereit sei, auf das Finanzministerium zu verzichten. ÖSTERREICH. Während der burgenländische Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits von Van der Bellen angelobt wurde, ist es bei der zukünftigen Bundesregierung komplizierter. „Die...

Das Budgetdefizit war 2024 erstaunlicherweise dann doch geringer als zunächst veranschlagt. Ganze 1,7 Milliarden Euro hat sich die Republik gegenüber der Prognose erspart. Möglich machte dies vor allem der Rückgang der Zinsen. Trotzdem bleibt die finanzielle Situation rund um den Staatshaushalt höchst angespannt. ÖSTERREICH. Man kennt es doch aus dem privaten Leben. Immer wieder geht man die Haushaltskasse durch und plant, was denn so an größeren Ausgaben im neuen Jahr bevorsteht. So wie es im...

Am Dienstag übergab Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis den Sparplan von FPÖ und ÖVP, um ein Defizitverfahren abzuwenden. Die Maßnahmen dürften ausreichen: Die EU wird vorerst kein Verfahren gegen Österreich einleiten. ÖSTERREICH. Mayr äußerte sich nach seinem Gespräch mit Dombrovskis zuversichtlich und sprach von einer "positiven Grundstimmung". Der Finanzminister dürfte mit seiner Einschätzung Recht behalten haben: Der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und...

Nun steht fest, wie groß der Konsolidierungsbedarf der künftigen Bundesregierung tatsächlich ist. Gemäß den neu übermittelten informellen Daten der Europäischen Kommission, die am Sonntag dem Finanzministerium übermittelt wurden, muss Österreich in den nächsten Jahren zwischen 18,1 und 24,1 Milliarden Euro sparen. Der Fiskalrat fordert eine "Konsolidierung ohne Tabu". ÖSTERREICH. Über mehrere Wochen hinweg herrschte auch bei den Koalitionsverhandlerinnen und -verhandlern von ÖVP, SPÖ und NEOS...

Kurz vor Silvester warnt das Zollamt Österreich vor illegaler Pyrotechnik. Heuer wurden bereits mehr als 3.600 nicht erlaubte Feuerwerkskörper bei Schwerpunktaktionen sichergestellt. Es drohen saftige Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. ÖSTERREICH. Einige Wochen vor Silvester und dem Jahresende sind illegale Feuerwerkskörper ein immer wiederkehrendes Thema in Österreich. Deswegen organisiert die Polizei im ganzen Land Schwerpunktaktionen und -kontrollen im Kampf gegen nicht erlaubte...

Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im dritten Quartal 2024 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung 13.572 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 5.982 Betrieben überprüft. Das führte zu 1.958 Strafanträgen mit einer Gesamtstrafhöhe von 4.379.350 Euro, erklärte das Finanzministerium am Mittwoch in einer Aussendung. Die meisten Verstöße betreffen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit 845 Fällen und das allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) mit 725 Fällen, gefolgt vom...

Sie ist derzeit in aller Munde: Die Dubai-Schokolade. So groß scheint die Nachfrage zu sein, dass sie illegal nach Österreich gebracht wird. 508 Kilogramm im Wert von knapp 52.000 Euro wurden beim Grenzübergang Nickelsdorf. ÖSTERREICH. Der Trend kursiert bereits seit mehreren Wochen im Internet. Allerdings wird die Dubai-Schokolade nicht nur selbst zubereitet, sondern auch geschmuggelt. Im Oktober und November 2024 fanden Zöllnerinnen und Zöllner des Zollamts Österreich die Süßigkeit zweimal in...

Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr wird am Mittwoch zum neuen Finanzminister angelobt. Mayr folgt damit Magnus Brunner (ÖVP) nach, der am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht hatte, um sich auf seine neuen Aufgaben als EU-Kommissar in Brüssel vorzubereiten. ÖSTERREICH. Laut dem Bundeskanzleramt soll Mayr, der seit 2012 die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium leitet, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer...

Bei seinem Abgang als Finanzminister verteidigte Magnus Brunner (ÖVP) das nun doch höher geschätzte Defizit von 3,7 Prozent (WIFO) bzw. 3,5 Prozent (IHS). Brunner übte Kritik an Fachleuten. Ob er mit einem EU-Defizitverfahren rechnet, ließ Brunner offen. ÖSTERREICH. In zwei Wochen geht es für Brunner an seinen neuen Arbeitsplatz nach Brüssel als EU-Kommissar. "Die budgetäre Situation ist mehr als ernst zu nehmen, keine Frage", aber man müsse "seriös" und "sachlich" analysieren, kritisierte...