Finanzministerium

Kontrollen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Koffer und Taschen voller Geld waren nicht angemeldet und wurden sichergestellt. NÖ/SCHWECHAT. Bei Kontrollen Anfang April entdeckte der Zoll am Flughafen Wien-Schwechat in den Gepäckstücken von zwei Reisenden 700.000 Euro. Die Geldscheine waren in Plastiksäcken sowie in verschiedenen Kleidungsstücken versteckt. Geld angeblich aus Lebensmittelgeschäft Im Zuge der Sicherheitskontrolle wurde zunächst bei einem Mann aus Afghanistan eine...

Es war in dieser Form eine Premiere: Die Direktorenvertretungen der Pflichtschulen, der Allgemeinbildenden und der Berufsbildenden Höheren Schulen (AHS und BHS) trafen am Mittwochabend im Parlament mit den Bildungssprechern der Nationalratsparteien - mit Ausnahme der FPÖ - zusammen und konnten bei dieser Gelegenheit ihre Anliegen für Verbesserungen in der Schule direkt vorbringen. Ein Hauptthema dabei war der an allen Schultypen bestehende Personalmangel. "Das war die zentrale Botschaft", sagt...

Im vergangenen März griff die Finanzpolizei im Rahmen einer österreichweiten Schwerpunktaktion in der Baubranche hart durch. Fast 300 Finanzpolizisten waren im Einsatz, 377 Vergehen wurden am Bau aufgedeckt. Bei einem Großteil ging es um Fälle von Dumpinglöhnen. Es kam außerdem zu fünf Festnahmen. ÖSTERREICH. Wie man vonseiten des Finanzministeriums mitteilt, gab es vom 18. bis 24. März eine größere Schwerpunktaktion der Finanzpolizei. Die europaweite Aktion wurde auf Initiative der...

Noch läuft die zweite Auszahlungswelle des letztjährigen Klimabonus, auch 2024 wird es diesen wieder geben. Bei der Höhe gibt es in Niederösterreich je nach Gemeinde teils große Unterschiede. NÖ. "Wer auf klimafreundliches Verhalten setzt, dem bleibt mehr vom Klimabonus im Geldbörsel", lautete der Slogan der Bundesregierung, als im Jahr 2022 im Zuge der CO2-Bepreisung der Klimabonus eingeführt wurde. Dieser sollte, je nach Wohnort, die entsprechende Mehrkosten für die Bürger abfedern.  So hoch...

Mit dem im Vorjahr im Nationalrat beschlossenen „Gemeinnützigkeitspaket“ wird die langfristige Finanzierung von Forschungstätigkeiten gestärkt.  NÖ/KLOSTERNEUBURG/BEZIRK/Am „Institute of Science and Technology Austria“ (ISTA) in Klosterneuburg sprachen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesminister Magnus Brunner und ISTA-Präsident Martin Hetzer über den Nutzen des Gemeinnützigkeitspakets für den Wissenschaftsstandort. „Das ISTA ist unser Grundlagen-Forschungsinstitut auf...

Im Jahr 2023 stellte die Finanzpolizei Strafen in Höhe von 23,7 Mio. Euro aus. Davon war der Großteil Arbeitsmarktkontrollen geschuldet und 3,6 Mio. Euro kamen aus dem illegalen Glücksspiel.  ÖSTERREICH. Ganze 27.000 Kontrollen wurden im Vorjahr von 450 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten durchgeführt. Die Zahl der Anzeigen von Sozialleistungsbetrug verdoppelten sich von 76 auf 159. "Es ist wichtig, die Leistung der Finanzpolizei vor den Vorhang zu holen", so Finanzminister Magnus Brunner...

Einer neuer Bericht des Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Klimaschutzministeriums der ÖVP-Grüne-Regierung unter Sebastian Kurz beanstandet. Neben den hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit waren einige Entscheidungen schlicht nicht nachvollziehbar. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden 108,02 Mio. Euro von Ministerien für Medienarbeit ausgegeben. Die RH-Prüferinnen und Prüfer vermuten zudem auch Politwerbung. ÖSTERREICH. In den geprüften Zeitraum...

Das Minus im Staatshaushalt ist nicht so groß wie angenommen. Der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich laut Budgetvollzug auf ein minus von acht Milliarden Euro. Somit fällt es um 9,1 Mrd. Euro besser aus als im Bundesvoranschlag für 2023 festgeschrieben. Das sei laut Finanzministerium möglich, weil Auszahlungen um sechs Mrd. Euro niedriger und Einnahmen um 3,1 Mrd. Euro höher ausfielen. ÖSTERREICH. Nach zahlreichen Krisen, sei es bei der Budgeterstellung für 2023 wichtig...

Im Westen soll ein zweites Rohr im Gasnetz verlegt werden. Leitungsbetreiber Gas Connect Austria GmbH, der mehrheitlich dem Verbund angehört, schätzt die Kosten auf rund 200 Mio. Euro und wünscht eine Drittel-Finanzierung, wobei ein Drittel von einer Förderung des Bundes gedeckt wird. Dafür gebe es aber kein Budget, heißt es aus dem Energieministerium. ÖSTERREICH. Österreichs Gasnetz transportiert Gas von Osten nach Westen. Richtung Westen dünnen die Leitungen aus. Parallel zum bestehenden,...

Laut dem Finanzministerium machen derzeit gefälschte E-Mails und SMS-Benachrichtigungen die Runde, bei denen es der betrügerischen Absender vor allem auf die persönlichen Daten abgesehen haben. Was man in so einem Fall tun soll, findest du unten. WIEN. Aktuell werden gefälschte E-Mails und SMS-Nachrichten versendet, die vorgeblich von Österreichs digitalem Amt - oesterreich.gv.at - kommen. Das Finanzministerium (BMF) betont, dass es sich bei diesen Phishing-Mails um einen Betrugsversuch...

Am Mittwoch präsentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat das Budget für das Jahr 2024. Österreich verzeichnet demnach ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), womit die von der EU vorgegebene Maastrich-Grenze von 3 Prozent eingehalten wird. Die Schuldenquote soll im kommenden Jahr bei 76,4 Prozent liegen und auch in naher Zukunft auf diesem Wert stagnieren. Wie Brunner erklärte, erhalte 2024 jedes Ressort mehr Geld als im Vorjahr, zudem investiere man...

Sparerinnen und Sparern wird es häufig nicht leicht gemacht, schließlich ist die Bandbreite bei den Zinsen der österreichischen Banken sehr groß und häufig locken Geldhäuser mit unterschiedlichen Angeboten. Eine Vergleichsplattform für Sparzinsen, an der die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), das Finanzministerium sowie die Bankensparte der Wirtschaftskammer arbeiten, soll den Österreicherinnen und Österreichern künftig einen besseren Überblick über die Konditionen der Geldhäuser...

Einen ungewöhnlichen Fund gab das Finanzministerium am Montag bekannt. Bei einer Kontrolle im Postverteilzentrum Liesing entdeckten zwei Zollbeamte einen Dolch mit NS-Emblem. WIEN/LIESING. Im Zuge einer Schwerpunktkontrolle im Postverteilzentrum Liesing stießen Zollbeamte im vergangenen Juli auf einen kuriosen Fund. Diese wurden laut dem Finanzministerium auf ein auffälliges Paket aufmerksam und öffneten es. Sie trauten ihre Augen nicht: darin befand sich ein Nazi-Dolch, auf dem ein Adler mit...

Der Hafen Wien gilt als wichtige Logistik-Drehscheibe und ungemein wichtiger Umschlagplatz für Einfuhren aus Drittländern in die EU. Dementsprechend sind dort die österreichischen Zöllner besonders oft unterwegs. WIEN. Auch über dem Hafen Wien geht eine ganze Menge Abfertigungen aus Drittländern in die Europäische Union über die Bühne und ist daher ein wichtiger Arbeitsbereich für die österreichischen Zöllnerinnen und Zöllner. Allein im Vorjahr wurden dort rund 81.500 Zollanmeldungen...

Ende Juni entdeckten Zollbeamtinnen und Zollbeamte am Flughafen Wien Elfenbeinschnitzereien im Reisegepäck eines Passagiers, der aus Uganda via Istanbul einreiste. FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT. Der 54-jährige polnische Staatsangehörige wollte am Zoll gerade im Grünkanal vorbeigehen, als er von den Zöllnerinnen und Zöllnern aufgrund einer Risikoanalyse zur Kontrolle gebeten wurde. Dabei wurde ein Röntgenbild seines Gepäcks angefertigt, das den erfahrenen Beamtinnen und Beamten verdächtig vorkam....

Die digitale Kompetenzoffensive bündelt Kräfte in ganz Österreich, um bestmöglich von Digitalisierung zu profitieren. Der Auftakt dazu war in Tirol der „Digital Skills Dialog“ mit Staatssekretär Tursky und LR Gerber im Innsbrucker Landhaus. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Leuchtturmprojekte rund um digitale Kompetenzen in Tirol – von der MINT-Strategie über die Digitalisierungsoffensive an Tirols Schulen bis hin zur digitalen Verwaltung. TIROL. An vielen Arbeitsplätzen sind digitale...

Die Inflation liegt in Österreich im Januar bei 11,2 Prozent und erreicht damit ein neues Rekordhoch - obwohl sie im Rest der Eurozone sinkt (8,5 Prozent). Ein neuer Rechner des Finanzministeriums zeigt nun, wer wie viel Geld aus den Anti-Teuerungsmaßnahmen bekommt. Von Experten kommt Kritik an den Rechnungsmodell. ÖSTERREICH. Besonders der tägliche Einkauf (Mikrowarenkorb) ist im Jahresvergleich um 16,8 Prozent teurer geworden. Dennoch hält man am Ende der Anti-Teuerungsmaßnahmen fest. Bereits...

Das Youth Hackathon Siegerprojekt kommt aus Steyr! Das Mädchenquartett des CoderDojo Steyr räumt in der Kategorie „Games – Professionals“ in Wien den ersten Preis ab. STEYR. Beim österreichweiten Wettbewerb, bei dem selbst programmierte Spiele und Apps eingereicht werden konnten, haben an die 1000 Schüler aus ganz Österreich teilgenommen. Am 31. Jänner fand im Finanzministerium unter Beisein des Staatssekretärs für Digitalisierung, Florian Tursky, die Auszeichnung der besten Projekte statt....

Österreichische Behörden deckten bei einem großen Paketdienstleister zahlreiche Gesetzesübertretungen auf. 50 Anzeigen wurden gemacht. ÖSTERREICH. Scheinselbständigkeit, Arbeitskräfteausbeutung, Lohn- und Sozialdumping – diese Betrugsdelikte kommen auch bei selbstständigen Paketzustellern immer wieder vor. Der österreichische Güterbeförderungssektor gilt für die involvierten Behörden in Sachen Betrugsbekämpfung als hochriskante Branche. Jetzt wurde bekannt: Ein behördenübergreifender,...

Bis November zog der österreichische Zoll im heurigen Jahr bereits 664.060 Euro an Falschgeld aus dem Verkehr. Das sei eine große Steigerung zu den vergangenen Jahren, wie das Bundesministerium für Finanzen am Samstag mitteilte. 2019 lag die Gesamtjahresbilanz noch bei 19.760 Euro.  ÖSTERREICH. Die Kontrolle von Warensendungen aus Drittländern gehört genauso zu den Aufgaben des österreichischen Zolls wie die Gepäckskontrolle am Flughafen. Dabei ziehen die Zöllnerinnen und Zöllner zusammen mit...

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Laurenz Pöttinger spricht im Rahmen der Abschaffung der Kalten Progression von rund 85.000 Menschen in den Bezirken Grieskirchen und Eferding, die eine Entlastung spüren werden. GRIESKIRCHEN & EFERDING. Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Kalten Progression beschlossen. Mit 1. Jänner 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Dieser Schritt wird bis zum Jahr 2026 eine Entlastung von 20 Milliarden Euro bringen. Für...

Im ersten Halbjahr 2022 gelangen dem Zollamt Österreich zahlreiche erfolgreiche und teils skurrile Aufgriffe und Feststellungen. In der Halbjahresbilanz findet das Inkrafttreten der neuen eCommerce Regelung seit 1. Juli genauso Niederschlag, wie die veränderte pandemische Situation und der russische Angriff auf die Ukraine. ÖSTERREICH. Bei den Aufgriffen stechen besonders mehr als 60 Schmuck- und Kunstgegenstände aus Elfenbein hervor, auf die Zöllnerinnen und Zöllner bei Internetrecherchen auf...

Das Finanzministerium teilte mit, dass der akute Finanzierungsbedarf deutlich höher beziffert wurde als bislang bekannt. Falls nicht geholfen wird, drohen dramatische Folgen für zwei Millionen Strom- und Gaskunden in Wien. Wirtschaftsstadtrat Hanke fordert einen Schutzschirm bis zu zehn Milliarden Euro. WIEN. 6.000.000.000 - diese Zahl sorgt für den nächsten Knalleffekt in der Causa Wien Energie. Nachdem am Sonntagabend, 28. August, bekannt wurde, dass Wien Energie rund 1,75 Milliarden Euro...

Bundesminister Gerhard Karner und Landesrat Christian Gantner haben Ende Juli das um rund 4,74 Millionen Euro neue Gebäudeensemble aus saniertem Schießstand und neuem Einsatztrainingsbereich in Koblach offiziell eröffnet. Nach einer Bauphase von 15 Monaten steht das Polizei-Einsatztrainingszentrum nun den Exekutivbeamten zur Schulung zur Verfügung. Gantner würdigte beim Festakt die professionelle Sicherheitsarbeit, die von den Polizistinnen und Polizisten für die Menschen geleistet wird. Für...