Bund und Länder
Verhandlungen über neuen Stabilitätspakt starten
- Wie vor einigen Wochen angekündigt, starten ab Montag Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt. Hier zu sehen: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
- Foto: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner
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Wie vor einigen Wochen angekündigt, starten ab Montag Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt. Damit regelt man die Aufteilung der erlaubten Defizite zwischen den Gebietskörperschaften und ist nicht mit dem Finanzausgleich zu verwechseln. Zuerst treffen sich Beamte, erst später verhandelt auch die Politik, heißt es.
ÖSTERREICH. Ende April haben sich Spitzenvertreter von Bund, Länder und Gemeinden im Finanzministerium getroffen. Der Grund: Man will das Budget sanieren und dabei gemeinsam sparen. Bis September soll ein neuer Stabilitätspakt vorliegen, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten festlegt. MeinBezirk berichtete:
Der jetzige Pakt gilt seit 2012, ist überholt und muss aufgrund geänderter Fiskalregeln der Europäischen Union erneuert werden. Dieser regelt im Wesentlichen die Aufteilung der erlaubten Defizite zwischen den Gebietskörperschaften und ist nicht mit dem Finanzausgleich zu verwechseln. Im Übrigen werden keine Maßnahmen vorgegeben und der Stabilitätspakt regelt nicht, wie die erlaubten Defizite zu erreichen sind.
Laut diesem darf das sogenannte strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten, bei Ländern und Gemeinden maximal 0,1 Prozent des BIP, beim Bund 0,35 Prozent.
Beamte treffen sich zuerst
Und wie angekündigt starten dann die Gespräche Ende Mai. Ab der kommenden Woche wird im ersten Schritt auf Beamtenebene verhandelt. Erst später soll sich die Politik in die Gespräche einschalten.
- Ab der kommenden Woche wird im ersten Schritt auf Beamtenebene verhandelt. Erst später soll sich die Politik in die Gespräche einschalten.
- Foto: moerschy/pixabay
- hochgeladen von Johannes Reiterits
Obwohl man bei den vergangenen Treffen Geschlossenheit demonstrierte, zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz wird der Pakt allerdings ein Randthema sein. Die heimischen Länder, Gemeinden und Städte haben in der Vergangenheit klargemacht, dass man bei einer Neuregelung des Stabilitätspakts günstigere Vorgaben erwartet.
Mit dem Defizit des Vorjahres, mit einem gesamtstaatlichen Minus von 4,7 Prozent, sowie den angepeilten Werten von 4,5 Prozent für heuer und 4,2 Prozent für das Jahr 2026, ist man weit weg von der Vorgabe, die Haushalte über den Konjunkturzyklus zumindest auszugleichen.
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