Bund

Vor kurzem wurde bei der Leader-Region Flachgau-Nord der Vorstand neu gewählt. Der amtierende Obmann und Bürgermeister von Göming hat sein Amt mit Ende März 2024 niedergelegt. OBERNDORF, SALZBURG. Der scheidende Obmann der LEADER-Region Flachgau Nord Werner Fritz hatte die Aufgabe als Obmann der LEADER-Region Flachgau Nord seit Bestehen des Vereins im Frühling des Jahres 2022 inne. Er konzentriert sich nun ausschließlich auf sein Bürgermeisteramt in der Flachgauer Gemeinde Göming. Cornelia...

Sechs regionale Projekte im Bezirk gefördert: Landes- und Bundesmittel sowie EU-Regionalförderungen u. a. für Mobilität, erneuerbare Energien und die Stärkung von Frauen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Im Bezirk Kitzbühel werden rund 456.000 Euro für regionale und nachhaltige Projekte zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der Investitionen wird mittels EU-Regionalförderungen finanziert, die durch Landes- und Bundesmittel ergänzt werden. „Die Unterstützung der Europäischen Union ist bei diesen...

"Die aktuelle Entwicklung im öffentlichen Gesundheitssystem und vor allem in der Kassenmedizin geht meiner Meinung nach in eine völlig falsche Richtung. Diese Bedingungen lassen sich nicht mehr mit meinem Verständnis für Medizin vereinbaren." PABNEUKIRCHEN, ST. THOMAS, BEZIRK. „Ich habe mich entschlossen ab 1. Oktober 2024 neue Wege zu gehen. Ich werde mich als Kassenarzt in Pabneukirchen und St. Thomas zurückziehen. Im Laufe der nächsten Monate kündige ich den Kassenvertrag, die Gruppenpraxis...

Am Mittwoch, den 7. Februar, beschloss der Salzburger Landtag einstimmig ein Nikotinbeutel-Verbot für Jugendliche. Damit sollen unter 18-Jährige geschützt werden. SALZBURG. Künftig sollen Jugendliche unter 18 Jahren keine Nikotinbeutel mehr konsumieren oder kaufen dürfen. Doch obwohl das Verbot am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen wurde, muss auch der Bund noch zustimmen. Erst dann kann das neue Gesetz in Kraft treten. Doch Marlene Svazek, Landeshauptmann-Stellvertreterin, betont, dass...

Mit Ende des Jahres läuft die Förderung der Community Nurses seitens des Bundes aus. In Villach Land sind vor allem Finkenstein, Afritz am See und Rosegg betroffen. Im Interview sprechen aber nicht nur die drei Gemeinden über das Projekt sondern auch zwei Community Nurses. VILLACH LAND. Neben den Gemeinden sind es vor allem die Community Nurses die das Potenzial des Projektes erkennen. "In Afritz wird das Angebot sehr gut angenommen und vor allem die Klienten sind dankbar", so Barbara Linder....

Wer seine alte Heizung erneuern möchte, kann loslegen. Mit 1. Jänner traten für den Heizungstausch entsprechende Anreize in Form neuer technologiespezifischer Förderpauschalen in Österreich in Kraft. Damit soll der Umstieg von fossilen Gas-, Öl-, Kohle-, Allesbrenner- und Direktstrom-Heizungen auf klimafreundlichere Wärmealternativen leichter fallen. Durchschnittlich 75 Prozent der Kosten für eine neue Heizung sollen so durch Bundes- und Landesförderungen übernommen werden. Das gilt für Ein-...

"Erst das Notwendige, dann das Nützliche und letztlich das Angenehme", lautet das Motto in Wernberg. Trotz angespannter Lage werden auch heuer viele Projekte umgesetzt. WERNBERG. Der Gemeinderat beschloss im Dezember erstmals in der Geschichte der Gemeinde Wernberg ein negatives Budget mit einem prognostizierten Minus in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Dieses Minus ist nicht nur der Weltwirtschaftskrise geschuldet, vielmehr belasten die erhöhten Umlagen-Zahlungen an das Land Kärnten das...

Sanieren ist teuer – diesen Satz werden viele schon gehört haben. Die BezirksBlätter haben mit einem Experten auf diesem Gebiet gesprochen und erfahren, dass der Bund die Sanierungsförderungen ab 1. Jänner 2024 deutlich erhöht. Der Zeller Ingenieur Gerald Graf informiert, was hinsichtlich einer Förderung alles möglich ist. PINZGAU, SALZBURG. Es gibt viele alte Häuser im Bezirk aber auch im Bundesland, die baufällig sind und dringend saniert werden sollten. Doch viele scheuen sich vor den hohen...

Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) berichtet von 15.500 Quadratmeter wertvollen Boden, der wieder entsiegelt wurde. Land und  Bund stellen bis 2025 sechs Millionen Euro zur die Entsiegelung zur Verfügung. Kampf der Bodenversiegelung NÖ. Mit dem Blau-gelben Bodenbonus hat das Land Niederösterreich vor einem Jahr eine wichtige Maßnahme gegen unnötige Bodenversiegelung vorgestellt. Gefördert werden Entsiegelungs- und Schwammstadtprojekte, vornehmlich von Gemeinden. Zwölf Vorhaben eingereicht Die...

Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gibt es Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). 22 Millionen Euro stellt der Bund Rettungsorganisationen zur Verfügung, doch Wiens Berufsrettung würde leer ausgehen. Der Minister kontert mit einer Erklärung. WIEN. Sie sind immer im Dienst und kommen nicht nur bei großen Unfällen, sondern, auch wenn nur eine Person betroffen ist. Die Rede ist von den Einsatzkräften der Wiener Berufsrettung. Dementsprechend groß ist der...

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

Nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzausgleich ist laut dem Land nun fix, mit welchen Finanzmitteln die Salzburger Gemeinden rechnen können. SALZBURG. In einer Sitzung mit dem Salzburger Gemeindeverband und den für Gemeinden ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll wurde am Dienstag zur finanziellen Situation in den Gemeinden beraten. Darüber berichtete das Landes-Medienzentrum Salzburg. Demzufolge machen im Jahr 2024 die Ertragsanteile vom Bund dabei mit 920...

Beim Krisengipfel von Städtebund und Gemeindebund wollen auch Finkenstein, Fresach und Feld am See gehört werden. Deshalb eilt der ganze Bezirk Villach nach Klagenfurt zur Landesregierung. VILLACH, VILLACH LAND. Wenn nicht bald gehandelt wird, werden spätestens im kommenden Jahr so gut wie alle 132 Kärntner Gemeinden zahlungsunfähig sein – die Woche hat berichtet. Aus diesem Grund laden Städte- und Gemeindebund am 20. November alle Gemeindevertreter zum Krisengipfel in den Spiegelsaal der...

Kostensteigerungen bei Energie, Betriebsmittel, Baustoffen und Arbeitskräften machen eine Wertanpassung bei den Direktzahlungen und Prämien notwendig. NÖ. Für die bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich sei die angekündigte Ausweitung des nationalen Budgets für eine zukunftsfitte Land-, Forst- und Wasserwirtschaft besonders notwendig. Österreich tritt mit einer Wertanpassung der Prämien im ÖPUL (Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen...

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Nach monatelangen Aussetzen ist der Reparaturbonus wieder in abgeänderter Form zurück. Auch Wien plant eine Neuauflage, bei der man nicht nur Elektrogeräte wieder auf Vordermann bringen kann. WIEN. Der Reparaturbonus ist wieder zurück. Der Aufschrei war groß als er kurz im Juli dieses Jahres ausgesetzt wurde. Zuvor hatte es etliche Betrugsfälle mit gefälschten Rechnungen gegeben. Der Bund sah sich deshalb dazu gezwungen zu intervenieren und den Bon einzustellen und letztendlich zu reformieren....

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Michael Ludwig - "Deutlich von einem Abschluss entfernt" Neue Äußerung zu Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy Baustart für den neuen Tangentenpark in Favoriten 57-jähriger Passant wurde in den Donaukanal gestoßen Termin für das Donauinselfest 2024 steht fest

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

Die Gemeinden sowie die Länder fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Die Verhandlungen laufen noch. GAILTAL. Derzeit laufen die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich. Dabei handelt es sich um Steuereinnahmen, die vom Bund eingehoben werden und danach zwischen Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. Bei den derzeitigen Diskussionen handelt es sich um den künftigen Finanzausgleich. Die Länder sowie die Gemeinden fordern mehr Geld aus diesem Topf. Wir haben die heimischen Gemeinden zu...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlangt ausreichend Gelder für die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs mit dem Bund. Die Gemeinden hätten unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen. Danach habe sich auch die Finanzierung durch den Bund zu richten. WIEN. Derzeit laufen die Verhandlungen für den Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Es geht vereinfacht gesagt darum, wie viel Geld aus Steuern die einzelnen Bereiche von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen,...

In Zukunft soll die Salzach zwischen den Kraftwerken Urstein und Lehen einen verbesserten Hochwasserschutz erhalten, gewässerökologisch aufgewertet werden und mehr Naherholungsraum bieten. Experten haben die Lage analysiert und mögliche Maßnahmen vorgeschlagen. Um die Meinungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, startet daher am 12. September 2023 eine Umfrage im Rahmen des sogenannten „Flussdialogs“. SALZBURG-STADT, FLACHGAU. Ab kommendem Dienstag, den 12. September, haben...

Seit 30 Jahren ist Herbert Zauner im Schulbusgeschäft, fast ebenso lange damit in Linz aktiv. Sein Unternehmen brachte seit Jahren vor allem Kinder mit Beeinträchtigung in die Schule, den Hort oder den Kindergarten. Weil er wegen der niedrigen Tarife nicht mehr kostendeckend arbeiten kann, hat sich Zauner auch nicht mehr um einen neuen Vertrag für das kommende Schuljahr bemüht. Die Folge: Bis gestern war nicht klar, ob mit Schulbeginn kommenden Montag, 300 Schüler mit Beeinträchtigung in Linz...

Eine Woche vor Schulbeginn erhielten die Familien von 300 Kindern mit Beeinträchtigung in Linz die große Schock-Nachricht: Ab dem kommenden Semester wird es keinen Schulbus mehr für ihre Kinder geben. Der Grund sind Tarifstreitigkeiten zwischen Bund, Land und dem Unternehmen, das bisher den Schulbusbetrieb durchgeführt hat. UPDATE: Busunternehmer Herbert Zauner hat mittlerweile Land und Bund eine Frist bis 1. Oktober eingeräumt. Er brächte es nicht übers Herz, die Kinder im Stich zu lassen....

Nach langer Diskussion und Forderungen seitens der Ärztekammer erhöht die Bundesregierung das Budget für den Mutter-Kind-Pass um 19,75 Millionen Euro jährlich. Der Beschluss geht auf eine Einigung mit der Ärztekammer und der Sozialversicherung zurück. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner werden die Honorare von Ärztinnen und Ärzten für Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen erhöht. Insgesamt 19,75 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung die Erhöhung pro Jahr nun kosten. Dies entspricht einer Erhöhung von...