Bund

Zu einem Treffen zur Sanierung des Budgets sind am Montag Spitzenvertreter -, und vertreterinnen von Bund, Länder und Gemeinden im Finanzministerium zusammengekommen. Wie bei vorigen Treffen demonstrierten die Beteiligten Geschlossenheit und sprachen sich für gemeinsame Einsparungen aus. Bis September soll ein neuer Stabilitätspakt, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten festlegt, vorliegen. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld haben die Landesfinanzreferentinnen und -referenten...

In Bürmoos sind die finanziellen Mittel derzeit knapp. Eigentlich will man hier einen neuen Kindergarten bauen. BÜRMOOS, SALZBURG. Die Bürgermeisterin Conny Ecker (SPÖ) sagt zur finanziellen Lage in Bürmoos: „Wir sparen derzeit auf allen Ebenen und ich bin stark daran interessiert, dass wir keine Ausgleichsgemeinde werden. Wir sind schon seit Langem in Gesprächen mit dem Land Salzburg, ob sich das mit den Finanzen ausgeht. Anfang Mai sind die Verhandlungen abgeschlossen. Wir müssen uns derzeit...

Beim diesjährigen Bundeslehrlingswettbewerb Installations- und Gebäudetechniker, der in Pinkafeld abgehalten wurde, erreichte Julian Edinger aus Hirschbach von der Firma Garschall Klaus in Vitis den zweiten Platz. VITIS. Zum Beweis ihres Könnens mussten die Teilnehmer nach einem vorgegebenen Plan eine Kalt- und Warmwasser-Kupferinstallation, eine Kaltwasserleitung aus verzinktem Stahlrohr, eine Gasleitung mit schwarzem Stahlrohr und ein Kunststoff-Abflusssystem in einer Arbeitszeit von zwölf...

Die Vertreter des Wiener Fahrzeughandels warnen vor steigenden Sicherheitsrisiken durch E-Mopeds und schwere Lastenräder. Als Problemfaktoren ortet man insbesondere die steigende Leistungsstärke, unklare gesetzliche Rahmenbedingungen und den oftmals lückenhaften Versicherungsschutz. WIEN. Der hiesige Fahrzeughandel ortet ein zunehmendes Sicherheitsrisiko auf den Straßen Wiens durch die steigende Zahl an E-Mopeds sowie größeren Lastenrädern. Es würden dabei nach wie vor einheitliche Regeln für...

Die Arbeiterkammer lässt mit einem Vorschlag aufhorchen: Die finanziell angeschlagenen Gemeinden sollen von einem kommunalen Klimainvestitionsfonds unterstützt werden. So sollen die im Umweltbereich dringenden Geldmittel aufgebracht werden und mehr Planbarkeit möglich sein. ÖSTERREICH. Um die Finanzen steht es in Österreich bei Bund wie bei den Gemeinden nicht mehr gut. Vor allem die Investitionen in den Klimabereich werden jetzt von der Regierung – die kein eigenes Klimaministerium mehr...

Nach einem kurzen Budgetgipfel am Mittwoch haben Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Einigkeit demonstriert und sich gemeinsam zu umfassenden Einsparungen bekannt, aber ohne einen Plan zu nennen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zielt auf einen "schlanken Staat" ab. ÖSTERREICH. Die Koalition hat in den letzten Tagen bereits angekündigt, einen gemeinsamen Sparplan mit den Ländern zu erarbeiten. Seit Tagen richten jedoch Landeshauptleute aus, dass...

Aufgrund der schwächelnden Konjunktur bleibt den Kommunen noch weniger Spielraum im Budget. LINZ-LAND. Jahr für Jahr erhalten Gemeinden nach einem Vergabeschlüssel Finanzmittel vom Bund. Die Höhe der Ertragsanteile richtet sich nach den Einnahmen des Staates, sprich der wirtschaftlichen Stärke. Da die Konjunktur aber derzeit in Österreich lahmt, musste die Prognose für die Ertragsanteile, 2024 nach unten korrigiert werden. Demnach wurde den Gemeinden im Vorjahr zu viel ausbezahlt –...

Der Kraftakt um die Budgetsanierung geht nicht nur den Bund etwas an: Doch zahlreiche Gemeinden sind bereits finanziell von Bund und Ländern abhängig.  ÖSTERREICH. Bereits am Mittwoch, 26. März, mahnte der für Deregulierung zuständige Staatsminister Josef Schellhorn (NEOS) mit düsteren Worten die Verantwortung der Bundesländer und Gemeinden an der Budgetsanierung ein: Die Lage sei ernst, weit ernster als noch vor zwei Wochen gedacht, so Schellhorn. Er werde mit den Bundesländern "ein klares...

FP-Antrag zum Ausstieg aus Verwaltungsgemeinschaft Freizeitwohnsitzkontrollen; Gemeinden wollen Druck "nach oben" machen. ST. JOHANN. Zunehmend in die Kritik kommen die Freizeitwohnsitzkontrollen, die den Gemeinden seitens des Landes Tirol vorgegeben werden. Oftmals plädierte bereits die Liste Fritz für eine Verlagerung der Kontrollen an die Behörde bzw. an das Land und die Einsetzung einer eigenen Task-Force – wir berichteten. Zunehmend wird angesichts des unverhältnismäßigen Aufwands dieselbe...

Weil der neue Verkehrsminister Peter Hanke noch eher zurückhaltend auf die steirische Forderung nach einem Ausbau der A9 reagiert, bringt die FPÖ jetzt eine parlamentarische Anfrage im Parlament ein. Die steirischen Grünen sind naturgemäß gegen einen Ausbau. STEIERMARK.  Erst ein paar Tage im Amt, wird der neue Infrastrukturminister Peter Hanke von der SPÖ gleich mit einer großen Erwartungshaltung aus der Steiermark konfrontiert. "Ich erwarte mir, dass der neue Minister nicht auf die Steiermark...

LH Anton Mattle und LR Mario Gerber kamen nach Mieders, um die Gemeinde als Best-Practice-Beispiel in Sachen Breitbandoffensive hervorzuheben. MIEDERS. Was die Versorgungsquote mit schnellem Internet betrifft, rangiert Mieders mit rund 60 Prozent im tirolweiten Spitzenfeld. Bereits vor zehn Jahren begann die Gemeinde mit dem Ausbau des eigenen Glasfasernetzes. Gefördert wurde das von Bund und Land. Aktuell können von den über 1.000 Haushalten und Betriebsstandorten schon rund 680 das...

Villach, Klagenfurt und St. Veit protestieren, weil der Bund Hunderttausende Euro für die Nachmittagsbetreuung streicht. VILLACH, KLAGENFURT, ST. VEIT. Die Bildungsreferenten der Städte Villach und Klagenfurt, Vizebürgermeisterin Sarah Katholnig und Vizebürgermeister Ronald Rabitsch, sowie der St. Veiter Bürgermeister Martin Kulmer sind entsetzt und steigen einmal mehr gegen erneute Einsparungen des Bundes für die Nachmittagsbetreuung auf die Barrikaden. Bereits vor drei Jahren hatte der Bund...

In unserem Bezirk wird heuer vor allem in Rosegg und Villach in den Hochwasserschutz investiert. Bund teilt 15 Millionen Euro auf vier Bundesländer auf – auch Kärnten bekommt Millionen. VILLACH, VILLACH LAND. Im Zuge der letzten Fördereinreichung gab es für vier Projekte vom Wasserbau Kärnten grünes Licht vom Bund. Die Investitionssumme beträgt circa 5,91 Millionen Euro, wobei 4,10 Millionen Euro vom Bund kommen (alle Details zum Fördertopf finden Sie unten, Anm.). Der Rest wird über Mittel des...

Die Arbeiten für die Dekarbonisierung der Zillertalbahn laufen weiterhin auf Hochtouren: Nachdem die unabhängige technische Bewertung der TU Wien heuer eine Akku-Hybrid-Lösung als sinnvollste Variante für den klimaschonenden Betrieb der Schmalspurbahn ergab, wurde nun eine Absichtserklärung zwischen Land Tirol und Bund von Landeshauptmann Anton Mattle, Verkehrslandesrat René Zumtobel und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore...

Die Schnittstelle Verwaltung-Poltitik ist unpolitisch. Neunkirchens Stadtamtsdirektor Christof Holzer klärt auf. NEUNKIRCHEN. Ein Amtsleiter – im Falle der Bezirkshauptstadt sogar ein Stadtamtsdirektor – ist der höchste Beamte einer Gemeinde. Bei ihm laufen die Fäden aus allen Abteilungen zusammen. Und das sind reichlich Fäden. Denn: "Im Grunde sind wir für alles zuständig", so Neunkirchens Stadtamtsdirektor Christof Holzer. Das beginnt bei der Ausgabe der gelben Säcke für die Haushalte der...

Die persönliche Assistenz soll Menschen eine Betreuung ermöglichen, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Die Assistenz geht etwa einkaufen, holt die Post oder hilft generell im Alltag. Unter welchen Voraussetzungen man jedoch diese Hilfe im Privatbereich erhält, ist Ländersache. Der Bund will dies vereinfachen, Wien ziehe jedoch nicht mit, so die Kritik vom Behindertenbeirat. Die Stadt nennt jedoch Gründe für das Bremsen. WIEN. Es sind Dinge im Leben, die vermeintlich einfach...

Die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler an Wiens Volksschulen bleibt mit einem Anteil von knapp 21 Prozent (Stand Oktober) konstant hoch. Kritik gibt es am Bund, gleichzeitig richtet man einen Appell an die Eltern. WIEN. In Wiens Volksschulen bleibt die Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler (AO-Status) auf hohem Niveau, wie Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) bekanntgab. Damit sind Kinder gemeint, die zwar eine Schule besuchen, aber...

Kürzlich fand erstmals ein „Maker Day“ auf Initiative der LEADER- und MINT-Region Flachgau-Nord in der Volksschule und der Mittelschule Bürmoos statt. An diesem Tag durften knapp 180 Schülerinnen und Schüler ihre Fertigkeiten im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) erproben. BÜRMOOS, SALZBURG. Beim „Maker Day" auf Initiative der LEADER- und MINT-Region Flachgau-Nord in der Volksschule und in der Mittelschule Bürmoos wurden vor Kurzem Workshops in den Bereichen...

Kürzlich eröffnete die LEADER- und MINT-Region Flachgau-Nord eine offene MINT-Werkstatt in Bürmoos. BÜRMOOS, SALZBURG. Nach einem guten Start des außerschulischen Bildungsangebotes in Bergheim, welches seit Mai 2024 immer dienstags zu Schulzeiten (Anmeldung auf nature-awakes.at) besucht werden kann, gibt es nun auch in Bürmoos die Möglichkeit, „MINT“ näher kennenzulernen. MINT bedeutet Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik und ist mehr denn je ein wichtiger Faktor im Berufs- und...

In einer Woche ist es wieder so weit und das neue Schuljahr beginnt. Um manchen Schülern den Start zu erleichtern, gibt es vom Bund auch heuer wieder eine Unterstützung. VILLACH. Die Schüler machen sich langsam schon für das neue Schuljahr bereit. Da der Schulbeginn bei vielen Familien auch eine große finanzielle Belastung bedeutet, hat sich der Bund auch im heurigen Jahr eine Aktion überlegt. Im Rahmen des Projekts „Schulstartklar!“ werden an Schüler in Mindestsicherungs- bzw....

Organisiert von LEADER Flachgau-Nord fanden heuer in den Sommerferien in Sankt Georgen bei Salzburg und Bürmoos die Ferienwochen „Klima- und Energieheroes“ statt. SANKT GEORGEN, BÜRMOOS. Die 14 Tage standen unter dem Motto „Klimawandel und Klimawandelanpassung". Betriebspartner waren in Sankt Georgen die Firma Binderholz GmbH und in Bürmoos die W&H Dentalwerk GmbH. Hinter dem Angebot stehen die LEADER-Region Flachgau-Nord, das Forum Familie Flachgau und akzente Salzburg. Ebenso unterstützen die...

Im "ZiB 2"-Gespräch fordert Wiens Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) aufgrund der zunehmenden Jugendkriminalität härtere Maßnahmen – auch für kriminelle Täter unter 14 Jahren. Die "Intensität und das Alter der Täter" sei alarmierend. Aktualisiert am 25. Juli um 9.15 Uhr. WIEN. Eine härtere Gangart gegen junge Gewalttäter forderte der Wiener Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) am Mittwochabend im "ZiB 2"-Interview mit Armin Wolf. Um der...

Der Abschnitt zwischen den Haltestellen der Salzburger Lokalbahn Schlachthof und Anthering bekommt derzeit neue Schienen und Haltestellen. BERGHEIM, SALZBURG. Es ist der nächste Schritt im umfassenden Modernisierungsprogramm der Salzburger Lokalbahn: Seit Ende Juni laufen die Hauptarbeiten für die Erneuerung des Streckenabschnitts nach der Haltestelle Schlachthof bis zum Beginn des Bahnhofs Anthering. Dabei werden auch die Haltestellen Schlachthof, Muntigl und Acharting saniert, die Haltestelle...

Vor der Sommerpause befasste sich der Welser Gemeinderat mit der Abfallwirtschaft. Neben den diesjährigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bezirksabfallverband (BAV) Wels-Land stand auch eine Gebührenbremse auf der Tagesordnung. WELS. Die Reduktion von rund 10,5 Prozent bei den Jahresabfallgebühren wurde im städtischen Gemeinderat einstimmig beschlossen. Somit können sich rund 9.000 betroffene Welser Bürgerinnen und Bürger über die Senkung freuen. Die finanziellen Mittel dafür stammen aus...