Bund

Die Vertreter des Wiener Fahrzeughandels warnen vor steigenden Sicherheitsrisiken durch E-Mopeds und schwere Lastenräder. Als Problemfaktoren ortet man insbesondere die steigende Leistungsstärke, unklare gesetzliche Rahmenbedingungen und den oftmals lückenhaften Versicherungsschutz. WIEN. Der hiesige Fahrzeughandel ortet ein zunehmendes Sicherheitsrisiko auf den Straßen Wiens durch die steigende Zahl an E-Mopeds sowie größeren Lastenrädern. Es würden dabei nach wie vor einheitliche Regeln für...

Die persönliche Assistenz soll Menschen eine Betreuung ermöglichen, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Die Assistenz geht etwa einkaufen, holt die Post oder hilft generell im Alltag. Unter welchen Voraussetzungen man jedoch diese Hilfe im Privatbereich erhält, ist Ländersache. Der Bund will dies vereinfachen, Wien ziehe jedoch nicht mit, so die Kritik vom Behindertenbeirat. Die Stadt nennt jedoch Gründe für das Bremsen. WIEN. Es sind Dinge im Leben, die vermeintlich einfach...

Die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler an Wiens Volksschulen bleibt mit einem Anteil von knapp 21 Prozent (Stand Oktober) konstant hoch. Kritik gibt es am Bund, gleichzeitig richtet man einen Appell an die Eltern. WIEN. In Wiens Volksschulen bleibt die Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler (AO-Status) auf hohem Niveau, wie Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) bekanntgab. Damit sind Kinder gemeint, die zwar eine Schule besuchen, aber...

Im "ZiB 2"-Gespräch fordert Wiens Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) aufgrund der zunehmenden Jugendkriminalität härtere Maßnahmen – auch für kriminelle Täter unter 14 Jahren. Die "Intensität und das Alter der Täter" sei alarmierend. Aktualisiert am 25. Juli um 9.15 Uhr. WIEN. Eine härtere Gangart gegen junge Gewalttäter forderte der Wiener Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) am Mittwochabend im "ZiB 2"-Interview mit Armin Wolf. Um der...

Die Causa rund um den EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung zieht weitere Kreise. Während einer Veranstaltung mit Wiens Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betraten Aktivisten der "Letzten Generation" die Bühne und forderten ihn dazu auf, als Stimme Wiens ein Bekenntnis zum Entwurf abzulegen. Damit wäre die Blockade für das Gesetz vom Tisch. WIEN/ÖSTERREICH. Das Renaturierungsgesetz ist eine politische Thematik für sich. Von der Europäischen Union (EU) wurde ein Gesetzesentwurf bereits im...

Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gibt es Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). 22 Millionen Euro stellt der Bund Rettungsorganisationen zur Verfügung, doch Wiens Berufsrettung würde leer ausgehen. Der Minister kontert mit einer Erklärung. WIEN. Sie sind immer im Dienst und kommen nicht nur bei großen Unfällen, sondern, auch wenn nur eine Person betroffen ist. Die Rede ist von den Einsatzkräften der Wiener Berufsrettung. Dementsprechend groß ist der...

Nach monatelangen Aussetzen ist der Reparaturbonus wieder in abgeänderter Form zurück. Auch Wien plant eine Neuauflage, bei der man nicht nur Elektrogeräte wieder auf Vordermann bringen kann. WIEN. Der Reparaturbonus ist wieder zurück. Der Aufschrei war groß als er kurz im Juli dieses Jahres ausgesetzt wurde. Zuvor hatte es etliche Betrugsfälle mit gefälschten Rechnungen gegeben. Der Bund sah sich deshalb dazu gezwungen zu intervenieren und den Bon einzustellen und letztendlich zu reformieren....

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Michael Ludwig - "Deutlich von einem Abschluss entfernt" Neue Äußerung zu Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy Baustart für den neuen Tangentenpark in Favoriten 57-jähriger Passant wurde in den Donaukanal gestoßen Termin für das Donauinselfest 2024 steht fest

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlangt ausreichend Gelder für die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs mit dem Bund. Die Gemeinden hätten unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen. Danach habe sich auch die Finanzierung durch den Bund zu richten. WIEN. Derzeit laufen die Verhandlungen für den Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Es geht vereinfacht gesagt darum, wie viel Geld aus Steuern die einzelnen Bereiche von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen,...

Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kritisiert die Wirtschaftspolitik des Bundes. Das "Gießkannenprinzip" habe zur einer weiteren Erhöhung der Inflation geführt. Er fordert konkrete Maßnahmen wie eine Gaspreis- und Mietpreisbremse. ÖSTERREICH/WIEN. Die Inflationsrate von 9,8 Prozent macht Österreich zu schaffen. Liegt man doch hier weit vor vielen anderen europäischen Ländern. Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat auch einen Schuldigen ausgemacht. Der...

Im September sollen mehrere geistig abnorme Rechtsbrecher ohne Auflagen, Nachversorgung und Betreuung entlassen werden. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zeigt sich erbost und fordert Gespräche mit dem Bund ein. WIEN. Die jüngste Justizreform bringt auch für Wien große Problem. So werden im September die Insaßen von Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher ohne Auflagen, Nachversorgung und Betreuung entlassen, berichtet orf.at. Grund für diese Maßnahme sei, dass die Entlassenen im normalen...

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat grünes Licht für die Finanzierung der Hälfte der vierten und fünften Ausbauphase der Linien U2 und U5 in Wien gegeben. WIEN. Vor einigen Tagen hat der Wiener Landtag die vierte und fünfte Ausbauphase bei der U-Bahn beschlossen – die BezirksZeitung berichtete. Einstimmig wurde ein Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Bund abgesegnet. Mit diesem Dokument bestätigte die Stadt Wien, dass es für sie beim U-Bahn-Bau der Linien U2 und U5 nun...

Laut eigenen Angaben erfüllt Wien die Betreuungsquote von Geflüchteten zu 180 Prozent – 15.000 Menschen mehr als in der Quotenregelung des Bundes vorgesehen. Die Quote von sieben Bundesländern läge dagegen unter dem erforderten Soll. Diese fordert man nun dazu auf, Quartiere für Asylwerberinnen und -Werber zur Verfügung stellen. WIEN. Ein Strang, an dem nicht jeder ziehen möchte: Die Erfüllung der Betreuungsquote von Asylwerberinnen und -Werber. Aus Wien heißt es, dass man die Quote zu 180...

Anrainer wünschen sich Sanierung des Palais Palffy am Josefsplatz 6 INNERE STADT. Tagtäglich ziehen die Touristenströme durch die Innenstadt - auch durch die Augustinerstraße vorbei an zahlreichen Gründerzeithäusern. Die Fassade des Palais Palffy vermittelt im Gegensatz zu den Nachbargebäuden momentan leider einen traurigen Anblick. "Es ist sehr Schade, dass gerade ein Innenstadt-Palais nicht besser hergerichtet wird. Seit ich im 1. Bezirk wohne, komme ich regelmäßig daran vorbei. Da sollte...

JOSEFSTADT. Damit man seinen Drahtesel sicher verwahren kann, bieten die Stadt und der Bund Förderungen für Fahrradabstellanlagen in privaten Häusern an. Einreichen können sowohl Einzelpersonen als auch Betriebe, Vereine, konfessionelle Einrichtungen und öffentliche Gebietskörperschaften. Die Förderungen sind auch kombinierbar. Alle Infos dazu gibt es auf www.umweltfoerderung.at/fahrradparken und www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/strassen/privatflaeche/fahrradstaender. Bei der Bundesförderung...

Im Finanzministerium starten heute, 27. April, die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Dabei geht es darum, wie die jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Derzeit entfallen zwei Drittel auf den Bund. Ein Drittel teilen sich Länder und Gemeinden. Ein Ende der Verhandlungen wird für Herbst 2015 bzw. Früjahr 2016 erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Gespräche über den Finanzausgleich mit einer...

Im Sommerinterview hält Caritas-Präsident Michael Landau das Dublin-System für gescheitert, denn hier werden Menschen "wie Pakete hin- und hergeschoben". von Karin Strobl Sie haben die Debatte zum Thema Asyl als „unwürdiges politisches Sommertheater“ bezeichnet. Bleiben Sie dabei? „Der Zuwachs von Asylanträgen vom ersten Halbjahr 2013 auf das erste Halbjahr 2014 betrug 1,9 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter jenen von vor zehn Jahren. Damals gab es doppelt so viele Asylanträge. Das...