Renaturierungsgesetz
Letzte Generation sprengt Event von Wiens Klimastadtrat
Die Causa rund um den EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung zieht weitere Kreise. Während einer Veranstaltung mit Wiens Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betraten Aktivisten der "Letzten Generation" die Bühne und forderten ihn dazu auf, als Stimme Wiens ein Bekenntnis zum Entwurf abzulegen. Damit wäre die Blockade für das Gesetz vom Tisch.
WIEN/ÖSTERREICH. Das Renaturierungsgesetz ist eine politische Thematik für sich. Von der Europäischen Union (EU) wurde ein Gesetzesentwurf bereits im Februar dieses Jahres beschlossen. Jetzt liegt es an den zuständigen Umweltministern der Mitgliedsländer, auch ihren Segen dazu abzugeben.
Der Entwurf sieht vor, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Lebensräume in schlechten Zustand wiederhergestellt werden sollen. Es geht unter anderem um die Wiederaufforstung von Wäldern und Vernässung von Mooren. Für die Umwelt auf den ersten Blick eine gute Sache.
Doch nicht damit einverstanden sind im föderalen Österreich die Bundesländer. Diese haben sich – was laut Verfassung möglich ist – einstimmig gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs ausgesprochen. Und damit kann Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) nichts anderes machen, als sich bei dem Thema auf EU-Ebene zu enthalten.
Die Klimabewegung "Letzte Generation" nahm dazu am Donnerstagabend Wiens Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in die Pflicht. Sie störten eine Veranstaltung zur gerade laufenden Klimabiennale und verlangten von ihm eine klare Positionierung.
Zünglein an der Waage
Der springende Punkt in der Sache ist, dass es für eine Bindung der Ministerin an den Bundesländer-Wunsch auch tatsächlich nötig ist, dass sich keines der Bundesländer dezidiert gegen solch einen Wunsch ausspricht. Sprich: Tanzt ein Bundesland, etwa in dem Fall Wien, aus der Reihe und erklärt sich ausdrücklich gegen solch eine gemeinsame Erklärung, kann Gewessler sich für das Gesetz aussprechen.
Die "Letzte Generation" fordert daher Czernohorszky als Stimme Wiens dazu auf, sich gegen die anderen Länder durchzusetzen und sich für das Gesetz auszusprechen. Ein Video von der Aktion am Donnerstag wurde dazu auf X veröffentlicht. Zu sehen ist der ehemalige österreichische Skirennläufer Julian Schütter und Aktivist, der den Stadtrat auf der Bühne direkt darauf anspricht: "Eine simple Frage an Sie, Herr Czernohorszky – unterstützen Sie das EU-Renaturierungsgesetz. Ja oder Nein?".
Er macht Czernohorszky nochmals darauf aufmerksam, dass nur eine einzige Stimme – also die Wiens zum Beispiel – einen Unterschied machen würde. Vom Umweltstadtrat gibt es dazu eine nicht allzu klare Antwort: "Ja, ich werde die Dinge, die nötig sind, unterstützen, um die Position Österreichs zu ändern. Es ist komplizierter, als Sie gesagt haben."
Gegenüber der "APA" erklärte der Umweltstadtrat vor einigen Tagen, es gebe für eine Abänderung eines derartigen Beschlusses noch ungeklärte Fragen der "formalen Erfordernisse". Was die nächsten Schritte dazu sein werden und welche Hürden tatsächlich im Weg liegen, ist derzeit nicht bekannt. Eine MeinBezirk.at-Anfrage an das Büro von Czernohorszky blieb bis Freitagvormittag unbeantwortet.
Auch Thema für Sonderlandtag
Wiederum fix ist, dass das Thema auch ein Fall für die breite Stadtpolitik sein wird. Denn die Grünen haben einen Sonderlandtag zu dem geplanten EU-Gesetz beantragt, die Sitzung findet am 23. Mai statt. Man möchte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dazu überreden, die Blockade der Bundesländer aufzulösen, erklärte Grünen-Chef Peter Kraus zuletzt dazu.
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