Renaturierungsgesetz

Die Umweltinitiative "Mutter Erde" hat sich in einer neuen Studie genauer angesehen, wie hoch das Potenzial in den Bundesländern zur Renaturierung von Flüssen ist. Wien mit seinen vor allem unterirdischen Wienerwald-Bächen nehme dabei eine Sonderstellung ein. WIEN. Das Thema Renaturierung ist nicht nur politisch ein viel diskutiertes in letzter Zeit. Jüngst wurde ein entsprechendes Gesetz – unter anderem mit der Stimme von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) – auf EU-Eben beschlossen....

Dass Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner Zweifel an der Umsetzbarkeit des EU-Renaturierungsgesetzes kundtut, ist klar – mit der Arbeit daran will er dennoch unverzüglich beginnen. Von der EU fordert er Sach- und Hausverstand. OÖ. Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz ist in Kraft getreten und die EU-Mitgliedsstaaten sind somit zur Umsetzung verpflichtet. In Österreich ist das zu einem großen Teil Aufgabe der Länder, in Oberösterreich liegt die Zuständigkeit bei Naturschutzreferent...

Die ÖVP zeigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz an. Die Staatsanwaltschaft leitet mangels Anfangsverdacht aber keine weiteren Ermittlungen ein. ÖSTERREICH. Der Alleingang von Leonore Gewessler beim Renaturierungsgesetz der Europäischen Union führte nicht nur zu einem riesigen Koalitionsstreit, sondern auch einer Anzeige der Umweltministerin durch die Volkspartei. Wie die Wochenzeitung "Falter" nun berichtet, habe die Wirtschafts- und...

Nach jahrelangen Verhandlungen ist am Sonntag, 18. August 2024, das europäische Renaturierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist das bislang umfassendste Vorhaben der EU, um der Natur in ihren Mitgliedsstaaten zu einer Rückkehr zu verhelfen. Laut Forscher wäre ein Viertel Europas renaturierbar. ÖSTERREICH. Das Renaturierungsgesetz basiert auf der Erkenntnis, dass der bloße Schutz der verbliebenen Naturflächen nicht ausreicht, um das Artensterben und den Verlust von Ökosystemen...

Grüne Klubobfrau Helga Krismer gemeinsam mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei gemeinsamer Wanderung anlässlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Schutz der Naturräume Gemeinsam mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Nationalrat Martin Litschauer und Landtagsabgeordneten Georg Ecker besuchte die Grüne Klubobfrau aus Niederösterreich Helga Krismer den Nationalpark Thayatal-Podyjí. Helga Krismer zeigte sich von der gezeigten Natur vor Ort begeistert: „Man sieht hier...

MeinBezirk im Gespräch mit Thomas Rinner, Forst- und Landwirt in Timrian bei St. Salvator, über bürokratische Hindernisse in der Waldwirtschaft. ST. SALVATOR. Thomas Rinner bewirtschaftet in elfter Generation den Hof vlg. Baar auf etwa 1.000 Meter Seehöhe. Idyllisch liegt der Hof umgeben von rund 100 Hektar Waldfläche, in teils sehr steilem Gelände unterhalb der Grebenzen. Rinner ist mit Leidenschaft Forstwirt und achtet, wie schon seine Vorfahren, auf eine nachhaltige Bewirtschaftung von Grund...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im Interview mit MeinBezirk OÖ über Windkraft-Projekte in Oberösterreich, Bodenversiegelung, das Renaturierungsgesetz, die Schilling-Affäre und den anlaufenden Nationalratswahlkampf. Interview: Thomas Kramesberger Es hat zuletzt in Oberösterreich einige Gemeinderatsbeschlüsse und auch eine Volksabstimmung zu Windkraftprojekten gegeben. Gibt es schon ein Projekt, das Ihnen konkret vorliegt? Kaineder: Wir sind in Gesprächen mit einigen Projektwerbern und...

Kommissar Sinkevičius, zuständig für Umwelt, Ozeane und Fischerei Guten Abend allerseits, Um eine lange Rede zusammenzufassen: Das war ein guter Tag. Das war ein guter Tag und dies war definitiv ein gutes Mandat. Und ich bin vor allem der belgischen Präsidentschaft sehr dankbar, dass sie heute einen sehr produktiven Rat geleitet hat und für ihre konstruktive Haltung zu diesen äußerst wichtigen Angelegenheiten. Mehr als alles andere haben wir heute gesehen, dass der Green Deal noch immer sehr...

Mitte Juni stimmte Österreich im EU-Umweltrat für das Renaturierungsgesetz, womit das Naturschutzgesetz für Europa umgesetzt wird. Die Grazer Aktivistinnen und Aktivisten von "Fridays for Future" kommentieren diese nicht unumstrittene Entscheidung in einem Gastbeitrag. GRAZ. Das Renaturierungsgesetz („Nature Restauration Law") ist beschlossen! Seit einem Jahr haben europaweit diverse Organisationen und Bewegungen (darunter Fridays for Future) Druck auf Entscheidungstragende ausgeübt. Das...

Die EU-Staaten haben am 17. Juni die Verordnung zur Wiederherstellung von Naturflächen beschlossen. An dem Gesetz entzündet sich unterschiedliche Kritik. Aber es ist Handlungsbedarf gefragt, denn 80 Prozent der europäischen Lebensräume befänden sich in einem schlechten Zustand. Es geht dabei nicht so sehr um Österreich. Reist man durch Frankreich oder Deutschland, dann sieht man in bestimmten Gegenden, soweit das Auge reicht, Monokulturen, z.B. Raps- oder Weizenfelder oder in Spanien, in...

Katharina Peinbauer aus Rohrbach-Berg äußert sich in ihrem Leserbrief zum Renaturierungsgesetz.  In den letzten Tagen höre ich viel über die grüne Umweltministerin und ihr Renaturierungsgesetz. Ich denke, es ist wichtig, sich der Schöpfung gegenüber respektvoll zu verhalten und sie als Lebensgrundlage für uns und nachfolgende Generationen zu erhalten. In dem Teil von Rohrbach, in dem ich wohne, hörte ich schon vor Jahren einmal: 'D'Natua richt's ses schon'. So unwichtig ist das gar nicht....

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler im Gespräch mit MeinBezirk über das Renaturierungsgesetz und Umweltschutz sowie seine bevorzugte Koalitionsvariante.  ÖSTERREICH/STEIERMARK. Nach der Nationalratswahl im Herbst wünscht sich Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler eine Zusammenarbeit von ÖVP und Sozialdemokraten nach steirischem Vorbild, "allenfalls mit einem dritten Partner".  MeinBezirk: Herr Landeshauptmann, ich möchte mit dem brisanten Thema Renaturierungsgesetz...

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ kritisiert die jüngsten politischen Entscheidungen in Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz und fordert eine stärkere Einbindung in die Gestaltung der Renaturierungspolitik. OÖ. In Oberösterreich beteiligen sich laut Landwirtschaftskammer (LK) OÖ über 85 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe am Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL). Die Biodiversitätsflächen seien um 22 Prozent auf 13.170 Hektar erhöht worden und...

Die neue EU-Renaturierungs-Verordnung, die bis 2030 gut 20 Prozent der Landesflächen wiederherstellen soll, sorgt bei den Landwirten im Bezirk für gemischte Reaktionen. Wir haben mit Thomas Moser aus Lockenhaus und mit Landwirt, sowie Oberpullendorfer Bürgermeister Hannes Heisz gesprochen, um ihre Meinungen und Bedenken zu erfahren. Mitspracherecht erwünschtLOCKENHAUS. Thomas Moser erfuhr aus den Medien von der Verordnung. Seine erste Reaktion war nicht schockierend, da er bereits wusste, dass...

Die EU hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Verordnungen und Regulativen erlassen, die zunehmend als praxisfremd und bürokratisch wahrgenommen werden. Nun steht das kürzlich beschlossene EU-Renaturierungsgesetz im Fokus der Kritik. Bundesministerin Leonore Gewessler hat diesem Gesetz zugestimmt, was von vielen Seiten, insbesondere aus der Landwirtschaft, scharf kritisiert wird. NÖ. Einer der vehementesten Kritiker ist Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer...

Zuletzt hatte neben der ÖVP auch der Bauernbund eine Klage gegen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) für ihre Zustimmung zum Gesetz eingebracht. Nicht alle Bäuerinnen und Bauern sind allerdings dagegen. Kleinere Betriebe in Österreich befürworten das EU-Renaturierungsgesetz und können die Abneigung nicht nachvollziehen. ÖSTERREICH. Ludwig Rumetshofer aus Braunau am Inn versteht die Aufregung um das EU-Renaturierungsgesetz nicht. Der Bio-Landwirt befürwortet es entgegen vielen in seiner...

Im Rahmen der Präsentation des größten mobilen Aquarium Europas auf dem Maria-Theresien-Platz in Wien, in dem Störe und andere Donaufische schwimmen, um auf den Schutz der Störe aufmerksam zu machen, erklärte viadonau-Geschäftsführer Hans-Peter Hasenbichler gegenüber MeinBezirk, warum das umstrittene Renaturierungsgesetz für die Fische von höchster Bedeutung ist. ÖSTERREICH. Mit dem Projekt "LIFE-Boat 4 Sturgeon", das von zahlreichen internationalen Partnern und Institutionen unterstützt und...

Am Freitag findet die Landesenergiereferent/innen-Konferenz statt. Die fünf ÖVP-Energie-Landesräte werden dem Treffen in Vorarlberg allerdings fernbleiben. Grund dafür ist die Anwesenheit von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). ÖSTERREICH. Mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler gezeigt, dass sie die Länderinteressen missachtet, so die ÖVP-Energie-Landesräte in einer Aussendung. Denn die Bundesländer hatte das Gesetz bekanntermaßen abgelehnt. Gewessler stimmte...

Nach dem umstrittenen Gewessler-Vorstoß sehen die NEOS "neue Möglichkeiten für eine Tunnellösung". GRIES. "Durch die neue EU-Verordnung wäre nun ohne Zweifel ein Tunnel statt der Lueg-Brücke zu bevorzugen", sind sich die beiden NEOS Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, Johannes Margreiter und Birgit Obermüller, einig. "Bundesministerin Gewessler muss jetzt Farbe bekennen und ihren Mut nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich bzw. in Tirol unter Beweis stellen", fordern die...

Am Mittwoch informierte Indra Collini, die Landessprecherin der NEOS, im Rahmen einer Pressekonferenz über die zentralen Themen der bevorstehenden Landtagssitzung. Sie nutzte die Gelegenheit, um sich kritisch zur aktuellen politischen Landschaft zu äußern und wichtige Punkte der NEOS-Agenda vorzustellen. NÖ. Collini begann ihre Ausführungen mit einem deutlichen Seitenhieb auf die ÖVP und die Grünen im Zusammenhang mit dem Renaturierungsgesetz. „Im Hinblick aufs Renaturierungsgesetz sieht man,...

"Das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein." beginnt Grünen-Landessprecherin Helga Krismer ihre Statements mit einem Zitat von Cicero. Thematisiert hat sie wenige Tage vor der kommenden Landtagssitzung das Renaturierungsgesetz und wie mit Hilfe der EU auch auf Gemeindeebene mehr Umweltschutz umgesetzt werden kann. NÖ. "Wenn wir die Entscheidungen zum Renaturierungsgesetz betrachten, möchte ich meinen, dass es um das öffentliche Wohl geht, denn was brauchen wir mehr als unsere Natur? In...

Nachdem die EU-Umweltminister und -ministerinnen Montagvormittag das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet haben und auch Österreichs Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen zugestimmt hat, kündigte die ÖVP an, die Ministerin wegen "Amtsmissbrauchs" anzuzeigen. Trotz des "Vertrauensbruchs der Grünen" erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass die Volkspartei bis zur Nationalratswahl im Herbst an der Koalition festhalten wolle. Während Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Entscheidung...

Die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz sorgt für eine österreichische Regierungskrise. Obwohl die ÖVP eine "Nichtigkeitsklage" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Anzeige wegen "Amtsmissbrauchs" gegen die Ministerin angekündigt hatte, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag, dass er trotz des "krassen Fehlverhaltens" des grünen Koalitionspartners die Regierung nicht sprengen werde. ÖSTERREICH. Lange...

Bundesministerin Leonore Gewesslers Alleingang bei der EU-MInisterratsabstimmung zum Renaturierungsgesetz ruft Empörung in den Reihen der politischen Gegner hervor.  OÖ. „Gesetze und Beschlüsse haben zu gelten – auch für eine Ministerin, auch 100 Tage vor Ende einer Regierung. Aus Oberösterreich und auch aus anderen Bundesländern gibt es wirklich null Verständnis für dieses Verhalten“, so Achleitner am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Linz. Zeitgleich stimmte die grüne Bundesministerin...