Renaturierungsgesetz

Dass Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner Zweifel an der Umsetzbarkeit des EU-Renaturierungsgesetzes kundtut, ist klar – mit der Arbeit daran will er dennoch unverzüglich beginnen. Von der EU fordert er Sach- und Hausverstand. OÖ. Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz ist in Kraft getreten und die EU-Mitgliedsstaaten sind somit zur Umsetzung verpflichtet. In Österreich ist das zu einem großen Teil Aufgabe der Länder, in Oberösterreich liegt die Zuständigkeit bei Naturschutzreferent...

Die neue EU-Renaturierungs-Verordnung, die bis 2030 gut 20 Prozent der Landesflächen wiederherstellen soll, sorgt bei den Landwirten im Bezirk für gemischte Reaktionen. Wir haben mit Thomas Moser aus Lockenhaus und mit Landwirt, sowie Oberpullendorfer Bürgermeister Hannes Heisz gesprochen, um ihre Meinungen und Bedenken zu erfahren. Mitspracherecht erwünschtLOCKENHAUS. Thomas Moser erfuhr aus den Medien von der Verordnung. Seine erste Reaktion war nicht schockierend, da er bereits wusste, dass...

"Das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein." beginnt Grünen-Landessprecherin Helga Krismer ihre Statements mit einem Zitat von Cicero. Thematisiert hat sie wenige Tage vor der kommenden Landtagssitzung das Renaturierungsgesetz und wie mit Hilfe der EU auch auf Gemeindeebene mehr Umweltschutz umgesetzt werden kann. NÖ. "Wenn wir die Entscheidungen zum Renaturierungsgesetz betrachten, möchte ich meinen, dass es um das öffentliche Wohl geht, denn was brauchen wir mehr als unsere Natur? In...

Die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz sorgt für eine österreichische Regierungskrise. Obwohl die ÖVP eine "Nichtigkeitsklage" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Anzeige wegen "Amtsmissbrauchs" gegen die Ministerin angekündigt hatte, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag, dass er trotz des "krassen Fehlverhaltens" des grünen Koalitionspartners die Regierung nicht sprengen werde. ÖSTERREICH. Lange...

Bundesministerin Leonore Gewesslers Alleingang bei der EU-MInisterratsabstimmung zum Renaturierungsgesetz ruft Empörung in den Reihen der politischen Gegner hervor.  OÖ. „Gesetze und Beschlüsse haben zu gelten – auch für eine Ministerin, auch 100 Tage vor Ende einer Regierung. Aus Oberösterreich und auch aus anderen Bundesländern gibt es wirklich null Verständnis für dieses Verhalten“, so Achleitner am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Linz. Zeitgleich stimmte die grüne Bundesministerin...

Nach dem neuen Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Das Gesetz bewegt die Politik. Ein Überblick. INNSBRUCK. Das Europaparlament hatte dem Entwurf bereits vor Monaten zugestimmt, weshalb die Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten eigentlich als Formalie galt. Und doch blieb die Entscheidung bis zuletzt unsicher: Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden...

„Rebooting Europe“ – so lautet der Titel des diesjährigen Europa-Forums Wachau, das am Donnerstag dieser Woche startet und bis zum Samstag, 22. Juni im Stift Göttweig stattfinden wird. NÖ. Dazu gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Martin Eichtinger, der Präsident des Europa-Forums Wachau, und Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel einen Ausblick auf das diesjährige Programm der traditionsreichen Veranstaltung auf dem Göttweiger Berg. Streitthema RenaturierungIm Rahmen der Pressekonferenz...

Eine Umfrage des Market-Instituts zeigt, dass 82 Prozent der Menschen in Österreich eine Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz befürworten. Die Bevölkerung steht hinter dem Schutz unserer Natur, und damit ist der Auftrag an unsere Klimamschutzministerin Leonore Gewessler klar definiert. NÖ. „Ich verstehe wirklich nicht, warum Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hier weiterhin dagegen ist. Niederösterreich benötigt dieses Gesetz, um eine ordentliche Natur- und Umweltschutzpolitik umzusetzen...

Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz formell bekräftigt. In einer Regierungssitzung wurde ein entsprechender Beschluss gefällt. BRÜSSEL/WIEN. Das EU-Renaturierungsgesetz, das ökologische Herzstück im großen "Green Deal"-Fahrplan der Europäischen Union, hängt weiter in der Schwebe. Durch die Verordnung sollen in Mitgliedsstaaten beinahe zerstörte Ökosysteme wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Aktuell ist eine Mehrheit im...

Am 11. Juni steht für die Wiener Landesregierung das EU-Renaturierungsgesetz auf der Tagesordnung. Es wird eine breite Zustimmung für die Verordnung der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur erwartet.  WIEN. Das EU-Renaturierungsgesetz, als Teil des „European Green Deals“, dient der Erhaltung biologischer Vielfalt. Durch die Verordnung soll in Mitgliedsstaaten beinahe zerstörte Ökosysteme wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Der Vorschlag der...

In jüngster Vergangenheit war Thomas Waitz, Listenplatz 2 der Grünen für die EU-Wahl, zu Besuch im Flachgau. Beim Leitnerbauer bot sich die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Matthäus Eisl und Barbara Eisl, den Landwirten des Hofes. STROBL, SALZBURG. Das zentrale Thema beim Besuch des Politikers Thomas Waitz (Listenplatz 2 der Grünen für die EU-Wahl) am vergangenen Mittwoch in Strobl war das EU-Renaturierungsgesetz. Gleich zu Beginn sagte Waitz über das Renaturierungsgesetz: „Niemand wird...

Der NÖ Naturschutzbund appelliert in einem offen Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an die Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft und an eine Zustimmung des Landes zum EU Renaturierungsgesetz, unterfertigt vom Vorsitzenden Josef Greimler und Geschäftsführerin Margit Gross. "Es geht längst nicht nur um das Klima, sondern um Bodenschutz, Beendigung des maßlosen Bodenverbrauches, Förderung gesunder Bodenstrukturen, Diversität bei Pflanze und Tier und somit letztlich um die...

Obwohl sich die SPÖ-geführten Länder Wien und Kärnten zuletzt für das Renaturierungsgesetz der EU offen zeigten, halten die übrigen Bundesländer weiterhin an ihrer Blockade fest. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich am Dienstagabend darüber verärgert und bezeichnete die Position als "wirklich zukunftsvergessen".  ÖSTERREICH. Nachdem der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) ihren Widerstand gegen das EU-Gesetz aufgeben...

Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich jetzt doch für das EU-Renaturierungsgesetz aus. Auf Social Media postet er einen Vorschlag für eine erneute und diesmal positive  Stellungnahme der Bundesländer.  WIEN. Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Einstimmig waren alle neun Bundesländer dagegen. Doch Wien möchte einlenken, ebenso wie Kärnten. Wien wolle dem Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen. Das...

Der EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung stößt seit Kurzem auf zumindest medienwirksam ausgedrückte Zustimmung bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Damit könnte die Blockadehaltung der Länder vom Tisch sein. Eine Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) scheint jedoch nach wie vor nicht möglich zu sein.  WIEN. Wälder aufforsten, Moore vernässen, die Natur zu einem hohen Grad in ihre Ursprungsform zurückbringen. All dies sieht das Renaturierungsgesetz – oder besser gesagt der...

Bürokratische Hürden und fragwürdige EU-Verordnungen sorgten in der heimischen Land- und Forstwirtschaft immer wieder für Kopfschütteln. Aktuell werden das Renaturierungsgesetz und die Red III-Verordnung intensiv diskutiert. OÖ. Im Februar sprach sich das Europäische Parlament für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur aus. Es sieht unter anderem vor, dass Flüsse in ihren natürlichen Flusslauf zurückversetzt, trocken gelegte Moore wiederbelebt und mehr Mischwälder aufgeforstet werden. Da...

Was hast du am Freitag, 17. Mai, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages zusammengefasst: Großeinsatz nach versuchtem Bankraub in Floridsdorf Signal aus Wien zur Kippung der Renaturierungs-Blockade Weißkappen sind Geschichte – Wiener Parksheriffs in neuem Gewand Eine Sicherheitslücke in Penzing sorgt für Ärger Das Rupert-Mayer-Haus wurde im Triesterviertel eröffnet SK Rapid empfängt zum 125. Geburtstag AC Mailand Klinik Landstraße wird bis 2027 umgestaltet

Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Grund dafür war eine einstimmige Blockade der neun Bundesländer. Jetzt schwenken Wien, aber auch Kärnten um. Der Weg zum rot-weiß-roten Beschluss sollte damit geebnet sein. WIEN/KLAGENFURT. In der Politik kann es dann manchmal doch schneller und unerwarteter gehen als erwartet. Noch Freitagvormittag berichtete MeinBezirk.at von einer Protestaktion der "Letzten Generation". Man...

In einem von WWF Österreich initiierten "offenen Brief" fordern rund 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Landeshauptleute dazu auf, die Blockade seitens der Bundesländer für die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz (EU Nature Restoration Law, NRL) aufzugeben. Dieses sei eine einmalige Chance für Natur, Klimaschutz und Ernährung, weshalb Österreich bei einer Fortsetzung der Blockade "zum politischen Totengräber eines vorbildlichen Ansatzes" werden könnte. ÖSTERREICH....

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, kommentiert kritisch das Abstimmungsverhalten der Gegner des Renaturierungsgesetzes im Europäischen Parlament. NÖ Bezirk. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat im Europäischen Parlament die nötige Mehrheit erreicht. Besonders bemerkenswert war so Helga Krismer in einer Aussendung die ablehnende Haltung und der Widerstand der ÖVP und FPÖ, welche die Annahme dieser Maßnahme für die Natur fast verhindert hätten. „Die Koalition aus Schwarz und Blau...

Das Gesetz, das dabei helfen soll, gefährdete Ökosysteme, etwa Wälder, Flüsse oder Moore, wieder aufzubauen, hat das EU-Parlament in den letzten Wochen intensiv beschäftigt. Am Mittwoch stimmte eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten dann schließlich für das sogenannte Renaturierungsgesetz. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zeigte sich im Anschluss wenig erfreut und übte scharfe Kritik am Entwurf. SPÖ, Grüne und NEOS sprachen indes von einem "Sieg für die Natur und der Vernunft"....

Mit einer knappen Mehrheit hat sich das EU-Parlament am Mittwoch für das umstrittene Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Konservative und rechte Parteien stimmten gegen das Gesetz, das dabei helfen soll, gefährdete Ökosysteme wieder aufzubauen und ein zentraler Baustein des "Green Deal"der EU-Kommission ist.  ÖSTERREICH/EU. Am Mittwoch hat eine knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier – 324 Abgeordnete stimmten dafür, 312 dagegen, zwölf enthielten sich – dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur...

Großteils mit Sorge, aber teils auch befürwortend betrachtet man in der Steiermark die Geschehnisse rund um das EU-Renaturierungsgesetz, das kürzlich im Umweltausschuss des EU-Parlaments keine Mehrheit gefunden hat. Unabhängig vom Gesetz soll der Umweltschutz in der Steiermark aber natürlich nicht zu kurz kommen, wie man betont.  STEIERMARK. Auch in der Steiermark ist das EU-Renaturierungsgesetz derzeit Thema. Dieses hätte zum Ziel, bis 2030 mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und...