EU-Renaturierungsgesetz
Wien-Chef Ludwig will Länder-Blockade kippen
![Wien schenkt um: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete sich auf Social Media zum Renaturierungsgesetz zu Wort. | Foto: Tobias Steinmaurer / picturedesk.com](https://media04.meinbezirk.at/article/2024/05/22/1/39913181_L.jpg?1716393029)
- Wien schenkt um: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete sich auf Social Media zum Renaturierungsgesetz zu Wort.
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Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich jetzt doch für das EU-Renaturierungsgesetz aus. Auf Social Media postet er einen Vorschlag für eine erneute und diesmal positive Stellungnahme der Bundesländer.
WIEN. Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Einstimmig waren alle neun Bundesländer dagegen. Doch Wien möchte einlenken, ebenso wie Kärnten. Wien wolle dem Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen. Das verlautbarte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits vergangene Woche – MeinBezirk.at berichtet:
Nach einem Lippenbekenntnis macht Ludwig inzwischen Nägel mit Köpfen. Auf X (vormals Twitter) veröffentlichte der Bürgermeister folgendes Statement: "Für mich ist ganz klar: Wien ist für eine Zustimmung Österreichs zur EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur!".
Vorschlag für alle Bundesländer
Konkret habe der Wiener Bürgermeister einen neuen "Vorschlag für eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer" eingebracht. Demnach sollen die Bedenken der Länder zur Verordnung über die Wiederherstellung der Natur weitgehend ausgeräumt sein.
Wesentlich bleiben laut Ludwigs Schreiben die Sicherstellung der Finanzierung durch den Bund, eine einheitliche Auslegung sowie die Ernährungssicherheit durch ausreichend landwirtschaftliche Produktionsflächen. Vor diesem Hintergrund hat Ludwig soeben einen Vorschlag für eine abgeänderte Stellungnahme aller Bundesländer vorgelegt.
Das Renaturierungsgesetz im Detail
Grundlegend geht es beim EU-Renaturierungsgesetzes darum, der Natur wieder ihren Lebensraum zurückzugeben. Dies solle mittels Aufforstung von Wäldern bis hin zur Wiedervernässung von Mooren geschehen. Bedenken gab es in allen neun Bundesländern zu gewissen Punkten, was zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes führte seitens der Länder führte.
![Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann das EU-Renaturierungsgesetz nur mit der Zustimmung aller Bundesländer absegnen. | Foto: Andy Wenzel/bka](https://media04.meinbezirk.at/article/2024/05/22/4/39913184_L.jpg?1716393297)
- Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann das EU-Renaturierungsgesetz nur mit der Zustimmung aller Bundesländer absegnen.
- Foto: Andy Wenzel/bka
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Die Stellungnahme von Ludwig richtet sich zunächst an die anderen Landeshauptleute. Bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz soll der Vorschlag diskutiert und im besten Fall einstimmig als Länderstellungnahme an das Bundesministerium übermittelt werden.
Eine Zustimmung Österreichs zum EU-Gesetzesentwurfes durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) steht dann aber noch immer etwas im Wege: Die ÖVP. Denn die türkis-geführten Ministerien Finanz und Landwirtschaft müssten diesem ebenfalls zustimmen. Diese lehnen bislang jedoch ab.
![Wien schenkt um: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete sich auf Social Media zum Renaturierungsgesetz zu Wort. | Foto: Tobias Steinmaurer / picturedesk.com](https://media04.meinbezirk.at/article/2024/05/22/1/39913181_L.jpg?1716393029)
![Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann das EU-Renaturierungsgesetz nur mit der Zustimmung aller Bundesländer absegnen. | Foto: Andy Wenzel/bka](https://media04.meinbezirk.at/article/2024/05/22/4/39913184_L.jpg?1716393297)
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