Favoriten

Innenminister stoppt Abriss der Polizeistation Keplergasse

Die geplante Schließung und der Abriss der Polizeiinspektion Keplergasse in Favoriten wurde nach heftiger Kritik der Wiener FPÖ vorerst von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestoppt. Er betonte, dass der Betrieb am bisherigen Standort fortgeführt wird, bis ein adäquates Ersatzquartier gefunden ist.

WIEN/FAVORITEN. Die geplante Schließung der Polizeiinspektion Keplergasse in Favoriten, die ursprünglich im Juli stattfinden sollte, wurde vorerst gestoppt. Die Keplergasse befindet sich in einer Zone, in der nach mehreren Messerangriffen im Umfeld des Kepler- und Reumannplatzes ein Waffenverbot erlassen wurde. Ursprünglich war die Schließung der Inspektion für Juli geplant, mit einer Abrissgenehmigung für den 31. August. Ein Neubau des Gebäudes war ebenfalls vorgesehen. MeinBezirk.at berichtet: 

Diese Entscheidung wurde nach heftiger Kritik der Wiener FPÖ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vorläufig aufgehoben. Nun bleibt die Inspektion bis auf Weiteres in Betrieb. "Die Polizeiinspektion Keplergasse bleibt bis auf Weiteres am bisherigen Standort in Betrieb. Der Neubau wird erst dann realisiert, wenn ein adäquates Ersatzquartier in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Standort gefunden ist. Erst wenn dieser grundlegende Aspekt gesichert ist, kann an einen Neubau gedacht werden", heißt es aus dem Innenministerium.

Innenminister Karner betonte: "Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Ich habe daher die Landespolizeidirektion Wien beauftragt, die eingeleiteten Maßnahmen sofort zu stoppen und damit für Sicherheit zu sorgen."

Genehmigung, aber kein Bescheid

Rechtlich sei es möglich, den Abriss als Ministerium recht kurzfristig zu stoppen. Auf Anfrage von MeinBezirk.at erklärte das Innenministerium: "Es handelt sich um eine Bestätigung der Baubehörde, dass für den Erhalt des Bestandsobjekts kein öffentliches Interesse besteht – somit um eine 'Abrissgenehmigung' - nicht um einen Abrissbescheid."

Der wesentliche Unterschied liege in dieser Sache darin, dass die Initiative zum Abriss vom Eigentümer ausgeht, weil dieser dort etwas Neues errichten wollen würde. Bedeutet also: "Der Abriss erfolgt also nicht deshalb, weil die Bausubstanz desolat ist. Wird von der Abrissgenehmigung bis zur Frist nicht Gebrauch gemacht, erlischt sie. Dann wäre ein neuerlicher Antrag zu stellen", so das Ministerium.

Das Innenministerium erklärt, dass sie und die LPD Wien gewiss ein großes Interesse daran haben, ein modernes, adäquates Sicherheitszentrum am Keplerplatz zu errichten: "Für die Bevölkerung, aber auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die dort Dienst verrichten. Aber eben unter der Voraussetzung, dass ein in unmittelbarer Nähe gelegenes Übergangsquartier gefunden und bezogen werden kann."

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