Innenministerium

Seit Ostern gilt in Innerfavoriten ein Waffenverbot. Stein des Anstoßes waren eine Häufung an Messerattacken und Gewalttaten in diesem Bereich. Was hat sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung getan? MeinBezirk.at hat bei der Wiener Polizei nachgefragt. WIEN/FAVORITEN. Weil es vermehrt zu Gewalttaten und Messerattacken rund um den Reumannplatz gekommen war, kündigte das Innenministerium eine Waffenverbotszone in Innerfavoriten an. Die Verordnung trat dann am Karsamstag, 30. März, in Kraft und...

Im Schloss Schönbrunn wurden am Donnerstag 131 Polizeibedienstete ausgemustert sowie 274 Aspiranten für Wien angelobt. Bundeskanzler und Innenminister durften bei den Feierlichkeiten natürlich nicht fehlen. WIEN/HIETZING. Am Donnerstag, 25. April, feierten 131 Polizeibedienstete im Schloss Schönbrunn ihre Ausmusterung und ihre Indienststellung, dazu wurden 274 Aspirantinnen und Aspiranten, die ihrer zweijährigen Polizeigrundausbildung in Bälde starten, angelobt.  Es handelt sich laut dem...

Ein dicht gedrängtes Programm erwartete Innenminister Gerhard Karner heute bei seinem Besuch in der grünen Mark. Bereits in der Früh ging es an die Grenze nach Spielfeld, um sich ein Bild über die aktuelle Lage zu verschaffen. Anschließend wurde in Graz die Verstärkung der steirischen Polizei gefeiert. SPIELFELD. Bereits um 9 Uhr besuchten Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler gemeinsam mit Landespolizeidirektor Gerald Ortner den Grenzübergang in Spielfeld, der...

Die Polizei ermittle auf Hochtouren im Fall Egisto Ott, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal". Er versichert, dass der Spionageskandal lückenlos aufgeklärt werde. Eine Mitverantwortung sieht Karner allein bei der FPÖ. ÖSTERREICH. Der Fall Egisto Ott, der wohl größte Spionageskandal in der zweiten Republik, war das dominierende Thema des Gesprächs mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal" am Samstag, 6. April. Karner verspricht im Interview mit...

Der Fall des mutmaßlichen Spion Egisto Ott, der Teil des aufgelösten BVT war, entfachte neuerlich eine Debatte zwischen ÖVP und Grüne über die Verschärfung des Spionageparagrafen. Justizministerin Alma Zadic zeigt sich dafür offen, die ÖVP stimmt ebenfalls zu, knüpft daran aber eine Bedingung. ÖSTERREICH. Spionage ist in Österreich laut Gesetz nur dann strafbar, wenn sie sich gegen Österreich richtet. Das kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Werden...

Bei einem Lokalaugenschein im Bildungszentrum Traiskirchen sprachen Innenminister Gerhard Karner und die für EU und Verfassung zuständige Bundesministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) über die Wichtigkeit der Ausbildung im Gewaltschutz im Rahmen der aktuellen Polizeiausbildung.  Traiskirchen. Derzeit absolvieren 455 Schülerinnen und Schüler die Grundausbildung für den Polizeidienst in Niederösterreich. Davon sind 280 in Traiskirchen stationiert. Deutlich gestiegen ist in den vergangenen...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte laut Medienberichten eine Waffenverbotszone für den Favoritner Reumannplatz an. Es wäre die dritte Verbotszone in der Hauptstadt.  WIEN/FAVORITEN. Am 18. März besuchte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Reumannplatz im 10. Bezirk. Grund war der Start der Tätigkeit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK). Grund waren aber auch mehrere Messerattacken, die sich in diesem Areal in den vergangenen Wochen ereigneten. Der Minister...

Im vergangenen Jahr wurden in Österreich 528.010 Kriminaldelikte zur Anzeige gebracht, womit ein Anstieg von acht Prozent verzeichnet wurde. Wie die am Montag präsentierte Kriminalstatistik 2023 weiters zeigt, wurden im Vergleich zum Vorjahr aber auch 8,2 Prozent mehr Fälle aufgeklärt. Rund 45 Prozent der Tatverdächtigen kommen mittlerweile aus dem Ausland. ÖSTERREICH. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gab, wurde die Exekutive im Vorjahr vor allem...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel. RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online. Konkret nannte Karner drei...

Die FPÖ Wien dürfte verstärkt den 10. Bezirk ins Auge gefasst haben. Erst zuletzt veranstaltete man eine Kundgebung am Keplerplatz mit dem Motto "Favoriten hat genug!". Am Montag schießt man mit dem Vorschlag einer 500 Kräfte umfassenden Einsatztruppe speziell für Favoriten nach. Dies solle für mehr Sicherheit sorgen. WIEN/FAVORITEN. Es scheint, als wäre schon Wahlkampf in Wien ausgebrochen. Die FPÖ hat sich selbst mit den jüngsten Aktionen zur Sicherheitspartei im Arbeiterbezirk auserkoren....

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag angekündigt hat, dass sein Ressort an einem umfassenden Waffenverbot im öffentlichen Raum arbeitet, sprachen sich mit den Grünen und der SPÖ zwei weitere Parteien für ein solches Vorhaben aus. Kritik kommt hingegen von der FPÖ, die darin einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sieht. ÖSTERREICH. Aktuell gibt es hierzulande nur am Wiener Praterstern und Teilen des Donaukanals sowie in zwei Zonen in Innsbruck öffentliche...

Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in Wien im Jahr 2023 gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des Verdachts einer rechtsextremen Straftat und wegen des Verbotsgesetzes ist höher geworden. WIEN. Jährlich zeigen auch Zahlen des Innenministeriums, wie Wien noch immer ein Problem mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Co. hat. Während vor zwei Jahren in Wien 212 rechtsextremistische Tathandlungen verzeichnet wurden, waren es...

1.208 rechtsextrem motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Österreich verübt, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. Da dies einen deutlichen Anstieg gegenüber 2022 (928) entspricht, fordern die Sozialdemokraten einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. ÖSTERREICH. Konkret hatten im vergangenen Jahr 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022:...

Ab April sollen neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber in Kraft treten. Eine Verpflichtung zur Arbeit wird es laut dem Innenministerium zwar nicht geben, jedoch könnte eine Einschränkung des Taschengeldes beschlossen werden. ÖSTERREICH. Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg nach Österreich flüchten und Asyl angesucht haben, können drei Monate nach dem Einleiten ihres Asylverfahrens eine Beschäftigungsbewilligung beantragen. Laut dem Grundversorgungsgesetz dürfen...

Ein produktives Treffen fand am Rande einer VP-Konferenz mit Innenminister Gerhard Karner, Stadträtin Veronika Haas und Gemeinderat Markus Wallnberger statt. TRAISMAUER.(pa) Es wurden nicht nur wichtige Sicherheitsthemen, sondern auch Verkehrsthemen für Traismauer angesprochen. Veronika Haas äußerte sich dazu: „Es war ein sehr konstruktiver Austausch mit unserem Innenminister. Es wurden bedeutende Aspekte hinsichtlich der Sicherheit unserer Gemeinde diskutiert." Zur Sache:  Am 3. Dezember 2021...

Entgegen dem europäischen Trend verzeichnet Österreich weiterhin einen rückläufigen Asyl-Trend: Im Jänner wurden im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 2.287 Ansuchen ein Minus von 47 Prozent verzeichnet. Zudem gab es auch deutlich weniger Aufgriffe an Österreichs Grenzen. Das Innenministerium führt dies auf eine Veränderung der Fluchtrouten zurück. ÖSTERREICH. Nachdem sich die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr von Februar bis Oktober deutlich erhöht hat (von 2.622 auf 9.893 Anträge), fiel...

Innenminister Gerhard Karner übergab 63 neue Laptops an die Landesverkehrsabteilung (LVA) Niederösterreich. Die Geräte sind mit einer neuartigen Auswertesoftware ausgestattet, die es ermöglicht, Manipulationen und Veränderungen am digitalen Kontrollgerät bereits bei der Vorbeifahrt festzustellen. NÖ/BEZIRK. So können Übertretungen der Lenk- und Ruhezeiten rasch und ohne Anhaltung erkannt und geahndet werden. Die Nutzung der Software soll die Verkehrssicherheit erhöhen, indem Unfälle durch...

Im Jahr 2022 kam eines der größten Missbrauchsskandale Wiens ins Rollen. Ein Schullehrer soll von 2004 bis 2019 etwa 40 Schüler sexuell missbraucht haben. Eine Anzeige aus dem Jahr 2013 verschwand mysteriös, dazu ermittelte das Bundesamt zur Korruptionsprävention (BAK) gegen die damals zuständigen Beamten. WIEN. Eines der größten Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre in Wien kam im April 2022 ins Rollen. Ein Pädagoge, der mittlerweile verstorben ist, soll etwa 40 Schüler im Alter von elf...

Am Areal der Kaserne Meidling soll ein Sicherheitszentrum errichtet werden. Die Idee ist es, an einem zentralen Ort mehrere Organisationen und Abteilungen des Innenministeriums zu vereinen. Damit will man etwa in der Terrorbekämpfung neue Wege gehen. WIEN/MEIDLING. An einem Standort gleich mehrere Kompetenzen vereinen, das ist das erklärte Ziel des Innenministeriums. Mit der Zusammenführung von mehreren Abteilungen und Organisationen in ein Sicherheitszentrum soll so ein Art Headquarter für...

Aufgrund langfristiger Verträge sorgen vorübergehend stillgelegte Asyl-Quartiere weiterhin für hohe Kosten. Seit Ende 2020 musste der Bund rund 2,5 Millionen Euro aufwenden, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zeigt. Insgesamt wurden seit der Flüchtlingskrise 2015 etwa 13,5 Millionen Euro für stillgelegte Quartiere aufgewendet werden. ÖSTERREICH. Insbesondere die Mietkosten der Einrichtungen schlagen sich zu Buche: Sie belaufen sich über...

Vergangenen November hatte eine rechtsextreme Kundgebung vor der Uni Wien für Aufsehen gesorgt. Angemeldet wurde sie damals von einem Polizisten, der im Zusammenhang mit dem "Ring Freiheitlicher Studenten" steht. Dieser soll nach wie vor im Innenministerium beschäftigt sein. WIEN. Im November vergangenen Jahres hat eine rechtsextreme Kundgebung vor der Universität Wien am Schottentor für großes Aufsehen gesorgt. Nachdem die Uni einen Auftritt des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek im...

Die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt nahm am Montag ihren Dienst auf. Während bisher die Landespolizeidirektionen dafür zuständig waren, entsprechenden Vorwürfen nachzugehen, übernimmt diese Aufgabe nun eine zentrale Einheit, die im Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelt ist. Zudem gibt es einen beratenden Beirat mit Mitgliedern aus unter anderem Ärztekammer, Amnesty International und SOS-Mitmensch.  ÖSTERREICH. Wesentliches Ziel der Neuerung sei laut...

2023 ging die Zahl der Asylanträge deutlich zurück. Das Innenministerium spricht vorläufig von 58.686 Ansuchen. Ist diese Zahl korrekt, so wären es um 48 Prozent weniger Asylanträge als 2022. Rund 30.000 Asylwerbende haben sich dem Verfahren entzogen, weil sie für gewöhnlich weitergereist sind. ÖSTERREICH. Zwar steigt die Zahl jener, die sich entziehen in den letzten Jahren immer weiter, so war es im Fünf-Jahresschnitt trotz des Rückgangs eines der antragsstärksten Jahre. 2021 waren es knapp...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übt scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Grund ist Kickls Asylpolitik während dessen Amtszeit als Innenminister und seine neuesten Ausbürgerungs-Ideen. ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat scharfe Kritik am FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen seiner Asylpolitik geäußert. Im Gespräch mit APA bezeichnete er ihn als jemanden mit einer "großen Klappe, aber nichts dahinter". Karner, der selbst das Innenressort leitet, betonte, dass während Kickls...