Innenministerium

Die Anzeigen aufgrund von Hasskriminalität bleiben konstant hoch, am häufigsten finden die Delikte im Internet statt, und ein Großteil wird von Männern verübt. ÖSTERREICH. Der fünfte Hate-Crime-Lagebericht des Innenministeriums (BMI) zeigt ein weiterhin hohes Anzeigenaufkommen: Mit 6.751 vorurteilsmotivierten Straftaten und 7.327 Vorurteilsmotiven blieben die Zahlen im Jahr 2025 gegenüber dem Jahr davor konstant. Zugleich stieg die Aufklärungsquote auf 71 Prozent. Häufigster Tatort war nach wie...

Für die Beschäftigten des Innenministeriums hat die neue Arbeitswoche spannend begonnen: Sie konnten nicht an ihren Arbeitsplatz, weil das Tor versperrt war. Schuld war ein Stromausfall. Aktualisiert um 12.29 Uhr. WIEN. In einem Gebäudeteil des Innenministeriums ist Montagfrüh der Strom ausgefallen. Betroffen waren naturgemäß Lampen und Computer. Das elektronische Zugangsportal war ebenfalls geschlossen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen auf der Straße. Wie die Sprecherin des...

Die Sicherheitsbehörden beobachten in Tirol seit 2023 einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen. Die Tatverdächtigen werden zunehmend jünger – teilweise sind sie sogar unmündig. Zudem werden rechtsextreme Delikte immer häufiger im digitalen Raum begangen. SPÖ und Grüne stellen Forderungen. INNSBRUCK. Während im Jahr 2023 64 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund registriert wurden, stieg diese Zahl 2024 auf 97 (+ 51,6 Prozent) und erreichte 2025 mit 113 Tathandlungen (+ 16,5...

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist laut Innenministerium weiter deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten mehr Menschen abgeschoben als neue Anträge gestellt. Auch der Familiennachzug ist drastisch zurückgegangen. ÖSTERREICH. Die Asyl-Halbjahresbilanz des Innenministeriums (BMI) zeigt einen weiteren Rückgang bei den Asylanträgen. Von Jänner bis Juni 2026 wurden rund 4.900 Asylanträge registriert – um rund 44 Prozent weniger als im...

Nach einem tragischen, tödlichen Unfall während einer Alpinübung im Rahmen der polizeilichen Grundausbildung trauern das Bundesministerium für Inneres und die gesamte österreichische Polizei um eine 34-jährige Aspirantin aus Tirol. Die Polizeischülerin kam bei einem Sturz im alpinen Gelände im Bezirk Imst ums Leben.  UMHAUSEN. Wie berichtet, kam es am 15. Juli kurz nach 12 Uhr zu einem Großeinsatz beim Stuibenfall in Umhausen. Eine 34-jährige Polizeischülerin war im Zuge einer Alpinausbildung...

Das neue Dienstzeitmodell für die Polizei bleibt weiter umstritten. Nach der Ablehnung eines Antrags auf Rücknahme im Nationalrat kommt nun Kritik aus Niederösterreich. Die FPÖ befürchtet Nachteile für Polizistinnen und Polizisten. NÖ. Die Debatte um das neue Dienstzeitmodell für die Bundespolizei hält an. Ein Antrag auf Rücknahme der Reform fand im Nationalrat keine Mehrheit. Kritik daran kommt nun aus Niederösterreich. Der Sicherheitssprecher der FPÖ Niederösterreich, Landtagsabgeordneter...

Viele Wiener Bezirksvorstehungen klagen wegen des Polizeimangels. Bestätigung bekommen sie vom Chef der FSG-Polizeigewerkschaft in Wien, Walter Strallhofer. Dieser bestätigt: Dass man auf die Polizei länger warten muss, kann vorkommen. WIEN/FAVORITEN/FLORIDSDORF. Das Bild ist immer das gleiche: auf der einen Seite Favoritens Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ). Auf der anderen Seite ein Amtskollege eines anderen Bezirks. Zwischen ihnen: ein ernst schauender Polizeibeamter aus Pappkarton. Marcus...

Bis Montag, 20 Uhr, konnte die österreichische Bevölkerung fünf Volksbegehren teileweise digital  unterzeichnen. Doch kein einziges davon schaffte die Hürde von 100.000 Unterschriften.  ÖSTERREICH. Gratis Verhütung, Wahlpflicht Nationalratswahl, Bundespräsidentenwahl, Transparenz im Parlament, Polizei - kritischer Personalmangel, Karfreitag-Feiertag für Alle. Das waren die fünf Volksbegehren, die man bis Montag, 20 Uhr, unterzeichnen konnte.  Doch für ein Volksbegehren sind mindestens 100.000...

Die Flüchtlingsreferenten der Länder kamen am Freitag in Graz zusammen, um über aktuelle Entwicklungen im Asylbereich zu beraten. Das Innenministerium verzeichnet einen starken Rückgang bei Asylwerberinnen und Asylwerbern sowie Anträgen.  STEIERMARK. Bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Graz unter dem Vorsitz von Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) standen am Freitag die aktuelle Entwicklung im Asylbereich sowie die Umsetzung europäischer Vorgaben im Mittelpunkt. Laut Bundesministerium...

Was bedeutet der Personalmangel der Polizei für Wien? Wie wirkt sich das auf die Bevölkerung aus? MeinBezirk hat mit Walter Strallhofer gesprochen. Der Chef der Wiener FSG-Polizeigewerkschaft ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens wegen der kritischen Unterbesetzung. WIEN. "Die Polizei wird seit Jahrzehnten ausgehungert", erklärt Walter Strallhofer. Der Vorsitzende der FSG-Polizeigewerkschaft geht mit einem Volksbegehren gegen den kritischen Personalmangel bei der Polizei vor. MeinBezirk...

Ab Montag, 15. Juni, liegt ein Volksbegehren der Polizei österreichweit zur Unterschrift auf. Die Exekutive klagt seit Jahren über chronischen Personalmangel und fordert eine Bestimmung im Verfassungsrang, um das Problem zu lösen. ÖSTERREICH. Die FSG-Polizeigewerkschafter schlagen Alarm. Während das Innenministerium immer ein positives Bild zeichne, sei die Realität in den Wachstuben eine andere. Ausbildungsplätze würden unbesetzt bleiben, in Polizeischulen komme es zu Dropout-Quoten von bis zu...

Vor Jahren wurde in der ehemaligen Albrechtskaserne ein neues Sicherheitszentrum für die Landespolizeidirektion Wien angekündigt. Laut dem Innenministerium befindet man sich noch in der Vorplanung, die Stadt rechnet mit deutlichen Verspätungen. Bezirkschef Alexander Nikolai (SPÖ) bedauert das und fordert mehr Polizei-Planstellen.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Im Oktober 2022, also vor über drei Jahren, wurde ein neues Sicherheitszentrum des Bundesministeriums für Inneres (BMI) in der ehemaligen...

Mit Mittwoch nimmt die interministerielle Task-Force im Innenministerium ihren Betrieb auf. Konkret geht es dabei um den Schutz der österreichischen Fans, der österreichischen Delegation sowie der Journalistinnen und Journalisten bei den Austragungsorten der Fußball-WM der Herren vor Ort zu gewährleisten.  ÖSTERREICH. Mit dem offiziellen Start der interministeriellen Task-Force zur FIFA-Weltmeisterschaft der Herren 2026 intensiviert Österreich seine Vorbereitungen auf das Fußball-Großereignis...

Die verstärkte Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug in Österreich zeige Wirkung. Das geht aus einer aktuellen Aussendung des Innenministeriums hervor. Demnach sei die Aufklärungsquote zuletzt auf 99,6 Prozent gestiegen. ÖSTERREICH. Die verstärkte Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug zeigt laut Innenministerium Wirkung. Durch die Zusammenarbeit von Behörden wie dem Arbeitsmarktservice (AMS) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie den Einsatz der Task Force „SOLBE“ sei die Aufklärung in...

Trotz tausender Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt werden in Österreich weiterhin zahlreiche Annäherungs- und Betretungsverbote missachtet. Neue Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass 2025 mehr als 2.200 Verstöße registriert wurden. Die Grünen sehen Handlungsbedarf und fordern strengere Kontrollen sowie eine rasche Einführung der elektronischen Überwachung von Hochrisikogefährdern. ÖSTERREICH. In Österreich sind im Jahr 2025 insgesamt 14.101 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt...

Die Zahl der Asylanträge in Österreich bleibt weiter rückläufig. Das Innenministerium verweist dabei unter anderem auf verstärkte Grenzkontrollen und den stark reduzierten Familiennachzug. ÖSTERREICH. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im April 2026 deutlich zurückgegangen. Laut Innenministerium wurden 336 Asyl-Erstanträge registriert, nach 488 im April 2025. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 30 Prozent. Insgesamt wurden 799 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im April 2026...

Fast 20 Jahre nach Beginn der Debatte über ein Gesetz für private Sicherheitsfirmen hat es die Dreierkoalition geschafft. Man hat sich auf eine Palette an Bestimmungen verständigt, im Juli soll sie im Parlament landen. ÖSTERREICH. Seit 2007 redet die Politik von einem Gesetz, das einheitliche Standards für private Sicherheitsfirmen regeln soll. Jetzt ist es so weit: Die Dreierregierung hat sich auf das „Sicherheitsdienstleistergesetz“ geeinigt. Das Regelwerk definiert grundlegende...

Nachdem man sich im parlamentarischen Ausschuss schon einig war, gab es jetzt auch den einstimmigen Segen des Nationalrats. Das Imam-Ali-Zentrum Wien soll genauer geprüft und gegebenenfalls geschlossen werden. Vermutet werden Verbindungen zur iranischen Regierung sowie zur Hisbollah. WIEN. Jetzt ist es fix: Das Imam-Ali-Zentrum wird jetzt streng durch das Innenministerium unter die Lupe genommen. Bereits Mitte April gab es im dafür zuständigen parlamentarischen Ausschuss den Wunsch aller...

Im Zusammenhang mit dem Leak von Daten des Innenministeriums fordert die SPÖ Aufklärung von der FPÖ. Unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl sind hochsensible Daten aller Polizistinnen und Polizisten abgesaugt worden. Wo sie gelandet sind, darüber kann nur spekuliert werden. ÖSTERREICH. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einem der "größten Sicherheits- und Datenskandale der Zweiten Republik". Während der Amtszeit von FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister sind...

Das Arbeitsmarktservice Tirol (AMS) sieht sich laut eigenen Angaben in der Verantwortung, sowohl die finanzielle Existenzsicherung arbeitsloser Menschen zu gewährleisten als auch die Einhaltung gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen sicherzustellen. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen jenen Personen zugutekommen, die die entsprechenden Bedingungen erfüllen. Um die Fairness des Systems zu gewährleisten, werden die bestehenden Kontrollmechanismen verstärkt. Erhebungsdienst prüft...

Victoria und Joseph Oshakuade haben erneut Anträge auf ein humanitäres Bleiberecht gestellt. Der Fall sorgt weiterhin für große öffentliche Aufmerksamkeit. Die Geschwister erhalten Unterstützung aus Politik, Gesellschaft und von zahlreichen Initiativen. INNSBRUCK. Die beiden Geschwister haben beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl neue Anträge eingebracht. Frühere Anträge waren erfolglos geblieben. Zuletzt signalisierte das Innenministerium jedoch, dass der Fall neu bewertet werden könnte....

Das Innenministerium vermeldet: Der Kampf gegen die Schleppermafia ist erfolgreich. Die Asylzahlen gingen im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Dass Österreich streng kontrolliere, "hat sich herumgesprochen". Im März 2026 beantragten 306 Personen erstmals Asyl in Österreich. Das sind 27 Prozent weniger Erstanträge als im März des Vorjahrs mit 420. Damit befinden sich die Anträge am tiefsten Punkt seit zehn Jahren, informiert das Innenministerium.  Die Zahlen...

In Tirol fanden eine Festnahme einer Person sowie drei Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden zwei Waffen der Kategorie B sowie zwei Schusswaffen der Kategorie C sichergestellt. Die festgenommene Person bekam ein vorläufiges Waffenverbot auferlegt. INNSBRUCK. Eine erfolgreiche Kontrolle von Schmuggelrouten wurde österreichweit durchgeführt. Die Bilanz: eine Festnahme, vier Hausdurchsuchungen, zwei vorläufige Waffenverbote, mehrere Sicherstellungen. Unter der Leitung der Direktion Staatsschutz...

Das umgebaute Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau erhält eine neue Funktion: Am 22. Juli wird dort das neue Polizeizentrum eröffnet. Die Republik verfolgt damit das Ziel, den Ort dauerhaft seiner symbolischen Aufladung zu entziehen. BRAUNAU. Das Innenministerium hat am Freitag die Eröffnung des neuen Polizeizentrums Braunau für Mittwoch, 22. Juli 2026, angekündigt. Untergebracht werden in dem Gebäude sowohl eine Polizeiinspektion als auch das Bezirkspolizeikommando. Das Haus, das seit 2017 im...