Innenministerium

Für Österreich sind Rumänien und Bulgarien wichtige Wirtschaftsstandorte. Kürzlich kam es zur Einigung, den Flugverkehr zwischen den beiden Ländern und der EU zu erleichtern. Damit die "Schengen Air"-Vereinbarung in Kraft tritt, müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. ÖSTERREICH. In Rumänien und Bulgarien sind österreichische Betriebe stark vertreten. Eine Einigung mit den beiden Ländern bezüglich der Einreise über den Luftweg ohne Grenzkontrolle, "Schengen Air", soll jetzt die Wege zwischen...

"An Sinnlosigkeit kaum zu überbieten": Das massive Auftreten der neuen Beton-Pflanzentröge, die in der Bognergasse kürzlich aufgestellt wurden, sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für Aufregung. MeinBezirk.at hat recherchiert, worum es sich genau handelt. WIEN/INNERE STADT. Bereits vor rund einem halben Jahr sorgten neue Pflanzenbeete in der Tuchlauben, die in rohe Betonumfassungen eingebettet wurden, für Aufsehen in der Inneren Stadt. Denn ihr massives Auftreten stößt vielen sauer auf....

Die Zahl der Asylanträge ging auch im November deutlich zurück. Insgesamt wurden 2.537 Anträge gestellt, was einem Rückgang von etwa 80 Prozent im Vergleich zum November 2022 entspricht.  ÖSTERREICH. Das Innenministerium meldete im Oktober bereits einen Rückgang der Asylanträge um 46 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Im November gingen Zahlen weiter zurück. So wurden im heurigen November 2.537 Asylanträge in Österreich gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres sollen es 11.970 gewesen...

Die Zahl der Asylanträge ist auch im Oktober und November rückläufig gewesen. Insgesamt wurden bis Oktober heuer 53.641 Asylanträge gestellt, das ist ein Rückgang um 42 Prozent im Vergleich zu den ersten zehn Monaten des Jahres 2022. ÖSTERREICH. Laut Innenministerium suchten im Oktober 9.893 Personen um Asyl an, das sind um 46 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die noch vorläufigen Zahlen für November sehen ähnlich aus. Vor allem im Burgenland zeige sich ein signifikanter...

Abteilungsinspektor Christian K. ist wohl der bekannteste Polizist weit und breit. Zum Dampfablassen kommt der ATV-Star nach Neunkirchen. NEUNKIRCHEN. Wer in den Sportclub Olymp zum Boxen, für Muay Thai, Jiu Jitsu oder zum Judo-Training kommt, sieht möglicherweise ein bekanntes Gesicht aus dem Fernsehen: als Abteilungsinspektor des "Wachzimmers Ottakring" ist Christian K. (47) gewiss der bekannteste "Bulle" weit und breit. Doch das ist Vergangenheit. Vom Inspektor zum Juristen "Die letzten...

Im vergangenen April wurde ein 31-Jähriger vor der U-Bahnstation Jägerstraße in der Brigittenau ermordet. Mit einer Machete wurde er von einer Gruppe attackiert. Monate später meldet das Innenministerium, dass vier Tatverdächtige geschnappt worden sind. WIEN. Am Vormittag des 20. April war ganz Wien schockiert. Die Polizei informierte über einen brutalen Macheten-Angriff in der U-Bahnstation Jägerstraße im 20. Bezirk. Ein 31-Jähriger wurde schwer verletzt, Stunden später erlag er seinen...

Am Montag wurden 81 Polizistinnen und Polizisten im Schlosspark Schönbrunn angelobt. Sie sollen zukünftig in Wien ihren Dienst verrichten. WIEN. In der Bundeshauptstadt Österreich treten neue Einsatzkräfte ihren Dienst an. 81 Polizistinnen und Polizisten feierten am Montag, 20. November, bei einem Festakt im Schlosspark Schönbrunn den Abschluss ihrer Polizeigrundausbildung. 126 zukünftige Polizeibedienstete wurden angelobt. Dies soll ein Beweis dafür sein, dass die Recruitingmaßnahmen wirken,...

Um illegale Migration einzudämmen, hilft Österreich personell im Ausland mit. Das kostete heuer rund zehn Millionen Euro, zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.  ÖSTERREICH. Ein Fünftel der Einsätze finden in Ungarn statt. Krisper schätzt, dass es dabei um Einsätze geht, die gegen die Menschenrechte verstoßen – und daran nehmen österreichische Exekutivbeamte teil. Verstoß gegen Menschenrechte befürchtetWie aus der...

Drei Wiener Polizisten wurden am Montag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für ihr rasches und richtiges Handeln ausgezeichnet. Sie wurden im Jahr 2023 durch ihren Einsatz zu Lebensrettern. WIEN. Wenn es um Leben oder Tod geht, geht es um jede Sekunde. Gut, wenn es dazu echte Lebensretter gibt. Diese können viele Formen annehmen: Passanten, Rettungskräfte - oder Polizisten. Genau zu solchen Lebensrettern wurden 2023 drei Polizisten. Ihnen wurde jetzt für ihren Einsatz die Ehre zuteil, von...

Zuletzt fand ein Sicherheitsdialog im Innenministerium statt. Conclusio des Treffens war, dass man sowohl den sichtbaren, als auch den nicht sichtbaren Schutz von jüdischen Personen und Objekten ausdehnen möchte. Was das für Wien heißt. WIEN. Runtergerissene Israel-Fahnen, Hassparolen im Netz und auf der Straße und ein Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs: Zuletzt gab es immer wieder antisemitische Vorfälle in Wien. Braucht es also noch mehr Bewachung und Vorkehrungen, um...

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, verlängert Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich, um die "Schleusenkriminalität" und die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Obwohl Österreich ein Schengen-Staat ist, wird aktuell nicht nur die deutsch-österreichische Grenze sondern auch die Landesgrenze zu weiteren Nachbarländern kontrolliert. Verantwortlich hierfür ist eine Ausnahmeregelung mit der Staaten temporäre Kontrollen einführen...

Zukünftig soll es an Schulen Workshops für die Prävention von Extremismus geben. “Extremismus ist in jeder Form Gift für unsere Gesellschaft.”, sagt Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, betont wird vor allem die Wichtigkeit, dass Schulen die Werte der Toleranz, Religionsfreiheit und Respekt vermitteln. ST. PÖLTEN. Die Initiative “Extremismusprävention macht Schule” startete am 6.11.2023 in der St. Pöltner Bundes-Bildungsanstalt für Sozial und Elementarpädagogik. In der Schulklasse wurden...

Am 4. Oktober führte Österreich Grenzkontrollen zum Nachbarland Slowakei ein, um Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern. Ursprünglich sollte die Maßnahme nur zehn Tage andauern, nun werden die Kontrollen jedoch abermals um zwanzig Tage verlängert, wie das Innenministerium am Freitag bekannt gab. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Schlepperkriminalität, illegale Migrationsströme und Schmuggelaktivitäten weiter einzudämmen. ÖSTERREICH. Seit der Aufnahme der Grenzkontrollen...

Vor dem Innenministerium haben sich am Montag Schülerinnen und Schüler versammelt, um gegen die Abschiebung ihres Mitschülers Jaba nach Georgien zu protestieren. Jaba hatte Leukämie und wurde die letzten fünf Jahre in Österreich behandelt. WIEN. Jaba Begiashvili, 16-jähriger Schüler einer Wiener Mittelschule, soll mit seiner Familie nach Georgien abgeschoben werden. Vor fast sechs Jahren kam er wegen einer Krebserkrankung nach Wien. Die mögliche Abschiebung sorgt für eine Demo vor dem...

Jaba Begiashvili, 16-jähriger Schüler einer Wiener Mittelschule, soll mit seiner Familie nach Georgien abgeschoben werden. Vor fast sechs Jahren kam er wegen einer Krebserkrankung nach Wien. Die mögliche Abschiebung sorgt für eine Demo vor dem Innenministerium am Montag. WIEN. Diese Woche sorgte eine mögliche Abschiebung eines 16-jährigen Schülers für viel Aufregung. Wie MeinBezirk.at berichtete, soll Jaba Begiashvili, Viertklässler einer Wiener Mittelschule und Klassensprecher, laut seinem...

Noch Mitte Juni wurde Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll vom Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, verständigt, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) die vorgesehene Unterkunft in Traun vorerst nicht belegen wird. In den Nachmittagsstunden des 23. Oktober erhielt der Trauner Stadtchef nun einen Anruf aus Wien. TRAUN. Das Innenministerium meldet sich bei Koll mit der Information, dass die Bundesbetreuungseinrichtung für...

Nachdem es im September zu einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Region Bergkarabach gekommen war, eroberte Aserbaidschan das Gebiet, woraufhin eine Massenflucht der armenischen Bevölkerung aus dem Gebiet einsetzte. Da dringend benötigte Güter wie Verbandsmaterial, Feldbetten und Decken fehlen, wandten sich die armenischen Behörden mit einem Hilfsersuchen an die EU-Kommission. Das EU-Katastrophenschutzverfahren wurde daraufhin aktiviert, weshalb auch Österreich Armenien mit dringend...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich am Sonntag in der Pressestunde des "ORF" zur Sicherheitslage angesichts der jüngsten Vorfälle in Europa und Wien. Der Nahost-Konflikt ist inzwischen auch hierzulande bemerkbar, so der Minister. Beim jüdischen Stadttempel, der wichtigsten Synagoge des Landes, wurde eine Flagge heruntergerissen.  WIEN. Gerade in der Bundeshauptstadt Wien kam es in jüngster Zeit immer wieder zu pro-palästinensischen Veranstaltungen. Diese verlaufen zu einem großen...

30 Soldatinnen und Soldaten sowie acht Hubschrauber sind derzeit im Einsatz, um das stundenlange Feuer im Raum Silberkarhütte in der Ramsau am Dachstein zu löschen. RAMSAU/DACHSTEIN. Seit dem 13. Oktober lodert ein Feuer im Raum Silberkarhütte in der Ramsau am Dachstein. Dieses hat sich mittlerweile auf mehr als 2 Hektar ausgebreitet. Mit rund 30 Soldatinnen und Soldaten und acht Hubschraubern arbeitet das Bundesheer derzeit daran, das Feuer zu löschen. Einsatz aus 1.200 Meter HöheEs wird...

Nachdem die Terrororganisation Hamas für Freitag zur globalen Gewaltwelle gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen hatte, erhöhten die österreichischen Behörden ihre Alarmbereitschaft und die Bewachung von jüdischen und israelischen Einrichtungen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag zudem ankündigte, steht die Überlegung im Raum, die Terrorwarnstufe in Österreich auf die höchste Stufe zu erhöhen. Dies war zuletzt nach dem islamistischen Terroranschlag am 2. November 2020 in der...

Nach den Angriffen aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel ist das Österreichische Innenministerium darum bemüht, Österreicherinnen und Österreicher aus der betroffenen Region zurück zu holen. Heute und Morgen kommen drei Maschinen in Wien-Schwechat an. WIEN/SCHWECHAT/FLUGHAFEN. Rund 8.000 Österreicherinnen und Österreicher leben in Israel, mehr als 200 waren laut dem Außenministerium zu Beginn des Großangriffs der Hamas-Terrororganisation auf Israel am Samstag als Reisende gemeldet....

Da ein Wiener Iraker abgeschoben werden könnte, protestierten am Freitag mehrere Freunde und Mitglieder eines Straßen-Tischtennisvereins aus Ottakring vor der irakischen Botschaft. Der betroffene Iraker ist u. a. auch ehrenamtlich beschäftigt. WIEN. Eine Gruppe von Jugendlichen steht in Sommerkleidung vor dem Gebäude der irakischen Botschaft in der Johannegasse 26. In ihren Händen befinden sich Tischtennisschläger und ein Transparent. Sie demonstrieren gegen die geplante Abschiebung ihres...

Laut Statistik des Innenministerium ist die Zahl der Tathandlungen mit einem rechtsextremen Hintergrund in Wien in den ersten sechs Monaten 2023 um mehr als 40 Prozent gestiegen. Außerdem gab es Dutzende Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. WIEN. Insgesamt 386 Tathandlungen mit einem rechtsextremen Hintergrund verzeichnete die österreichische Polizei im ersten Halbjahr. Das ist ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. MeinBezirk.at berichtete:...

Ein islamistischer 17-Jähriger soll über konkrete Anschlagsabsichten in Wien in einer Chat-Gruppe gesprochen haben. Der Verfassungsschutz forschte ihn aus, er sitzt in Untersuchungshaft. WIEN. Der Verfassungsschutz forschte einen Jugendlichen aus, der offenbar schon konkrete Anschlagspläne für Wien gehabt hatte. In einer Chat-Gruppe machte der 17-Jährige auf sich aufmerksam. Er teilte ein Foto, das ihn in einschlägiger Kleidung mit einem Kampfmesser in der Hand abbildet, mit der anderen Hand...