Innenministerium

Heute Vormittag präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takacs am Grenzübergang Nickelsdorf die aktuelle Entwicklung in der Schlepperbekämpfung. NICKELSDORF. Neben der Halbjahresbilanz wurden neue Herzschlagdetektoren präsentiert, die ab morgen bei Grenzkontrollen zum Einsatz kommen. "Gute Bilanz, aber kein Grund zum Jubeln" Innenminister Karner sprach über einen Rückgang von Asyl-Aufgriffen von 30 Prozent im ersten Halbjahr 2023 in Österreich im Vergleich...

An der derzeit in Bau befindlichen Schnellstraße S7 in Rudersdorf wird eine Autobahnpolizeiinspektion errichtet. Eine entsprechende Vereinbarung haben das Innenministerium und die Landesregierung getroffen, wie Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute, Donnerstag, bekanntgaben. Standort GewerbegebietDie Autobahnpolizeiinspektion wird im Gewerbegebiet Rudersdorf errichtet. Auf dem burgenländischen Streckenabschnitt der S7 wird sie mit der sicherheits-,...

Die Austrian Real Estate (ARE) errichtet im Auftrag des Innenministeriums ein neues Einsatztrainingszentrum für die Exekutive in Eisenstadt. Errichtet wird der zweistöckige Neubau gleich neben der Landespolizeidirektion in der Neusiedler Straße. Die Bauarbeiten beginnen im Frühjahr 2022, die Fertigstellung ist für Sommer 2023 geplant. EISENSTADT. „Mit dem Bau des neuen Einsatztrainingszentrums in Eisenstadt sind auch zukünftig bestmögliche Trainingsbedingungen für die PolizistInnen im...

In der Nacht auf den 17. Oktober 2021 versammelten sich cirka 60 Aktivisten an der burgenländisch-ungarischen Grenze im Bereich Rechnitz. Scharfe Kritik kommt von Innenminister Karl Nehammer. RECHNITZ. Laut eigenen Angaben wollten die Aktivisten des rechten Spektrums durch ihre Anwesenheit den Übertritt von „Illegalen“ über die Grenze verhindern. Bereits in der Nacht auf 2. Oktober gab es eine ähnliche Aktion der Identitären im Burgenland. Von Bundespolizei überwachtLaut Aussendung des...

Die vielen Flüchtlingsaufgriffe dürfen wohl dazu führen, dass in der Gemeinde Neuhaus am Klausenbach offenbar ein Asyl-Befragungszentrum geplant wird. Bürgermeister Reinhard Jud-Mund bestätigt gegenüber den Bezirksblättern einen dementsprechenden Medienbericht. NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Die Informationen über das geplante Notquartier seien bis dato sehr dürftig, so Jud-Mund. "Letzten Freitag erhielt ich einen Anruf von der Landespolizeidirektion mit dem Hinweis, dass als Überbrückungshilfe ein...

Landespolizeidirektor-Stellvertreter Werner Fasching berichtete im ORF Burgenland-Interview über die aktuelle Flüchtlingslage. BURGENLAND. „Wir beobachten seit 2018, dass die Aufgriffszahlen an der Grenze kontinuierlich steigen. Begründet wird das damit, dass die geopolitische Lage vor allem in Syrien und Afghanistan nicht ideal ist“, so Werner Fasching. „Nicht vorhersehbar“Traditionell gebe es im Sommer, wenn das Wetter gut ist, steigende Aufgriffszahlen. „In dieser Form war es aber nicht...

Die Suche nach 180 ermordeten jüdischen Zwangsarbeitern geht in Rechnitz weiter. Das Bundesdenkmalamt führt mit Archäologen und Bundesheer die Grabungsarbeiten durch. RECHNITZ. Das Bundesdenkmalamt startete in dieser Woche den nächsten Versuch, das Massengrab von rund 180 ermordeten jüdischen Zwangsarbeitern 1945 zu finden. "Es wird an vier Tagen - Montag bis Donnerstag - gegraben. Nächste Woche und vermutlich auch noch eine weitere Woche wird nach dem Massengrab noch gesucht", berichtet Walter...

Das BVT sei durch den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl nachhaltig geschädigt worden, "um nicht zu sagen zerstört", betonte Innenminister Nehammer am Mittwoch. Er gestand Fehler im Vorfeld des Anschlags ein.  ÖSTERREICH. 43 Stunden nach einem der schwersten "terroristischen Angriffe auf unser Land", informiert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch über die aktuelle Lage. Er habe heute Mittag mit dem Bundeskanzler den verletzen Polizisten besucht, es gehe ihm den umständen...

Die österreichische Exekutive hat die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt.  ÖSTERREICH. „Knapp 750.000 polizeiliche Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Hinterland wurden seit Anfang August 2020 durchgeführt“, teilte Innenminister Karl Nehammer am Freitag per Aussendung mit. Dabei sind 1.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Polizei könne die Kontrollen jederzeit noch weiter intensivieren und verdichten, betonte der Innenminister. Der Schwerpunkt werde auf Reisende...

Für den 30. Juli ist es sich gerade noch ausgegangen: Erst zwei Wochen vor der für diesen Tag geplanten Gleichenfeier des neuen Stegersbacher "Blaulichtzentrums" stand endgültig fest, dass nicht zwei, sondern drei Blaulichtorganisationen in den neuen Komplex auf dem Gelände des alten Sportplatzes einziehen. "Die Zustimmung des Innenministeriums zum Umzug der Polizeiinspektion Stegersbach liegt seit Mitte Juli vor", bestätigt ein Ministeriumssprecher auf Bezirksblatt-Anfrage. Fast zweieinhalb...

Reisen in die Nachbarländer (bis auf Italien) sind seit Anfang Juni wieder möglich - Jetzt, besser gesagt ab 16. Juni, ist es auch möglich Urlaub in Kroatien zu machen ohne danach in Quarantäne zu müssen!  Für eine Rückkehr aus Kroatien nach Österreich sind aber Mitte Juni jedenfalls keine Coronavirus-Tests und Quarantänemaßnahmen notwendig. Zuvor hatte der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic via Twitter verkündet, dass Österreich bald die Beschränkungen für die Einreise aus Kroatien...

Der Pinkafelder Feuerwehrmann ABI Michael Halwachs ist Mitglied im nationalen SKKM Koordinationsstab „Coronavirus“. PINKAFELD. Seit 6 Wochen ist der Pinkafelder Feuerwehrmann, ABI Michael Halwachs, als Verbindungsoffizier für den Österreichischen Bundesfeuerwehrverband im nationalen SKKM (Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement) Koordinationsstab im Innenministerium tätig. Als Schnittstelle zwischen Innenministerium und Bundesfeuerwehrverband kann er, aufgrund seiner langjährigen...

Innenminister Karl Nehammer besuchte heute Nickelsdorf, um sich von der Situation an der Grenze selbst ein Bild zu  machen.  NICKELSDORF. "Ich werde weiterhin im engen Dialog mit Innenminister Sandor Pinter bleiben, um an Lösungen zu arbeiten, um den betroffenen Menschen die Heimreise zu ermöglichen“, sagte er beim Lokalaugenschein an der Nickelsdorfer Grenze.  Grenzen bis fünf Uhr früh offenSeit den heutigen Mittagsstunden ist ein Grenzübertritt von rumänischen, bulgarischen und serbischen...

Die geplante Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern scheint vorerst aufgeschoben zu sein.  ÖSTERREICH. Kommt eine Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern doch nicht? Wie die "Presse" am Freitag berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs bisher nicht gekündigt. Bereits im Mai war im Nationalrat die Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mit...

Innenminister Wolfgang Peschorn hat entschieden, dass das Projekt nicht fortgeführt wird. ÖSTERREICH. Das Projekt „Berittene Polizei“ wird eingestellt. Das von Ex-Innenminister Herbert Kickl initiierte Projekt geht nicht in den Probebetrieb, wie das Innenministerium am Mittwoch nach einer umfassenden Evaluierung bekannt gab. Die berittene Polizeieinheit hätte die Wiener Polizei bei Demonstrationen und Großereignissen  unterstützen sollen. Ab 2018 wurden dazu insgesamt 12 Pferde angeschafft und...

EISENSTADT. Innenminister Wolfgang Peschorn stattete der Landespolizeidirektion Burgenland einen Besuch ab. Auf dem Programm stand ein Dienststellenbesuch bei der Landesleitzentrale und im Bildungszentrum Eisenstadt. Lobende Worte für die LehrerschaftBeim Besuch eines Grundausbildungslehrganges von angehenden Polizisten im Bildungszentrum Eisenstadt, betonte der Innenminister dass eine fundierte Grundausbildung die Basis für die weitere dienstliche Verwendung der Beamten darstellt. Die...

Für eine Verlagerung der Katastrophenschutz-Agenden vom Innen- ins Verteidigungsministerium tritt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein. "Das Innenministerium hat keine operativen Mittel für den Einsatz in Katastrophensituationen", stellte Doskozil vor Grenzschutz-Soldaten in der Güssinger Montecuccoli-Kaserne fest. Dem Bundesheer solle im Inland nicht nur die Assistenz in Krisen, sondern eine fixe Aufgabe zugeordnet werden, so der frühere Verteidigungsminister. Das würde mehr Akzeptanz...

Wie die Bezirksblätter bereits berichteten, erfolgt nun der weitere Ausbau des Projekts Sicherheitspartner. Ab Jänner 2019 wird in einer Evaluierunsgphase der Bezirk Jennersdorf hinzukommen. Außerdem werden in den bereits bestehenden Pilotbezirken Neusiedl, Mattersburg und Oberwart ab sofort alle Gemeinden in das Projekt miteinbezogen. EISENSTADT (uch). Die Wahl fiel deshalb auf den Bezirk Jennersdorf, „weil er sich aufgrund der topographischen Lage als Randbezirk, der anderen Siedlungsstruktur...

Nun dürfte das Herzensprojekt von LHStv. Johann Tschürtz wirklich ausgebaut werden. Bereits im November sollen die Sicherheitspartner, die derzeit in neun Gemeinden patrouillieren, auf alle Bezirke des Landes ausgebaut werden. Das war bis vor ein paar Monaten noch nicht so sicher, war doch die Finanzierung des Projekts über die „Aktion 20.000“ geplant. Nachdem diese Arbeitsmarktinitiative von der türkis-blauen Bundesregierung abgedreht wurde, musste Tschürtz neue Geldquellen finden. Diese fand...

Seit 18 Jahren veranstaltet der Burgenländische Zivilschutzverband diese landesweite Safety-Tour, an der heuer 54 burgenländische Volksschulen mit über 1000 Kindern teilnahmen. MATTERSBURG/SIGET. Dabei ging die Volksschule Siget i.d.W. beim Landesfinale in Mattersburg als sicherste Volksschule Burgenlands hervor und konnte sich damit auch für das Bundesfinale am 20. Juni in Wiener Neustadt qualifizieren. Hervorragende Leistungen Dabei werden die teilnehmenden Klassen unter anderem von...

WIESEN. „Gemeinsam.Sicher“ ist ein Projekt des Innenministeriums, dass den professionellen Sicherheitsdialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Polizei fördern und koordinieren soll. Projekt vorgestellt Vor kurzem besuchten Vertreter der Polizeiinspektion Forchtensein und des Bezirkspolizeikommandos Mattersburg die Marktgemeinde Wiesen um das Projekt vorzustellen. „Hinsehen statt Wegsehen“ Bei dem Projekt geht es darum, Probleme gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der...

Die Bundesregierung plant, den Grenzübergang Heiligenkreuz nach dem Vorbild des steirischen Grenzübergangs Spielfeld auszubauen. Ziel ist es, mögliche erneute Flüchtlingsströme in geordneten Bahnen abzuwickeln. So wie Spielfeld sollen zwölf weitere Grenzübergänge in Kärnten, der Steiermark und in Tirol ausgebaut werden. Im Burgenland steht neben Heiligenkreuz auch Nickelsdorf im Bezirk Neusiedl auf der Liste. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter...

Landeshauptmann fordert Registrierung von Flüchtlingen LH Hans Niessl kritisiert den „fahrlässigen Umgang“ mit Fingerprints von Flüchtlingen an der steirischen Grenze in Spielberg. „Es ist ein untragbarer Zustand, dass heute Flüchtlinge nach Österreich kommen und in vielen Fälle nicht registriert werden. Für mich handelt das Innenministerium in dieser Frage nachlässig“, so Niessl, der außerdem eine vollständige Rückführungsstatistik fordert. „Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union,...

In Bruckneudorf gibt man sich noch nicht geschlagen. Man versucht weiter das Massen-Asyllager am Truppenübungsplatz zu verhindern. BRUCKNEUDORF. Montag Morgen bekam Bürgermeister Gerhard Dreiszker "Besuch" vom Grundstücksverwalter des Bundesheeres. "Er hatte den Auftrag seitens des Innenministeriums mit uns Kontakt aufzunehmen", so Dreiszker. "Offensichtlich will die Ministerin jetzt das Lager nicht mehr am Truppenübungsplatz sondern auf einem Grundstück direkt neben unserem Bauhof machen", ist...