Kritik aus Gemeinde

Notunterkunft für Asylsuchende in Neuhaus geplant

Die vielen Flüchtlingsaufgriffe dürfen wohl dazu führen, dass in der Gemeinde Neuhaus am Klausenbach offenbar ein Asyl-Befragungszentrum geplant wird. Bürgermeister Reinhard Jud-Mund bestätigt gegenüber den Bezirksblättern einen dementsprechenden Medienbericht.

NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Die Informationen über das geplante Notquartier seien bis dato sehr dürftig, so Jud-Mund. "Letzten Freitag erhielt ich einen Anruf von der Landespolizeidirektion mit dem Hinweis, dass als Überbrückungshilfe ein Notquartier in der Gemeinde geplant sei."

40 Feldbetten

Das Quartier soll nur bei Bedarf betrieben werden. Als Unterkunft dient die alte Polizeiinspektion. Rund 40 Feldbetten sollen in der aufgelassenen Dienststelle aufgebaut werden. Die Bedenken und Ängste in der Gemeinde seien groß. "Da es sich um ein Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft handelt, lässt sich das Ganze wahrscheinlich nicht mehr verhindern, aber sang- und klanglos werden wir es auch nicht hinnehmen", so Jud-Mund und kritisiert gleichzeitig den Bund: "Die Schließung der Balkanroute sei eine Schmähparade."

"Kein Plan des Bundes"

Der ÖVP-Bundesrat sieht hingegen das Land in der Pflicht: „Wo im Burgenland Befragungen durch die Landespolizeidirektion durchgeführt werden, das liegt alleinig in der Entscheidungskompetenz des Burgenlandes. Laut meinen aktuellen Informationen ist das Innenministerium in diese burgenländische Detailfrage nicht eingebunden. Vielmehr muss die Frage geklärt werden, warum diese Notunterkunft für Befragungen in der südlichsten Gemeinde des Landes entstehen soll. Hier werden Flüchtlinge quer durch das Burgenland transportiert“, erklärt Bundesrat Bernhard Hirczy.

Auch Monika Pock, ÖVP-Vizebürgermeisterin in Neuhaus betont: „Ich habe es aus der Zeitung erfahren. Warum hat das Land Burgenland den Bürgermeister und die Gemeinderäte nicht früher informiert? Mit sachlicher Aufklärung hätten hier viele Probleme und Gerüchte im Vorfeld verhindert werden können. Augenzeugen berichten über Bautätigkeiten in den letzten Wochen beim alten Polizeiposten direkt neben dem Gemeindeamt."

"Beim Land würde so etwas nicht passieren"

Der Ortschef widerspricht den ÖVP-Politikern: "Diese Anordnung kommt von ganz oben und nicht vom Land." Auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker springt dem Bürgermeister zur Seite: "Die Polizei untersteht dem Innenminister. Das Ministerium ist nun einmal ÖVP geführt. Das lässt sich weder mit Unwahrheiten noch Unwissenheit wegdiskutieren. Wenn das Land die Entscheidungsmöglichkeit hätte, würde das sicher nicht passieren."

"Fordern einen sofortigen Stopp des Vorhabens"

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich findet ebenfalls klare Worte: „Wir verurteilen diese Entscheidung der Bundes-ÖVP aufs Schärfste. Eine kleine Gemeinde wie Neuhaus ist als Notunterkunft für Migranten völlig ungeeignet. Wir fordern einen sofortigen Stopp des Vorhabens. Die Zuständigkeit dafür liegt einzig und allein beim Bund und der ÖVP, das Land hat hier keinerlei Kompetenzen." Seit 10 Jahren sei die ÖVP mit Sebastian Kurz für Migrations- und Asylpolitik verantwortlich. Passiert sei nichts. Zusätzlich verbreite die ÖVP Unwahrheiten und Märchengeschichten zum Thema in Neuhaus am Klausenbach und patze das Land an, so Hergovich.

„Wahr ist, das Land ist nicht zuständig, sondern der Bund und die ÖVP. Das Burgenland und die Gemeinden sollen jetzt ein Jahrzehnt verfehlter ÖVP Migrations- und Asyl Politik ausbaden: Sicher nicht mit uns. Wir unterstützen den Bürgermeister und die Gemeindebürger voll und ganz mit einem klaren Nein zum Vorhaben: Neuhaus ist völlig ungeeignet als Notunterkunft für Asylanten!“