Jennersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Patrik Fazekas und Thomas Steiner haben den Landesrechnungshofbericht studiert und einige Kritikpunkte gefunden.
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ÖVP-Kritik
„Die Kulturbetriebe wurden als Selbstbedienungsläden missbraucht“

Die ÖVP Burgenland übt auf Basis eines Berichts des Landesrechnungshofes heftige Kritik am Vorgehen des Landes in den Kulturbetrieben. BURGENLAND. Am kommenden Donnerstag wird im Burgenländischen Landtag über den Rechnungshofbericht zur „Säule Kultur der Landesholding Burgenland“ diskutiert. Die Volkspartei wird dabei nicht mit Kritik sparen. Landes-Rechnungshofausschuss-Obmann Thomas Steiner bringt die Kritikpunkt seiner Partei auf den Punkt:  „Der Rechnungshofbericht zeigt auf, wie das...

  • 29.05.20
Das größte Straßenbauprojekt des Landes: der Neubau der S7
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Straßenbau und Infrastruktur
500 Bauprojekte quer durch das Burgenland

Im heurigen Jahr fließen rund 190 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte des Landes. BURGENLAND.  Aufgrund der Corona-Krise mussten auch die Landesbaustellen drei bis vier Wochen geschlossen werden. „Es hat aber trotzdem kaum Verzögerungen gegeben“, freut sich Baudirektor Wolfgang Heckenast. Investitionssumme: 190 Millionen EuroNach Ostern wurden die Baustellen wieder hochgefahren, sodass die rund 500 Bauprojekte des Landes zügig umgesetzt werden können. Insgesamt fließen heuer rund 190...

  • 28.05.20
Soziallandesrat Christian Illedits fordert klare Regeln bei der 24-Stunden-Betreuung.

24-Stunden-Betreuung
Test auf Corona-Virus von Agentur abgelehnt

Besorgte Angehörige beschwert sich über 24-Stunden-Betreuungsagentur. Soziallandesrat Christian Illedits sieht dringenden Handlungsbedarf. BURGENLAND. LR Illedits fordert bereits seit längerem, dass der gesamte 24-Stunden-Betreuungsbereich auf neue Beine gestellt werden muss. Ein an ihn adressiertes E-Mail einer besorgten Angehörigen bestätigt den Soziallandesrat. Sicherheits- und Einreisebestimmungen missachtetIn diesem Schreiben schildert die Frau ihre Erlebnisse mit einer...

  • 23.05.20
Die Corona-Krise ist auch eine Chance für das Klima, meinen Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und LHStv. Astrid Eisenkopf.

Corona-Krise und Klimaschutz
„Eine Chance zu lernen, wie wir mit der Natur umgehen können“

LHStv. Astrid Eisenkopf und die bekannte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb sprachen über Chancen und Herausforderungen im Klimaschutz, die sich aus der Corona-Krise ergeben. BURGENLAND. „Im Bereich des Klimaschutzes hat der Shutdown zumindest kurzfristig gezeigt, was alles möglich ist“, sagte LHStv. Astrid Eisenkopf und verwies vor allem auf den Rückgang der Stickstoffdioxid-Emmissionen. „Zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen, als der Verkehr massiv zurückgegangen ist, haben wir einen...

  • 20.05.20

Kommentar
Wer ist für diese Schlamperei verantwortlich?

Es wird zunehmend schwierig, bei der Geschichte rund um die Entziehung der Gemeinnützigkeit von Wohnbauvereinigungen im Burgenland den Überblick zu behalten. Das Land Burgenland behauptet, bewusst getäuscht worden zu sein, indem Vermögenswerte unter anderem mit verschachtelten Rechtskonstruktionen bewusst zu niedrig bilanziert wurden. Deshalb war es auch nur konsequent und richtig, Anzeige zu erstatten. Nun bekommen wir einen Bericht des Landesrechnungshofs vorgelegt – mit einer Auflistung...

  • 19.05.20

RH-Bericht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen
„Das Land Burgenland wickelte die Entziehungsverfahren nicht ordnungsgemäß ab“

Das Landesrechnungshof überprüfte die Verfahren zur Entziehung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen und stellte eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen der Landesverwaltung fest. BURGENLAND. Die Geschichte rund um drei – ehemals gemeinnützigen – Bauvereinigungen ist mit diesem kritischen Rechnungshofberichtes um ein Kapitel reicher. 23 Millionen Euro für das LandWas bisher geschah: Das Land Burgenland entzog im Jahr 2012 der Pannonia Wohnbau GmbH (Pannonia) und im Jahr...

  • 16.05.20
Nach den Erfahrungen, die in der Zeit der Corona-Krise gewonnen wurden, will Soziallandes Christian Illedits vor allem im Bereich der 24 Stunden-Betreuung neue Wege gehen.

Soziallandesrat Illedits
„Burgenländer für Sozial- und Pflegeberufe begeistern“

In einer Arbeitsgruppe sollen neue Betreuungsangebote erarbeitet werden. BURGENLAND. „Die Covid19-Krise hat bestätigt, dass wir mit unserem Zukunftsplan ,Pflege‘ in vielen Bereichen die richtigen Schritte gesetzt haben. Die Notwendigkeit von Pflege- und Betreuungsberufen wurde selten so wertgeschätzt wie in dieser Krise. Um diese hohe Qualität und gute Versorgung auch für die Zukunft abzusichern, bedarf es jedoch einiger wichtiger Umsetzungsschritte,“ so Soziallandesrat Christian Illedits....

  • 16.05.20
Durch diese Veröffentlichung der Bürgerliste JES sieht die ÖVP das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit von personalbezogenenen Gemeinderatsdebatten verletzt.

Wegen Facebook-Posting
ÖVP Jennersdorf führt Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

  • 13.05.20
Für den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter ein Bild aus besseren Tagen: Johann Tschürtz und Sicherheitspartner vor dem Landhaus

Aus für Sicherheitspartner
Für FPÖ eine „unverständliche“ Entscheidung

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

  • 13.05.20
15. April landeten die kroatischen Pflegekräfte in Wien-Schwechat und wurden von LR Christian Illedits begrüßt.
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LR Illedits reagiert auf Kritik der Grünen
„Die Agenturen wurden von Anfang an eingebunden“

Die Grünen orten bei der Zuweisung sowie den Kosten der 24-Stunden-Betreuerinnen eine Ungleichbehandlung. Soziallandesrat Christian Illedits weist darauf hin, dass die 24-Stunden-Betreuung Bundeskompetenz ist und das Land nur unterstützend wirkt. BURGENLAND. Vor rund einem Monat wurde 24-Stunden-Betreuerinnen aus Kroatien eingeflogen – 100 von ihnen für den Einsatz im Burgenland. Grünen-Chefin Regina Petrik wies im Rahmen einer Pressekonferenz darauf hin, dass den „vollständigen Zuschlag“...

  • 12.05.20
Für Landtagspräsidentin Verena Dunst ist es wichtig, so schnell wie möglich den Normalbetrieb des Landtages wieder sicherzustellen

Corona-Krise
Landtagssitzung am 7. Mai wieder mit allen 36 Abgeordneten

Abgeordnete auf den Besucher-Galerien ermöglichen Einhaltung des Mindestabstandes. BURGENLAND. Nachdem die Covid-Beschränkungen der Bundesregierung gelockert wurden und die Infektionen in Österreich und auch im Burgenland stark zurückgehen, wurde in der Präsidialkonferenz festgelegt, dass der kommende Landtag wieder mit allen Abgeordneten stattfinden soll. „Demokratie im Burgenland funktioniert“Landtagspräsidentin Verena Dunst ist es wichtig, so schnell wie möglich den Normalbetrieb des...

  • 04.05.20
ÖVP-Chef Christian Sagartz im Live-Talk mit Peter L. Eppinger

Facebook-Talk mit ÖVP-Chef Sagartz
„Die Journalisten waren schwer enttäuscht“

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach im Facebook-Gespräch mit Peter L. Eppinger über die ersten Wochen an der Spitze der Volkspartei Burgenland, die ersten 100 Tage im Europa-Parlament und die aktuellen Herausforderungen rund um die Corona-Krise. BURGENLAND. Es waren ereignisreiche Wochen und Monate, auf die Sagartz zurückblicken kann. So stand Anfang dieses Jahres fest, dass er ins EU-Parlament einziehen wird. Start der EU-Arbeit mit der Brexit-AbstimmungDer Start...

  • 03.05.20
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich versichert, dass die Hilfeleistungen für die Wirtschaft „transparent und nachvollziehbar“ abgewickelt werden.

Robert Hergovich (SPÖ)
„Wir gehen den Weg der absoluten Transparenz“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar. BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde....

  • 29.04.20
Übergabe der Schutzmasken an die Bildungsdirektion: FMB Burgenland-Geschäftsführer Andreas Reiner, Bildungslandesrätin Daniela Winkler und Bildungsdirektor Heinz Zitz

Corona-Virus
10.000 Stück Mund-Nasenschutz für die burgenländischen Schüler

Heute erfolgte die Übergabe von 10.000 Stück MNS-Einwegmasken an die Bildungsdirektion für Burgenland. Die Lieferung wurde durch die FMB Burgenland GmbH (Facility Management Burgenland) abgewickelt. BURGENLAND. Mit dem schrittweisen Hochfahren des Schulbetriebes ab Mai möchte LR Daniela Winkler eine ausreichende Versorgung an Schutzmasken samt Depotlösung an Burgenlands Pflichtschulen gesichert wissen. „Der Schutz unserer Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler hat für mich...

  • 29.04.20
Gemeinsame Pressekonferenz der Opposition: Johann Tschürtz (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP), Regina Petrik (Grüne)

Corona-Hilfspaket
Opposition fordert „Covid-Kontroll-Beirat“

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die...

  • 29.04.20

Kommentar
Jetzt nur nicht leichtsinnig werden

In den nächsten Tagen und Wochen wird die viel beschworene „neue Normalität“ Wirklichkeit. Wir können unsere Corona-Frisuren wieder in Ordnung bringen lassen. Endlich dürfen auch die Möbelhäuser wieder öffnen und es dauert auch nicht mehr lange, bis wir unser Schnitzerl – vom maskierten Kellner serviert und unter Einhaltung von Mindestabständen zum Tischnachbarn – beim Lieblingswirten genießen können. Auch der Isolationszustand für die Schüler ist bald beendet. Bei aller verständlichen Freude...

  • 29.04.20
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas fordert: „Die Aussetzung diese LKW-Fahrverbots muss rasch aufgehoben werden, sobald es die Corona-Krise zulässt.

Grenzübergänge
Fazekas fordert rasche Wiedereinführung des LKW-Fahrverbots

Das seit Herbst 2019 gültige Lkw-Fahrverbot an den Grenzübergängen ist seit dem 18. März bis vorläufig 30. April temporär ausgesetzt, um die Situation am überlasteten Grenzübergang Nickelsdorf zu entschärfen. Wie es weiter geht, soll noch am Dienstag entschieden werden DEUTSCHKREUTZ. Aufgrund der Corona-Krise ist das LKW-Fahrverbot am Grenzübergang Deutschkreutz – so wie in Klingenbach und Bonisdorf – derzeit ausgesetzt. „Damit werden die Menschen in Unterpetersdorf, Horitschon und...

  • 28.04.20
LH Hans Peter Doskozil fordert lückenlose Aufklärung in der „Eurofighter-Causa“.

LH Doskozil
„Einstellung der Eurofighter-Anzeige ist ein waschechter Skandal“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt heftige Kritik an der heute bekannt gewordenen Einstellung der von ihm noch als Verteidigungsminister eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus. BURGENLAND. Doskozil bezeichnet die Einstellung als „waschechten Skandal“ und als „einen Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler“. „Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden. In...

  • 27.04.20
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Sozial- und Wirtschaftslandesrat Christian Illedits beantwortete Fragen via Facebook, Nora Schleich moderierte.

LR Illedits
1.700 Euro netto Mindestlohn bald auch für Pflegeberufe

Soziallandesrat Christian Illedits kündigte via Facebook die weiteren Pläne im Pflegebereich an. BURGENLAND. Vergangenen Sonntag fand der zweite Teil eines neuen – von der SPÖ initiierten – Social Media-Talkformats statt. Unter dem Titel „Burgenland fragt nach“ beantwortete – nach LHStv. Astrid Eisenkopf – diesmal Sozial- und Wirtschaftslandesrat Christian Illedits via Facebook Fragen von interessierten Zusehern. 40 Prozent mehr PersonalEines der Schwerpunktthemen war dabei der...

  • 27.04.20
„Wir haben die Messwerte im Auge“, so LHStv. Astrid Eisenkopf.
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LHStv. Eisenkopf beruhigt
„Waldbrände in Tschernobyl keine Gefahr für das Burgenland“

Seit Anfang April wüten im Norden der Ukraine rund um Tschernobyl heftige Waldbrände. In Europa steigt die Furcht, dass sich radioaktive Wolken ausbreiten könnten. LHStv. Astrid Eisenkopf kann jedoch beruhigen. Aktuelle Messungen zeigen keine Auswirkungen auf das Burgenland. BURGENLAND. Die aktuellen Entwicklungen zu den Waldbränden in der Sperrzone rund um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl brachten die Befürchtung mit sich, dass radioaktive Luftmassen auch ins Burgenland getragen...

  • 25.04.20
Der neue Kontrollausschuss prüft die Verwendung der Corona-Hilfsgelder für die Wirtschaft.

30-Millionen-Euro-Hilfe
Kontrollausschuss für Corona-Unterstützungspaket

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

  • 24.04.20
Dieses Posting war der Auslöser für den Fall.

Haidinger (FPÖ) nach „Eiernockerl“-Posting:
„Ihr glaubts wirklich, dass sich echte Nazis so outen?“

Das Posting eines – inzwischen aus der Partei ausgetretenen – burgenländischen FPÖ-Mitglieds und Polizisten sorgt weiter für Aufregung. Nun attackiert der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger den Aufdecker des Falls, Falter-Chefredakteur Florian Klenk. BURGENLAND. Wie berichtet, postete ein Mitglied der FPÖ-Burgenland am 20. April (dem Geburtstag von Adolf Hitler, Anm. d, Red.) auf Facebook ein Foto mit Eiernockerln mit grünem Salat – angeblich die Lieblingsspeise von Adolf...

  • 23.04.20
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„Auch Schwangere gehören zur Risikogruppe. Wir fordern daher, den Schutz von schwangeren Frauen in der aktuellen Situation zu verbessern“, so LHStv. Astrid Eisenkopf.

SPÖ Frauen Burgenland
„Schutz von schwangeren Frauen in der Corona-Krise“

Die SPÖ Frauen Burgenland unterstützen Antrag auf vorzeitigen Mutterschutz in der Corona-Krise. BURGENLAND. Die Anforderungen in Branchen wie dem Handel oder im Bereich der Pflege, in denen viele Frauen arbeiten, sind derzeit besonders hoch. Die SPÖ Frauen Burgenland fordern deshalb, dass der Schutz von Schwangeren erweitert werden muss. Mutterschutz ab der 15. Schwangerschaftswoche„Schwangere Arbeitnehmerinnen müssen in der jetzigen Ausnahmesituation die Möglichkeit haben, früher in...

  • 22.04.20
Dieses Posting war der Auslöser für die Parteiaustritte.

FPÖ Burgenland
Parteiaustritte nach Facebook-Postings mit Neonazi-Code

Ein Facebook-Posting war heute der Auslöser für zwei Parteiaustritte in der FPÖ Burgenland. Diese wurden vom stellvertretenden Landesparteiobmann Alexander Petschnig bestätigt. BURGENLAND. Eiernockerln mit grünem Salat – angeblich die Lieblingsspeise von Adolf Hitler – werden in der Neonazi-Szene gerne als Code verwendet, um ihre Wertschätzung für dem NS-Diktator auszudrücken. Dies vor allem am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler. Anspielung auf Hitlers Hund „Blondi“Der...

  • 21.04.20
  •  1

Beiträge zu Politik aus

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