Jennersdorf - Politik

Die FPÖ der Gemeinde Jennersdorf fürchtet, dass die Volksschule Grieselstein geschlossen werden könne. Beschlüsse sind dazu aber noch keine gefallen. GRIESELSTEIN. Die FPÖ-Fraktion der Stadtgemeinde Jennersdorf sieht den Fortbestand der Volksschule Grieselstein gefährdet. Gemeinderat und Bezirksparteiobmann Rudolf Smolej beruft sich auf den "Sparzwang" der Gemeinde, der in Arbeitsgruppen Maßnahmen für das Budget 2026 erörtert, und auf eine Information für die Eltern der Grieselsteiner Kinder....

Die von der SPÖ gesammelten Unterschriften wurden vom Land nicht anerkannt. Der Verkauf des Gemeindeamtes und der Umzug in das künftige Gebäude sind fix. NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Aus der von der SPÖ angepeilten Volksbefragung zum Verkauf des Gemeindeamtes wird nun doch nichts. Die 275 Unterschriften, mit denen die Abhaltung der Volksbefragung gefordert wurde, seien von der zuständigen Abteilung in der Landesregierung nicht anerkannt worden, teilte Bürgermeisterin Monika Pock (ÖVP) auf Anfrage...

Das Land Burgenland setzt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Rebzikade und die von ihr übertragene „Goldgelbe Vergilbung“ um. BURGENLAND. Kernstück ist eine Novelle des Weinbaugesetzes: Künftig können nicht bewirtschaftete Weingärten behördlich gerodet werden. Die Strafen werden auf 6.000 Euro pro Hektar erhöht. Die Rodungskosten würden um Umkehrschluss lediglich 3.000 bis 4.000 Euro pro Hektar betragen, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne).  Zusätzlich startet...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag präsentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erste Budgetdetails, noch vor der Sondersitzung des burgenländische Landtags am Freitag. Durch die Aktivierung gebundener Vermögenswerte sollen Schulden getilgt und Investitionen weiter möglich bleiben.  BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) präsentierte vor seiner Budgetrede am Freitag die Eckpunkte des „Burgenländischen Stabilitätspakets“. Das Burgenland stehe „in den schwierigsten...

Was den Erhalt der Zustellbasis Jennersdorf betrifft, sind sich sämtliche Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf über Parteigrenzen hinweg einig. JENNERSDORF. Die Bürgermeister aller zwölf Gemeinden im Bezirk haben sich geschlossen gegen die kolportierte Schließung der Post-Zustellbasis Jennersdorf gestellt. "Das wäre ein Schlag ins Gesicht für unsere Region", betont der Mühlgrabner Bürgermeister LAbg. Fabio Halb im Namen seiner Kollegen. In Jennersdorf sind derzeit rund 25 Personen beschäftigt....

Die Gemeindefinanzen – ein Thema, welches wohl noch lange die Politik in Österreich beschäftigen wird. Aufgrund der teils sehr hohen Verschuldung und auf Drängen der burgenländischen Gemeinden, überwies das Land Burgenland bereits im November zehn Millionen Euro an Bedarfszuweisungen sowie die KIG-Mittel an die 171 Kommunen.  BURGENLAND. Das Land überwies vorzeitig zehn Millionen Euro Bedarfszuweisungen an die Kommunen. Eigentlich wären jene Mittel erst Ende Dezember an die Gemeinden überwiesen...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Die burgenländischen Gemeinden stehen vor einer immer kritischeren Finanzlage, warnen ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. Grund seien weiterhin die gestiegenen Abzüge durch das Land Burgenland. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisiert die ÖVP für die Blockade des 353-Millionen-Euro-Entlastungspakets und macht die Bundesregierung für die angespannte Lage verantwortlich. BURGENLAND. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl warnt vor einer zunehmend angespannten finanziellen Lage der...

Der Beschluss ist gefasst, die Debatte geht weiter: Mit den Stimmen der ÖVP wurde der Verkauf des Gemeindeamts und des angrenzenden Mehrzweckgebäudes in Neuhaus am Klausenbach beschlossen, gegen den Widerstand der SPÖ. Nach dem abgelehnten Antrag im Gemeinderat sammelte die SPÖ-Fraktion über 250 Unterschriften und damit die notwendige Unterstützung von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger weit übertroffen. NEUHAUS AM KLAUSENBACH. "Das ist ein klares Signal der...

Aufregung im Bezirk Jennersdorf: Laut Informationen aus Mitarbeiterkreisen soll die Post-Zustellbasis in Jennersdorf Ende März 2026 geschlossen werden. Kolportiert wird dann eine mögliche Verlegung auf Standorte in der Oststeiermark. 25 Beschäftigte wären von der Maßnahme betroffen. Die SPÖ im Bezirk sowie Bürgermeister schlagen Alarm und warnen vor einem „weiteren Kahlschlag im ländlichen Raum“. Laut der Post ist jedoch noch nichts entschieden. JENNERSDORF. SPÖ-Landtagsabgeordneter Fabio Halb,...

Burgenlands Grüne hielten am Samstag ihre 59. Landesversammlung im Strandbad Breitenbrunn ab. Rund um Berichte aus Klub, Landesorganisation und Bezirken standen politische Schwerpunkte wie Bodenschutz, Klimapolitik und Bürgernähe im Mittelpunkt.  BREITENBRUNN. Landessprecherin und LH-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner hob die Bedeutung des Bodenschutzes für die Landespolitik hervor. Mit dem Projekt „Baba, Beton!“, dem ersten Entsiegelungswettbewerb für Gemeinden, und dem Burgenländischen...

In der Causa "Neue Eisenstädter" setzt das Land einen Regierungskommissär ein. Eine Sonderprüfung des Unternehmens durch das Land habe "gravierende Verfehlungen" ans Licht gebracht, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt gab. Seitens des SPÖ-Landtagsklubs wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet.  BURGENLAND. Bereits im Jahr 2024 leitete die burgenländische Landesregierung eine Sonderprüfung gegen die Neue Eisenstädter...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Christoph Zarits wurde am Freitagabend mit 99,51 Prozent zum neuen Landesparteiobmann der burgenländischen Volkspartei gewählt. Bereits seit April agierte Zarits in geschäftsführender Tätigkeit an der Spitze der ÖVP Burgenland. Unter den zahlreichen Delegierten und Gästen fanden sich auch Bundeskanzler Christian Stocker und die beiden Minister Norbert Totschnig und Klaudia Tanner. BURGENLAND. Bereits vor der Verkündigung des Wahlergebnisses forderte ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl ein...

Nach langen Verhandlungen haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf eine Sammelnovelle zu Änderungen des Gemeindegesetzes geeinigt. Man erhoffe sich dadurch "mehr Rechtssicherheit und Flexibilität" in den Gemeinden. Das neue Gesetz soll in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden, es erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.  BURGENLAND. Künftig kann der Gemeinderat bis zu einem Jahr vor der Wahl eine fachlich geeignete Person ohne Mandat zum Bürgermeister ernennen, wenn kein geeignetes...

Die Rebzikade bedroht - wie MeinBezirk berichtete - den südburgenländischen Weinbau. Entsprechende Maßnahmen werden gesetzt. Die FPÖ Burgenland fordert jetzt überdies eine klare finanzielle Unterstützung für betroffene Winzerinnen und Winzer. BEZIRK OBERWART. Wie MeinBezirk bereits berichtete, hat sich die Rebzikade in vielen südburgenländischen Weingärten eingenistet und damit eine für die Rebstöcke verheerende Krankheit mitgebracht. Die Behörden haben als Maßnahme, die Entfernung betroffener...

Der Ankauf der Siedlungsgenossenschaft "Neue Eisenstädter" an das Land Burgenland scheint gescheitert zu sein. Wie die Raiffeisen Landesbank Burgenland am Mittwoch mitteilte, gebe es derzeit keine Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche.  EISENSTADT. Nach Spekulationen über einen Verkauf der Siedlungsgenossenschaft "Neue Eisenstädter" an das Land Burgenland, scheint der Deal nun geplatzt zu sein. Wie die Raiffeisen Landesbank Burgenland am Mittwoch in einer Aussendung mitteilt, habe es zwar...

Jede Burgenländerin und jeder Burgenländer ist rechnerisch gesehen mit 1.227,70 Euro verschuldet – laut Statistik Austria. Damit liegen Burgenlands Gemeinden auf Platz acht von neun im österreichweiten Schulden-Ranking. MeinBezirk hat nachgesehen: Wo sind die Schulden besonders hoch – und wo steht man finanziell am besten da? BURGENLAND. Ob Bund, Länder oder Gemeinden – Österreichs Finanzen sehen derzeit nicht besonders rosig aus. Insbesondere die finanzielle Lage der Kommunen führte bereits in...

30 Jahre EU-Beitritt: Ein Symposium in der Friedensburg Schlaining beschäftigte sich mit der Entwicklung des Landes von einer "Ziel-eins-Region" zu einer Vorbildregion in vielen Bereichen. Dabei wurden auch Pros und Contras der Europäischen Union (EU) angesprochen. STADTSCHLAINING. Heuer jährt sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum 30. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums wurde im Rahmen eines feierlichen Symposiums auf Friedensburg Schlaining eine Rückschau auf die Erfolge der...

Am Donnerstag berichtete das Magazin "profil" in einem Onlinebericht über die Übernahme der Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) durch das Land. Eine offizielle Bestätigung zum Kauf gibt es derzeit nicht. Kommentiert werden die angeblichen Gerüchte vonseiten des Landes und der beiden Hauptgesellschafter nicht, strikt dementiert aber auch nicht.  BURGENLAND. Die Hauptanteilseigner der „Neuen Eisenstädter“ sind zu jeweils 49,98 Prozent die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die...

Der politische Streit zwischen ÖVP und SPÖ über den Amtshaus-Verkauf soll nun in einer Volksbefragung münden. NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit hat der Gemeinderat letzte Woche den Verkauf des Gemeindeamts und des angrenzenden Mehrzweckgebäudes beschlossen. "Der Vertrag sieht einen Kaufpreis von 650.000 Euro vor, was über dem Schätzwert liegt", erläutert Bürgermeisterin Monika Pock (ÖVP). Der Weg für einen Umzug der Gemeindeverwaltung in das ehemalige Raiffeisen-Gebäude,...

Es geht um den Verkauf des Gemeindeamtes und um die Sanierung des ehemaligen Raiffeisen-Gebäudes, das die Gemeinde vor einigen Jahren erworben hat. NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Die SPÖ-Fraktion im Gemeinderat strebt die Abhaltung einer Volksbefragung an. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Meinung zur Frage kundtun, ob die Gemeindeverwaltung in das ehemalige Raiffeisen-Gebäude, das die Gemeinde gekauft hat, umziehen oder im derzeitigen Amtshaus verbleiben soll bzw. ob dieses verkauft werden soll....

Noch bis Sonntagmitternacht kann die ÖVP dem Gemeindepaket des Landes zustimmen. Danach sieht es derzeit aber überhaupt nicht aus. EISENSTADT. Durchaus mit Spannung hatte die SPÖ die von der ÖVP am Montag einberufene Pressekonferenz erwartet, sagte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bei einem Pressetermin am Dienstag in Eisenstadt. Diese Spannung ging dann aber schnell in Verwunderung über. Das von der Volkspartei präsentierte 600-Millionen-Paket zur Entlastung der Gemeinden sei nichts anderes als...