Jennersdorf - Politik

In St. Martin an der Raab soll erstmals ein Bürgermeister gewählt werden, der bisher nicht dem Gemeinderat angehört hat. Die SPÖ hat Johann Holzmann einstimmig als Nachfolger von Franz Josef Kern nominiert. Kern legt sein Amt nach fast 15 Jahren mit 1. Oktober zurück. DOIBER. Die Wahl von Holzmann soll bei der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober erfolgen. Möglich macht das eine neue Regelung im burgenländischen Gemeinderecht. Mit dem Gemeindegesetzpaket 2025 wurde erstmals die Möglichkeit...

Das neue Gemeindeamt Neuhaus am Klausenbach steht kurz vor der Fertigstellung, doch der dafür eingeplante Verkaufserlös des bisherigen Amtshauses fällt aus, weil keine gültige Bankgarantie der Investoren vorgelegt werden konnte. Die Gemeinde muss nun rasch eine neue Lösung finden. NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Eigentlich war die Finanzierung klar kalkuliert: Das bisherige Gemeindeamt sollte um 650.000 Euro verkauft werden, mit dem Erlös wollte die Gemeinde unter anderem den Umbau der ehemaligen...

Medienminister und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler hat letzte Woche eine Reform der Medienförderung vorgestellt (wir berichteten), die kostenlose Regionalzeitungen von einer Zustellförderung ausschließt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht darin eine Benachteiligung sowie eine Wettbewerbsverzerrung. Auch die anderen burgenländischen Parteichefs sind dieser Meinung EISENSTADT. Die neue Zustellförderung in der Höhe von 22,5 Millionen Euro steht laut dem Gesetzesentwurf, der am Montag in...

Nach der Beschwerde eines privaten Busunternehmens gegen ein Vergabeverfahren der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) hat das Landesverwaltungsgericht dem Nachprüfungsantrag stattgegeben. Die VBB habe durch eine nachträgliche Änderung der Ausschreibung gegen vergaberechtliche Grundsätze verstoßen. Die Zuschlagsentscheidung ist demnach neu zu treffen.  OBERPULLENDORF/OBERWART. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland hat in der Causa Verkehrsbetriebe Burgenland eine Entscheidung getroffen:...

Die Wahl entschied Rudolf Smolej mit 71 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich. JENNERSDORF. LAbg. Rudolf Smolej hat sein Amt als FPÖ-Obmann im Bezirk Jennersdorf verteidigt. Er gewann beim Bezirksparteitag die Abstimmung gegen den Mogersdorfer Christopher Polak mit einer Mehrheit von 71 %. Neu formierter VorstandEiner seiner Stellvertreter bleibt Gemeinderat Kurt Muszits aus Zahling, neu sind Dalina Weidacher aus Doiber als Obmannstellvertreterin und Marco Tauber als Bezirksgeschäftsführer....

Auf dem Besuchsprogramm des Regierungschefs stehen Stationen in Ollersdorf, Rudersdorf und Güssing. OLLERSDORF. Für Freitag, den 17. Juli, hat sich Bundeskanzler Christian Stocker zu einem Besuchstag in den Bezirken Güssing und Jennersdorf angesagt. 250-Jahre-JubiläumAnlass ist die Verleihung des Marktrechts an die Gemeinde Ollersdorf vor 250 Jahren. In einem Festakt um 14.00 Uhr vor dem Gemeindehaus wird des Jubiläums gedacht. Anschließend steht der Kanzler der Bevölkerung für persönliche...

Laut Soziallandesrat Leonhard Schneemann geht es unter anderem um fehlende bzw. falsche Belege, nicht zustehende Gehälter und einen Schaden von 270.000 Euro. RUDERSDORF. Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim Rudersdorf schaltet die Landesregierung die Staatsanwaltschaft ein. Wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten werde in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, teilte Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) bei einem Pressegespräch mit. Ungereimtheiten nach...

Nachdem das Land Burgenland die Tagsatzvereinbarung mit dem Seniorenheim Rudersdorf aufgekündigt hat, wehrt sich Betreiberin Petra Wagner nun juristisch. Vertreten wird sie dabei von der Kanzlei des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer. Eine zivilrechtliche Klage am Landesgericht Eisenstadt wurde bereits eingebracht. RUDERSDORF. Böhmdorfer übt dabei scharfe Kritik am Vorgehen des Landes: Die Kündigung der Tagsatzvereinbarung sei "willkürlich" erfolgt. Das Land sei auch im...

Der 8. April gilt als internationaler Tag der Romnja und Roma und hat besonders im Burgenland einen hohen Stellenwert. Das Bundesland hat den historisch und anteilsmäßig höchsten Anteil an Romnja und Roma in Österreich und wurde von Kultur sowie Sprache der Volksgruppe nachhaltig beeinflusst.  BURGENLAND. Die Burgenlandromnja und -roma sind seit Jahrhunderten fester Bestandteil der burgenländischen Kultur. Rund 3.000 bis 3.500 Personen aus dieser Volksgruppe leben heute im Burgenland – vor 1938...

Die Vereinbarung zur Kostenübernahme mit dem Seniorenheim Rudersdorf wird gekündigt. Das bekräftigte Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das Unternehmen werde einer "intensiven Prüfung" unterzogen. RUDERSDORF. Dass Pflege kein Geschäftsmodell sein dürfe, betonte Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Der aktuelle Fall rund um das Pflegeheim in Rudersdorf würde dies eindeutig zeigen.  Jährlich...

Das Land Burgenland hat dem Pflegeheim in Rudersdorf die sogenannte Tagsatzvereinbarung entzogen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte den Schritt am Donnerstag im Rahmen der Fragestunde im Landtag an. Die Maßnahme betrifft eine Einrichtung mit derzeit 17 Bewohnerinnen und Bewohnern. EISENSTADT/RUDERSDORF. Nach Angaben Doskozils steht das Heim im Eigentum der ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Wagner. Die Einrichtung verfügt über 18 Plätze und war in der Vergangenheit...

Der FPÖ-Landesgeschäftsführer und Jennersdorfer Gemeinderat Rudolf Smolej übernimmt das Mandat von LAbg. Michaela Brandlhofer. Michael Gmeindl aus Güssing wird einer von zwei Nachfolgern Smolejs. EISENSTADT/HENNDORF. Die FPÖ des Bezirks Jennersdorf wird nach vielen Jahren Pause wieder im burgenländischen Landtag vertreten sein. Rudolf Smolej aus Henndorf, seines Zeichens Landesgeschäftsführer und Bezirksobmann seiner Partei, wird das Mandat von Michaela Brandlhofer aus Neusiedl am See...

Der Internationale Frauentag am 8. März steht weltweit für Gleichberechtigung, Frauenrecht und den Kampf gegen Diskriminierung. Auch im Burgenland zeigt sich: Trotz Fortschritten bestehen weiterhin strukturelle Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf machen deutlich: Der Einsatz für gleiche Chancen und faire Bedingungen ist noch lange nicht beendet.  BURGENLAND. Der Internationale Frauentag am 8....

Markus Ulram ist neuer Präsident des Burgenländischer Gemeindebund. Der Bürgermeister von Halbturn wurde bei der Landesversammlung in Raiding im ersten Wahlgang mit 52,27 Prozent der Stimmen gewählt. BURGENLAND. Bei der Landesversammlung des Burgenländischer Gemeindebund in Raiding ist der Halbturns Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Markus Ulram, zum neuen Präsidenten gewählt worden. Ulram setzte sich im ersten Wahlgang mit 52,27 Prozent der Stimmen gegen Johannes Mezgolits (23,64 Prozent)...

Der Burgenländische Gemeindebund stellt die personellen Weichen für die Zukunft: Nach dem angekündigten vorzeitigen Rücktritt von Präsident Leo Radakovits wurde Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Markus Ulram einstimmig als Kandidat für die Präsidentschaft nominiert. BURGENLAND. Präsident Leo Radakovits hat – wie bereits bei seiner Wahl am 24. März 2023 angekündigt – seinen vorzeitigen Rücktritt mit Wirksamkeit zum 6. März 2026 erklärt. In der Landesvorstandssitzung des Burgenländischen...

Auf der Grundlage seines Buches "Ungarn und die Globalisierung"sprach Prof. Endre Kiss aus Budapest bei einer Limmitationesveranstaltung von Udo Preis im Gh Rudi Pummer über den "weltweiten Umbruch, der uns alle betrifft", aus der Sicht Ungarns. HEILIGENKREUZ (ps). Abseits des Mainstreams postulierte er die Faktoren, die neue Realitäten bei scheinbar endender Globalisierung schaffen. "Es sind das die Eliten, die Gutmenschen und die Anderen". Endre Kiss findet keine Erklärung für die...

20 Tagesordnungspunkte, darunter Gesundheitsversorgung, Haushaltsstabilitätsgesetz oder eine geplante, zentrale Jobbörse des Landes – die erste Landtagssitzung nach der kurzen Winterpause startet am Donnerstag im Burgenland. MeinBezirk gibt einen Ausblick.  BURGENLAND. Die burgenländische Landtagssitzung am Donnerstag wird wohl wieder eine längere werden – 20 Tagesordnungspunkte und hitzige Diskussionen rund um die Haushaltsstabilisierung des Landes oder auch wirtschafts- und...

Eine neue Tarifordnung beschert den Wasserabnehmern höhere Preise um bis zu mehrere 100 Euro pro Jahr. HEILIGENKREUZ. Die heftig umstrittene Tarifreform innerhalb des Wasserverbands Unteres Lafnitztal hat die befürchteten Konsequenzen nach sich gezogen. In etlichen Mitgliedsgemeinden vervielfachen sich die Wasserpreise für die Haushalte. Hintergrund ist, dass der Verband seit heuer das Wasser, das Gemeinden oder Genossenschaften über Notversorgungsleitungen beziehen, nicht mehr nach der...

Steigende Kosten, stagnierende Einnahmen und wachsender Druck auf die Gemeinden standen im Mittelpunkt des ersten Neujahrstreffens des GVV Burgenland. Rund 120 kommunale Entscheidungstragende diskutierten in Neudörfl konkrete Wege aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem Motto "Herausforderungen begegnen. Chancen nutzen." zeigte der GVV auf, wie politische Gestaltung trotz knapper Gemeindebudgets möglich bleibt. NEUDÖRFL. Unter dem Motto "Herausforderungen begegnen. Chancen nutzen."...

Entgegen dem internationalen Trend in der Politik setzt das Burgenland auch weiterhin auf Klima- und Umweltschutz im Regierungsprogramm. Mit Jänner wurde nun ein weiterer Punkt des Programms umgesetzt und die Zahl der amtlichen Naturschutzorgane verdoppelt. Überprüfung von Naturschutzgebieten, umfassende Gebietskontrollen und weitere Verfahren sollen somit verstärkt und deutlich schneller vonstattengehen.   BURGENLAND. Mehr als ein Drittel der burgenländischen Landesfläche steht unter Natur-...

Nun scheint es bittere Gewissheit zu werden: Die Anzeichen für eine bevorstehende Schließung der Post-Zustellbasis in Jennersdorf verdichten sich massiv. Was SPÖ und Bürgermeister des Bezirks bereits seit Oktober eindringlich befürchtet und wiederholt eingefordert haben, dürfte jetzt Realität werden: Nach aktuellen Informationen soll die einzige Zustellbasis des Bezirks mit Ende März zugesperrt werden. Politik und Gemeinden reagieren empört und kündigen entschlossenen Widerstand an....

Mit einem ganztägigen Besuchsprogramm im Bezirk Jennersdorf hat der SPÖ-Landtagsklub am Dienstag seine Burgenland-Tour 2026 gestartet. Unter dem Leitmotiv „Zuhören – verstehen – handeln“ suchten die Abgeordneten das direkte Gespräch mit Bevölkerung, Gemeinden und Betrieben. Der Auftakt stand im Zeichen zentraler Zukunftsthemen wie Wirtschaft, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur. MARIA BILD. Zum Auftakt kamen Klubvorsitzender Robert Hergovich, Klubobmann Roland Fürst, Landtagsabgeordneter Fabio...

Burgenlands Politik 2025: 20 Regierungssitzungen, 1.539 Beschlüsse und 94 Gesetze. Landtagswahl, Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann und hitzige Debatten rund um den ‚Müll-Deal‘ – MeinBezirk war dabei und gibt einen Überblick über die politischen Highlights des Jahres. BURGENLAND. Nach dem Superwahljahr 2024 wurde im Jänner 2025 dann auch im Burgenland gewählt. Am 19. Jänner wählten die Bürgerinnen und Bürger des Burgenlands einen neuen Landtag, kurz darauf formierte sich im Februar...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im MeinBezirk-Interview über die Finanzmisere in Österreich, die Schuldenbremse im Burgenland und erklärt, wo 2026 trotz Sparmaßnahmen investiert werden soll. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ganz Österreich steckt in einer tiefen Finanzmisere. Was ist da die letzten Jahre schiefgelaufen? Hans Peter Doskozil: Die Gründe liegen sicherlich schon länger zurück. Wir haben die letzten 20 Jahre Wirtschaftspolitik für die ÖBAG gemacht, in dem wir alle...