Jennersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Freude bei der FSG im Burgenland | Foto: Sandra Koeune
Video 17

Ergebnis der AK-Wahl im Burgenland
FSG gewinnt mit 68,8 Prozent

Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Burgenland durften bis 23. April an der Arbeiterkammerwahl teilnehmen. 27.083 Stimmen wurden abgegeben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat die Arbeiterkammer-Wahl mit 68,8 Prozent klar für sich entschieden, dies wurde am 24. April verkündet. BURGENLAND. Die Urnen der Betriebswahlsprengel wurden von den Zweigwahlkommissionen (in den Bezirken) ausgezählt. Ein vorläufiges Wahlergebnis wurde am Mittwochnachmittag in der...

  • Burgenland
  • Sandra Koeune
Ab 10. Apri sind im Burgenland 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, über die Zusammensetzung der Arbeiterkammer-Vollversammlung abzustimmen. | Foto: Arbeiterkammer Burgenland
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10. bis 23. April
Arbeiterkammerwahl läuft noch bis 23. April

Am Mittwoch, dem 10. April, beginnt im Burgenland die Arbeiterkammerwahl. Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen bis 23. April daran teilnehmen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Rund 67 % der Wahlberechtigten sind Briefwähler. Sie geben ihre Stimme von daheim ab und senden die zugesandte Wahlkarte per Post an die AK Burgenland.In jedem Bezirksvorort gibt es ein Wahllokal, in dem eine persönliche Stimmabgabe für Briefwähler möglich ist.33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in...

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  • Martin Wurglits
Für die ÖVP Rudersdorf-Dobersdorf wird Gemeindevorstand Patrick Kainz (links) zur Bürgermeisterwahl antreten. Stefan Fuchs bleibt 2. Vizebürgermeister. | Foto: ÖVP
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Patrick Kainz
ÖVP nominiert Kandidat für Bürgermeisterwahl in Rudersdorf

Die ÖVP Rudersdorf-Dobersdorf hat sich auf einen Kandidaten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl geeinigt. Sie schickt Gemeindevorstand Patrick Kainz aus Rudersdorf ins Rennen. Nach Rücktritt WebersDie Neuwahl wurde notwendig, nachdem Bürgermeister Manuel Weber (ÖVP) sein Amt Anfang April zurückgelegt hatte. Gegen ihn war ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot im Zusammenhang mit seiner Frau erlassen worden. Bis zur Wahl agiert nun der 1. Vizebürgermeister David Venus (SPÖ) als...

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  • Martin Wurglits
Das Land Burgenland hat die Mitnahme von Urnen für Hinterbliebene erleichtert, auch die Gebühr entfällt.  | Foto: Adobe Stock/Syda Productions
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Gesetzesänderung
Gedenken an Verstorbene: Urnen zu Hause aufbewahren

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Was genau die Gesetzesänderung besagt:  BURGENLAND. Während im Burgenland Urnen bisher unter zahlreichen Auflagen auch außerhalb des Friedhofs bei Privatpersonen aufbewahrt oder beerdigt werden konnten, wurde mit dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz vom 1. Jänner 2019 die private Urnenaufbewahrung neu geregelt und vom Landtag für Angehörige erleichtert. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne"...

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  • Katharina Podiwinsky
Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl führt die SPÖ-Kandidatenliste des Wahlkreises Süd für die Nationalratswahl im Herbst an. | Foto: SPÖ
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Nationalratswahl 2024
Schabhüttl wird SPÖ-Spitzenkandidat für Wahlkreis Süd

Jürgen Schabhüttl wird die SPÖ des burgenländischen Wahlkreises Süd in den Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst führen. Das hat der Vorstand der SPÖ Burgenland heute, Dienstag, entschieden. Der Inzenhofer Bürgermeister ist nicht nur Listenerster für die Bezirke Oberpullendorf, Oberwart, Güssing und Jennersdorf, sondern steht auch auf Nummer 3 der SPÖ-Landesliste. Kaiser, Frühstück, Kramelhofer ...Hinter Schabhüttl (Bezirk Güssing) sind Olivia Kaiser (Bezirk Oberwart), Christoph...

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  • Martin Wurglits
Im Rudersdorfer Gemeindeamt steht ein Führungswechsel bevor. Bürgermeister Manuel Weber, gegen den ein Annäherungs- und Betretungsverbot vorliegt, hat seinen Rücktritt vollzogen. | Foto: Martin Wurglits

Nach Annäherungs- und Betretungsverbot
Rudersdorfs Bürgermeister ist zurückgetreten

Der Rudersdorfer Bürgermeister Manuel Weber ist von seinem Amt zurückgetreten. Gegen den ÖVP-Kommunalpolitiker wurde ein polizeiliches Annäherungs- und Betretungsverbot ausgesprochen. Er soll sich im Zuge einer Osterfeuer-Veranstaltung am Karsamstag so aggressiv gegenüber seiner Frau verhalten haben, dass von Anwesenden die Polizei gerufen wurde. "Weggeschubst"Weber bestätigt den Polizeieinsatz, weist aber die bisher medial kolportierte Darstellung, er hätte "die Hand gegenüber seiner Frau...

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  • Martin Wurglits
Präsident Gerhard Michalitsch und Wahlleiter Thomas Izmenyi laden zur AK-Wahl 2024. Wahlschluss ist am 23. April um 16.00 Uhr. Die Stimmenauszählung findet am 24. April statt. | Foto: AK Burgenland
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Burgenland
So nimmt man an der Arbeiterkammer-Wahl 2024 teil

Am 10. April 2024 startet die AK-Wahl im Burgenland. Rund 81.200 Arbeitnehmer sind wahlberechtigt BURGENLAND. Derzeit werden die Wahlkarten per Post an alle Briefwähler (67 Prozent) zugestellt. 33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in einem der rund 400 Betriebssprengel. „Die AK-Wahl ist eine der komfortabelsten und einfachsten Wahlen, die wir in Österreich haben. In Summe haben dafür unsere Wahllokale 1.662 Stunden geöffnet“, sagt AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Wer und wann wird...

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  • Franz Tscheinig
Der scheidenden Gemeinderätin Christel Reicher-Muth dankten Vizebürgermeister David Venus, Bürgermeister Manuel Weber und Vizebürgermeister Stefan Fuchs (von links). | Foto: Gemeinde Rudersdorf
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Christel Reicher-Muth
Großer Dank an scheidende Rudersdorfer Gemeinderätin

Mit einer Ehrenurkunde, einer Ehrennadel und einer Ehrenmedaille dankte die Gemeinde Rudersdorf ihrer scheidenden Gemeinderätin Christel Reicher-Muth. 22 Jahre gehörte die ÖVP-Mandatarin der Gemeindevertretung an, davon zehn Jahre als Gemeindevorständin. Besonders verdient machte sie sich im im Ausschuss für Familie, Soziales, Tourismus und Kultur sowie zuletzt beim Sozialprojekt "Nachbarschaftshilfe plus". Für Christel Reicher-Muth rückte Ersatzgemeinderat Gerhard Lorenz in die ÖVP-Fraktion...

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  • Martin Wurglits
Landesrat Heinrich Dorner präsentiert den Burgenländischen Handwerkerbonus 2024. | Foto: LMS Burgenland
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Entlastung
Burgenländischer Handwerkerbonus 2024

Der "Burgenländische Handwerkerbonus 2024" soll die nächste Entlastung bringen und die Wirtschaft ankurbeln, denn heimische Betriebe sollen dadurch profitieren und Arbeitsplätze gesichert werden. BURGENLAND. Der Burgenländische Handwerkerbonus, der sich bereits während der Coronakrise als Erfolgsmodell und effiziente Maßnahme zur Entlastung der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft erwiesen hat, kehrt 2024 zurück. Landesrat Heinrich Dorner erklärte bei der...

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  • Katharina Podiwinsky
Der Landeshauptmann befinde sich bereits wieder auf dem Weg der Besserung.

Nach Routine-Kontrolle
Neuerlicher Kehlkopf-Eingriff bei Landeshauptmann Doskozil

Nach einer Routine-Kontrolle am Klinikum Leipzig wurde bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag ein neuerlicher Korrektur-Eingriff an seinem Kehlkopf vorgenommen, wie das LH-Büro am Sonntag bekannt gab. LEIPZIG/EISENSTADT. Bei der Kontrolle wurde eine "geringfügige und gutartige Wucherung" an der zuletzt operierten Stelle festgestellt. Doskozils behandelnder Arzt – Univ. Prof. Andreas Dietz – habe daher diesen kurzfristigen Eingriff empfohlen, weil damit der raschestmögliche...

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  • Franz Tscheinig
6:38

ÖVP-Landeschef im Video-Interview
Christian Sagartz: "Es braucht ein neues Miteinander"

Christian Sagartz wurde im Jänner mit 98 Prozent als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestätigt. Im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig spricht er über seinen angestrebten Richtungswechsel im Land, das gescheiterte Gemeindepaket der SPÖ sowie über seine Wahlziele Herr Sagartz, Sie wollen einen Richtungswechsel im Burgenland. Wie soll dieser konkret aussehen? CHRISTIAN SAGARTZ: Wir haben drei Wegweiser, die diesen Richtungswechsel begleiten. Aus meiner...

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  • Franz Tscheinig
(v.l.) LR Heinrich Dorner, LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, LH Hans Peter Doskozil, LR Daniela Winkler und LR Leonhard Schneemann bei der Präsentation des vierten Rechenschaftsberichts der Burgenländischen Landesregierung. | Foto: LMS Burgenland
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Rechenschaftsbericht 2023
"Projekte sollen Bevölkerung dienen"

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann.  BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen...

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  • Katharina Podiwinsky
Der neu gewählte Vorstand der ÖVP Weichselbaum-Maria Bild mit dessen neuen Obfrau Birgit Rauscher (3.v.l.).  | Foto: ÖVP

Birgit Rauscher
Neue Ortsparteiobfrau für ÖVP Weichselbaum-Maria Bild

Die ÖVP Weichselbaum-Maria Bild hat ihre personellen Weichen für die Zukunft neu gestellt. Birgit Rauscher wurde zur neuen Obfrau gewählt und hat damit die Nachfolge von Christian Schwartz angetreten. Dieser hatte die Ortspartei acht Jahre lang angeführt und rückt fortan in die Rolle des Stellvertreters. MARIA BILD. Bürgermeister Harald Brunner, Bundesrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Philipp Kohl sowie ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin Eva Winkler dankten den scheidenden Ortsparteibomann. "Christian...

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  • Elisabeth Kloiber
Redakteurin Jennifer Flechl traf ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Norbert Totschnig zum Gespräch in Mattersburg. | Foto: BML: Hemerka
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Zu Gast im Burgenland
Bundesminister Totschnig und ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz im Gespräch

Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, war am Montag zu Besuch im Bezirk Mattersburg, im Burgenland. MeinBezirk.at hat sich mit dem Minister und mit dem ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz getroffen, um mit ihnen über das Vollspaltenboden-Verbot, die angekündigte Landes-Molkerei und über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der LandwirtInnen zu sprechen. Wie ist die Entwicklung von Bio-Produkten und konventionellen...

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  • Mattersburg
  • Jennifer Flechl
Chancengleichheitsgesetz: Landesrat Leonhard Schneemann stellte gemeinsam mit Mario Zagler, Stellvertretender Generalsekretär Rettet das Kind Burgenland, und Hans-Jürgen Groß, Geschäftsführender Präsident ÖZIV Burgenland, die Eckpunkte des neuen Chancengleichheitsgesetzes vor. | Foto: LMS Burgenland

Chancengleichheitsgesetz fix
Mehr Rechte und Leistungen für Menschen mit Behinderung im Burgenland

Schneemann: „Das neue Chancengleichheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird massiv erleichtert.“  BURGENLAND. Mehr als 21.000 Burgenländerinnen und Burgenländer leben mit einer Behinderung. Die Burgenländische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Chancen von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu stärken und auszubauen. Gemeinsam mit im Behindertenbereich...

  • Burgenland
  • Katharina Podiwinsky
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil informiert Burgenländerinnen und Burgenländer mittels Postbrief über geplatzten Mülldeal und rechnet vor. Kritik übt die Opposition, es sei ein "Knebelvertrag". | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA

Postwurfsendung
Neue Bemühungen der SPÖ für das Gemeindepaket

LH Doskozil hat den "Mülldeal" im Gegenzug zur Kindergartenförderung nicht durchgebracht - und rechnet den Burgenländerinnen und Burgenländern nun per Brief die finanziellen Verzichte vor. Kritik hagelt es von der Opposition. BURGENLAND. Wie ein neuer Anlauf scheint der Brief der an alle Burgenländerinnen und Burgenländer ausgesendet wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschreibt darin die Vorteile des Gemeindepakets - die Fördergelder für die örtlichen Kindergärten und die...

  • Burgenland
  • Katharina Podiwinsky
Hans Peter Doskozil sprach sich am Dienstag gegen eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene aus. | Foto: LMS
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Burgenland
Doskozil spricht sich gegen "große Koalition" im Bund aus

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

  • Burgenland
  • Sandra Koeune
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heißt den Botschafter der Republik Deutschland in Österreich, S.E. Vito Cecere, gemeinsam mit Landtagspräsident Robert Hergovich in seinen Amtsräumen willkommen. | Foto: Landesmedienservice Burgenland
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Pflege im Fokus
Deutscher Botschafter besucht Landeshauptmann Doskozil

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

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  • Michelle Steiner
Die SPÖ-Vertreter hätten dem Abtausch zugestimmt: Fabio Halb, Mario Trinkl, Jürgen Dolesch, Kevin Friedl (von links). | Foto: Elisabeth Kloiber

Güssing und Jennersdorf
SPÖ-Bezirkschefs enttäuscht über Müll-Deal-Absage

Nachdem Burgenlands ÖVP-Spitze das von der Landesregierung eingebrachte Gemeindeentlastungspaket vergangene Woche abgeschmettert hat, herrscht große Enttäuschung bei den SPÖ-Bezirkschefs in Güssing und Jennersdorf. GÜSSING/JENNERSDORF. Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) von den Gemeinden in die Landesholding integriert...

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  • Elisabeth Kloiber
Nils Grund, stv. Landessprecher/ Christoph Schneider, NEOS Burgenland Landessprecher/ Stani Frank, NEOS Eisenstadt
 | Foto: NEOS

Politik
NEOS Burgenland wählen ihr EU-Wahlprogramm und Kandidaten

NEOS Bundesmitgliederversammlung: NEOS wählten ihre Kandidat:innen für die EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. BURGENLAND. Am 27. Jänner im Zuge ihrer Bundesmitgliederversammlung erstellten die NEOS ihre Liste für die EU-Wahl. Zahlreiche Kandidat:innen - darunter drei burgenländische - hatten sich zur Wahl gestellt. Christoph Schneider, Stani Frank und Nils Grund wurden ins vordere Mittelfeld gewählt. Ein breit angelegtes dreistufiges Vorwahlsystem, bei dem auch zahlreiche Bürger:innen...

  • Burgenland
  • Katharina Podiwinsky
Treten für die FSG an: Christian Friedl, Bezirksvorsitzende Manuela Molnar, Spitzenkandidat Gerhard Michalisch, Josef Glantschnig, Philipp Perl (von links). | Foto: FSG
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Arbeiterkammerwahl
FSG nominiert sechs Wahlkandidaten für Bezirk Jennersdorf

Mit einem sechsköpfigen Kandidatenteam stellt sich die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im Bezirk Jennersdorf der Arbeiterkammerwahl vom 10. bis 23. April. Neben FSG-Bezirksvorsitzender Manuela Molnar (Rudersdorf) treten Josef Glantschnig (Jennersdorf), Christian Friedl (Fehring), Philipp Perl (Weichselbaum), Dominik Potzmann (Rohrbrunn) und Susanne Windhaber (Rohrbrunn) auf der Landesliste an.   Bei der Wahl im April sind rund 90.000 burgenländische Arbeitnehmerinnen und...

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 NEOS-Landessprecher Christoph Schneider und NEOS Landessprecher-Stellvertreter Nils Grund | Foto: NEOS

Wahlkampfkosten-Obergrenze
NEOS Burgenland fordern begleitende Maßnahmen

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird." BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach...

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  • Katharina Podiwinsky
Eine Delegation der SPÖ-Frauen mit Bundesvorsitzender Eva Maria Holzleitner (vorne Mitte) besuchte den Kindergarten Deutsch Kaltenbrunn. | Foto: Martin Wurglits
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Besuch in Deutsch Kaltenbrunn
SPÖ-Bundesfrauenchefin lobte Burgenlands Gratis-Kindergärten

Ihren ersten Besuch in den beiden südlichsten burgenländischen Bezirken absolvierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende NR-Abg. Eva Maria Holzleitner. Im Kindergarten Deutsch Kaltenbrunn lobte sie den Gratis-Kindergarten und die kostenlose Schulnachhilfe, die das Burgenland eingeführt hat. "In anderen Bundesländern ist der Kindergarten in vielen Fällen am Nachmittag kostenpflichtig", kritisierte Holzleitner. Das Burgenland sei damit ein Vorbild für diese Bundesländer. Die Etablierung der neuen...

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  • Martin Wurglits
v.l.n.r.: Wolfgang Spitzmüller, Regina Petrik, Anja Haider-Wallner, Marita Demattio, Philip Juranich | Foto: Ralph Darabos

GRÜNE BURGENLAND
Ein neues Team für mehr Vertrauen und Beteiligung

Aufbruchsstimmung bei den Grünen Burgenland: Am Samstag fand die 56. Landesversammlung in Oberpullendorf statt. Neue Ziele sind mehr Vertrauen und aktive Beteiligung schaffen.  OBERPULLENDORF. Gestern, Samstag, hat im Sporthotel Kurz in Oberpullendorf die 56. Landesversammlung der Grünen Burgenland stattgefunden. Den Mitgliedern wurde das neue Team im Landesbüro vorgestellt. Neben Marita Demattio als Landesgeschäftsführerin hat Anna Schumann aus Weppersdorf die Öffenlichtkeitsarbeit übernommen....

  • Burgenland
  • Katharina Podiwinsky

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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