Am Leichenfundort
FPÖ startet Pilnacek-U-Ausschuss mit Lokalaugenschein
- Die FPÖ beginnt den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek ohne prominente Politiker und will stattdessen erst Personen laden, die direkt mit dem Tod des Justizsektionschefs befasst waren.
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Die FPÖ beginnt den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek ohne prominente Politiker und will stattdessen erst Personen laden, die direkt mit dem Tod des Justizsektionschefs befasst waren – darunter Einsatzkräfte, Ermittler und Journalisten. Beginnen soll der U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein des Leichenfundorts am 14. Jänner.
ÖSTERREICH. Die FPÖ will im neu eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek zunächst auf die Ladung politischer Spitzenvertreter verzichten. Das geht aus einem der "APA" vorliegenden Ladungsverlangen hervor. Zuerst sollen Personen befragt werden, die direkt mit Pilnaceks Tod konfrontiert waren oder dazu recherchiert haben.
Dem ersten Block an Auskunftspersonen sollen daher vor allem Polizeibeamte, Journalisten und Pilnaceks frühere Lebensgefährtin angehören. Die Sitzung, in der über diese Ladungen entschieden wird, findet am heutigen Abend statt.
Erste Schritte: Lokalaugenschein an der Donau
Den Auftakt des U-Ausschusses bildet am 14. Jänner ein Lokalaugenschein an jenem Seitenarm der Donau, an dem Pilnaceks Leichnam im Oktober 2023 entdeckt wurde. Einen Tag später sollen mehrere Einsatzkräfte befragt werden: darunter der Baggerfahrer, der den Körper gefunden hatte, eine Polizistin aus Krems sowie ein Feuerwehrmann, der am Bergeeinsatz beteiligt war.
Ebenfalls früh geladen wird Martin Kreutner, Vorsitzender der unabhängigen Untersuchungskommission im Justizministerium, die sich bereits mit der Causa Pilnacek befasst hatte. Zusätzlich sollen weitere Polizisten und eine Ärztin, die die Obduktion anordnete, Auskunft geben.
- Auch Journalisten, die intensiv über Pilnaceks Tod berichtet haben – darunter Peter Pilz.
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Auch Journalisten, die intensiv über Pilnaceks Tod berichtet haben – darunter Peter Pilz, der frühere "profil"-Reporter Michael Nikbakhsh und "Krone"-Journalist Erich Vogl – stehen auf der FPÖ-Liste.
Politische Spitzen erst zu einem späteren Zeitpunkt
Obwohl die FPÖ ursprünglich angekündigt hatte, prominente Politikerinnen und Politiker rasch vorzuladen, rückt dieser Schritt nun nach hinten. Im Fokus der Freiheitlichen steht weniger der Tod Pilnaceks selbst, sondern die Frage, ob Vertreter der ÖVP Einfluss auf Ermittlungen oder Abläufe im Justizministerium genommen haben könnten.
Laut Informationen aus Parlamentskreisen sollen Innenminister Gerhard Karner, die ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zu einem späteren Zeitpunkt erscheinen. Die Reihenfolge der Ladungen soll sich chronologisch an der Entwicklung der Causa orientieren.
- Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll einvernommen werden.
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Die Befragungen des ersten Ladungspakets samt Lokalaugenschein sollen sich über sechs Tage erstrecken. Der letzte Termin ist für den 12. Februar angesetzt. Weitere Ladungsverlangen will die FPÖ laufend einbringen. Bereits morgen Früh, noch vor Beginn der Nationalratssitzung, kommt der Ausschuss zur Behandlung der bisher eingebrachten Ladungen zusammen.
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