Justizministerium

Beiträge zum Thema Justizministerium

Christina Slaby wurde

Christina Slaby zur öffentlichen Notarin ernannt

ANDORF. Mit Wirksamkeit 1. April 2021 wurde Christina Slaby vom Justizministerium zur öffentlichen Notarin ernannt. Die gebürtige Andorferin maturierte am Bundesgymnasium Schärding und wurde nach ihrem Studium an der Paris-Lodron-Universität Salzburg zur Doktorin der Rechtswissenschaften promoviert. Die 49-jährige Juristin bringt langjährige Erfahrung als Notariatskandidatin beziehungsweise -substitutin in den Notariaten Raab, Obernberg und Peuerbach mit und wird künftig das Notariat Peuerbach...

  • Schärding
  • David Ebner
Laut Moser werden gerade im Asylwesen die Rechte von jungen Menschen besonders dreist und augenscheinlich ignoriert
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SOS-Kinderdorf
Geschäftsführer Moser appelliert an Vizekanzler Kogler

TIROL. Vor genau einem Jahrzehnt wurden die zentralen Kinderrechte in die österreichische Verfassung aufgenommen. Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, fragt sich, ob das damals ernst gemeint oder nur ein PR-Gag war. Laut ihm werden nach wie vor die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Österreich täglich verletzt. Er verweist z.B. auf die Abschiebungen von Kindern in ein ihnen völlig fremdes Land. Dringender Handlungsbedarf „Gerade im Asylwesen werden die Rechte von jungen...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Bezirksblätter Tirol
Die Parkplatzmisere vor dem Gefängnis in Puch wird nun gelöst.

Justizanstalt Puch-Urstein
Parkplatz für Gefängnis-Besucher

Wie berichtet, kritisieren seit der Eröffnung der Justizanstalt Anwälte, Strafverteidiger, Polizei und Besucher die zu wenigen Parkplätze vor dem Gefängnis in Urstein. PUCH. Auf den 51 Parkplätzen dürfen seit November des Vorjahres nur mehr Justizanstalt-Bedienstete gegen eine monatliche Gebühr parken. Nun haben die Proteste zum Erfolg geführt. Das Justizministerium gab der Justizanstalt grünes Licht für die Anmietung von rund 20 Parkplätzen in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses, die der...

  • Salzburg
  • Tennengau
  • Josef Wind
BMin Alma Zadić (re.) und LRin Gabriele Fischer trafen heute die SozialarbeiterInnen der Sozialberatungsstelle Chill Out (von li.) Marion Kapferer, Daniela Knoll und Obmann Peter Grüner.

Soziale Reintegration
BMin Zadić und LRin Fischer besuchen Sozialberatungsstelle Chill Out

TIROL. Die österreichische Justizministerin Alma Zadić und die für die Kinder- und Jugendhilfe Tirols zuständige LRin Gabriele Fischer statteten gestern, Montag, der Sozialberatungsstelle Chill Out des Vereins DOWAS einen Besuch ab. Im Fokus standen die soziale Reintegration von Jugendlichen sowie die Vorbeugung und Verhinderung von Straftaten. Das Chill Out ist eine Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, wo sie Beratung, Betreuung und bei Bedarf auch einen der insgesamt zehn...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Bezirksblätter Tirol
Im Justizministerium wird es eine Umorganisation und Neubesetzungen geben, das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Sonntag bekannt.

Göth-Flemmich und Pilnacek
Neubesetzung im Justizministerium fixiert

Im Justizministerium wird es eine Umorganisation und Neubesetzungen geben, das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Sonntag bekannt. Christian Pilnacek wird Sektionschef bleiben - allerdings werden seine Zuständigkeiten eingeschränkt.  ÖSTERREICH. Barbara Göth-Flemmich wird die neue Sektion Einzelstrafsachen übernehmen. Das war zuvor Teil von Pilnaceks Wirkungsbereich. In einer Aussendung teilte Zadic mit, dass dieser für Straflegistik zuständig sein wird. Damit werden beide Positionen...

  • Ted Knops
Bezirksgericht Landeck: Laut der Justizministerin soll es keine weiteren Schließungen geben.
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Bezirkgericht Landeck
Stadtchef Jörg: "Haben uns rechtzeitg gegen Schließungspläne gewehrt"

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern. Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Landesobmann Clemens Costisella
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MASSIVE KRITIK DES VEREINS " VÄTER FÜR RECHT " AN MASSNAHMENPAKET DES JUSTIZMINISTERIUMS
VEREIN " VÄTER FÜR RECHT " ÜBT MASSIVE KRITIK AN MASSNAHMENPAKET DES JUSTIZ-UND FRAUENMINISTERIUMS

In einer Presseaussendung des Vereins " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " nimmt dessen Landesobmann Clemens Costisella Stellung zu dem heute präsentierten Maßnahmenpaket des Frauen-und Justizministeriums und übt in diesem Zusammenhang massive Kritik.  Frauenministerin Susanne Raab ( ÖVP ) und Justizministerin Alma Zadic ( Grüne ) sagten in diesem Zusammenhang, dass Quarantäne und Isolation kein Freibrief für häusliche Gewalt sei und das mit aller Härte gegen Jene vorgegangen wird...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Verein Väter für Recht
Scheidungen könnten in Zukunft in Österreicher um einiges schneller gehen, denn die Frage, wer Schuld hat am Ehe-Aus, wird irrelevant. Das plant das Justizministerium.
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Meisten Ehebrecher in Wien, am wenigsten in Tirol
Scheidungen sollen in Österreich bald schneller gehen

Das Justizministerium plant eine Novellierung des Ehegesetzes. Demnach könnten Scheidungen bald schneller gehen. Konkret soll das Verschulden des Partners irrelevant werden. Die Zahlen sprechen für sich: Schon heute erfolgen die meisten Scheidungen in Österreich 'einvernehmlich'.  ÖSTERREICH. An die Frage des Verschuldens knüpfen sich vor allem Unterhaltsansprüche. Sprich: Wer schuld hat an der Eheverfehlung, der zahlt. Dies könnte sich bald ändern. Wie der ORF berichtete, könnte die Justiz die...

  • Anna Richter-Trummer
Mit Hasspostings im Internet soll nun rasch Schluss gemacht werden. Dies kündigte nun die neue Justizministerin Alma Zadic an. Hier bei der Angelobung.

Nach Shitstorm gegen Zadic
Justizministerin sagt Hasspostern im Netz den Kampf an

Mit Hasspostings im Internet soll nun rasch Schluss gemacht werden. Dies kündigte nun die neue Justizministerin Alma Zadic an. Selbst Opfer eines Shitstorms ob ihrer Bestellung kündigt sie nun als, die Ressourcen zur Bekämpfung als erste Amtshandlung massiv zu erhöhen. ÖSTERREICH. "Wenn man ernsthaft verfolgen will, das steht fest, muss man Leute und Geld zur Verfügung stellen", sagt Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, laut Medienberichten. Weiters...

  • Anna Richter-Trummer
Alma Zadic bei der Angelobung mit Bundespräsident Van der Bellen.
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Nach Hetzkampagne
ÖVP 'volle Unterstützung' für Alma Zadic

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete. Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic,...

  • Anna Richter-Trummer
Schon 2012 wurde über eine Schließung des Bezirksgerichts in Rattenberg diskutiert, nun steht es wieder auf der Agenda des Justizministeriums.

Auch Rattenberg betroffen
Widerstand gegen Schließungspläne bei Bezirksgerichten

Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz beabsichtige, Bezirksgerichte zu schließen. In Tirol wurden bereits in der Vergangenheit die Standorte Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried in Tirol und Steinach am Brenner zugesperrt, nun sind fünf weitere von einer möglichen Schließung betroffen: Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz. Schon 2012 wurde darüber debattiert und von Radfeld aus sogar eine Petition zum Erhalt des Standorts...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler
Ernst Suttner (zw.v.l) lud zur Dienststellenversammlung und zum Lokalaugenschein für die Presse
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Justizanstalt Sonnberg
Teures Streitthema Parkplätze

Justiz-Bedienstete müssen für ihre Parkplätze bezahlen. Das stößt auf Unmut. Das Thema rund um die kostenpflichtigen Parkplätze für die Bediensteten der Justizanstalt Sonnberg kann teuer werden; für den Steuerzahler. SONNBERG (mh). Einmal ganz abgesehen von den Verschlechterungen für die Beamten und Vertragsbediensteten des Gefängnisses, hat sich das Justizministerium, im Tatverbund mit dem Finanzministerium wahrscheinlich ein gewaltiges Eigentor geschossen, indem sie über die...

  • Hollabrunn
  • Markus Heidegger
Bezirkshauptmann Stefan Grusch, Gerichtsvorsteherin Carin Noé-Nordberg, Bürgermeisterin Helga Rosenmayer und Vizebürgermeister Hubert Hauer machen sich für das Bezirksgericht Gmünd stark.

Gmünds Ämter treten geschlossen für Erhalt des Bezirksgerichtes ein

Rund 550 Personen suchen das Gmünder Gericht im Monat auf. Der Erhalt des Standortes hat auch für BH und Stadtgemeinde oberste Priorität. GMÜND. "Gmünd hält an seinem Gericht fest" haben die Bezirksblätter zuletzt getitelt. Die Vertreter des Gmünder Ämter-Dreiecks machen das jetzt, eine Woche nachdem die Schließungsabsichten durch ein internes Papier aus dem Justizministerium publik geworden sind, verstärkt deutlich, indem sie sich gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden. Bezirkshauptmannschaft,...

  • Gmünd
  • Bettina Talkner
Gmünd ist dem internen Papier zufolge das erste Bezirksgericht im Waldviertel, das zugesperrt werden soll. Debatten über die Zukunft ländlicher Bezirksgerichte sind leider nicht neu.

Schließungspläne
Gmünd hält an seinem Gericht fest

Ein Bericht aus dem Justizministerium prognostiziert dem Gmünder Bezirksgericht keine rosige Zukunft. GMÜND / WALDVIERTEL / NÖ. Die angedachte Schließung des Gmünder Bezirksgerichtes kam für Vorsteherin Carin Noé-Nordberg, die beiden Richter und alle weiteren elf Mitarbeiter völlig überraschend. "Dass wir davon nicht begeistert sind, ist wohl nachvollziehbar. Wir sind ein Gericht mit zwei Richtern und beide sind zu gut 120 Prozent ausgelastet", betont Noé-Nordberg. Außerdem wurde erst vor...

  • Gmünd
  • Bettina Talkner
Kolportierte Schließungspläne: Laut einem internen Papier des Justizministeriums wackelt auch der Gerichtsstandort Landeck.
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Internes Justiz-Papier
Bezirksgericht Landeck auf Schließungsliste

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut einem...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Debatten über die Zukunft ländlicher Bezirksgerichte sind leider nichts Neues.

Bezirksgerichte
Laut Justiz-Papier soll auch der Gmünder Standort schließen

Festgehalten ist die Absicht, diverse dezentrale Bezirksgerichte in allen Bundesländern außer Wien, früher oder später zuzusperren. GMÜND / NÖ. Die Schließungspläne von Bezirksgerichten in einem internen Papier des Justizministeriums schlagen aktuell Wellen. Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Papier, das der APA vorliegt, von Schließungsplänen betroffen. Aus dem Justizministerium hieß es gegenüber der APA, dass es sich dabei lediglich um ein...

  • Gmünd
  • Bettina Talkner
Das Bezirksgericht in Landeck – bereits 2012 drohte die Schließung.
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Gemeinderat beschloss Petition
Vorstoß in Landeck zum Erhalt des Bezirksgerichts

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Drohende Schließung 2012 abgewehrt Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war die...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Ein Energiering um 95.000 Euro sollte das neue Krankenhaus in Floridsdorf schützen. Das Justizministerium sieht weiterhin Grund zur Ermittlung gegen die Auftraggeber.

Causa Krankenhaus Nord
Weiter Ermittlungen gegen "Energiering" und Bewusstseinsforscher

Positive Energie um 95.000 Euro für das KH Nord? Das Justizministerium sieht weiterhin Grund für Ermittlungen gegen Energetiker und Auftraggeber des "Energieringes". FLORIDSDORF. Der „Energiering“ rund um das Krankenhaus Nord bleibt weiterhin Gegenstand der Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie der ORF berichtet. Noch vor Kurzem hieß es, dass das Verfahren gegen zwei Personen eingestellt werden solle. Doch nun hat das Justizministerium beschlossen, dass...

  • Wien
  • Floridsdorf
  • Elisabeth Schwenter
Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter bei seinem "Benzinbruder", Mechaniker Michael Leitinger.

Brandstetter: Back to the Roots

Wir trafen Vizekanzler Justizminister Brandstetter im Autohaus Schachinger zu einem Talk BEZIRKSBLÄTTER: "Herr Vizekanzler, Sebastian Kurz hat im Bezirk Horn sehr gut abgeschnitten, weil viele Leute ihn gewählt haben, auch in der Annahme, dass Sie uns als Justizminister erhalten bleiben." BRANDSTETTER: "Keine Sorge, die haben schon richtig gewählt. Sebastian Kurz und ich haben einander immer unterstützt, innerhalb und außerhalb der Regierung - und das wird auch in Zukunft so sein. Ich freue...

  • Horn
  • H. Schwameis
ÖVP-Bezirksparteiobmann Bernhard Hirczy verweist auf die mehr als 1.000 Unterschriften gegen die Schließung des Bezirksgerichtes in Jennersdorf.

Fünf Bezirksgerichte waren von der Schließung bedroht

Kritik von der ÖVP an der Zustimmung der Landesregierung zur Zusammenlegung der Bezirksgerichte Jennersdorf und Güssing EISENSTADT. Die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf war im Rahmen der Fragestunde der Landtagssitzung Anlass für heftige Debatten. LH Hans Niessl verwies mehrmals auf die Zuständigkeit des Bundes und betonte gleichzeitig, dass ursprünglich die Schließung von fünf Bezirksgerichten geplant war. So habe unter anderem auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass für das...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Christian Uchann
"Güssing wird dafür aufgewertet", argumentierte Landesgeschäftsführer Christian Dax (links) bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl.

Landes-SPÖ verteidigt Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf

Die burgenländische SPÖ hat die für Ende 2017 vom Justizministerium verfügte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf verteidigt. "Der Rechnungshof fordert ein Mindestmaß von vier Richtern pro Standort. Mit der Eingliederung Jennersdorfs in das Bezirksgericht Güssing wird der Standort Güssing aufgewertet und abgesichert", argumentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl. Güssing werde ab 2018 über vier Richter verfügen und mehr...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Für den Gerichtssprengel Jennersdorf ist ab 1. Jänner 2018 das Bezirksgericht Güssing zuständig.
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Bezirksgericht Jennersdorf schließt mit Jahresende

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits

Nun auch Frauen im forensischen Zentrum Asten

Die "Eislady" soll nun als erste Straftäterin in die Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einziehen. ASTEN. Das Forensische Zentrum Asten wurde am 1. Februar 2010 in Betrieb genommen. Es ist neben der Justizanstalt Göllersdorf Österreichs zweite justizielle Einrichtung für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die Gesamtkapazität umfasst seit dem Ausbau im Jahr 2015 in Summe 153 Therapieplätze. Nun sollen 14 weitere Plätze geschaffen werden. Diese sind speziell für Frauen gedacht, wie die OÖN...

  • Enns
  • Katharina Mader
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