Justizministerium

ANDORF. Mit Wirksamkeit 1. April 2021 wurde Christina Slaby vom Justizministerium zur öffentlichen Notarin ernannt. Die gebürtige Andorferin maturierte am Bundesgymnasium Schärding und wurde nach ihrem Studium an der Paris-Lodron-Universität Salzburg zur Doktorin der Rechtswissenschaften promoviert. Die 49-jährige Juristin bringt langjährige Erfahrung als Notariatskandidatin beziehungsweise -substitutin in den Notariaten Raab, Obernberg und Peuerbach mit und wird künftig das Notariat Peuerbach...

... zB alte Palais wie das Palais Trautson (1712), in dem das Justizministerium beheimatet ist, oder wie der Justizpalast (1875) gleich gegenüber dem Ministerium - alle sind sehenswert.

TIROL. Vor genau einem Jahrzehnt wurden die zentralen Kinderrechte in die österreichische Verfassung aufgenommen. Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, fragt sich, ob das damals ernst gemeint oder nur ein PR-Gag war. Laut ihm werden nach wie vor die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Österreich täglich verletzt. Er verweist z.B. auf die Abschiebungen von Kindern in ein ihnen völlig fremdes Land. Dringender Handlungsbedarf „Gerade im Asylwesen werden die Rechte von jungen...

Wie berichtet, kritisieren seit der Eröffnung der Justizanstalt Anwälte, Strafverteidiger, Polizei und Besucher die zu wenigen Parkplätze vor dem Gefängnis in Urstein. PUCH. Auf den 51 Parkplätzen dürfen seit November des Vorjahres nur mehr Justizanstalt-Bedienstete gegen eine monatliche Gebühr parken. Nun haben die Proteste zum Erfolg geführt. Das Justizministerium gab der Justizanstalt grünes Licht für die Anmietung von rund 20 Parkplätzen in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses, die der...

TIROL. Die österreichische Justizministerin Alma Zadić und die für die Kinder- und Jugendhilfe Tirols zuständige LRin Gabriele Fischer statteten gestern, Montag, der Sozialberatungsstelle Chill Out des Vereins DOWAS einen Besuch ab. Im Fokus standen die soziale Reintegration von Jugendlichen sowie die Vorbeugung und Verhinderung von Straftaten. Das Chill Out ist eine Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, wo sie Beratung, Betreuung und bei Bedarf auch einen der insgesamt zehn...

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern. Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte...

In einer Presseaussendung des Vereins " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " nimmt dessen Landesobmann Clemens Costisella Stellung zu dem heute präsentierten Maßnahmenpaket des Frauen-und Justizministeriums und übt in diesem Zusammenhang massive Kritik.  Frauenministerin Susanne Raab ( ÖVP ) und Justizministerin Alma Zadic ( Grüne ) sagten in diesem Zusammenhang, dass Quarantäne und Isolation kein Freibrief für häusliche Gewalt sei und das mit aller Härte gegen Jene vorgegangen wird...

Das Justizministerium plant eine Novellierung des Ehegesetzes. Demnach könnten Scheidungen bald schneller gehen. Konkret soll das Verschulden des Partners irrelevant werden. Die Zahlen sprechen für sich: Schon heute erfolgen die meisten Scheidungen in Österreich 'einvernehmlich'.  ÖSTERREICH. An die Frage des Verschuldens knüpfen sich vor allem Unterhaltsansprüche. Sprich: Wer schuld hat an der Eheverfehlung, der zahlt. Dies könnte sich bald ändern. Wie der ORF berichtete, könnte die Justiz die...

Mit Hasspostings im Internet soll nun rasch Schluss gemacht werden. Dies kündigte nun die neue Justizministerin Alma Zadic an. Selbst Opfer eines Shitstorms ob ihrer Bestellung kündigt sie nun als, die Ressourcen zur Bekämpfung als erste Amtshandlung massiv zu erhöhen. ÖSTERREICH. "Wenn man ernsthaft verfolgen will, das steht fest, muss man Leute und Geld zur Verfügung stellen", sagt Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, laut Medienberichten. Weiters...

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete. Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic,...

Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz beabsichtige, Bezirksgerichte zu schließen. In Tirol wurden bereits in der Vergangenheit die Standorte Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried in Tirol und Steinach am Brenner zugesperrt, nun sind fünf weitere von einer möglichen Schließung betroffen: Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz. Schon 2012 wurde darüber debattiert und von Radfeld aus sogar eine Petition zum Erhalt des Standorts...

Justiz-Bedienstete müssen für ihre Parkplätze bezahlen. Das stößt auf Unmut. Das Thema rund um die kostenpflichtigen Parkplätze für die Bediensteten der Justizanstalt Sonnberg kann teuer werden; für den Steuerzahler. SONNBERG (mh). Einmal ganz abgesehen von den Verschlechterungen für die Beamten und Vertragsbediensteten des Gefängnisses, hat sich das Justizministerium, im Tatverbund mit dem Finanzministerium wahrscheinlich ein gewaltiges Eigentor geschossen, indem sie über die...

Rund 550 Personen suchen das Gmünder Gericht im Monat auf. Der Erhalt des Standortes hat auch für BH und Stadtgemeinde oberste Priorität. GMÜND. "Gmünd hält an seinem Gericht fest" haben die Bezirksblätter zuletzt getitelt. Die Vertreter des Gmünder Ämter-Dreiecks machen das jetzt, eine Woche nachdem die Schließungsabsichten durch ein internes Papier aus dem Justizministerium publik geworden sind, verstärkt deutlich, indem sie sich gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden. Bezirkshauptmannschaft,...

Ein Bericht aus dem Justizministerium prognostiziert dem Gmünder Bezirksgericht keine rosige Zukunft. GMÜND / WALDVIERTEL / NÖ. Die angedachte Schließung des Gmünder Bezirksgerichtes kam für Vorsteherin Carin Noé-Nordberg, die beiden Richter und alle weiteren elf Mitarbeiter völlig überraschend. "Dass wir davon nicht begeistert sind, ist wohl nachvollziehbar. Wir sind ein Gericht mit zwei Richtern und beide sind zu gut 120 Prozent ausgelastet", betont Noé-Nordberg. Außerdem wurde erst vor...

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut einem...

Festgehalten ist die Absicht, diverse dezentrale Bezirksgerichte in allen Bundesländern außer Wien, früher oder später zuzusperren. GMÜND / NÖ. Die Schließungspläne von Bezirksgerichten in einem internen Papier des Justizministeriums schlagen aktuell Wellen. Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Papier, das der APA vorliegt, von Schließungsplänen betroffen. Aus dem Justizministerium hieß es gegenüber der APA, dass es sich dabei lediglich um ein...

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Drohende Schließung 2012 abgewehrt Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war die...

Positive Energie um 95.000 Euro für das KH Nord? Das Justizministerium sieht weiterhin Grund für Ermittlungen gegen Energetiker und Auftraggeber des "Energieringes". FLORIDSDORF. Der „Energiering“ rund um das Krankenhaus Nord bleibt weiterhin Gegenstand der Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie der ORF berichtet. Noch vor Kurzem hieß es, dass das Verfahren gegen zwei Personen eingestellt werden solle. Doch nun hat das Justizministerium beschlossen, dass...

Wir trafen Vizekanzler Justizminister Brandstetter im Autohaus Schachinger zu einem Talk BEZIRKSBLÄTTER: "Herr Vizekanzler, Sebastian Kurz hat im Bezirk Horn sehr gut abgeschnitten, weil viele Leute ihn gewählt haben, auch in der Annahme, dass Sie uns als Justizminister erhalten bleiben." BRANDSTETTER: "Keine Sorge, die haben schon richtig gewählt. Sebastian Kurz und ich haben einander immer unterstützt, innerhalb und außerhalb der Regierung - und das wird auch in Zukunft so sein. Ich freue...

Kritik von der ÖVP an der Zustimmung der Landesregierung zur Zusammenlegung der Bezirksgerichte Jennersdorf und Güssing EISENSTADT. Die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf war im Rahmen der Fragestunde der Landtagssitzung Anlass für heftige Debatten. LH Hans Niessl verwies mehrmals auf die Zuständigkeit des Bundes und betonte gleichzeitig, dass ursprünglich die Schließung von fünf Bezirksgerichten geplant war. So habe unter anderem auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass für das...

Die burgenländische SPÖ hat die für Ende 2017 vom Justizministerium verfügte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf verteidigt. "Der Rechnungshof fordert ein Mindestmaß von vier Richtern pro Standort. Mit der Eingliederung Jennersdorfs in das Bezirksgericht Güssing wird der Standort Güssing aufgewertet und abgesichert", argumentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl. Güssing werde ab 2018 über vier Richter verfügen und mehr...

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....

Die "Eislady" soll nun als erste Straftäterin in die Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einziehen. ASTEN. Das Forensische Zentrum Asten wurde am 1. Februar 2010 in Betrieb genommen. Es ist neben der Justizanstalt Göllersdorf Österreichs zweite justizielle Einrichtung für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die Gesamtkapazität umfasst seit dem Ausbau im Jahr 2015 in Summe 153 Therapieplätze. Nun sollen 14 weitere Plätze geschaffen werden. Diese sind speziell für Frauen gedacht, wie die OÖN...

Halloween: Es läutet. Ein wie die Village People gekleidetes, homosexuelles Paar steht vor der Tür und schreit lauthals "Süßes oder Saures". An der Hand halten sie ihre zwei adoptierten Kinder. Sie lachen. So oder so ähnlich werden die klischeebehafteten Albträume von vehementen Gegnern von Homosexuellen derzeit aussehen. Warum? Das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist nun endgültig aufgehoben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof bereits im Jänner so geurteilt hat, zieht jetzt das...