Gemeinderat beschloss Petition

Vorstoß in Landeck zum Erhalt des Bezirksgerichts

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts.

Drohende Schließung 2012 abgewehrt

Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war die Folge. Auch LH Günthr Platter setzte sich für den Erhalt ein. Schlussendlich wurden die Schließungspläne aber ad acta gelegt und es wurde in dieser Sache ruhig.

Landeck soll auf Liste stehen

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag ließ Bürgermeister Dr. Wolfgang Jörg dann in seinem Bericht aufhorchen: "Ich habe am Dienstag aus vertrauenswürdigen Kreisen erfahren, dass das Bezirksgericht Landeck auch auf einer Liste für die Schließungen steht. Gesehen habe ich die Liste aber nicht. Wir hatten die Diskussion bereits vor sieben Jahren und wir müssen uns gegen eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums wehren. Es geht hier um Arbeitsplätze, Mobilität und irgendwie berührt das Bezirksgericht jeden Bürger. Bei einer Schließung wäre Landeck dann die einzige Bezirkshauptstadt in Tirol ohne ein Bezirksgericht", so der Stadtchef.
Einstimmig wurde dann vom Landecker Gemeinderat eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollen auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Daher wird die Petition auch an LH Platter, LR Tilg, LT-Vizepräsident Mattle, LA Lentsch, die Oberländer National- und Bundesräte sowie an die BH Landeck (Bürgermeisterkonferenz) versendet – auf Anregung von Ex-FPÖ Stadtrat Roland König auch an den den Städtebund.

Wichtige Serviceleistung für Bezirk

In der Petition heißt es unter anderem, dass der Landecker Gemeinderat eine Schließung des Bezirksgerichts als nicht zielführend erachtet. Der ländliche Raum dürfe nicht weiter geschwächt werden. Dies würde einen massiven Einschnitt für Landeck bedeuten. Bereits in der Vergangenheit wurden laufend Ämter (z. B. Baubezirksamt) und andere Dinge verlegt. Dazu komme die geographische Situation des Bezirks, die bereits jetzt lange Anfahrten für die BürgerInnen erfordere. Bei einer Schließung drohe auch die Absiedlung der zwei Notare und der Rechtsanwälte aus Landeck – es hängen viele Arbeitsplätze dran. Zudem erbringe das Bezirksgericht wichtige Serviceleistungen für die Region – unter anderem das öffentliche Grundbuch.

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