Justizanstalt Sonnberg

Teures Streitthema Parkplätze

Justiz-Bedienstete müssen für ihre Parkplätze bezahlen. Das stößt auf Unmut. Das Thema rund um die kostenpflichtigen Parkplätze für die Bediensteten der Justizanstalt Sonnberg kann teuer werden; für den Steuerzahler.

SONNBERG (mh). Einmal ganz abgesehen von den Verschlechterungen für die Beamten und Vertragsbediensteten des Gefängnisses, hat sich das Justizministerium, im Tatverbund mit dem Finanzministerium wahrscheinlich ein gewaltiges Eigentor geschossen, indem sie über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ein Benutzungsendgeld für die bisher kostenlosen und auf eigene Gefahr benützten Parkplätze vor der Anstalt, einheben wird. Überdachte Parkplätze kosten 36,80, alle anderen 28,80 Euro.

Kann aber muss nicht

Die BIG könnte, wenn sie wollte, auf diese Parkgebühr verzichten. In der Justizanstalt Schwechat und Innsbruck wird davon abgesehen, wie aus dem Gespräch mit Ernst Suttner, Beamter im Vollzug in Sonnberg und Vorsitzender im Dienststellenausschuss der Anstalt hervorging. Er lud zu einem Lokalaugenschein direkt auf dem Parkgelände der JVA für die Presse und Lokalpolitiker.

Anscheinend kein Thema für die Politik

Immerhin war Bundesrat Andreas Spanring von der FPÖ Niederösterreich anwesend und hörte sich die Problematik an und bezog einen klaren Standpunkt:

"Der Beruf als Justizwachbeamter ist hart genug und es sollten Maßnahmen gesetzt werden, um die Kollegen bestmöglich zu motivieren. Hier passiert leider genau das Gegenteil!"

Keine Lokalpolitiker vor Ort

Alle anderen eingeladenen Politiker, ausgenommen die Abgeordneten zum Nationalrat die an diesem Tag eine Plenarsitzung im Parlament hatten, blieben dem Termin ohne Grund fern. Der Hollabrunner Bürgermeister, Alfred Babinsky in dessen Gemeinde Sonnberg fällt, erfuhr zu spät von der Veranstaltung, hat aber eine klare Meinung dazu:

"Für mich ist die Angelegenheit mit den Parkplätzen derzeit kein Thema, da sich noch keine Anrainer beschwert haben, dass es ein Parkplatzproblem in Sonnberg gibt."

Weder Ortsvorsteher Roman Heiden noch Landtagsabgeordneter Richard Hogl erschienen zum Lokalaugenschein.

Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehr

Dass das Land Niederösterreich in Sachen öffentlicher Verkehr den Schwellenländern Indien und China hinterher fährt, ist längst eine traurige Tatsache geworden. Für die Mehrheit der Beamten und Vertragsbediensteten ist es nicht möglich, die Justizanstalt mit den Öffis zu erreichen. Am Beispiel eines Kollegen illustrierte Ernst Suttner die Situation:

"Einer unserer Kollegen müsste um 1:28 Uhr in der Früh von Zuhause wegfahren, damit er um 7:48 und damit verspätet, in der Justizanstalt ankommen würde."

Für viele seiner Kollegen gibt es überhaupt keine Möglichkeit, mit den Öffis ihre Arbeitsstelle zu erreichen.

Es kann teuer werden für den Steuerzahler

Bisher erfolgte die Benutzung der Parkplätze auf eigene Gefahr. Mit der Bewirtschaftung ändert sich nun auch die Haftungsfrage, da der Betreiber die Sicherheit der Stellplätze garantieren muss. Dies betrifft in erster Linie im Winter die Schneeräumung und ganzjährig den Baumschnitt. Dies verursacht Kosten, abgesehen von der Verwaltung der "Einnahmen" durch die Parkraumbewirtschaftung. So kann aus den Parkplatzgebühren schnell ein Minusgeschäft für den Bund und somit für den Steuerzahler werden.

Druck auf Angestellte und Beamte

Wie aus einem Mail, das den Bezirksblättern vorliegt, hervor geht, wollte die Generaldirektion diese Dienststellenversammlung mit allen Mitteln verhindern. Es wurde Druck auf die Personalvertreter ausgeübt, indem ihnen und den teilnehmenden Personen, nicht näher erläuterte dienstrechtliche Konsequenzen angedroht wurden. Für die Presse gab es ein Fotoverbot am Gelände, was auch die Dokumentation der leeren Parkplätze vor der Justizanstalt betraf. Über die Sicherheitsrelevanz von Bediensteten-Parkplätzen könnte man an dieser Stelle nun diskutieren. Nachrichtenkontrolle ganz im Stil der alten Regierung. Zu diesem Zweck waren extra zwei Beamte aus der Generaldirektion der Justiz nach Sonnberg gereist, die die Veranstaltung über die dortige Videoanlage überwachten. Detail am Rande: Sie kamen mit dem Auto und parkten direkt in der Anstalt.