Hollabrunn - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Rudolf Silvan sieht große Verfehlungen in puncto Gurgeltests.

Corona NÖ
Silvan: "Wieder enorme Missstände bei Schulgurgeltests"

Die Strafzahlungen waren nur die Spitze des Eisberges – auch die Testfrequenz und die Qualitätskriterien konnten nicht eingehalten werden, so Nationalrat Rudolf Silvan.  WIEN/NÖ (red.) Zweimal wurde das Bildungsministerium auf Grund von Verstößen gegen das Vergaberecht bei der Anschaffung von PCR-Gurgeltests für Österreichs Schulen zu massiven Strafzahlungen verurteilt. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler*innen beläuft sich auf über 850.000 Euro. Die Aufträge erhielten seinerzeit die...

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  • Mariella Datzreiter
8:18

NÖ Landtag
Sonderlandtag mit Maßnahmenpaket gegen Teuerung

Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt. NÖ. Der von der SPÖ und FPÖ erwirkte Sonderlandtag steht im Zeichen der Teuerungswelle. Die Fraktionen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das zur Diskussion steht und zu Abstimmung gebracht wird. Hier die Anträge im Überblick: Teuerungsausgleich: Sozial gestaffelte Unterstützung von 500 Euro pro Haushalt einmalig, erste Stufe: alle Haushalte, die GIS-Gebühr befreit sind sowie alle Bezieher des NÖ Wohnzuschuss oder der NÖ...

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  • Karin Zeiler
NEOS-Chefin Indra Collini

NÖ Landtag
NEOS stimmen bei fünf Anträgen von SP und FP mit

NEOS: Politik muss gegen Teuerungswelle endlich Beitrag leisten Collini: „Eine Erhöhung der Parteienförderung ist das vollkommen falsche Signal für Menschen.“ NÖ. Sparen im System, anstatt bei den Menschen – das fordern NEOS vor dem Sonderlandtag in Niederösterreich. „Der Staat kann nicht alles und jedes Risiko absichern. Aber er kann und muss seine Hausaufgaben machen und dabei helfen, den Preisdruck durch mehr Reformeifer zu mildern. Da ist es jetzt auch an der Zeit, dass die Politik endlich...

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  • Karin Zeiler
FP-Klubchef Udo Landbauer

NÖ Landtag
FPÖ will "Nägel mit Köpfen machen"

FP-Landbauer: NÖ Sonderlandtag zur Teuerung muss spürbare Entlastungen bringen! FPÖ NÖ will Nägel mit Köpfen machen NÖ. Die FPÖ NÖ fordert im Vorfeld des Sonderlandtags am Donnerstag Tempo im Kampf gegen die Rekord-Teuerung. „Wir wollen Ergebnisse. Die Zeit des Redens ist endgültig vorbei. Es braucht Taten und spürbare Entlastungen für unsere Landsleute“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Die ÖVP ist untätig, lässt die sozial Schwächsten im Land im Stich und...

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  • Karin Zeiler
FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl freut sich über 427.000 Stimmen für das von ihm initiierte Volksbegehren "Stoppt Lebendtiert-Transportqual"

"Stoppt Tiertransportqual"
426.938 Unterschriften für Waldhäusl-Volksbegehren

NÖ. Die Würfel sind gefallen – von insgesamt sieben Volksbegehren waren sechs erfolgreich. Und das bedeutet, dass sie im Nationalrat behandelt werden. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützern auf Platz 1.  👍Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" 94.891 Stimmen aus Niederösterreich wurden abgegeben (7,34 Prozent), österreichweit waren es 426.938. 8.504 Mödlinger haben unterschrieben (9,5 %), mit 8,53 % liegt St. Pölten an zweiter...

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  • Karin Zeiler
2

Online-Tagung
Bindungsforscherinnen informieren über Beziehungen

Bindungsforscherinnen informieren bei Online-Tagung über Bindungen und Beziehungen; LR Teschl-Hofmeister: Sichere Bindung ist Grundstock für positive Entwicklung NÖ. Bindung ist das emotionale Band zwischen einem Kind und seinen Eltern. Kinder lernen Bindungsverhalten von klein auf. Säuglinge erfahren durch das Verhalten der Eltern, dass ihre Bedürfnisse verlässlich erfüllt werden. Kleinkinder mit guter Bindung wissen, dass sie ihre Umwelt erkunden dürfen und in den sicheren Hafen der Familie...

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  • Karin Zeiler
2 7

Rücktritt von Köstinger und Schramböck
Das sagen NÖ's Politiker dazu

+++Auch Schramböck tritt zurück+++ Keine vier Stunden nachdem Köstinger ihren Rücktritt verkündet hat, hat auch Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt via Videobotschaft bekantgegeben. Artikel siehe unten. +++Landwirtschaftsministerin Köstinger verkündet Rücktritt+++ NÖ. Es ist ein Paukenschlag – um 11 Uhr ist heute, 9. Mai, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP vor die Presse getreten und hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Siehe...

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  • Karin Zeiler
Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Eva Hellerschmid (Verantwortliche Lesekultur), Margareta Loitgeb (Leiterin der MS Langschlag), Bildungsdirektor Johann Heuras

Land NÖ
Gütesiegel für neue LeseKulturSchulen

81 neue LeseKulturSchulen wurden mit dem Gütesiegel ausgezeichnet LR Teschl-Hofmeister/Bildungsdirektor Heuras: Lesen ist eine Grundkompetenz für das ganze Leben NÖ. Im Rahmen eines Festaktes wurden an 81 niederösterreichischen Schulen die Gütesiegel zur „LeseKulturSchule“ von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras übergeben. „Die ausgezeichneten Schulen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Lesekultur an ihrer Schule zu verankern, zu praktizieren und...

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  • Karin Zeiler
Ein Herz für Tiere - Tierschutzlady Maggie Entenfellner und LR Gottfried Waldhäusl.

Tierschützer vor den Vorhang
Land sucht nach vorbildlichen Projekten

Landesrat Waldhäusl zum 4. NÖ Tierschutzpreis: Auch Niederösterreichs Schulklassen sind wieder zum Mitmachen eingeladen; Engagierte Tierschützer vor den Vorhang – Land NÖ ist auf der Suche nach vorbildlichen Projekten NÖ. „Bereits zum vierten Mal wird heuer der NÖ Tierschutzpreis ausgeschrieben, alle Niederösterreicher sind herzlich dazu eingeladen, ihre nachhaltigen Projekte im Bereich des Tierschutzes einzureichen“, freut sich Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Weil wir auch heuer wieder Kinder...

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  • Karin Zeiler
2:49

NÖ Landtag
Abgeordnete besuchen Feuerwehr- und Sicherheitszentrum

Präsident Wilfing: „Unsere hunderten Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit in Niederösterreich“;  Die Landtagsabgeordneten informierten sich im Rahmen von „Landtag im Land“ über das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln NÖ. Man kennt sie in Anzug und Krawatte, mit Stöckelschuhen und Kostümen: Die Abgeordneten des NÖ Landtags können aber auch ganz anders. Und zwar dann, wenn es darum geht, unter dem Motto "Landtag im Land" in einer Region vor Ort zu sein. Diesmal im Visier:...

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Bildungsdirektor Johann Heuras und Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister

Krieg in der Ukraine
2.161 ukrainische Kinder besuchen NÖs Schulen

2.161 geflüchtete ukrainische Kinder besuchen eine NÖ Schule LR Teschl-Hofmeister/Bildungsdirektor Heuras: 30 zusätzliche ukrainisch sprechende Personen wurden bzw. werden aktuell eingestellt NÖ. Mittlerweile besuchen 2.161 Kinder aus der Ukraine eine Schule in Niederösterreich. Konkret besuchen 932 Kinder eine Volksschule, 785 eine Mittelschule, 11 eine ASO, 49 eine Polytechnische Schule, 152 eine AHS-Unterstufe, 187 eine AHS-Oberstufe und 45 eine BMHS. Mittlerweile wurden bzw. werden 30...

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Landesförderung
20 Millionen Euro für Eigenheimsanierung

20 Millionen für Eigenheimsanierung ausgeschüttet LR Eichtinger: Land Niederösterreich fördert Sanierungsmaßnahmen mit Direktzuschüssen bis zu 12.000 Euro. Bereits 4.000 Familien und Sanierer haben sich die Förderung abgeholt. Jetzt Beratungsgespräche unter 02742 / 22133 vereinbaren. NÖ. Wer sein Haus saniert, erhält Unterstützung vom Land Niederösterreich. Entweder durch Direktzuschüsse oder Förderdarlehen. Das Angebot wird gut angenommen, so haben sich in den vergangenen zwei Jahren 4.000...

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Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker

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"100 Jahre Niederösterreich-Ferienwoche"

8. Mai, 8 Uhr: Vormerkung zur "100 Jahre Niederösterreich-Ferienwoche" startet. NÖ. Familien mit dem NÖ Familienpass sollten sich den 8. Mai im Kalender vormerken, denn um 8 Uhr beginnt die Anmeldung zur einzigartigen „100 Jahre Niederösterreich-Ferienwoche“, die von 18. bis 22. Juli 2022 auf Initiative von Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker im WIFI in St. Pölten stattfinden wird. „Die ,100 Jahre Niederösterreich-Ferienwoche‘ ist...

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Sonderstipendium für Studierende und Fördercall für wissenschaftliche Projekte

100 Jahre Niederösterreich
300.000 Euro für Stipendien und wissenschaftliche Projekte

Sonderstipendien und Fördercall zum Thema 100 Jahre NÖ LH-Mikl-Leitner: Wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung des Landes NÖ. Niederösterreich feiert 2022 sein 100-jähriges Bestehen – dies ist im ganzen Land spürbar, denn viele Aktivitäten sind bereits voll im Gang, wie die aktuelle Landesausstellung im Marchfeld oder die Wanderausstellung des Museum Niederösterreich. Andere Aktivitäten sind in der Vorbereitung, so beispielsweise der „Tag der Regionalkultur“ am 19. Mai, die...

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Udo Landbauer und Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl

Volksbegehren
60.000 Niederösterreicher haben für "Stoppt Tierqual!" unterschrieben

Waldhäusl: Unnötige Tierquälerei muss endlich ein Ende haben! Tierschutz-Volksbegehren kann noch bis 9. Mai unterschrieben werden NÖ. Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben – zeigt die FPÖ auf. Der Tierschutz-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 (!)...

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LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ und FP-Klubchef Udo Landbauer
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NÖ Landtag
Sonderlandtag zu "Antiteuerungspaket" am 12. Mai

Schnabl/Landbauer: „Landtags-Sondersitzung soll die Teuerung für die Niederösterreicher abfedern!“;  SPÖ NÖ und FPÖ NÖ beantragen Landtags-Sondersitzung zu massiven Preissteigerungen im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich; 10 Vorschläge werden eingebracht Landtagpräsident Karl Wilfing hat aufgrund des Verlangens von einem Viertel der Landtagsabgeordneten eine Landtagssitzung anberaumt: Diese findet am 12. Mai um 13 Uhr statt. Die Tagesordnung für die Sitzung ist voraussichtlich ab...

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  • Karin Zeiler
Frauen, die in Gewaltbeziehungen sind, brauchen schnell und unkompliziert Hilfe. Und Unterkünfte.
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Muttertag
Mehr Frauenhäuser und Plätze in Regionen gefordert

Forderung nach Frauenhaus im Waldviertel und Aufstockung der Unterkünfte in Regionen wird laut. NÖ. "Mama, du bist die Beste": Am Sonntag lassen wir unsere Mütter hochleben, machen Ausflüge und sagen Gedichte auf. Doch – wie wird in den Frauenhäusern gefeiert? "Die Kinder haben mit unseren Pädagogen etwas für die Mamas vorbereitet", erzählt Frauenhaus-Leiterin Barbara Prettner. Bis Ende März 2022 wurden 604 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen (2021 gesamt 2.360, 2020 waren es...

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  • Karin Zeiler
Viel Besuch beim Hollabunner Maiaufmarsch.
Video 25

Nach zwei Jahren Corona-Pause
SPÖ marschiert am 1. Mai (mit Video)

Am 1. Mai fand nach zwei Jahren coronabedingter Pause wieder der Mai-Aufmarsch der SPÖ des Bezirks Hollabrunn statt. HOLLABRUNN. Es herrschte Aufbruchstimmung. Auch mit Kritik sparten die Roten nicht. Im Vordergrund stand die steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Mieten oder Pflege und Gesundheit sowie die Bundesregierung, die vielmehr mit sich selbst beschäftigt sei, als mit den Nöten der Bevölkerung. Genossen trafen einander am Hollabrunner Hauptplatz und marschierten dann in den...

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  • Alexandra Goll
Zahl der Arbeitslosen im April nach elf Jahren wieder unter der 40.000-Marke
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Land NÖ
Zahl der Arbeitslosen unter 40.000er-Marke

Zahl der Arbeitslosen im April nach elf Jahren wieder unter der 40.000-Marke LR Eichtinger/LGF Hergovich: Arbeitslosenquote im April beträgt 5,5 Prozent NÖ. Trotz der unsicheren Rahmenbedingungen ist der niederösterreichische Arbeitsmarkt Ende April 2022 noch stabil: Die Zahl der unselbständig Beschäftigten steigt weiter an und die Zahl der Arbeitslosen geht 14 Monate in Folge weiter zurück. Erstmals nach elf Jahren liegt die Zahl der Arbeitslosen in Niederösterreich mit in Summe 37.958...

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  • Karin Zeiler
Warnung vor Betrug: Land NÖ und Watchlist Internet kooperieren weiter
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Land NÖ und Watchlist Internet
Warnung vor betrügerischen SMS

LHStv. Schnabl: „Sicher durchs Internet mit dem Land NÖ und Watchlist Internet!“ Vertragsverlängerung zwischen Land NÖ und Watchlist Internet; Jahresbericht 2021 zeigt Comeback von Spam-Nachrichten per SMS NÖ. Wir kennen sie alle, schreiben sie aber eher nur mehr selten – die SMS. Jetzt jedoch sind sie wieder im Aufwind, allerdings in Form von Spam-Nachrichten, die Pakete ankündigen, obwohl keine bestellt wurden, die Sicherheitswarnungen der Bank oder eingegangen Voicemails zum Inhalt haben....

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
 Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl:  2. Teil der Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes in Begutachtung; Mehr Sicherheit für Hund und Halter stehen im Vordergrund
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Änderung NÖ Hundehaltegesetz
Hundeführerschein für alle neuen Hundehalter

Landesrat Waldhäusl: 2. Teil der Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes in Begutachtung! Mehr Sicherheit für Hund und Halter stehen im Vordergrund NÖ. „Weitere Verbesserungen im Bereich der Sicherheit in der Hundehaltung werden mit der seit heute in Begutachtung gebrachten Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes auf Schiene gebracht“, so Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Wesentliche Änderungen sind der Sachkundenachweis für alle neuen Hundehalter, eine verpflichtende Versicherung für alle neu zugelegten...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
 „Neue Sonderinvestprämie für Österreichs Freiwillige Feuerwehren“.
1

NÖ als Vorreiter
Sonderinvestitionsprämie für Freiwillige Feuerwehren

Neue Sonderinvestprämie für Österreichs Freiwillige Feuerwehren: BM Brunner / LH Mikl-Leitner / LH-Stv. Pernkopf: Ehrenamtliche Leistung ist unbezahlbar – die Freiwilligen verdienen die beste Ausrüstung NÖ. „Ich bin beeindruckt von der Schlagkraft der Freiwilligen Feuerwehr. Der ehrenamtliche Einsatz der rund 340.000 Feuerwehrkameradinnen und -Kameraden in den fast 4.500 Feuerwehren in Österreich ist von unermesslichem Wert für die Gesellschaft. Starkregen, Waldbrände und Sturmschäden fordern...

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  • Karin Zeiler
Die wiederbestellte Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband (3.v.l.) mit VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, LAbg. Helga Krismer-Huber (GRÜNE), Landtagspräsidenten Karl Wilfing, SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, LAbg. Indra Collini (NEOS) und FP-Klubobmann Udo Landbauer (v.l.).
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NÖ Landtag
Rechnungshof-Chefin Goldeband startet in dritte Funktionsperiode

Präsident Wilfing: „Gratulation an Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband zur Wiederbestellung“ Seit 2010 steht sie an der Spitze des Landesrechnungshofs und wird am 1. Juli ihre dritte Funktionsperiode bis 2028 antreten NÖ. „Ich gratuliere Edith Goldeband zur erneuten Wiederbestellung als Direktorin des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs ab 1. Juli 2022. Der All-Parteienantrag und der Beschluss im Landtag zeigen, dass ihre Arbeit und ihre Kompetenz von allen Parteien geschätzt...

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  • Karin Zeiler
Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Jugendliche Kathrin Minich und Markus Pechatschek, Jugendforscher Manfred Zentner
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Jugendstudie 2022
Niederösterreichs Jugend sieht ihre Zukunft positiv

Neun von zehn Jugendlichen sehen ihre persönliche Zukunft positiv. Das sagt die neue „NÖ Jugendbefragung 2022“.  Die Jugendbefragung der Jugend:info NÖ dient als wichtiges Orientierungsinstrument und wissenschaftliche Planungshilfe für das künftige bedarfsorientierte Informationsangebot an junge Menschen in Niederösterreich. NIEDERÖSTERREICH. Welche Themen beschäftigen junge Menschen in Niederösterreich? Wie empfinden Jugendliche das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Jung und Alt in...

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  • Christian Trinkl

Politik aus Österreich

Die ehemaligen freiheitlichen Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben auf Ibiza drei Stunden lang den "Krone"-Deal mit der vermeintlichen Oligarchin verhandelt.
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Fast drei Jahre nach Ibiza
Strache und Gudenus sprechen wieder miteinander

Drei Jahre nach nach Ibiza reden Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus reden wieder miteinander. In einem ersten gemeinsamen Interview, das am Dienstagabend (20.15 Uhr) auf PULS 24 ausgestrahlt wird ziehen die beiden drei Jahre nach Ibiza Résumé.  ÖSTERREICH. Bei einem ersten gemeinsamen Interview, das am Dienstagabend (20.15 Uhr) auf PULS 24 ausgestrahlt wird, sagte Strache, man treffe sich wieder - es sei wichtig, das Erlebte "gemeinsam aufzuarbeiten", berichtet...

  • Julia Schmidbaur
Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS)
9

Rauswürfe aus ÖBB-Zügen, ÖVP droht Wiederkehr
Die wichtigsten Nachrichten des Tages

Gewerkschaft meldet sich zu ÖBB-Rauswürfen · ÖVP droht Stadtrat Wiederkehr mit Misstrauen · Wolf von Wildkamera aufgenommen. "Räumung überfüllter Züge niemals willkürlich" ÖVP droht Stadtrat Wiederkehr mit Misstrauen Bis 2030 müssen 145 Mrd. Euro investiert werden Wolf von Wildkamera aufgenommen Amstettner vor Gericht - Jugendliche zum Stehlen engagiert Opposition bringt Antrag zur Aufhebung der Maskenpflicht ein Oberösterreichs Seen sind im guten Zustand Kurzarbeit soll bis Ende des Jahres...

  • Julia Schmidbaur
Norbert Totschnig: Der gebürtige Lienzer war seit 2017 Bauernbund-Direktor.
Aktion 3

Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig nach Covid-Erkrankung angelobt

Die Angelobung des designierten Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig (ÖVP) wird am Mittwoch um 9 Uhr nachgeholt. ÖSTERREICH. Der Nachfolger der zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – sie war auch für Tourismus zuständig – Norbert Totschnig, hätte bereits vor genau einer Woche angelobt werden sollen. Seine Angelobung hatte damals allerdings ein positiver Coronavirus-Test kurzfristig verhindert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Totschnig in der Hofburg...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Die SPÖ wird am Mittwoch im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man „nicht leichtfertig“ getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.
Aktion 3

"Es geht nicht mehr weiter"
SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried begründet den Neuwahlantrag damit, dass "es nicht mehr weiter geht". Bei den NEOS zeigt man sich skeptisch. Man wolle die Regierung lieber arbeiten sehen. Unterstützung für den Antrag kommt von der FPÖ. ÖSTERREICH. Bereits letzte Woche rechnete die SPÖ am Tag der Angelobung mehrerer ÖVP-Minister und Staatssekretären mit der Regierung ab: "Für die türkis-grüne Regierung heißt es 'Game Over', das muss ÖVP-Kanzler Nehammer endlich begreifen", befand...

  • Adrian Langer

Beiträge zu Politik aus

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