Europa-Forum Wachau

Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich. 

ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu dem Ereignis seien besorgniserregend, die Situation hochvolatil - sie habe großes Eskalationspotential. Deshalb ruft er alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung und Besonnenheit auf, da eine weitere Eskalation des Konflikts das Letzte sei, was diese Region gerade brauchen würde. 

Sorge um iranisches Atomprogramm

Das iranische Atomprogramm sei Anlass zu enormer Sorge, so Stocker weiter. Eine Rückkehr zur Diplomatie sei gefordert, da ein atomares Wettrüsten in der Region unter allen Umständen verhindert werden muss. Der Krisenstab und das Lagezentrum würden die Situation in Österreich intensiv beobachten und evaluieren. Gleichzeitig würde man in engen Kontakt mit den heimischen Botschaften in der Region stehen.

Europäische Solidarität

Das zweite Thema, dem sich Stocker zuwendete, war der Amoklauf am 10. Juni, der 10 Todesopfer forderte. Obwohl ganz Österreich nach wie vor von dem Gewaltakt erschüttert sei, bedankte sich Stocker von Herzen für die Solidarität und das Mitgefühl aus ganz Europa. Das Forum würde den Wert, den die Mitgliedschaft der Europäischen Union für uns hätte, untermauern:

"Es ist eine Solidargemeinschaft, in der man Seite an Seite statt Rücken an Rücken steht, ganz besonders in schwierigen Zeiten."

Die Bedeutung der EU für Österreich

Anschließend betonte Stocker die Bedeutung der EU für Österreich. Einerseits habe sie eine enorme wirtschaftliche Wichtigkeit, da rund zwei Drittel unserer Exporte in die EU gehen und unzählige Arbeitsplätze am europäischen Binnenmarkt hängen würden. Andererseits würde sie Österreich auch politisches Gewicht verleihen. Durch die EU könnten wir aktiv die globale Entwicklung mitgestalten und mit ihr gemeinsam geopolitische Herausforderungen bewältigen. 

Herausforderung: Wettbewerbsfähigkeit

Trotz der lobenden Worte sieht der Bundeskanzler aber drei zentrale Herausforderungen für Europa: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Lösung der Migrationsfrage und den Einsatz für Frieden, sowohl in Europa als auch der Welt. Stocker nach schwächelt die europäische Wirtschaft momentan, weshalb er die Initiativen von Ursula von der Leyen, wie den Kompass der Wettbewerbsfähigkeit, sehr begrüßen würde. Weiters solle Europa selbstbewusster den USA gegenüber auftreten, denn: "Europa kann auf Augenhöhe mit allen Weltmächten agieren."

Illegale Migration auf null

Bei den Fortschritten beim Kampf gegen illegale Migration hebt Stocker hervor, dass viele wichtige Impulse von Österreich ausgegangen wären. Er lobte in seiner Rede speziell den EU-Kommissar Magnus Brunner und Bulgarien für ihren Beitrag. Sein Ziel sei es, die illegale Migration auf null zu bringen, weshalb er dazu aufruft, neue Diskussionen über internationale Konventionen wie die EMRK zu starten. Rechtsstaatlichkeit und die Integration durch Wertakzeptanz seien die Grundvoraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. 

Neutralität heißt nicht Neutralität

Zuletzt betont er, dass man auch als militärisch neutrales Land nicht naiv sein dürfte, wenn es zum Thema Frieden kommt. Die Neutralität würde uns nicht schützen und militärische Neutralität würde nicht gleich politische Neutralität bedeuten - Österreich würde klar zwischen Aggressor und Opfer unterscheiden können. Die Stärke des Rechts hätte weiterhin Vorrang vor dem Recht des Stärkeren - im Zuge dieses Redepunkts sicherte er auch Moldau Österreichs Unterstützung zu.

Abschlussworte

Abschließend fand Stocker noch ein paar positive Worte für Europa. Europa sei der Weltmeister in Selbstkritik und deutlich stärker als wir glauben - Innovationen, Bildung und fleißige Menschen würden dazu beitragen. Alle Voraussetzungen, um die Herausforderungen zu bewältigen, würden erfüllt werden:

"Wir werden die Herausforderungen bewältigen, wenn wir mutig sind und wenn wir hören, was unsere Bürgerinnen und Bürger besorgt. Sie wollen ein Europa, das sie schützt, das ihre Arbeitsplätze sichert und ihnen die Freiheit gibt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen."

Das Europa-Forum

Das Europa-Forum wurde anlässlich des EU-Beitritts von Österreich 1995 ins Leben gerufen. Es findet jährlich im Stift Göttweig in der Wachau statt und dient als Plattform für den Austausch und die Debatte über europäische Themen. Ziel ist es, Europa voranzutreiben und den Bürgern und Bürgerinnen leidenschaftlich zu vermitteln. Seit Beginn nahmen bereits über 12.000 Gäste teil - darunter Johanna Mikl-Leitner, Jean Claude Juncker und Ursula von der Leyen.

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