Christian Stocker

Der Pleitefonds, der Arbeitnehmern im Fall von Firmeninsolvenzen ihre Gehälter auszahlen soll, hat selbst mit Geldnot zu kämpfen. Dazu, wie er gerettet werden kann, hagelt es jetzt Vorschläge. ÖSTERREICH. Die Diskussion über den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und seine Rettung geht weiter. Dem Pleitefonds könnten nächstes Jahr 160 Millionen Euro fehlen. Am Wochenende hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine baldige Lösung angekündigt. Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) war da schon...

160 Millionen Euro fehlen beim Insolvenzentgeltfonds für 2027. Dieser greift, sobald Unternehmen pleite sind. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will eine Lösung. Doch davor will er der Lücke auf die Spur gehen. ÖSTERREICH. Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, greift der Insolvenzentgeltfonds (IEF). Dieser sorgt dafür, dass Arbeitnehmerinnen und -nehmer weiter Anspruch auf Löhne bzw. Abfertigungen haben. Doch der Fonds ist jetzt selbst pleite, MeinBezirk hat berichtet.  Für 2027 fehlen...

Beim Sommerministerrat in Salzburg hat sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte der geplanten Wehrdienstreform verständigt. Der Grundwehrdienst wird künftig um verpflichtende Truppenübungen erweitert. Gleichzeitig steigt die Bezahlung für Grundwehrdiener auf 1.000 Euro monatlich. Auch beim Zivildienst sind Änderungen vorgesehen. SALZBURG/WIEN. Die Bundesregierung hat am Montag beim Sommerministerrat in Salzburg eine Einigung über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes erzielt. Kernpunkt...

Die offizielle Eröffnung der Salzburger Festspiele am 26. Juli 2026 mit einem militärischen Empfang in der Hofstallgasse und einem Festakt in der Felsenreitschule.

Bei einem Festakt mit Kanzler Christian Stocker wurde der Markterhebung Ollersdorfs vor 250 Jahren gedacht. OLLERSDORF. Von Maria Theresia bis zu Bundeskanzler Christian Stocker spannte sich der geschichtliche Bogen. Es war am 11. September 1776, als die Kaiserin der Gemeinde Ollersdorf das immerwährende Marktrecht verlieh. Und es war fast 250 Jahre später, als der amtierende Bundeskanzler anreiste, um zum Markterhebungsjubiläum zu gratulieren. "Das Marktrecht ermöglichte Ollersdorf seinerzeit...

Kommentar von Sandra Schütz, stellvertretende Chefredakteurin MeinBezirk NÖ, zum Auftakt der Kanzler-Tour, der Wichtigkeit von "Politik auf Augenhöhe" und der Notwendigkeit des Zuhörens. Politik lebt von Entscheidungen. Demokratie aber lebt vom Zuhören. Genau deshalb sind Formate wie "Österreich im Gespräch" wichtig. Dass sich 200 Menschen Zeit nehmen, Fragen stellen wollen und ihre Anliegen einbringen, ist kein Zufall. Es ist der Beweis, dass die viel zitierte Politikverdrossenheit nicht...

Tour-Auftakt in Niederösterreich: Bundeskanzler Christian Stocker sucht die Bürgernähe und lädt zu "Österreich im Gespräch". ÖSTERREICH | NÖ. Es ist eine "Premiere ohne Generalprobe", sagt der Bundeskanzler, als er im Haus der Digitalisierung in Tulln eintraf. Dort fand die erste Veranstaltung der Reihe "Österreich im Gespräch" statt, bei der Christian Stocker die Politik der Regierung erklären will. Neun Stopps gibt es, einen pro Bundesland. Bei jedem können bis zu 200 Bürger mit vorheriger...

In der Volkspartei krachen die Mächtigen aufeinander. Die Sager von Wirtschaftskammer-Wien-Boss Ruck haben ein Beben in den türkisen Reihen ausgelöst. Die Rücktrittsforderungen mehren sich. Einstweilen werden neue Sager aus dem Gesprächsprotokoll bekannt. ÖSTERREICH/WIEN. Die Protokoll-Affäre um den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) Walter Ruck geht in die nächste Runde. Nachdem auch die Präsidentin der Bundeskammer (WKÖ) Martha Schultz und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)...

Auf dem Besuchsprogramm des Regierungschefs stehen Stationen in Ollersdorf, Rudersdorf und Güssing. OLLERSDORF. Für Freitag, den 17. Juli, hat sich Bundeskanzler Christian Stocker zu einem Besuchstag in den Bezirken Güssing und Jennersdorf angesagt. 250-Jahre-JubiläumAnlass ist die Verleihung des Marktrechts an die Gemeinde Ollersdorf vor 250 Jahren. In einem Festakt um 14.00 Uhr vor dem Gemeindehaus wird des Jubiläums gedacht. Anschließend steht der Kanzler der Bevölkerung für persönliche...

Lang mussten die Polit-Insider nicht spekulieren: Keine 24 Stunden nach der Ankündigung des Rücktritts von Generalsekretär Nico Marchetti bestätigte die ÖVP die Gerüchte über seine Nachfolge. Mit August soll der 39-jährige Unternehmensberater Markus Gstöttner übernehmen.  ÖSTERREICH. Die ÖVP hat am Mittwoch offiziell die neue Bestellung ihrer Parteispitze auf organisatorischer Ebene bekannt gegeben: wie bereits vermutet übernimmt Markus Gstöttner das Amt des Generalsekretärs und folgt damit auf...

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek steht im Herbst eine neue Phase bevor: Auf Initiative der FPÖ sollen erstmals aktive und ehemalige Spitzenpolitiker als Auskunftspersonen befragt werden, darunter Bundeskanzler Christian Stocker und sein Amtsvorgänger Karl Nehammer. ÖSTERREICH. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wird nach der Sommerpause um mehrere prominente Auskunftspersonen erweitert. Auf Antrag der FPÖ sollen im Herbst unter anderem...

Wie die Volkspartei am Dienstag via Aussendung mitgeteilt hat, tritt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zurück. Wer nachfolgt, ist noch offen.  ÖSTERREICH. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti legt seine Funktion mit Ende Juli zurück, wie es in einer Aussendung der Volkspartei am Dienstagabend heißt. Als Grund nennt der Nationalratsabgeordnete den Wunsch, sich neben der Politik ein zweites "berufliches Standbein" aufzubauen.  Seine politischen Funktionen als Nationalratsabgeordneter,...

Am 18. Juni wurde Josef Fuchs, Firmengründer und Geschäftsführer der Firma BOHRFUCHS, im Bundeskanzleramt zum Kommerzialrat ausgezeichnet. Der Firmengründer zeigt sich glücklich über diese Auszeichnung und durfte diesen Meilenstein gebürtig feiern. GREINBACH / WIEN. Nur mit einer Wandsäge, einer Bodensäge und Betonbohrausrüstung gründete Josef Fuchs 1993 sein Unternehmen im Bezirk Hartberg. Seit mehr als drei Jahrzehnten steht das Unternehmen für Kompetenz und Professionalität. Was als...

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf die Grundzüge einer Staatsreform, der sogenannten Reformpartnerschaft, geeinigt. Im Mittelpunkt stehen Änderungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Mit Details sparte man aber zunächst. ÖSTERREICH/WIEN. Nach einem rund 13-stündigen Verhandlungsmarathon im Bundeskanzleramt präsentierten die Spitzen von Bund, Ländern und Gemeinden in der Nacht auf Mittwoch die Eckpunkte der...

Nachdem in den Justizanstalten mehr Strafgefangene sitzen als zulässig, wollte Justizministerin Sporrer rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen. Aber: Das Vorhaben ist schon wieder passé. Für Bundeskanzler Stocker kommt es nicht infrage.   ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wollte mit einer einmaligen Sonderamnestie 500 Strafgefangene aus den Haftanstalten freilassen. Damit wären die Gebäude noch immer überbelegt, aber weniger schlimm. Sporrer hat schon Voraussetzungen...

Die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln am Freitag über das nächste Sieben-Jahres-Budget. Der Vorschlag aus Brüssel käme Österreich sehr teuer. Bundeskanzler Stocker (ÖVP) wehrt sich vehement dagegen. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am EU-Gipfel in Brüssel diskutieren die Staats- und Regierungschefs am Freitag über das Budget. Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, soll der nächste Mehrjahreshaushalt für 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro betragen. Um eine solche Summe zusammenzubringen, müssten die...

Bundeskanzler Christian Stocker will mehr Tempo. Das gilt sowohl für die Wehrdienstreform als auch für die Staatsreform. Den Worten sollen endlich Taten folgen, findet der ÖVP-Politiker. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will nicht mehr warten. Über die Wehrdienstreform sei genug gesprochen worden, die Frage solle in den kommenden Wochen gelöst werden, so der Kanzler im Rahmen einer Pressekonferenz. Ursprünglich war geplant, dass die neuen Regeln nächstes Jahr in Kraft treten....

Bundeskanzler Stocker findet, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Neuauslegung bedarf. In der Konsequenz soll eine strengere Asylpolitik möglich sein. ÖSTERREICH. Migrations- und Asylfragen beschäftigen Europa seit gut einem Jahrzehnt. Auslöser waren die große Flüchtlingswelle aus Syrien im Jahr 2015 und der Ukrainekrieg. Am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, darüber ausgetauscht. Stocker machte sich...

Die Sportverantwortlichen schlagen Alarm: Vereine fordern mehr Geld und weniger Bürokratie – Bundeskanzler Christian Stocker hat zumindest gut zugehört. GRAZ. Auf einem Sportplatz statt in einem Sitzungssaal trafen sich kürzlich zahlreiche steirische Sportfunktionäre mit Bundeskanzler Christian Stocker. Schauplatz des ungewöhnlichen Austauschs war der Bezirkssportplatz in St. Peter – bewusst gewählt als Symbol dafür, wo die Sorgen des Sports tatsächlich entstehen: an der Basis. Viele Erfolge,...

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Europaforum Wachau eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheits- und Migrationspolitik gefordert. Der ÖVP-Chef sprach sich unter anderem für eine "zeitgemäße Auslegung" der Europäischen Menschenrechtskonvention, höhere Verteidigungsausgaben und einen stärkeren Ausbau des Bundesheers aus. ÖSTERREICH. Beim Europaforum Wachau stellte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag zentrale sicherheitspolitische Forderungen der Bundesregierung...

Nach dem Besuch des neuen ungarischen Premiers Peter Magyar in Wien steht fest: Die Sondersteuer für österreichische Supermärkte in Ungarn bleibt vorerst aufrecht. Auf die Abschaffung wird man noch warten müssen. ÖSTERREICH. Die Visite des neuen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Donnerstag in Wien hat den bilateralen Beziehungen gutgetan. Sowohl Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben Magyar empfangen. Danach haben Stocker und...

Drei Jahre nach der Entdeckung hat die OMV die Förderung des größten heimischen Gasvorkommens seit mehreren Jahrzehnten gestartet. Das Projekt in Wittau soll die österreichische Energieversorgung stärken. ÖSTERREICH/NIEDERÖSTERREICH/GÄNSERNDORF. Die OMV hat am Standort Wittau in Niederösterreich offiziell mit der Förderung eines der größten Gasvorkommen Österreichs der vergangenen Jahrzehnte begonnen. Bei einem Festakt nahmen unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister...

Im Sommer besucht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) alle neun Bundesländer, um sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Wer teilnehmen möchte, kann sich ab sofort registrieren. ÖSTERREICH. „Österreich im Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker“ – So lautet der Titel der sommerlichen Veranstaltungsreihe. In jedem der neun Bundesländer ist ein Termin vorgesehen, an dem sich der ÖVP-Politiker vor Ort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen wird. „Was die Menschen...

Die Agrardieselrückvergütung für Bauern und Bäuerinnen wird noch heuer ausbezahlt – die Landwirte können mit einem Zuschuss von 16 Cent pro Liter rechnen. ÖSTERREICH. Nicht nur an normalen Tankstellen gibt es seit Monaten ratlose Gesichter, auch an den Zapfsäulen für Agrardiesel ist der Preis seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran – und zuvor der USA auf das an Öl reiche Venezuela – massiv angestiegen: von 5. Jänner bis 10. Mai um rund 25 Prozent. Nun gibt es für Bäuerinnen und...