ORF-Sommergespräch

Stocker plant steuerfreies Zukunftsdepot für Kinder

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will Eltern den Vermögensaufbau für ihre Kinder erleichtern. In seinem ORF-"Sommergespräch" präsentierte er ein steuer- und gebührenfreies Zukunftsdepot. Zudem warb er für einen staatlichen Fonds zur langfristigen Absicherung der Pensionen und äußerte sich zu schlechten Umfragewerten, politischem Islam und den Identitären.

ÖSTERREICH. Am Montagabend stellte sich ÖVP-Chef Christian Stocker den Fragen von ORF-Moderatorin Simone Stribl. Das Gespräch fand zu einem für den Kanzler schwierigen Zeitpunkt statt: Seine Partei liegt in bundesweiten Umfragen bei rund 19 Prozent, aus mehreren Landesorganisationen kommt Kritik am Kurs der Bundesregierung. Stocker versuchte daher, Zuversicht zu vermitteln und stellte zwei neue finanzpolitische Vorhaben vor.

Im Mittelpunkt stand ein "Zukunftsdepot" für Kinder und Jugendliche. Eltern sollen für jedes Kind unter 18 Jahren jährlich bis zu 5.000 Euro einzahlen können. Die Kapitalerträge sollen steuerfrei bleiben, teilnehmende Banken auf Spesen und Gebühren verzichten. Mit dem 18. Geburtstag würde das angesparte Vermögen dem Kind zur Verfügung stehen.

Ziel sei ein "langfristiger Vermögensaufbau für die nächste Generation", heißt es in einem Medienpapier des Kanzleramts. Das Modell könnte nach Stockers Vorstellung spätestens mit 1. Jänner 2027 starten. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung durch Familien- und Finanzministerium steht noch aus.

Fonds soll Pensionen absichern

Daneben warb Stocker für einen staatlichen "Zukunftsfonds". Dieser soll mit einem Teil der Dividenden aus Bundesbeteiligungen gespeist werden. Bei einer Dotierung mit der Hälfte der für 2027 und 2028 erwarteten Ausschüttungen wären das rund 700 Millionen Euro jährlich.

Nach Berechnungen der ÖVP könnte daraus innerhalb von 30 bis 40 Jahren ein Kapitalstock von etwa 100 Milliarden Euro entstehen. Später sollen daraus rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für das Pensionssystem bereitgestellt werden. Ob und wann der Fonds umgesetzt wird, ist offen. Stocker sprach sich außerdem für ein automatisches Pensionssplitting mit Ausstiegsmöglichkeit aus.

ÖVP unter Druck

Die aktuell schlechten Umfragewerte seiner Partei wollte Stocker nicht relativieren. "Wir müssen besser werden", sagte er, "ich rede das nicht klein." An die Landesparteien gerichtet erklärte der Bundeskanzler: "Wir werden es gemeinsam bewältigen, oder wir werden es gar nicht bewältigen."

An einem verfassungsrechtlichen Verbot des politischen Islams hielt Stocker fest. Rechtsextreme Begriffe aus dem Umfeld der Identitären bezeichnete er als "Schande für Österreich" und machte FPÖ-Chef Herbert Kickl dafür politisch verantwortlich.

Seine frühere Aussage, Kinderbetreuung sei keine Arbeit, bedauerte Stocker erneut. Er habe "die Welle der Empörung natürlich verstanden". Politikwissenschaftler Peter Filzmaier äußerte in der anschließenden ZIB2-Analyse Bedenken hinsichtlich einzelner Rechenbeispiele zu Zukunftsfonds und Zukunftsdepot.

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