Politischer Islam

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will Eltern den Vermögensaufbau für ihre Kinder erleichtern. In seinem ORF-"Sommergespräch" präsentierte er ein steuer- und gebührenfreies Zukunftsdepot. Zudem warb er für einen staatlichen Fonds zur langfristigen Absicherung der Pensionen und äußerte sich zu schlechten Umfragewerten, politischem Islam und den Identitären. ÖSTERREICH. Am Montagabend stellte sich ÖVP-Chef Christian Stocker den Fragen von ORF-Moderatorin Simone Stribl. Das Gespräch fand zu...

Eine neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) analysierte die Finanzstrukturen der Hisbollah in Europa. Auch in Österreich soll an der Finanzierung islamisch-schiitischen Organisation mitgewirkt worden sein. ÖSTERREICH. Die islamisch-schiitische Organisation Hisbollah unterhält laut einer neuen Studie ein weitverzweigtes Finanzierungsnetzwerk in Europa – mit Verbindungen bis nach Österreich. Eine aktuelle Analyse der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) zeigt, wie...

In der aktuellen Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung wurde die Zusammenarbeit mit der FH Wiener Neustadt zur Einrichtung der „Beobachtungsstelle Radikaler Islam“ beschlossen. NÖ. Ziel dieser Kooperation ist es, eine wissenschaftliche Grundlage für die Arbeit der Stelle zu schaffen, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Entwicklungen zu analysieren und konkrete Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsarbeit im Bundesland zu liefern. Mit dem Beschluss nehmen sowohl...

Das aktuelle ÖIF-Integrationsbarometer zeigt, dass eine breite Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher klare und verbindliche Integrationsregeln unterstützt: Neun von zehn Befragten befürworten Sanktionen bei unentschuldigtem Abbruch verpflichtender Integrationsmaßnahmen. Gleichzeitig zählen Inflation, Gesundheitsversorgung und Zuwanderung weiterhin zu den größten Sorgen der Bevölkerung, fast die Hälfte empfindet das persönliche Sicherheitsgefühl als verschlechtert. ÖSTERREICH. Der...

Die SPÖ und die ÖVP sind sich beim Thema Asyl einig: Es kommt gemeinnützige Arbeit wie bspw. Radwegpflege oder Schneeräumung. Gerade die Gemeinden sollen davon profitieren. Konsequenzen wird es für jene geben, die Deutschkurse verweigern. KÄRNTEN. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz Ende September zeigte die Koalition mit SPÖ-Chef Daniel Fellner und Lhstv. Martin Gruber (ÖVP), dass in puncto Asyl ein strengerer Kurs angestrengt wird. Beim SPÖ-Landesparteitag ließ Fellner mit seiner...

Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI), über die veränderten Strategien des Politischen Islam, warum junge Mädchen sich radikalen Gruppen zuwenden und welche Gefahren von deutschen Online-Gruppierungen ausgehen. ÖSTERREICH. Die DPI in Österreich analysiert kontinuierlich die Dynamiken von demokratiefeindlichen und extremistischen Tendenzen. Im Gespräch mit MeinBezirk erläutert Fellhofer die zentralen Herausforderungen des aktuellen Jahresberichts. ...

Was in Syrien oder Gaza passiert, wirkt binnen Minuten auch in österreichischen Online-Communities nach. Der neue Jahresbericht 2024 der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeichnet ein alarmierendes Bild: Religiös motivierter Extremismus ist längst transnational geworden und nutzt geschickt digitale Kanäle zur Radikalisierung junger Menschen. ÖSTERREICH. "Wenn etwas in Syrien passiert, wie beispielsweise die Übernahme der HTS als neue Macht in Syrien, dann wird das hierzulande sofort...

Wiens Sozial- und Gesundheitsstadtrat warnte zuletzt in einem Interview vor Einsparungen im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) und fordert mehr Geld fürs Gesundheitswesen. Auch in der Sozialhilfe wären zu viele Menschen. Bei der Integration kritisiert er fehlende Deutschkurse und klare Konzepte sowie die Finanzierung durch den Bund. Kritik an seinen Äußerungen gab es von FPÖ und ÖVP. WIEN. Wiens Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat im Gespräch mit der "Kronen Zeitung"...

Eine neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) zeigt enge ideologische und personelle Verbindungen zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und der ägyptischen Muslimbruderschaft auf.  ÖSTERREICH. Eine aktuelle Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) legt die engen ideologischen und personellen Verflechtungen zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und der Muslimbruderschaft offen. Dabei analysiert der Religionswissenschaftler Jan-Markus Vömel die...

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußert deutliche Kritik am in Niederösterreich beschlossenen "Aktionsplan gegen radikalen Islam“. Die Organisation warnt vor rechtlichen Unschärfen, pauschalen Verdächtigungen und möglichen Grundrechtseingriffen. NÖ. Der von der niederösterreichischen Landesregierung verabschiedete Maßnahmenkatalog stößt bei der IGGÖ auf Ablehnung. Insbesondere die Verwendung nicht klar definierter Begriffe wie "radikalislamistisch“, "respektlos“ oder...

ÖVP, FPÖ und SPÖ einigten sich heute, 30. April, bei der Landtagssitzung auf ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. NÖ. Der vorgelegte Aktionsplan, welcher von ÖVP und FPÖ erarbeitet wurde, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein striktes Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, vor allem in Schulen, Kindergärten und dem öffentlichen Dienst, ab. Verweis auf Vorbildwirkung Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont: "Wir schöpfen mit unserem...

Am 30. April stimmt der niederösterreichische Landtag über ein Maßnahmenpaket ab, das gegen radikale islamistische Strömungen gerichtet ist. ÖVP und FPÖ fordern strengere Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Dienst. NEOS kritisieren das Paket als symbolische Show-Politik. NÖ. Der Aktionsplan, den ÖVP und FPÖ gemeinsam vorlegen, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein strikteres Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, insbesondere in Schulen,...

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 26. März, sollen wieder künftige Projekte und dazugehörige Förderungen beschlossen werden. Der Fokus liegt besonders auf Investitionen in Sportstätten, aber auch in Bildungsarbeit möchte die Stadt Wien eine Menge Geld stecken. WIEN. In knapp fünf Wochen steht Wiens Bevölkerung wieder vor einer Entscheidung, denn dann wird in der Hauptstadt gewählt. Bis dahin bleibt noch genügend Zeit für die Mandatare und Mandatarinnen des Gemeinderats, über die...

Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung (18. März) das Statut des Landessicherheitsrates offiziell beschlossen. Das neue Gremium wird unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) künftig in wichtigen Sicherheitsfragen beraten und eng mit der NÖ Sicherheitsfamilie, der Landespolitik sowie den Bundesbehörden zusammenarbeiten. NÖ. "Es gibt nichts Wichtigeres, als die Sicherheit unserer Landsleute. Dazu zählt nicht nur Sicherheit vor...

Um die Sicherheit zu stärken, hat die ÖVP Wien am Montag einen eigenen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Neben mehr Polizei und Überwachung soll der politische Islam rigoroser bekämpft werden. WIEN. Die ÖVP Wien sieht die Stadt mit zunehmenden Sicherheitsproblemen konfrontiert. Ihr Chef Karl Mahrer nimmt dabei die rot-pinke Stadtregierung in die Verantwortung. "Heute gibt es mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor. In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen geraten. Mehr noch, unsere Stadt kippt....

Die niederösterreichische Landesregierung hat einen umfassenden Aktionsplan gegen den radikalen Islam vorgestellt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierten das Maßnahmenpaket am Donnerstag (30.1.) im Regierungsviertel St. Pölten. NÖ. Bereits im Oktober des Vorjahres hatten sich die Regierungspartner auf die Erarbeitung dieses Aktionsplans verständigt. Angesichts aktueller Entwicklungen sei es nun höchste Zeit, "alles zu tun, was ein...

Nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien fordert die ÖVP neue Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam. Bundeskanzler Karl Nehammer wünscht sich neben der Stärkung der Nachrichtendienste auch eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts und eine leichtere Verhängung der Untersuchungshaft. Am Dienstagabend tagt unterdessen der Nationale Sicherheitsrat. ÖSTERREICH. Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen wurde vereinbart, eine...

Dem Islamischen Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien wird von der Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgeworfen, mittels kultureller und religiöser „soft power“ Einfluss zu nehmen, um den Export der Islamischen Revolution aus Iran zu propagieren. Wien. Erst am Samstag marschierten mehr als 1000 Islamisten der Gruppe „Muslim interaktiv“ durch Hamburg und forderten die Errichtung eines Kalifats. Das Kalifat ist eine Herrschaftsform, bei der die weltliche und religiöse Führerschaft in der Person...

Der Verein Dar al Janub steht in Kritik, die Terrororganisation Hamas zu unterstützen. Auch ist von antisemitischen Vorfällen die Rede. Dar al Janub erhielt Gelder zur Entwicklungshilfe im Nahen Osten. WIEN. Dem Wiener Verein Dar al Janub wird in einem Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam die Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen. Über viele Jahre hinweg soll der Verein Verbindungen zur Terrororganisation Hamas in Gaza gepflegt haben....

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat am Mittwoch ihren Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Die Schwerpunkte liegen darin allen voran auf islamistischen Influencer-Gruppierungen sowie türkischstämmigen Strukturen in Österreich. ÖSTERREICH. Insbesondere im letzten Türkei-Wahlkampf seien über Verbände vermehrt Aktivitäten und Beeinflussungen in Österreich festgestellt worden, heißt es im Zuge der Präsentation des Berichts. Das Netzwerk agiere als "verlängerter Arm von Erdogan und seiner...

Lisa Fellhofer warnt als Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam vor antidemokratischen Aktivitäten, die auch im Fahrwasser des Nahostkonflikts wieder verstärkt auszumachen seien. Landesart Wolfgang Hattmannsdorfer fordert hier ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates ein. OÖ. Der Nahostkonflikt polarisiert. Viele Menschen ergreifen Partei, verschiedenste Akteure äußern sich zur Debatte rund um die Eskalation am Gazastreifen – und bekommen dafür auch viel Aufmerksamkeit. Doch...

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) fordert nun auch in einem offenen Brief die dauerhafte Löschung der sogenannten Islamlandkarte. Der Brief erging Montagvormittag an die für die Karte verantwortliche Dokumentationsstelle Politischer Islam, an das Integrationsministerium und an die Uni Wien. ÖSTERREICH. Die Muslimische Jugend gehört zu den aktivsten Kritikern der Islamlandkarte, die mehr als 623 muslimische Einrichtungen ihrer Meinung nach unter Generalverdacht stellt. Die Website gefährde...

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam zog nach einem Jahr Bilanz und präsentierte eine Karte (islamlandkarte.at), die 600 muslimische Einrichtungen in Österreich künftig auflisten soll, um einen Überblick zu bekommen und Transparenz zu schaffen. Muslimische Organisationen stellen Sinnhaftigkeit in Frage. ÖSTERREICH. Bei der im Juli 2020 gegründeten Dokumentationsstelle "Politischer Islam" geht es um eine "unabhängig und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der gefährlichen Ideologie...

Damit extremistische Kräfte nicht stärker werden, hat der Verein "Sicher Leben in Graz" ein Projekt gestartet. Der Terroranschlag in Wien, dem offenbar ein islamistisches Motiv zugrunde lag, hat eines vor Auge geführt: Auch Österreich ist keine Insel der Seligen. Während derzeit die Aufarbeitung läuft, wird immer öfter die Frage laut, wie derartige Vorfälle vermieden werden können. In Graz arbeitet der Verein "Sicher Leben in Graz" bereits seit Jahren an der Entwicklung von Strategien, um das...