Verpflichtende Deutschkurse

Kärnten arbeitet an einer "Hausordnung" für Asylwerber

Die SPÖ und die ÖVP sind sich beim Thema Asyl einig: Es kommt gemeinnützige Arbeit wie bspw. Radwegpflege oder Schneeräumung. Gerade die Gemeinden sollen davon profitieren. Konsequenzen wird es für jene geben, die Deutschkurse verweigern.

KÄRNTEN. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz Ende September zeigte die Koalition mit SPÖ-Chef Daniel Fellner und Lhstv. Martin Gruber (ÖVP), dass in puncto Asyl ein strengerer Kurs angestrengt wird. Beim SPÖ-Landesparteitag ließ Fellner mit seiner Rede aufhorchen, dass er mögliche Übergriffe oder Respektlosigkeit seiner Familie gegenüber keinesfalls dulde.

Verbot für politischen Islam

Die FPÖ feiert seit Jahren Erfolge mit ihrem strikten Asylkurs. Das gesellschaftliche Bild gegenüber Asylsuchenden hat sich drastisch geändert – spätestens seit dem Terroranschlag in Villach. "Als ÖVP fordern wir seit langem Maßnahmen, die Österreich im Hinblick auf die Migrationsproblematik sicherer machen sollen. Dazu zählt ein gesetzliches Verbot des politischen Islam ebenso wie ein Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen und speziell bei diesen Herkunftsländern auch eine laufende Überwachung auf potenzielle Gefährdung", teilt uns Gruber auf Anfrage, welche Maßnahmen angedacht sind. Gruber spricht noch einmal "die Einführung einer gemeinnützigen Arbeitsverpflichtung" an. Seinen Standpunkt hat er mehrmals öffentlich – nach eigenen Angaben seit drei Jahren – kundgetan: "Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Mithilfe in den Gemeinden

Wie soll die gemeinnützige Tätigkeit aussehen? "Ich denke da an die Pflege von Radwegen oder Parkanlagen oder an Unterstützung beim Winterdienst in den Gemeinden. Die Landtagsclubs von ÖVP und SPÖ sind damit beauftragt, das rechtlich aufzubereiten, damit wir rasch in die Umsetzung kommen", sagt Gruber. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien auf Bundesebene dafür geschaffen worden.

Verpflichtende Deutschkurse

Mit seiner neuen Position als Landesparteigeschäftsführer hat Fellner u.a. das Referat für Asylwesen übernommen. So sollen bspw. verpflichtende Deutschkurse künftig sicherstellen, dass Asylwerberinnen und Asylwerber möglichst rasch Zugang zur deutschen Sprache erhalten. Aber auch Werte- und Integrationskurse sind angedacht. Bei den gemeinnützigen Tätigkeiten geht Fellner mit Gruber d'accord. Sämtliche Maßnahmen sowie das Regelwerk für eine Integration in Kärnten sollen in einer "Kärntner Hausordnung" zusammengeführt werden. 

Konsequenzen

Bei einer SPÖ-Klausur vergangene Woche wurde Nicole Schojer (Ausschuss für Frauen, Gesellschaft und Integration) vorgestellt. Für sie stellt die Sprache einen Schlüssel zur gelungenen Integration dar. "Deutschkurse sind Pflicht, nicht Kür. Wer sie verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig wird an positiven Anreizen gearbeitet, etwa an einem klaren Punktesystem", heißt es aus dem Büro von Landesrat Fellner. 

Schneeräumung und Rasenmähen

In einigen Gemeinden engagieren sich Asylwerber bereits, sei es bei der Mitarbeit bei der Ortspflege oder der Reinigung von Straßenschildern oder Wegen. Asylwerber und Asylwerberinnen haben auch als Erntehelfer auf Bauernhöfen, im Bauhof der Gemeinde, bei der Schneeräumung oder beim Rasenmähen geholfen. Arbeit gäbe es genug. Was noch fehlt: eine flächendeckende Umsetzung. "Das wollen wir ändern. Wir müssen von gelungenen Beispielen lernen und aus gescheiterten die richtigen Schlüsse ziehen", so Fellner abschließend.

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