Kopftuchverbot

Schon 2019 hatte Türkis-Blau ein Kopftuchverbot bis zum 18. Lebensjahr auf den Weg gebracht, das der Verfassungsgerichtshof ein Jahr später aufhob. Nun will die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung das Tragen von Kopftüchern für unter 14-Jährige verbieten. Reine Symbolpolitik? Ja – wenn die Regierung nicht das eigentliche Problem angeht: Gezielte Propaganda in sozialen Medien sorgt dafür, dass immer mehr junge Mädchen "freiwillig" Kopftuch und bodenlange Röcke tragen. Das Verhüllen wird von islamistischen...

Familien- und Intefrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach im Rahmen der ORF-Pressestunde von einem neuerlichen Anlauf des Kopftuchverbots an Wiener Schulen. Zwei Varianten sollen aktuell geprüft werden. ÖSTERREICH. In der heute Vormittag stattgefundenen Pressestunde des ORF, stellte sich die Familien- und Intefrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) den Fragen von Ingrid Steiner Gashi (Kurier) und Claudia Dannhaser (ORF). Im Rahmen davon sprach die Ministerin in den letzten Minuten der...

Am 30. April stimmt der niederösterreichische Landtag über ein Maßnahmenpaket ab, das gegen radikale islamistische Strömungen gerichtet ist. ÖVP und FPÖ fordern strengere Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Dienst. NEOS kritisieren das Paket als symbolische Show-Politik. NÖ. Der Aktionsplan, den ÖVP und FPÖ gemeinsam vorlegen, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein strikteres Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, insbesondere in Schulen,...

Claudia Plakolm, Ministerin für Jugend, Familie, EU und Integration, gab in ihrem Antrittsinterview MeinBezirk.at Antworten auf Fragen rund um die wichtigsten Schwerpunkte im Regierungsprogramm. ÖSTERREICH. Zum Thema Väterkarenz, Zivildienst und Integration sprach Claudia Plakolm gegenüber MeinBezirk. MeinBezirk: Im Regierungsprogramm ist das Ziel der Stärkung der Partnerschaftlichkeit und der Väterbeteiligung festgehalten. Einerseits soll eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Einbindung...

Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein. Dafür soll eine "Kindergartenmilliarde" kommen. ÖSTERREICH. Aktuell wird über die neue 15a-Vereinbarung verhandelt. Die Länder sollen sich laut Medienberichten gewehrt haben, Themen wie Kinderbetreuung und Kopftuchverbot miteinander zu verbinden und die Verfassungskonformität der Regelung infrage gestellt. In der geltenden...

In den Schule hat der Verfassungsgerichtshof das von Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot bereits gekippt, seitdem besteht Wahlfreiheit. Für die Kindergärten gilt das Kofptuchverbot in Österreich jedoch nach wie vor. Die Bundesländer fordern jetzt ein Aus dafür. ÖSTERREICH. In den aktuellen Verhandlungen zum neuen 15a-Bund-Länder-Vertrag, der Ende des Jahres ausläuft, wird die Streichung des Kopftuchverbots diskutiert. Ende 2020 wurde das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kopftuchverbot...

Nachdem der Verfassungsgerichsthof (VfGH) das Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen aufgehoben hatte, entbrennt nun eine Diskussion darüber, ob ein neuerlicher Anlauf diesbezüglich unternommen werden soll. Nach den Grünen ist dies jedenfalls ausgeschlossen. Als glattes Fehlurteil sieht übrigens die Türkische Kulturgemeinde in Österreich den Entscheid des Obersten. Diese fördere Ausgrenzung statt Intergration und "missverstehe" den Islam. ÖSTERREICH.  „Der Verfassungsgerichtshof hat mit...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag seine Entscheidung über den Antrag zum Verhüllungsverbot in Volksschulen mündlich verkündet. ÖSTERREICH. Das sogenannte Kopftuchverbot an Volksschulen wurde am Freitag vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. "Es birgt das Risoko muslimischen Mädchen den Zugang zu erschweren bzw. sie auszugrenzen", ließ VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter vor. Die Regelung greife eine bestimmte Religion, den Islam, ohne nähere Begründung...

Der Verfassungsgerichtshof VfGH hat einen Antrag (Individualantrag) gegen verschiedene Steuervorschriften wie Steuerbefreiungen für die Luftfahrt („Klimaklage“) zurückgewiesen, weil laut den Richtern der Antragsteller nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein würde. Zudem wurde die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe weiterbestehen soll, vertagt. ÖSTERREICH. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und etwa 8000 Personen haben im Februar 2020 die erste...

ZIS-17-Direktorin Petra Bauer über die geplante Ausweitung des Kopftuchverbots bis zum 14. Lebensjahr. Stellt das Tragen eines Kopftuchs in Ihrer Schule ein Problem dar? PETRA BAUER: Nein. Sprechen Sie mit betroffenen Mädchen über ihre Beweggründe für das Tragen eines Kopftuchs? Auf Nachfrage: Ja. Hatten Sie jemals den Eindruck, dass das unter Zwang passiert? Nein. An Ihrer Schule gibt es Schüler aus vielen verschiedenen Kulturen. Was ist Ihre Erfahrung mit dem Drängen in gewisse Rollenbilder?...

Bernhard Wegscheider, Gries im Sellrain "Ich bin nicht für ein generelles Verbot, weil es der Religionsfreiheit widerspricht. Für Kinder bis 14 finde ich es in Ordnung, weil sie noch nicht frei entscheiden können." Klaus Singer, Sellrain "Meine Mutter trug früher auch Kopftuch, daher habe ich auch heute kein Problem damit." Ivana Ljubisavljevic, Innsbruck "Im Unterreicht sollte es gelten, weil es ein Religionssymbol ist." Gerhard Würtenberger, Absam "Ich bin für ein Verbot, weil das Kopftuch...

Unter dem Motto "Für deine Heimat - Für deine Zukunft" stellte der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) seine neuen Programmschwerpunkte vor. In den kommenden Monaten setzt sich der RFJ insbesondere mit drei großen Themen auseinander: Migration, Lehre und Soziales. In Bezug auf die Migration möchte man das Kopftuchverbot auf alle schulischen Institutionen ausweiten, nicht nur wie bisher auf Kindergärten, Vor- und Volksschulen. Zum Thema Lehre möchte man in der Jugendpartei auf das Konzept der...

TIROL. Beim Bildungsausschuss waren auch Integrationsmaßnahmen und Kopftuch Thema. Christian Kovacevic (SPÖ Tirol) fordert anstelle von Kopftuchverbot richtige Integrationsmaßnahmen. Kovacevic: Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme reicht nicht Am 19.3.2019 tagte  der Bildungsausschuss in Wien. Im Rahmen dieses Ausschusses war auch das geplante Kopftuchverbot Thema. Der Tiroler Nationalrat der SPÖ Christian Kovacevic stellt klar, dass niemand möchte, dass Mädchen Kopftuch tragen, jedoch sei dies...

ÖVP Generalsekretär Karl Nehammer stellte sich aktuell politischen Fragen der BezirksRundschau. Seit 01. September gilt der 12-Stunden-Tag. Wie wurde dieser bis jetzt umgesetzt? Aktuelle Zahlen zeigen, dass dieser deutliche Verbesserungen für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringt. Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. Jede Überstunde wird weiterhin bezahlt. Eine 4-Tage-Woche und damit längere Freizeitblöcke sind mit dieser Regelung leichter möglich. Wie stehen Sie zum...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kopftuchverbot für muslimische Volksschüler – ein umstrittener Vorstoß, auch im Bezirk Neunkirchen. Übertrieben Auf Landesebene macht man sich Gedanken darüber, ob Kinder in Schulen ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht. Selbst Österreicher mit muslimischen Migrationshintergrund sprechen sich gegen ein Kopftuch für Kinder aus. So der Neunkirchner Hikmet Arslan (Grüne): "Natürlich sollte ein siebenjähriges Mädchen kein Kopftuch tragen. Aber wie viele tun das schon in diesem...

WIEN/WÖRGL (red). Am 21. November wurde im Nationalrat der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen, budgetiert werden dafür jährlich über 180 Millionen Euro. Für die Wörgler FPÖ-NAbg Carmen Schimanek stellt dies "einen wichtigen Schritt für Familien- und auch Frauenpolitik in Österreich" dar: „Dieser Beschluss ist ein weiterer Beweis dafür, wie ernst es dieser Regierung mit der Familienpolitik ist. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hauptsächlich für die Mütter in unserem Land sehr wichtig, da...

WIEN/WÖRGL (red). "Grundsätzlich ist die 15-a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zu begrüßen, vor allem, weil einige Verbesserungen zu den ursprünglich angedachten Maßnahmen erzielt werden konnten“, sagte der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic am Mittwoch, dem 21. November, in der Plenarsitzung des Nationalrats. Er zeigte sich erfreut darüber, dass „die Kürzungen der budgetären Mittel für die Elementarpädagogik verhindert werden...

Kärnten, Wien und das Burgenland erhoffen sich Gespräche mit der Regierung um offene Fragen und unklare Details im Verordnungsentwurf für Kindergärten zu klären. KÄRNTEN. Die Bundesregierung hat sich auf Druck der Bundesländer nun doch entschlossen, die Mittel für die Kinderbetreuung nicht zu kürzen. Diese Entscheidung wird grundsätzlich begrüßt, dennoch kritisieren vor allem SPÖ Politiker die Vorgehensweise der Regierung. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Burgenlands Landeshauptmann...

Die folgenden Zeilen stammen von Dkfm. Peter Griesser aus Kaprun. Die Leserbriefe der Herren Hartl und Etschmaier fordern mich zu einer Reaktion heraus, denn wie heißt es so schön: "Man soll die Kirche im Dorf lassen – und die Burka in Saudi-Arabien!” Wer schon im Iran, Oman oder Dubai auf Urlaub war, weiß was passiert, wenn man auf der Straße mit einer Bierdose unterwegs ist oder wenn eine Frau kein Kopftuch trägt – im schlimmsten Fall klicken die Handschellen! Und bei uns soll das...

Stadträtin Kathrin Gaál über Gründerzeithäuser, den Böhmischen Prater, Gemeindewohnungen und ein Kopftuchverbot für Kinder. Die bz hat die Favoritnerin in einem ihrer Lieblingslokale, der Caritas-Kantine in der Ankerbrotfabrik, zum Sommergespräch getroffen. Seit Juli gelten strengere Regeln für den Abriss von Gründerzeithäusern. Warum? KATHRIN GAÁL: Die Bauordnung wird novelliert und im Herbst in den Gemeinderat kommen. Ein Teil sollte diese historischen Bauten stärker schützen. Dann haben wir...

Das Kopftuchverbot in Kindergärten soll Teilgesellschaften verhindern, ist aber im Bezirk kein Thema. BEZIRK (jm). Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will noch im Sommer das Kopftuchverbot für Kindergärten umsetzen. Unterstützung kommt von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und von Länder-Verantwortlichen der ÖVP. „Das Kopftuchverbot wird Teil der 15a-Vereinbarung sein, weil wir eben verhindern wollen, dass sich Teilgesellschaften herausbilden“, argumentiert die...

Ring Freitlicher Jugend stellte in Feldbach u.a. die neue Kampagne vor. FELDBACH. LAbg. Liane Moitzi, steirische Landesobfrau vom Ring freiheitlicher Jugend, Südoststeiermarks Bezirksobmann Michael Wagner und regionale Vertreter nahmen in Feldbach u.a. zur aktuellen Kampagne "Tradition schlägt Migration" Stellung. Man fordert u.a. die Wiedereinführung des Schulfachs "Heimatkunde" an Volksschulen und ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen. Regional macht Wagner leistbares Wohnen für...