VfGH

Dass ab 2026 am Karfreitag in Kärnten gefeiert werden darf, haben Partytiger einem Villacher Verein und dem VfGH zu verdanken. Zukunft von Karsamstag und 24. Dezember noch ungewiss. VILLACH, KÄRNTEN. In Villach fand 2023 am Karfreitag – trotz Veranstaltungsverbot – ein Event statt. Daraufhin brummte der Villacher Bürgermeister dem Obmann des Vereines eine Geldbuße von 400 Euro auf, weil das Kärntner Veranstaltungsgesetz klar vorschreibt, dass am Karfreitag, Karsamstag (bis 14 Uhr) und am 24....

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz soll im Detail regeln, wer laut Bund sozialhilfeberechtigt ist. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht jetzt Diskrepanzen darin. So würden darin Nicht-Österreicher untereinander diskriminiert. Das Wiener Gesetz wurde daher gekippt. WIEN. Einen Paukenschlag gibt es am Freitag vonseiten des Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser hebt Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) auf, welche den Anspruch auf Sozialhilfe bis dato regelten. Ausgangspunkt...

Der Verfassungsgerichtshof hat die Wahlanfechtung der „Liste Gerald Depaoli – die Unbestechlichen“ in Bezug auf die am 14. April 2024 durchgeführten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie die am 28. April 2024 abgehaltene engere Wahl des Bürgermeisters vollständig abgewiesen. Das Wahlergebnis ist damit unanfechtbar.  INNSBRUCK. Seit dem Jahr 2012 wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt direkt gewählt. Auch bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im April 2024...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden hat, dass Abschiebungen nach Afghanistan in einzelnen Fällen rechtlich wieder möglich sind, will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun auch auf EU-Ebene Verhandlungen dazu führen. ÖSTERREICH. Seit der neuerlichen Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Oktober 2021 setzen Österreich und die restlichen EU-Staaten Abschiebungen nach Afghanistan aus. Der VfGH entschied nun allerdings in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung,...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend gestoppt hatte, sind diese nun grundsätzlich wieder möglich. In einer aktuellen Entscheidung lehnte das Höchstgericht die Beschwerde eines Mannes mit der Begründung ab, dass sich die Sicherheitslage seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban verbessert hat und er über ein solides wirtschaftliches Umfeld verfügt.  ÖSTERREICH. Auslöser der aktuellen Entscheidung des VfGH war der Fall eines...

Die bundesgesetzlichen Bestimmungen zur Grundversorgung mit Strom und Erdgas sind verfassungskonform. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Donnerstag mit, nachdem zuvor zahlreiche Beschwerden von Energieversorgern sowie des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien zu einer entsprechenden Prüfung geführt hatten. Ein niederösterreichisches Landesgesetz wurde "mit sofortiger Wirkung" aufgehoben. ÖSTERREICH. Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Grundversorgung mit Strom und Erdgas...

SPÖ und FPÖ sind mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die Oppositionsparteien haben Unterlagen von weiteren Gesellschaften des Bundes verlangt, jedoch nicht die nötige Anzahl an Abgeordneten gehabt, die dazu legitimiert waren, den Antrag einzubringen. ÖSTERREICH. Im Dezember war der U-Ausschuss "betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt die Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht auf. Mit 17 Jahren sei die Frist zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt. Den entsprechenden Antrag gestellt hat die burgenländische Landesregierung, dem damit stattgegeben wurde.  BURGENLAND/ÖSTERREICH. Für bestehende Anlagen in der Schweinezucht wurde für das Verbot von Vollspaltenböden eine Übergangsfrist bis 2040 festgelegt, um den landwirtschaftlichen Betrieben die...

Die Übergangsfrist von 17 Jahren beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht ist zu lang. Deshalb hob sie der Verfassungsgerichtshof (VfGh) am Montag auf. Die burgenländische Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag gestellt, dem nun Recht gegeben wurde. ÖSTERREICH. Ursprünglich sollte der Vollspaltenboden in der Schweinezucht erst 2040 verboten werden. So wollte man den Landwirtinnen und Landwirten genügend Zeit geben, um die Ställe dementsprechend umbauen zu können. Doch 17...

Aufgrund der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Handy-Sicherstellung werden wohl wesentlich mehr Richter gebraucht, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gegenüber der APA kommunizierte. Zudem spricht sie wegen der Signa-Pleiten von einem "Nachschärfen". ÖSTERREICH. "Da es nach dem VfGH-Erkenntnis bei Sicherstellung von Handys eine richterliche Genehmigung braucht, werden wir im Journaldienst aufstocken müssen", so Zadic zur APA. "Daher werden wir wesentlich mehr Richterinnen...

Das Thema Lobautunnel taut wieder auf, denn das Land Niederösterreich wird diesbezüglich Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einlegen. Was Wien vom geplanten Schachzug des Nachbarbundeslandes hält. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Eine Zeit lang war es um das heiß debattierte Lobautunnel-Projekt ruhig geworden. Das Milliarden-Bauvorhaben, das mit einem kilometerlangen, zweiröhrigen Straßentunnel einen Lückenschluss der Wiener Außenring-Schnellstraße S1 bilden und so zur Verkehrsentlastung...

Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. Das hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Denn sie verstoße gegen das Datenschutzgesetz und das Recht auf Privatleben. Die derzeitige Bestimmung tritt mit 2025 außer Kraft. ÖSTERREICH. Der VfGH hat mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Kärntner Unternehmers stattgegeben, gegen den wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Die Richter halten fest,...

Das Zustandekommen bestimmter ORF-Gremien ist verfassungswidrig, teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit. Diese Kritik betrifft vor allem das Thema Unabhängigkeit und Vielfalt. Das ORF-Gesetz muss bis 31. März 2025 repariert werden. ÖSTERREICH. In seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil hob das Höchstgericht einzelne Bestimmungen des ORF-Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats auf, weil diese gegen das in Art I Abs 2 des...

Seit dem Auslaufen des Klimaschutzgesetzes gebe es keine verbindlichen Klimaziele zur Reduktion von Treibhausgasen, kritisieren die Kinder und Jugendlichen. Zwölf Kinder und Jugendliche wollten mit einer Klage erreichen, dass Österreich sein Klimaschutzgesetz ändert - sie blitzen aber aus formalen Gründen beim Verfassungsgerichtshof ab. ÖSTERREICH. Der VfGH hat einen von 12 Kindern eingebrachten Antrag zum Klimaschutzgesetz als unzulässig zurückgewiesen, da zu wenige Gesetzesteile angefochten...

Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung, sowie vier weitere Angeklagte des BUWOG-Prozesses blitzten mit ihren Anträgen beim Verfassungsgerichtshof (VfGh) ab. Grund für die Antragstellung war die vermeintliche Befangenheit beteiligter Richterinnen und Richter und die Hemmung von Verjährungsfristen. ÖSTERREICH. Grasser und die anderen Angeklagten seien der Ansicht, es sei verfassungswidrig, dass über die Ablehnung eines Richters eines Schöffengerichts wegen...

Das Grundwasser im Nördlichen Burgenland ist nach wie vor in weiten Teilen mit Nitrat belastet. Das bringt Probleme, Aufwand und Kosten für die Wasserversorgung. Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) kämpft mittlerweile seit Jahren gegen die Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV) des Landwirtschaftsministeriums. Nach wiederholten Erfolgen zieht der Verband nun wieder vor Gericht.  NORDBURGENLAND. Die mit 1.1.2023 in Kraft getretene neue Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV)...

Was war am Freitag, 19. Mai, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Immo-Preise in Wien europaweit am stärksten gesunken Kleine Sumpfschildkröten in den Donau-Auen unterwegs Warten auf die versprochenen 70 Polizisten im Zehnten Finanzpolizei entdeckte 2022 2.400 illegal Beschäftigte Waldorfschule in Liesing zieht vor den VfGH

Die Rudolf Steiner-Schule in Mauer zieht wegen der Ungleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn diese bekommen von der Republik die vollen Lehrergehälter finanziert, während bei nicht-konfessionellen Privatschulen Förderungen oft oder nur zum Teil gewährt werden. WIEN/LIESING. Die Waldorfschule "Rudolf Steiner-Schule" (Endresstraße 100) im Bezirksteil Mauer zieht wegen der Ungleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen vor den...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinen jüngsten Beratungen Teile der Sozialhilfe aufgehoben. Sozialminister Johannes Rauch hat bereits angekündigt, eine generelle Reform der Sozialhilfe durchführen zu wollen, aber auch die Länder sprechen sich für eine Reparatur des unter Türkis-Blau gemachten Gesetzes. ÖSTERREICH. Für Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker von den Grünen ist die Sozialhilfe zu niedrig. Sie habe bereits 2019 vor der Vereinheitlichung der Sozialhilfe...

Die vergangenen Wochen waren aufwühlend für Familie Lopez. Vor kurzem hatte die fest in Haslach integrierte Familie einen negativen Asylbescheid erhalten, die Abschiebung drohte. Nun heißt es für sie einmal mehr abwarten: Denn nach zwei Einvernahmen in St. Georgen ist jetzt ist der VfGH am Zug. Er muss entscheiden, ob die zuletzt vorgenommene Aufhebung des Abschiebeschutzes rechtens war. Im Gespräch mit der BezirksRundSchau gaben Joia und Emilia Einblicke in die erlebten Geschehnisse. HASLACH....

Einstimmig wurde vom Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss für den Neubau des Kindergartens Urichstraße gefasst. Die Öffnungszeiten im Kindergarten Bruggen werden um eine halbe Stunde erweitert. Der Verfassungsgerichtshof hat der Stadt ein Erkenntnis zum Thema flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zugestellt. Beim LWL-Ausbau gibt es noch einiges an Potential. LANDECK (otko). Im Rahmen der Landecker Gemeinderatssitzung am 03. November überreichte Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP), der anstelle des...

Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, wird morgen im U-Ausschuss befragt werden. Im Streit um die Befragung des möglichen Kronzeugen hat das Justizministerium den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet und eine Klage beim Verfassungsgericht eingebracht. Die uneingeschränkte Befragung Schmids im U-Ausschuss würde laufende Ermittlungen gefährden, kritisiert Justizministerin Zadić. ÖSTERREICH. Das Justizministerium hat am frühen Mittwochnachmittag den...

In Oberösterreich gibt es kein eigenes Landesgesetz, das eine Zweitwohnsitz-Abgabe vorschreibt, jedoch ist im Tourismusgesetz eine Abgabepflicht für Ferienwohnungen verankert. Die Gemeinden können dann noch "on top" eine höhere Gebühr einheben. OÖ. Nun kommt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum Schluss, dass sanierungsbedürftige oder leerstehende Objekte nicht als Zweitwohnsitz zu definieren sind. Ergo: Es ist rechtlich unzulässig, darauf eine Abgabe einzuheben. Eine Linzerin hatte...

Das Corona-bedingte Betretungsverbot im Zuge des Lockdowns im Herbst 2021 war gesetzwidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun feststellte. Das betrifft allerdings nicht die Maßnahme selbst, sondern die Ausnahmen für Kirchen und Religionsgemeinschaften – diese seien "gleichheitswidrig" gewesen. ÖSTERREICH. Die entsprechende Corona-Verordnung wurde aufgrund eines Antrags mehrerer Kulturschaffender nochmals geprüft, nachdem ein bereits 2021 eingebrachter erster Antrag erfolglos blieb. Nun...