Zadic zur Handy-Sicherstellung

"Brauchen wegen VfGH-Urteil mehr Richter"

Aufgrund der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Handy-Sicherstellung werden wohl wesentlich mehr Richter gebraucht, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gegenüber der APA kommunizierte. Zudem spricht sie wegen der Signa-Pleiten von einem "Nachschärfen".

ÖSTERREICH. "Da es nach dem VfGH-Erkenntnis bei Sicherstellung von Handys eine richterliche Genehmigung braucht, werden wir im Journaldienst aufstocken müssen", so Zadic zur APA. "Daher werden wir wesentlich mehr Richterinnen und Richter brauchen." 

Zadic betonte die Dringlichkeit einer zeitnahen Regelung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Sie erklärte, dass bereits Gespräche mit allen relevanten Stakeholdern, einschließlich der Standesvertretung, geführt wurden. Laut der Ministerin brauche es eine Regelung, die sowohl den Vorgaben des Gerichtshofs entspricht als auch die Ermittlungsarbeit, insbesondere in Fällen von Cyberkriminalität oder Kinderpornografie, nicht beeinträchtigt.

Außerdem müsse man die Verwertung von Zufallsfunden weiterhin ermöglichen. "Der VfGH hat kein Beweisverwertungsverbot ausgesprochen, das wäre auch unserer Rechtsordnung fremd", erklärte die Ressortchefin. Falls im Rahmen von Ermittlungen zu einem Suchtmitteldelikt beispielsweise ein Mord aufgedeckt wird, sollte es möglich sein, die auf einem Handy gefundenen Beweise zu verwerten, auch wenn die Genehmigung zur Sicherstellung sich nur auf das Suchtmitteldelikt bezieht."

"Nachschärfen" aufgrund von Signa-Pleiten nötig 

Nicht vorstellen kann sich Zadic, dass die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geforderte Überwachung von Messenger-Diensten verfassungskonform ist

Angesprochen auf die Signa-Pleiten, ortet Zadic einen Bedarf an Nachschärfungen: Man müsse verhindern, dass Unternehmen bewusst falsche Jahresabschlüsse rechtswidrig nicht an die Firmenbuchgerichte vorlegen und die verhängten Geldstrafen dann einfach lächelnd akzeptieren.

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