VfGH

Polit-Streit: Verfassungsgerichtshof machte mit Urteil dritten Urnengang notwendig. GROSS GERUNGS. Fast zwei Jahre nach Abhaltung der Gemeinderatswahl (26. Jänner 2020), sind in Groß Gerungs die Würfel für die neuen Stadträte endgültig gefallen. Denn trotz des damaligen Wahlergebnisses von 68,11 Prozent der Stimmen für die ÖVP, stellten sie aufgrund des bis dahin allgemein gültigen Anwendungsschemas den Anspruch auf alle fünf zu vergebenden Stadtratssitze. Doch die Bürgerliste GERMS und die FPÖ...

Trotz anders lautendem VfGH-Urteil: ÖVP Groß Gerungs nimmt wieder alle Stadtratssitze für sich in Anspruch. GROSS GERUNGS. Für gewaltigen Wirbel sorgte die Anfechtung der Stadtratswahl nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) von Markus Kienast von der Bürgerliste GERMS. Er bekrittelte damals jenen Umstand, dass die ÖVP Groß Gerungs alle fünf Stadtratssitze für sich beanspruchte – bei 68 Prozent der Wählerstimmen. Das Urteil des VfGH vom 8. Oktober...

Wahl-Exempel in Groß Gerungs nach Einspruch von Bürgerlister GERMS statuiert - Folgen für ganz NÖ. GROSS GERUNGS. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Stadtrat-Wahl in Groß Gerungs für ungültig erklärt hat, wendet sich Bürgermeister Maximilian Igelsböck (ÖVP) mit einem Informationsschreiben an die Bevölkerung. Darin informiert er die Gemeindebürger über die derzeitige politische Situation. D'Hondt-System rechtswidrigNach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020 beschloss der Gemeinderat...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erklärte die Stadtrat-Wahl in der Gemeinde Groß Gerungs für ungültig. GROSS GERUNGS. Grund für diese Entscheidung ist, dass bei der Verteilung der Stadträte - auch in anderen Bundesländern - üblicherweise das d'Hondtsche Verfahren angewendet wird. Dieses Wahlverfahren ist aber nicht explizit in der niederösterreichischen Gemeindeordnung angeführt. Der VfGH urteilte, dass die Anwendung vom d'Hondtschen Verfahren daher rechtswidrig ist. So stehen nach dem...