Urteil

Ein Nachbarschaftsstreit eskalierte bis in den Gerichtssaal: Mit Schlägen soll ein 25-Jähriger mehreren Männern gedroht haben. Sie hatten sich zuvor über Lärm beschwert. TULLN. Zwei Häuser, zwei Gärten, zwei Grillereien - und ein Streit, wegen dem sich ein 25-Jähriger nun vor Gericht verantworten musste. Der Nachbar des Angeklagten beschwerte sich über dessen laute Musik. Laut dem Zeugen hätte er gebeten, leiser zu werden. Laut dem Angeklagten hätte sein Nachbar ihn über den Zaun beschimpft. Er...

Drei Personen aus Herzogenburg bemerkten, dass sie ihren Klimabonus nie erhalten hatten. Zustellen sollen hätte ihn ein Briefträger, der sich nun wegen Amtsmissbrauch und Datenfälschung vor Gericht verantworten musste. HERZOGENBURG. Im Herbst 2024 freute man sich bundesweit über den Klimabonus. Drei Personen aus Herzogenburg warteten allerdings vergeblich. Schließlich begannen sie, bei Post und Ministerium nachzufragen. Die Auskunft: Der Klimabonus wurde bereits ausgezahlt. Unabhängig von...

Sie wollten sich etwas zu trinken und Zigaretten kaufen. Da kamen sie auf eine blöde Idee, die sie vor Gericht brachte. WAIDHOFEN/THAYA. Die drei Beschuldigten sind gerade einmal 16 Jahre alt. Im März vorigen Jahres waren sie gemeinsam unterwegs. Sie wollten sich etwas zu trinken und Zigaretten kaufen. Da kamen sie auf die Idee, bei der Umkleide des Sportvereins nachzuschauen, ob die Türe offen sei. Gelegenheit macht DiebeDiese war offen und aus einer Sporttasche lachte ihnen eine Geldbörse...

Im Prozess gegen zwei ehemalige hochrangige Beamte des syrischen Assad-Regimes kam es am Montag zum Urteil. Beide wurden zu acht Jahren Haft verurteilt, u. a. wegen Folter, einer Vielzahl schwerer Körperverletzungen sowie schwerer und geschlechtlicher Nötigung.  WIEN. Am Montag, 6. Juli, fiel das Urteil im historischen Folterprozess – historisch deshalb, weil es das erste Verfahren in Österreich war, das nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip geführt wurde. Dieses Prinzip erlaubt es Staaten,...

Immer gewalttätiger wurde der Ex-Freund einer Traisenerin. Vor Gericht meinte er, sie würde übertreiben. TRAISEN/ST. PÖLTEN. "Ich bin ihr gegenüber nie gewalttätig geworden", so ein 24-Jähriger, der wegen Körperverletzung gegen seine ehemalige Partnerin angeklagt war. In der Verhandlung am Landesgericht St. Pölten verantwortete er sich teilweise schuldig. Die Staatsanwaltschaft warf dem St. Pöltner vor, dass er die 20-Jährige über mehrere Monate hinweg wiederholt misshandelte. Er soll sie an...

Eine 21-Jährige hat ihren Ehemann über zwei Jahre lang geschlagen und getreten. Auch mit einem Ladekabel habe sie den 22-Jährigen ausgepeitscht. Jetzt wurde die Frau zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt, drei Monate davon unbedingt. Das Urteil ist rechtskräftig. LINZ. Von April 2024 bis März 2026 habe die Frau ihren Mann angegriffen. Laut Staatsanwaltschaft war es eine „Gewaltbeziehung“. Zu den Gewaltvorwürfen zeigte sich die Frau geständig. Durch Schläge mit der Faust oder der flachen...

Gewaltvorwürfe gegen Hainfelder: Er soll seine ehemalige Partnerin wiederholt geschlagen und zweimal zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Nicht schuldig bekannte er sich im Gerichtsprozess. Gegen das erstinstanzliche Urteil will er Berufung einlegen. HAINFELD. "Sie muss es beweisen, wenn sie behauptet, dass das passiert ist", so ein 51-Jähriger, dem Gewalt an seiner ehemaligen Partnerin vorgeworfen wird. Er soll sie unter anderem bewusstlos geschlagen, und gegen ihren Willen mit ihr...

Schwoich wartet noch auf ein Urteil rund um die Beschwerdeverhandlung zur geplanten Baurestmassendeponie.  SCHWOICH. Hinsichtlich der geplanten Baurestmassendeponie müssen sich die Schwoicherinnen und Schwoicher noch gedulden. Nach der Beschwerdeverhandlung in Innsbruck wartet man nun auf ein Urteil. "Einige Erfolge hat man sicher noch erzielen können", zieht Bgm Peter Payr für Schwoich Bilanz. So wird wahrscheinlich in der ersten Zeit des Deponiebetriebs viel mehr gemessen werden müssen, als...

Im Fall des Steinerkirchner Landwirts Roland Scheinecker gibt es ein erstes Urteil aufgrund der Beschwerde am Landesverwaltungsgericht: Die Justiz entschied, dass er seine Tiere noch bis zur Abhandlung der eingebrachten Rechtsmittel hätte behalten dürfen. STEINERKIRCHEN AN DER TRAUN, LINZ. "Es ist ein erster und wichtiger Etappensieg", erklärt Benjamin Biberhofer von der Kanzlei Zahradnik. Er vertritt den Viehbauer Roland Scheinecker aus Steinerkirchen. Nach einer Kontrolle der...

Am Landesgericht Krems ist am Donnerstag ein Mordprozess gegen eine 30-Jährige gestartet, die ihren 15 Monate alten Sohn am 18. Februar in Groß Gerungs getötet haben soll. Der Mutter wurde angelastet, den Buben erwürgt zu haben. KREMS/GROSS GERUNGS (APA-) - In der Folge versuchte die Angeklagte, Suizid zu verüben. Die Frau bekannte sich schuldig, aus Sicht ihres Verteidigers war sie zum Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig. "Wir beschäftigen uns heute mit einem der schrecklichsten Sachverhalte, die...

Fortsetzung der Verhandlung: Zwentendorfer wegen Körperverletzung und schwerer Körperverletzung verurteilt. Freispruch in Vergewaltigungs-Vorwurf. ZWENTENDORF. "Ich hab ihn sehr geliebt. Ich war von ihm abhängig - emotional und finanziell", so die Frau, die ihrem ehemaligen Lebensgefährten vorwarf, sie jahrelang immer wieder geschlagen, gewürgt und anderwärtig verletzt haben. Anfang Mai fand der erste Verhandlungstag statt (MeinBezirk berichtete), nun wurde der Prozess am Landesgericht St....

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Der Verkauf von Alkohol über Selbstbedienungsautomaten in sogenannten Automatenshops ist nicht erlaubt. Damit bestätigt das Gericht die Rechtsauffassung der Stadt Linz. Diese hatte bereits mehrere Verfahren gegen Betreiber:innen eingeleitet und geht nach dem aktuell Urteil von einer zügigen Abwicklung aus. LINZ. Räume, die ausschließlich mit Automaten ausgestattet sind und in denen kein Personal anwesend ist, gelten rechtlich nicht als „Betriebsraum“...

Ein 38-Jähriger will sich als Bodenleger selbstständig machen. Nun muss er allerdings in Haft, denn er stahl Bodenlaminat aus einem Amstettener Haus. AMSTETTEN. Ein gelernter Bodenleger brach im vergangenen April in ein Haus in Amstetten ein. Dafür schraubte er die Scharniere der Türe ab. Reiche Beute fand er allerdings nicht vor. Mitgehen ließ er nur einen Werkzeugkoffer sowie einen Teil des Laminatbodens. Kurz nach der Tat packte ihn allerdings das schlechte Gewissen: Er brachte schon am...

Ein wegen mehrerer Eigentumsdelikte in Ungarn verurteilter 23-Jähriger ist im Bezirk Braunau festgenommen worden. Der Mann wurde nach einem Hinweis des Bundeskriminalamtes von Fahndern des Landeskriminalamtes OÖ ausgeforscht. BEZIRK BRAUNAU. Am 4. Juni 2026 langte über das Bundeskriminalamt bei den Fahndern des Landeskriminalamtes OÖ ein Hinweis auf den möglichen Aufenthalt eines 23-jährigen ungarischen Staatsangehörigen ein. Gegen den Mann lagen zwei Urteile des Gerichts in Zalaegerszeg...

Wie berichtet, fand am vergangenen Mittwoch die Gerichtsverhandlung gegen den 24-jährigen Syrer am Landesgericht Klagenfurt statt. Anders als ursprünglich geplant wurde das Urteil bereits nach elf Stunden verkündet: Der Angeklagte wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig. KÄRNTEN. Am 27. Mai dieses Jahres stand ein 24-jähriger Syrer, dem Mord, Mordversuch und terroristische Motive vorgeworfen worden sind, vor Gericht. Der Angeklagte zeigte sich geständig, erklärte...

Amstettener postete Video mit islamischer Geste und teilte vom Islamischen Staat produzierte Propaganda-Musik. AMSTETTEN. Freie Religionsausübung oder islamistische Propaganda? Diese Frage müssen Gerichte immer wieder beantworten. Einem 20-Jährigen warf die Staatsanwaltschaft St. Pölten vor, Sympathien zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu hegen, und extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Er bekannte sich nicht schuldig. Dass er "Naschids" über Messenger-Dienste verschickt und empfangen...

Nach den beiden Terrorprozessen in dieser Woche stellt sich die Frage, wie gut Österreich im Kampf gegen Extremismus gerüstet ist. Haft und langjährige Freiheitsstrafen bringen sehr wohl etwas, sagt der Deradikalisierungsexperte Moussa Al-Hassan Diaw. ÖSTERREICH. Diese Woche sind gleich zwei Terrorprozesse mit schweren Strafen für die Angeklagten zu Ende gegangen. Im Fall des Attentats von Villach hat das Urteil lebenslang gelautet, nach dem geplanten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in...

Fünf Monate bedingte Haft und 2.400 Euro Geldstrafe für den Alko-Lenker. Nicht rechtskräftig. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Ein 24-Jähriger aus dem Bezirk musste sich am Kremser Landesgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Der Beschuldigte war mit seinem Pkw auf der L562 in Richtung des Kreuzungsbereiches zur L67 unterwegs. Stopp-Tafel ignoriertTrotz eines Stoppschildes fuhr der 24-Jährige ohne anzuhalten in den Kreuzungsbereich ein und kollidierte mit dem Auto eines 45-Jährigen,...

Zwanzig- und Fünfzig-Euro-Scheine im Wert von rund 8.000 Euro kauften zwei Jugendliche im Internet. Und waren wegen Geldfälschung angeklagt worden. Am Landesgericht St. Pölten bekannten sie sich schuldig. PURKERSDORF. TikTok-Videos mit mehreren Boxen voller Geldscheinen machten einen Jugendlichen aus Purkersdorf neugierig. Denn die Ersteller der Videos gaben an, sie hätten sich die Scheine – alles Falschgeld – online bestellt. Im Herbst 2024 durchforstete der damals 17-Jährige das Darknet und...

Am Donnerstag ging der Prozess rund um den geplanten Anschlag auf ein Konzert der US-amerikanischen Sängerin Taylor Swift zu Ende. Das Urteil wurde um 21:40 Uhr verkündet. WIENER NEUSTADT/TERNITZ. Am Donnerstag ging der Prozess rund um den geplanten Anschlag auf ein Konzert der US-amerikanischen Sängerin Taylor Swift zu Ende. Riesiges Medieninteresse nach dem Urteil: die Geschworen urteilen in 18 Fragepunkten mit 8:0 und 2x mit 6:2 im Sinne der Anklage. Das Urteil wurde um 21:40 von der...

Wie berichtet, fand die Verhandlung gegen den 24-jährigen Syrer am Landesgericht Klagenfurt statt. Der Terrorprozess ist schneller als erwartet zu Ende gegangen: Obwohl die Verhandlung ursprünglich auf zwei Tage angesetzt war, fiel das Urteil bereits in den Abendstunden des ersten Verhandlungstages. KÄRNTEN. Ohne erkennbare Reue, aber geständig stand der 24-jährige Angeklagte in Klagenfurt vor Gericht. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen fand am heutigen Mittwoch die Gerichtsverhandlung...

Mitte November kam es zu einem Großeinsatz am helllichten Tag in Floridsdorf. Auslöser waren Schüsse, die in einer Wohnsiedlung fielen. Der 52-jährige Schütze wollte dortige Arbeiter verscheuchen, traf zumindest einen der Handwerker. Zwölf Jahre Haft gab es nicht rechtskräftig als Urteil dafür. WIEN/FLORIDSDORF. Es waren bange Momente, die im November in einer Floridsdorfer Siedlung vonstattengingen. Ein 52-Jähriger, der zum Tatzeitpunkt stark betrunken war, soll laut Staatsanwaltschaft Schüsse...

Zu mehreren nicht rechtskräftigen Urteilen kam es am Dienstag in Wien gegen ehemalige Aktivisten der "Letzten Generation". Unter anderem wurde die bekannte Klimakleberin Anja Windl zu acht Monaten bedingter Haft wegen Sachbeschädigung bzw. schwerer Sachbeschädigung verurteilt.  WIEN. Ein Wiedersehen mit Wien gab es für die 29-jährige Anja Windl und weitere Ex-Aktivisten der "Letzten Generation". Diesmal nahm man jedoch nicht auf der Straße im Berufsverkehr Platz, sondern auf der Anklagebank des...

Einer 21-Jährigen wurde angelastet, sie habe die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt. Dafür musste sie sich am Dienstag vor dem Landesgericht Linz rechtfertigen. Das Urteil: 21 Monate Haft, davon sieben Monate unbedingt.  LINZ. Der Angeklagten wird angelastet, sie habe in einem Zeitraum zwischen Herbst 2023 und Frühjahr 2024 den Islamischen Staat (IS) unterstützt. Konkret soll die 21-Jährige in einer Moschee Werbung für den IS gemacht und ein Glaubensbekenntnis abgelegt haben....