Urteil

Wegen fortgesetzter Gewaltausübung zu Lasten seiner minderjährigen Kinder landete ein 50-jähriger Mostviertler vor einem St. Pöltner Schöffensenat, wo er sich umfassend schuldig bekannte und erklärte, dass er sich nicht anders zu helfen gewusst habe. MOSTVIERTEL. Laut Anklage habe der Beschuldigte einen Sohn und eine Tochter über etwa sechs Jahre hindurch monatlich mehrfach misshandelt, indem er ihnen auf den Rücken schlug, „Kopfnüsse“ mit den Fingerknöcheln verpasste, nach ihnen trat oder mit...

Im Mai des vergangenen Jahres wurde die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen verbotener Absprachen nicht rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Da sowohl die Verteidigung als aus die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)Berufung gegen das Urteil eingelegt haben, nahm sich der Oberste Gerichtshof (OGH) am Mittwoch der Sache an und traf eine letztinstanzliche Entscheidung: Die bedingte Freiheitsstrafe Karmasins wird auf...

Nach einem brutalen Messerangriff auf einen Taxifahrer im September 2023 in Breitenfurt (Bezirk Mödling) ist ein 28-Jähriger am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. BREITENFURT, WIENER NEUSTADT (Bericht der APA). Zudem wurde er in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Der Angeklagte soll das Opfer durch eine Vielzahl an Stichen schwer verletzt haben, er wurde u.a. wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht...

Wie ORF Niederösterreich berichtet, ist im Fall jenes 13-Jährigen, der von seiner Mutter in eine Hundebox gesperrt und gepeinigt worden sein soll, der Bericht der Expertengruppe vorgelegt worden. Die Kommission sprach darin Empfehlungen für die Zukunft aus. WALDVIERTEL. Nachdem vergangene Woche ein erstinstanzliches Urteil gegen die Beschuldigten gefallen ist, hat nun die nach Bekanntwerden des Falls eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit beendet. Als wichtigste Empfehlung der...

Der Mann, der im Oktober vergangenen Jahres seinen Schwager mit einem Messer attackiert hatte, wird nun bedingt in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Versuchter Mord in Uttendorf UTTENDORF, RIED. Wie Staatsanwalt Alois Ebner bestätigt, wurde bei der Verhandlung vom 29. Februar 2024 folgendes Urteil gefällt: Der Angeklagte wird in eine forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Die Strafe ist aber bedingt. Er ist dazu verpflichtet, in einer Wohnung mit 24-Stunden-Betreuung...

Nach langem Rechtsstreit in Tirol bezüglich der Aufsichtspflicht bei Menschen mit Behinderungen, gab es nun ein richtungsweisendes Urteil. Nämlich: Selbstbestimmung wiegt mehr als Aufsichtspflicht. Das hat auch Auswirkungen auf die steirischen Lebenshilfen. STEIERMARK. Zur Vorgeschichte: Ein Mann mit Behinderung, der von der Lebenshilfe Tirol begleitet wurde, überquerte die Straße ohne den Zebrastreifen zu benutzen. Er wurde von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Die Beifahrerin des...

Die eigenständige Gestaltung des Alltags, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Erledigen von Besorgungen, das Arbeiten und der Besuch von Veranstaltungen sind für zahlreiche Menschen mit Behinderungen auch in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich. TIROL. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe klar verankert. Die Lebenshilfe Tirol betrachtet dies als höchstes Anliegen und setzt die Vorgaben des Tiroler Teilhabegesetzes um, indem...

Nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz am vergangenen Freitag nicht rechtskräftig wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss schuldig gesprochen wurde, stellte sich der ehemalige ÖVP-Chef am Montagabend den Fragen des ORF-Moderators Armin Wolf in der ZiB2. Im Verlauf des Interviews erklärte Kurz abermals, dass er das getroffene Gerichtsurteil für ungerecht halte. Zudem schoss der Ex-Kanzler gegen Thomas Schmid, schloss ein Politcomeback "kategorisch" aus und unterbreitete Wolf ein...

Die Stadt Neunkirchen kündigte eine Raumpflegerin. Auf offene Lohnnachzahlungen wartet die Frau bis heute. NEUNKIRCHEN. Eine ehemalige Raumpflegerin aus dem Rathaus Neunkirchen musste das Arbeitsgericht Wr. Neustadt bemühen. Die 58-Jährige war mit 1. Oktober 2021 in Altersteilzeit gewechselt. Das Modell sah vor, dass sie zweieinhalb Jahre weiterhin 30 Stunden arbeitet und die nächsten zweieinhalb Jahre Freizeitphase genießt. Bezahlt wurden ihr, im Hinblick auf fünf Arbeitsjahre, nur die Löhne...

Nach insgesamt zwölf Prozesstagen stand am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Nachdem am zunächst der zweite russische Zeuge per Videoschaltung aus der österreichischen Botschaft in Moskau bezüglich seines Treffens mit Thomas Schmid befragt und auch der ehemalige ÖBAG-Chef selbst nochmals zu Wort gekommen war, fällte Richter Michael Radasztics am Abend das Urteil: Sebastian Kurz ist teilweise schuldig....

Das Großverfahren in Bezug auf den Bestechungsskandal bei Wiener Wohnen ging am Mittwoch, 21. Februar, am Landesgericht zu Ende. Ein 58-jähriger Firmenchef soll Werkmeister geschmiert haben. Dieser und zwei seiner Mitarbeiter fassten jeweils 15 Monate bedingt aus. WIEN. Das Verfahren rund um einen 58-jährigen Firmenchef, der etliche Werkmeister von Wiener Wohnen "geschmiert" haben soll, ging am 21. Februar am Landesgericht in die nächste Runde. An sich läuft es bereits seit September. Kurz zum...

Ein 54-Jähriger soll über mehrere Jahre hinweg seine minderjährigen Nichten schwer sexuell missbraucht haben. Am Straflandesgericht wurde er zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  WIEN. Am Dienstag, 20. Februar, wurde ein Mann wegen Vergewaltigung, schweren sexuellen Missbrauchs an Unmündigen und schwerer Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Weil sich der Angeklagte drei Tage Bedenkzeit nahm, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Dem 54-Jährigen wurde...

Ein mutmaßlicher 27-jähriger Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stand wegen des Verdachts, 2014 aktiv bei Kämpfen in Syrien dabei gewesen zu sein, am Montag in Wien vor Gericht. Aufgrund fehlender Beweise wurde er freigesprochen, das Urteil ist nicht rechtskräftig. WIEN. Ein mutmaßlicher Sympathisant und Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) musste sich am Montag, 19. Februar, vor einem Wiener Schöffensenat verantworten. Der Vorwurf: er sei im Sommer 2014 – damals...

Hund Aiko musste Schmerzen leiden, weil sein Herrchen eine Behandlung des an einer degenerativen Wirbelsäulenerkrankung leidenden Tiers verweigerte. Das Oberlandesgericht Linz verurteilte den Mann am vergangen Mittwoch, 14. Februar 2024, zu fünf Monaten bedingter Haft.  FRANKENBURG. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hatte Aiko abgenommen, weil sich der Halter weigerte das leidende Tier trotz Anordnung des Amtstierarztes zur Untersuchung und Behandlung zu bringen. Der damals etwa...

Wegen Einbruchs stand vergangene Woche ein 22-jähriger Rumäne am Landesgericht Wiener Neustadt vor dem Richter. WIENER NEUSTADT, BADEN, KATZELSDORF. Dem Mann wurde vorgeworfen, dass er am 29. März des Vorjahres in ein Haus in Baden und zwei Tage zuvor in ein Haus in Katzelsdorf eingebrochen habe und dabei Wertsachen (Schmuck, Fernseher) und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 20.000 Euro gestohlen habe. Schließlich wurde der Täter, der bereits mehrere einschlägige Vorstrafen in Holland und...

Fünf Todesopfer soll mit Listerien verseuchter Käse verursacht haben. Als Verursacher musste sich der Betreiber der Käserei Gloggnitz vor Gericht verantworten – und wurde nun verurteilt.  GLOGGNITZ. Der gebürtige Serbe stand wegen grob fahrlässiger Tötung vor Gericht. In mehreren Anläufen wurden verschiedene Zeugen gehört. Immer wieder kamen die hygienischen Zustände in der Käserei zur Sprache. Zuletzt poppten auch Vorwürfe wegen Untreue, sowie wegen versuchter und vollendeter Körperverletzung...

Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung in der Rechtssache Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilveröffentlichung abgewiesen. SCHWECHAT/FLUGHAFEN. Die Flughafen Wien AG scheiterte vor Gericht bei dem Versuch, der Grünen Klubobfrau Helga Krismer mittels einer Klage ihre Aussage zu verbieten. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen und Oppostionsführerin, äußerte sich zufrieden über das Urteil: „Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands...

Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" wurde der bekannte Wiener Kabarettist Florian Scheuba im zweiten Rechtsgang vom Wiener Landesgericht zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verdonnert. BKA-Direktor Andreas Holzer hatte ihm üble Nachrede vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH/WIEN. Das Ibiza-Video, das letztendlich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2019 zu Fall brachte, hat auch indirekt ein Nachspiel für den bekannten Wiener Kabarettisten Florian Scheuba. Dieser hatte...

10 Jahre Haft nach Geiselnahme in Tullner Disco TULLN. Mit der Mindeststrafe von zehn Jahren Haft endete für einen 41-Jährigen der Prozess am Landesgericht St. Pölten, in dem sich der achtfach teils einschlägig vorbestrafte Mann wegen erpresserischer Entführung und Waffenbesitz zu verantworten hatte (nicht rechtskräftig). Laut Staatsanwalt Karl Fischer begab sich der Angeklagte in einer Diskothek in Tulln am 27. Oktober vergangenen Jahres kurz vor Mitternacht zum Pult des DJ. Mit der fixen...

Wegen schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung und schwerem Diebstahl musste sich am Dienstag ein 15-jähriger Bursche vor Gericht in Wiener Neustadt veranworten. LEOBERSDORF, WIENER NEUSTADT. Der gebürtige Österreicher machte im September 2023 einem 19-Jährigen am Leobersdorfer Bahnhof und in Bahnhofsnähe das Leben schwer. Er verprügelte ihn gemeinsam mit Kumpanen, lockte ihn in einen Hinterhalt und stahl ihm auch Geld (20 Euro) aus seiner Weste. Danach bedrohte er ihn mit dem Leben,...

Der Völser Bürgermeister Peter Lobenwein ist sich sicher: "Das AK-Urteil gegen die Tiwag gibt neue Hoffnung für die Völser Seesiedlung! VÖLS. "Gratulation an die Arbeiterkammer Tirol, die dieser Tage einen weiteren Erfolg gegen die Tiwag im Interesse der Kunden verzeichnen konnte! Gäbe es die Arbeiterkammer nicht, wer sonst hätte noch die Mittel, um gegen so große Unternehmen vorzugehen," hält der Bürgermeister fest. Weiter: "Die Entscheidung ist für ganz Völs richtungsweisend – und ganz...

Ein Polizist wurde wegen Schlägen und Tritten gegen einen wehrlosen Mann vom Schöffensenat des Straflandesgerichts zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rief wegen des milden Urteils Berufung ein, die höhere Instanz bestätigt das Urteil jedoch. WIEN. Ein Mann wird gekündigt, Monate später taucht er plötzlich an seinem alten Arbeitsplatz - einem Schnellimbiss-Lokal auf der Rotenturmstraße - wieder auf und begann dort mit seiner bisherigen Tätigkeit. Dem Besitzer passte...

Das rechtskräftige Urteil im Linzer Amok-Prozess steht fest: Der 42-jährige Iraker wird in ein Forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Die Geschworenen entschieden am dritten Verhandlungstag, bei insgesamt 13 Taten die dem Mann vorgehalten wurden,  überwiegend einstimmig dafür. Dazu zählen drei Mordversuche, vier gefährliche Drohungen, fünf schwere Raube und ein Vergehen nach dem Waffengesetz. Bei einem Mordversuch fiel die Entscheidung mit sieben zu eins aus.  Linz. Zuvor erklärte...

Am 7. Mai vergangenen Jahres wurde ein 38-Jähriger vor einem Simmeringer Copyshop getötet. Der Angeklagte wurde nun im Gerichtsverfahren schuldig gesprochen und muss für 15 Jahre hinter Gitter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. WIEN/SIMMERING. Anfang Mai ereignete sich in Simmering eine Bluttat. Ein 34-jähriger Mann soll vor seinem eigenen Copyshop einen 38-Jährigen erschossen haben. Anscheinend soll ein Streit über unterschlagenes Geld zwischen dem mutmaßlichen Täter und dem Opfer eskaliert...