Urteil

Ein 41-jähriger Mann wollte rechtlich gegen einen Polizisten vorgehen. Laut seiner Argumentation wäre der Beamte handgreiflich gegen ihn geworden. Das Gericht sieht jedoch die Aussagen als erfunden an. Daher verurteilte man den 41-Jährigen wegen Verleumdung nicht rechtskräftig. WIEN. Vier bis fünf Schläge ins Gesicht soll ein 41-jähriger Mann im April von einem Polizisten erhalten haben. Zumindest schildert dieser den Hergang bei einer Einvernahme in Favoriten so. Stimmt so nicht, erklärt das...

Er schockte ganz Oberösterreich mit seinen Formulierungen über Homosexuelle und den Propheten Mohamed. Nun musste sich der 36-jährige gebürtige Rumäne am Landesgericht Wels vor Richter Christian Hochhauser für die Taten verantworten.  WELS. Er habe nur zum Diskurs anregen wollen, gibt der 36-jährige, zweifache Familienvater aus Holzhausen in der Verhandlung zu Protokoll, denn: Der gebürtige Rumäne habe Angst vor Homosexullen und wolle Moslems einen anderen Blick auf ihren Propheten Mohamed...

Der Prozess um den Tod eines 55-jährigen Mitarbeiters der Halleiner Firma Austrocel endete am Dienstagnachmittag mit einem Urteil. HALLEIN. Ein 55-jähriger Arbeiter aus Bad Vigaun war im Juni 2021 tödlich verunglückt: Ein Gasdruckrohr in der Halleiner Zellstofffabrik riss auf und rund 150 Grad heißes Schwefeldioxid benetzte den Arbeiter, der sich unter dem Rohr befand. Für den Mann kam jede Hilfe zu spät.  Tödlicher Unfall bei der AustroCel Seit Ende Juli 2023 findet der Prozess am...

Eine 26-Jährige ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht zu 38 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Sie stach vor einem Jahr ihrem Freund mit einem Fleischermesser  in die Brust. Das Urteil ist rechtskräftig.  WIEN. Die Tat trug sich vor ziemlich genau einem Jahr, am 31. Juli 2022 zu: Die Frau hat ihrem Freund, einem 28-jährigen Koch, das insgesamt 30 Zentimeter lange Messer nach einem Streit in die Brust gestoßen. Laut der 26-Jährigen wäre dies eine Art Reaktion gewesen. Nun wurde die...

Wegen "Bestellung" Minderjähriger und des Besitzes von zahlreichen Dateien mit Kindesmissbrauchsdarstellungen wurde ein Mann am Wiener Landesgericht schuldig gesprochen. WIEN. Ein 40-Jähriger wurde zu dreijähriger unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Er gab zu, ein zehnjähriges Mädchen im Darknet "bestellt" zu haben und, dass er vorhatte sie zu missbrauchen. Das Treffen kam nicht zustande.   Der Angeklagte wird in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Grundlage dafür lieferte...

Wegen mehrerer Gewaltverbrechen gegen seine Ehefrau landete ein 56-Jähriger aus dem niederösterreichischen Zentralraum vor einem St. Pöltner Schöffensenat, der ihn bei einem Strafrahmen zwischen zwei und zehn Jahren zu einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilte. ZENTRALRAUM. Laut Staatsanwalt Leopold Bien begannen die brutalen Übergriffe einige Jahre nach der Eheschließung 2008. Anfangs monatlich, dann wöchentlich und etwa seit 2020 versetzte der derzeit...

Was war am Freitag, 14. Juli, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: "Ich habe einfach bam bam bam gemacht" "Verhalten von Karl Mahrer ist widerlich" Sperren am Plateau Floridsdorfer Brücke ab Freitag Erneuter Nachwuchs bei den Netzgiraffen Inventar des NHM Wien kommt unter den Hammer Die Villa bleibt, ein Zubau kommt – so wird's ausschauen

Die "Klimaklage" bei österreichischen Verfassungsgerichtshof, die im Februar diesen Jahres von Fridays for future eingereicht wurde, wurde abgelehnt. Bei den Aktivistinnen und Aktivisten herrscht nun Enttäuschung aber auch Entschlossenheit, wie Anouck, Selina und Felix im Gastkommentar berichten. GRAZ. Im Februar diesen Jahres wurde die “Klimaklage” beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Seitdem haben wir gespannt auf die Entscheidung des Gerichts gewartet. Letzten Freitag wurde die...

Im Wiener Straflandesgericht erging heute ein Urteil gegen eine Polizistin und einen ehemaligen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs. Sie wurden zu einer bedingten Haftstrafe von fünf bzw. neun Monaten verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. WIEN. Bei einem Prozess vor dem Wiener Straflandesgericht wurden eine Polizistin und ein ehemaliger Polizist wegen übertriebener Gewaltanwendung und Fälschung eines Berichts bei einer Amtshandlung in einer McDonald's-Filiale in der Rotenturmstraße...

Warths Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer spricht von zehn potentiellen Baukartell-Projekten in der Gemeinde. WARTH. "Durch Medienberichte über Baukartellabsprachen, wo unter anderem die Gemeinde Edlitz betroffen sein dürfte, wurde ich aufmerksam und habe mir die Auftragsvergaben in der Marktgemeinde Warth angesehen", so Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer zu den BezirksBlättern. Und siehe da: laut Kerschbaumer war die Firma Strabag bei zehn Straßenprojekten in den betroffenen Jahren 2012...

Drei Jahre nach Manipulationen von Stimmzetteln bei der Wirtschaftskammerwahl durch die Betreiber einer Pflegeagentur ist in Wels nun ein Urteil gefallen. WELS, LINZ. Wie berichtet richteten sich die Vorwürfe gegen einen Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft und gegen dessen Frau. Der Welser betreibt eine Pflegeagentur und kandidierte bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2020. Dabei soll es zur unsauberen Stimmabgabe gekommen sein. 89 Pflegerinnen verhörtDer Mann, der für die Freiheitlichen...

Wegen Gewaltanwendung und gefährlicher Drohung gegen seine Tochter, 14 Jahre alt, musste sich ein 43-jähriger türkischer Staatsbürger am Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. NEUNKIRCHEN/WIENER NEUSTADT. Er soll - so die Anklage - in mehreren Angriffen in Neunkirchen seine Tochter geschlagen und ihr gedroht haben, "sie umzubringen, wenn sie sich mit anderen Jugendlichen trifft". Urteil nicht rechtskräftigVor Richter Gerald Grafl zeigte sich der Angeklagte nur teilweise geständig, "wenn...

DNA-Treffer belastete Pflegerin wegen Vorwurf des Diebstahls. Am Landesgericht St. Pölten wurde der Fall nun behandelt BEZIRK TULLN. Auch in der fortgesetzten Verhandlung gegen eine 24-Stunden-Pflegerin am Landesgericht St. Pölten beharrte die Angeklagte, eine 38-jährige Rumänin, darauf, nicht schuldig zu sein. In der Folge akzeptierte sie auch das Urteil des Schöffensenats nicht. Verteidiger Michael Vallender legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Laut...

Zu 15 Jahren Haft und 10.000 Euro Schmerzensgeld hat das Landesgericht Wels einen 28-Jährigen verurteilt. Der Mann aus Rohrbach hatte Ende 2022 versucht, seine damalige Frau in einem Fitnessstudio in Vöcklabruck zu erstechen. Insgesamt wurde der Mann in drei Punkten angeklagt und schuldig gesprochen: Mordversuch, gefährliche Drohung und schwere Nötigung. VÖCKLABRUCK, WELS. Der Angeklagte Herr I. soll, wie Staatsanwältin Kerstin Kutsam zu Beginn der Verhandlung am Landesgericht Wels erklärt,...

Der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner wurde am Mittwoch wegen Betrugs zu sechs Monaten bedingter Haft, nicht rechtskräftig, verurteilt. Unmittelbar vor der Urteilsverkündung lieferte er noch einen Eklat. WIEN. Am Mittwoch, 7. Juni, musste sich der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner ins Wiener Landesgericht begeben. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich im Jahr 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erschlichen hätte. Dabei soll es sich um rund 7.600 Euro handeln. Das Gericht ging davon...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit den Rechtsmitteln von zwei der drei verurteilten Männer im "Fall Leonie" am Mittwoch beschäftigt. Ergebnis: Die Haftstrafen sind jetzt rechtskräftig. WIEN. Am Morgen des 26. Juni 2021 wurde die 13-jährige Leonie von Passanten auf einem Donaustädter Grünstreifen leblos aufgefunden. 524 Tage später, am 2. Dezember vergangenen Jahres, wurden drei Männer wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt. Der Hauptangeklagte Zubaidullah R. wurde zu einer...

Am Dienstagvormittag wurde dem mutmaßlichen Waffenlieferanten des Wien-Attentäters – dieser soll ihm unter anderem ein Sturmgewehr vermittelt haben – der Prozess gemacht. Wenig später wurde auch schon das Urteil gefällt: neun Monate bedingte Haft – nicht rechtskräftig. WIEN. Jener Waffenlieferant, der dem Attentäter des Terroranschlags in Wien am 2. November 2020 mit Waffen – unter anderem ein Sturmgewehr – vermittelt haben soll, saß am Dienstag, 30. Mai, am Vormittag auf der Anklagebank. Im...

Ein 14-jähriger Rumäne wurde am Donnerstag zu zwölf Monaten Haft, davon ein Monat unbedingt, verurteilt. Mit einem gestohlenen Auto lieferte er sich im Dezember 2022 eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei. Seine Flucht endete mit einem Crash auf der A7 – vier unbeteiligte Personen wurden damals verletzt.  LINZ. Sonderlich viel Eindruck dürfte die Verurteilung aber nicht hinterlassen haben und mit dem Befolgen von Gesetzen hat er scheinbar weiterhin ein Problem. Unmittelbar nach dem Ende der...

Der Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) geht in die nächste Runde: Nachdem die Ex-Ministerin in einem der beiden Anklagepunkte freigesprochen wurde, kämpft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun gegen das Urteil an. Auch gegen die Strafhöhe von 15 Monaten bedingter Haft im zweiten Anklagepunkt legte die WKStA Berufung ein. ÖSTERREICH. Am Dienstag fällte Richter Patrick Aulebauer nach vier Verhandlungstagen ein Urteil im Karmasin-Prozess....

Im Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium kam es am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien zu einer Urteilsverkündung. Karmasin wurde in der Vergabe-Causa schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten – auf drei Jahre bedingt – verurteilt. Vom Vorwurf des Betrugs und der vorsätzlichen Bereicherung wurde sie hingegen freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht...

Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt: So lautet das Urteil gegen einen 16-Jährigen, der im Februar zusammen mit einem weiter unbekannten Komplizen, mit Macheten bewaffnet einen Supermarkt überfallen wollte.  WIEN/DONAUSTADT. Es waren dramatische Szenen, die sich am 25. Februar in der Donaustadt ereignet hatten. Zwei mit Macheten bewaffnete Männer betraten an diesem Tag gegen 18 Uhr einen Supermarkt im Rennbahnweg. Sie verlangten, mit den Waffen in den Händen, dass die Angestellten, die...

Wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs wurde ein junger Linzer am Mittwoch zu sechs Monate unbedingter Haft verurteilt. Der damals 17-Jährige verkaufte unter anderem Handys im Internet die er nie auslieferte, um sich mit dem Geld teure Luxusreisen zu finanzieren. LINZ. Großspurig gekleidet und mit neuem Namen erschien der mittlerweile 18-Jährige am Mittwoch vor Gericht. Umtaufen habe er sich lassen, weil er mit seinem ursprünglichen Nachnamen bereits weithin als Betrüger verschrien war, so die...

Am Donnerstagvormittag, 11. Mai, stand ein Mann in Ried im Innkreis vor Gericht, da ihm vorgeworfen wurde, betrunken einen Unfall verursacht zu haben, bei dem seine Ehefrau tragischerweise ums Leben kam. Der 61-jährige wurde nun, wegen grob fahrlässiger Tötung zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe und 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt. MATTIGHOFEN, RIED. Der Unternehmer war in der Nacht auf den 22. Jänner mit seinem Geländewagen bei Schneefall in Mattighofen gegen eine Hausmauer geprallt und...

Nach dem "Steibl-Urteil": Der Aufsichtsrat des TVB Paznaun – Ischgl beschloss in Berufung zu gehen. Die richtungsweisende Rechtssache soll ausjudiziert werden. Zugleich wurde der ehemalige Marketing-Geschäftsführer dienstfrei gestellt. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl und dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl geht in die nächste Runde. Nach 18 Jahren an der Spitze des mächtigen Verbandes wurde Steibl im...