Prozess um FPÖ-Finanzcausa
FPÖ Steiermark zur Zahlung von knapp 20.700 Euro verurteilt
- Die Verhandlungen im Dunstkreis des Finanzskandals rund um den früheren Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs wurden am Freitag am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz fortgesetzt.
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Einer von mehreren Prozessen rund um die FPÖ-Finanzcausa ging am Freitag am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz über die Bühne. Die FPÖ Steiermark wurde zur Zahlung von knapp 20.700 Euro an die Grazer KFG sowie die Übernahme der Kosten des Verfahrens verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
GRAZ. Die Verhandlungen im Dunstkreis des Finanzskandals rund um den früheren Grazer FPÖ-Gemeinderatsklub wurden am Freitag fortgesetzt. Der Prozess am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz richtete sich gegen die FPÖ Steiermark. Der Streitpunkt: Parteizeitungen, die im Jahr 2022 in Umlauf gebracht wurden. Der heutige KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini – damals noch im FPÖ Gemeinderatsklub – soll die Zeitungen vorgezahlt und bis dato noch keine Rückerstattung bekommen haben. Pascuttini und Co. forderten daher 20.690 Euro Schadensersatz von der Landes-FPÖ.
- Klubobmann Alexis Pascuttini und Rechtsanwalt Andreas Kleinbichler bei der Verhandlung am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz am Freitag.
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KFG bekommt vor Gericht Recht
Vor Gericht hat die KFG laut Urteilsverkündung am Freitag Recht bekommen: Die Landespartei hat demnach die Kosten in der Höhe von 20.690 Euro sowie die angefallenen Kosten für den Prozess binnen 14 Tagen an den KFG zu zahlen. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig und der Rechtsvertreter der FPÖ Steiermark hat bereits Berufung angekündigt. Nun geht der Fall nach der schriftlichen Urteilsausfertigung an das Oberlandesgericht Graz. Pascuttini und die KFG kündigen indessen bereits weitere Klagen gegen die FPÖ an.
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