Graz - Politik

Brisante Debatte: Die steirischen Grünen fordern dringend eine Lkw-Maut für steirische Landes- und Gemeindestraßen ein. Grundlage ist eine zehn Jahre alte Studie, die die damaligen Verkehrslandesräte unter den Tisch fallen ließen. STEIERMARK. Es ist eine Situation, die man durchaus als Schieflage bezeichnen kann: Während der Bund (über die Asfinag) ganz ordentlich Maut für das Bundesstraßennetz, also die Autobahnen, bezieht, schauen Land und Gemeinden durch die Finger. Dort stellt sich die Lage...

Elke Kahr wurde am Donnerstag in der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Periode auch offiziell zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Graz gewählt. Die Wahl ihrer Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters dürfte länger dauern.  GRAZ. Am Donnerstag um 10 Uhr traf sich der Grazer Gemeinderat zur konstituierenden Gemeinderatssitzung. In diesem Rahmen werden Bürgermeisterin, Vizebürgermeisterin beziehungsweise Vizebürgermeister und auch Stadträtinnen und Stadträte tatsächlich gewählt. Wie erwartet...

Die Würfel sind gefallen: Die „Belarus“-Koalition (dunkelrot-grün) aus KPÖ und Grünen steht in Graz, Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre Stellvertreterin Judith Schwentner präsentierten die Ressortverteilung – und ein Programm, das kaum Sparwillen erkennen lässt. GRAZ. Fast zwei Monate sind seit dem 28. Juni vergangen. Jenem Tag, der Elke Kahr und ihrer KPÖ einen fulminanten Wahlsieg bescherte, die FPÖ wieder in den Stadtsenat brachte und alle anderen Parteien mit mehr oder weniger großen...

Eine Woche vor der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Periode haben sich KPÖ und Grüne auf eine Koalition geeinigt. Elke Kahr und Judith Schwentner werden als Bürgermeisterin und Vizebürgermeisterin in die neue Periode gehen.  GRAZ. Die Grazer Stadtregierung steht. Eine Woche vor der Angelobung haben sich KPÖ und Grüne auf eine weitere Zusammenarbeit geeinigt. Am Freitag zu Mittag präsentiert man im Rathaus die neuen Details.  Spekulation über Ressorts Dass KPÖ und Grüne koalieren werden, ist...

Die Generalsanierung der B 67a sowie der Ausbau der Anschlussstellen an die Südautobahn (A 2) und der begleitenden Geh- und Radwege sind seit rund zwei Jahren abgeschlossen. Der Landesrechnungshof (LRH) hat das zwischen Mai 2023 und Juli 2024 umgesetzte Bauvorhaben nun überprüft. Dabei wurden unter anderem Mängel im Projektmanagement und Verbesserungspotenzial bei einzelnen Vergabeverfahren festgestellt. GRAZ/STEIERMARK. Der Landesrechnungshof hat die Generalsanierung der Grazer Ring Straße (B...

Nach der Veröffentlichung einer steirischen Gesundheitsumfrage des renommierten Instituts "m(Research" (im Auftrag von MeinBezirk) fordert SPÖ-Chef Max Lercher Konsequenzen. Besonders bei Fachärzten sieht er große Lücken und kritisiert zugleich Management und Ausgaben der KAGes. STEIERMARK. Die Ergebnisse der aktuellen Gesundheitsumfrage von m(Research (im Auftrag von MeinBezirk) sorgen nun auch auf politischer Ebene für Diskussionen. Nach der Berichterstattung von MeinBezirk meldet sich nun...

Schwerpunkt Sprachförderung von klein auf: Elisabeth (Sissi) Potzinger von der ÖVP fordert im Grazer Gemeinderat den Ausbau von Sprachassistenz im Kindergarten, damit Kinder für die Schule "deutschfit" gemacht werden. Dieser Antrag ist das Finale einer großen Gemeinderatskarriere, Potzinger zog 1998 in den Gemeinderat ein und verabschiedet sich nun nach 28 Jahren.  GRAZ. Mit der Grazer ÖVP ist auch der Name Elisabeth (Sissi) Potzinger untrennbar verbunden. Seit 1998 sitzt die 1957 geborene...

Ein kurzer Überblick: Wie sich die SPÖ in Graz neu aufstellt, wie die KPÖ der FPÖ das Liebenauer Stadion umhängt – und warum eine Forschungsfirma ein rauschendes Sommerfest gibt. STEIERMARK. Die Ohrfeige der Grazer Wählerinnen und Wähler hallt bei der Grazer SPÖ noch immer nach, gerade einmal 5,6 Prozent konnte die einstige Bürgermeisterpartei bei der Gemeinderatswahl einfahren. Parteichef Max Lercher kündigte eine komplette Neuaufstellung an – gut Ding braucht allerdings offenbar Weile: Denn...

Personalmangel, Überstunden und steigende Belastung: Vertreter der Justizwache haben am Donnerstag in Graz gemeinsam mit Landeshauptmann Mario Kunasek über die angespannte Situation in den steirischen Justizanstalten beraten. Nun sollen die Forderungen an Justizministerin Anna Sporrer nach Wien herangetragen werden.  STEIERMARK. Mit Dienststellenversammlungen in den Justizanstalten Graz-Karlau, Graz-Jakomini und Leoben machte die Justizwache Ende April auf den akuten Personalmangel...

Zwei Jahre nach der Wahl in Brüssel: Wir haben überprüft, wie tapfer sich unsere steirischen Abgeordneten im EU-Parlament schlagen. STEIERMARK/BRÜSSEL. Zwei Jahre nach der EU-Wahl zeigt die Bilanz der steirischen Europaabgeordneten deutliche Unterschiede. Während Reinhold Lopatka das politische Geschehen sichtbar mitprägt, setzen Elisabeth Grossmann und Thomas Waitz andere Schwerpunkte. FPÖ-Mandatar Georg Mayer bleibt in zentralen Bereichen hinter seinen steirischen Kollegen zurück....

Graz trauert um Altstadtrat Werner Stoiser, der am 2. August im Alter von 84 Jahren verstorben ist. GRAZ. Schwere Zeiten für die Grazer Stadtpolitik; Kurz nach dem Bekanntwerden des Todes von Ex-Bürgermeister Franz Hasiba verliert die ÖVP eine weitere  prägende Persönlichkeit: Der frühere ÖVP-Stadtrat Werner Stoiser ist am 2. August im Alter von 84 Jahren verstorben. Über viele Jahre hinweg gestaltete er die Entwicklung der Landeshauptstadt maßgeblich mit und setzte politische Entscheidungen...

Das Medienförderungsgesetz von Vizekanzler Andreas Babler sorgt bei den Steirerinnen und Steirern für höchstes Unverständnis. STEIERMARK. Nochmals kurz zur Vorgeschichte: Geht es nach Medienminister Andreas Babler und seinem Vorschlag für ein Medienförderungsgesetz, dürfen sich „Kaufzeitungen in Österreich über zusätzliche 25 Millionen Euro aus einem Fördertopf für Vertriebszuschüsse freuen – das stärkste Medium der Steiermark, MeinBezirk“, soll so wie alle anderen regionalen Gratismedien in...

Als Bürgermeister der Stadt Graz, Landesrat, Landeshauptmann-Stellvertreter und Präsident des steirischen Landtags hat Franz Hasiba die Entwicklung der Steiermark über Jahrzehnte geprägt. Am Sonntag, einen Tag vor seinem Geburtstag, ist Hasiba im Alter von 93 Jahren verstorben.  STEIERMARK/GRAZ. Tiefe Betroffenheit in der Steiermark: Am Montag wäre Franz Hasiba 94 Jahre alt geworden. Einen Tag vor seinem Geburtstag verstarb der ausgebildete Agraringenieur, der über Jahrzehnte die Geschicke der...

Die Grazer Grünen stellen ihren Gemeinderatsklub personell neu auf, Anna Slama ist die neue Klubobfrau. GRAZ. Mit Blick auf die Angelobung des neuen Grazer Gemeinderats am 27. August haben die Grünen ihren Gemeinderatsklub personell neu aufgestellt. Die sieben Gemeinderatsmitglieder wählten Anna Slama zur neuen Klubobfrau. Zu ihrem Stellvertreter wurde Tristan Ammerer bestimmt. Slama tritt damit die Nachfolge des umstrittenen Ex-Klubchefs Karl Dreisiebner an. Neue junge Spitze Die...

Der Baustart für den Umbau der Kaiserfeldgasse zur "Grünen Meile" ist nun fixiert. Die Arbeiten werden im September starten. Die Fertigstellung ist für September 2027 geplant.  GRAZ. Es ist eines der letzten Umbauprojekte, das dem Grazer Stadtbudget nicht mehr zum Opfer fiel: der Umbau der Kaiserfeldgasse. Anders als viele Gehsteigprojekte oder die erneute Umgestaltung der Zinzendorfgasse wird die Erneuerung der Kaiserfeldgasse umgesetzt. Die Innenstadtgasse soll mit einer durchgehenden Allee...

Geplantes Medienförderungsgesetz des Bundes grenzt regionale Medien wie MeinBezirk bewusst aus. Die Empörung darüber ist nicht nur in der Steiermark groß. Politische Parteien machen sich für „lokale Informations-Nahversorger“ stark. STEIERMARK. Über 450.000 Menschen in der Steiermark vertrauen regelmäßig auf die Berichterstattung in den Printprodukten von MeinBezirk. Nur zum Vergleich: Knapp 390.000 Leserinnen und Leser sind es bei der „Kleinen Zeitung“, etwas über 280.000 bei der...

Philipp Pointner hat die Neos verlassen. Der Spitzenkandidat für die Grazer Gemeinderatswahl hat am Montag alle parteilichen Funktionen zurückgelegt, auch sein Gemeinderatsmandat soll er nicht annehmen.  GRAZ. Rund ein Monat nach der Grazer Gemeinderatswahl gibt es den nächsten Paukenschlag. Neos-Spitzenkandidat Philipp Pointner ist am Montag überraschend aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte man bei den Neos auf Nachfrage. Pointner verließ in der Früh alle internen Kommunikationskanäle,...

Lange ließ die Antwort der ÖVP Graz und Obmann Kurt Hohensinner nach den angekündigten vertiefenden Koalitionsverhandlungen zwischen KPÖ und Grünen nicht auf sich warten. Hohensinner sieht in dieser Vorgehensweise eine "vertane Chance für Graz" und befürchtet, dass die laut ÖVP notwendige Kurskorrektur nicht stattfinden werde. Dem KPÖ-Angebot, mit Bereichsabkommen in zentralen Fragen mitzuwirken, erteilt Hohensinner eine klare Absage. GRAZ. Wahlsieger KPÖ führte seit der Wahl mit allen Parteien...

Jetzt ist es offiziell: Das Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr bestätigt, dass die KPÖ mit den Grünen in vertiefte Koalitionsverhandlungen geht. Die ÖVP ist eingeladen, über Bereichsabkommen in zentralen Fragen mitzuwirken. GRAZ. Nach der Wahl ist die Zeit der Koalitionsverhandlungen. Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni hat die KPÖ mit 35,7 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter folgen die ÖVP mit 25,3 Prozent und die Grünen mit 14,9 Prozent. Eine Zweier-Koalition zwischen KPÖ und...

Der Fall Leoben hat eine größere sicherheitspolitische Debatte in der Steiermark ausgelöst. Im Landtag ging es am Dienstag nicht nur um den mutmaßlich rechtsextremen Übergriff auf einen Taxifahrer, sondern auch um die Frage, wie das Land Extremismus bekämpft, Frauen vor Gewalt schützt und die Sicherheitsstrukturen künftig aufstellen will.  STEIERMARK/GRAZ. Der gewaltsame Übergriff auf einen Taxifahrer am Rande des 140. Sitftungsfestes der Burschenschaft Leder beschäftigt aktuell Polizei und...

Neuanfang statt Reformen: Mit der sofortigen Auflösung des Grazer SPÖ-Vorstands leitet Landeschef Max Lercher nach dem Wahldebakel bei den Gemeinderatswahlen einen weitreichenden Umbau der Partei ein. Auf Landesebene will man den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und sich inhaltlich klar positionieren. STEIERMARK/GRAZ. SPÖ-Chef Max Lercher hat am Montagabend im Rahmen einer Grundsatzrede den weiteren Fahrplan für die Sozialdemokratie in der Steiermark, insbesondere aber auch in der...

Vier Tage nach der Gemeinderatswahl in Graz scheint das politische Köpferollen abgeschlossen. Nach dem Rücktritt von Doris Kampus (SPÖ) haben Neos und FPÖ ihre Spitzenkandidaten für die Rollen in Gemeinderat beziehungsweise Stadtrat bestätigt. GRAZ. Trotz prozentuell vieler Verlierer bleiben große Personalrochaden nach der Grazer Gemeinderatswahl größtenteils aus. Die FPÖ trat am Mittwochabend erstmals zusammen, um die weitere Vorgehensweise nach der Gemeinderatswahl zu besprechen. Die FPÖ...

Was liegt, das pickt: Nun liegt das amtliche Endergebnis der Graz-Wahl inklusive aller Briefwahlstimmen vor. Auch die Vorzugsstimmen wurden ausgezählt: Bei der ÖVP ziehen fünf Kandidaten aufgrund ihrer Vorzugsstimmen in den Gemeinderat ein und auch das Ergebnis des Migrant:innenbeirats steht fest: Hier holt sich die Liste "Stimme(n) ohne Grenzen" den Sieg, die Wahlbeteiligung lag bei 5,07 Prozent. GRAZ. Es waren heiße Tage in Graz: Mit Blick auf die Temperaturen und den Wahlkampf, der mit der...

Die Graz-Wahl war für die SPÖ ernüchternd: 5,63 Prozent und nur zwei Mandate lautet das blanke Resultat des Wahlkampfes von Doris Kampus. Der Verlust von 3,9 Prozent bedeutet auch, dass die SPÖ in Graz künftig keinen Klubstatus mehr hat. Was schon vielen am Wahltag klar war, wurde durch die Parteigremien am Montag beschlossen: SPÖ Graz-Vorsitzende Doris Kampus zieht die notwendigen Konsequenzen und tritt zurück. Hier folgt Hannes Schwarz nach, der auch Obmann des SPÖ-Landtagsklubs bleiben will....