Graz - Politik

Das Landestierheim Graz hat eine Trainingswiese für Tierheimhunde bekommen. Die eingezäunte Wiese kommt vom angrenzenden Kloster der Karmelitinnen. Eine Öffnung für die Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen.  GRAZ. Das Grazer Landestierheim in der Grabenstraße verfügt seit Kurzem über eine eigene, eingezäunte Trainings- und Auslauffläche für Hunde. Die Wiese wird dem Tierheim laut Stadt über einen Prekariumsvertrag vom benachbarten Kloster der Karmelitinnen zur Verfügung gestellt und soll unter...

Baustellen und Ampeln sorgen für Unmut in der Grazer Bevölkerung. Die Opposition wünscht sich mehr Koordination seitens des Verkehrsressorts. GRAZ: Der Straßenverkehr und seine Auswirkungen sind in Graz seit Jahren eine Dauer-Baustelle – im heurigen Sommer erlebt die steirische Landeshauptstadt aber nochmals eine Ausnahmesituation: 570 genehmigte Baustellen sind es aktuell, davon rund 370 mit unmittelbaren Auswirkungen auf zentrale Verkehrsachsen – die Stadt ist flächendeckend von...

Seitens der Grünen – Stadt wie Land – will man mit einer Anfrage an den Landtag einen ersten Vorstoß wagen, das Baden in der Mur zu ermöglichen. Bislang scheitert dies an Wasserqualität, das Land müsste Kläranlagen nachrüsten. GRAZ/STEIERMARK. Es ist wohl nicht zuletzt in den immer heißer werdenden Sommern für viele ein Traum: der Sprung in die Mur zur Abkühlung. Zumindest ist es ein Gedanke, der die Grünen der Stadt Graz und im Land Steiermark eint, denn Vizebürgermeisterin Judith Schwentner...

Laut der Machbarkeitsstudie könnten Fans bei einem Ausbau des Liebenauer Stadions den gewohnten Stadionvorplatz als Treffpunkt verlieren, zumindest Gastro, Shops und Toiletten würden in das Stadioninnere wandern. Springender Punkt bleiben weiter die Kosten, allein Rasenabsenkung und Schallschutzfassade sollen zusammen rund zehn Millionen Euro kosten.  GRAZ. Glaubt man den Plänen der Stadt, könnte sich rund um das Liebenauer Stadion in Zukunft so einiges ändern – auch für die Fans. Der...

Die aus der Steiermark stammende Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nutzte einen Tag in der Heimat für intensive Gespräche. Mit MeinBezirk diskutierte sie unter anderem über die Bedeutung von Bildung in wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen. STEIERMARK. Die Umstellung war – das gesteht sie ein – anfangs nicht einfach, mittlerweile ist sie aber voll und ganz in der Funktion angekommen: Die Rede ist von Barbara Eibinger-Miedl, viele Jahre lang steirische Landesrätin, seit März...

Am Freitag sicherte das Land Steiermark dem Stadionausbau in Graz die finanzielle Unterstützung zu. Man wolle einen ähnlichen Betrag wie die Stadt Graz, die bis zu 30 Millionen Euro zugesichert hat, investieren.  GRAZ/STEIERMARK. Nach der Veröffentlichung weiterer Details zur Machbarkeitsstudie rund um einen möglichen Ausbau des Liebenauer Stadions am Dienstag – MeinBezirk berichtete –meldete sich am Freitag die steirische Landesregierung zu Wort. Einmal mehr betonte man, dass sich auch das...

5.000 Euro für Radkurse an weiterführenden Schulen und 1.700 Euro für die Diözese Graz-Seckau zur Bewusstseinsbildung rund um den Autoverzicht wurden im Grazer Stadtsenat beschlossen. GRAZ. Zwei Förderungen rund ums Fahrradfahren und der Verzicht auf das Auto wurden im Grazer Stadtsenat beschlossen. Zum einen fließen 5.000 Euro in professionelle Radfahrkurse an weiterführenden Schulen. Diese sollen an Kurse aus der Volksschule anknüpfen und so dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler das...

Seit fünf Jahren ist das Jüdische Kulturzentrum in Graz in Planung. Bis zuletzt standen hinter der Finanzierung einige Fragezeichen. Am Donnerstag beschloss das Land Steiermark eine Förderzusage in Höhe von 1,25 Millionen, die Stadt Graz soll die restlichen 660.000 Euro für das Projekt zuschießen.  GRAZ/STEIERMARK. Positive Nachrichten für die Grazer Jüdische Gemeinde. Nachdem der Bau eines Jüdischen Kulturzentrums neben der Grazer Synagoge seit fünf Jahren in Planung ist, dürfte nun einer...

Von langen Wartezeiten über den Ärztemangel bis zur Frage des Leitspitals: Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl im Gespräch über Lösungen, Herausforderungen und die Bedeutung von Bedarf und Bedürfnis.  STEIERMARK. „Wir haben in Österreich – und damit auch in der Steiermark – ein sehr gutes Gesundheitssystem“, antwortet der steirische Gesundheits- und Pflegelandesrat Karlheinz Kornhäusl auf die Frage nach dem Zustand der medizinischen Versorgung im Land. Dennoch gebe es große Baustellen –...

Mit der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie wurden am Dienstag konkrete Pläne zum möglichen Ausbau des Liebenauer Stadions publik. MeinBezirk hat das Schriftstück durchleuchtet und bislang unbekannte Details zusammengefasst. GRAZ/STEIERMARK. Die Stadt Graz hat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Stadions in Liebenau (Merkur Arena) veröffentlicht. Diese bringt weitere Details der Umbaupläne ans Licht, zeigt aber auch, dass ein Umbau noch weiter in der Zukunft liegt....

Die österreichische Bundesregierung gab am Freitag bekannt, dass die Gehälter der Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auch im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst werden. Auch in der Steiermark hat diese Ankündigung eine Diskussion über eine mögliche Nulllohnrunde für das Jahr angestoßen.  STEIERMARK. Man müsse mit gutem Beispiel vorangehen und auch als Politik einen "Beitrag zur Budgetkonsolidierung" leisten, begründeten am Freitag die Mitglieder der österreichischen...

Die Verkehrssituation rund um den Augarten bleibt angespannt, gleich wie die Diskussion um mögliche Ausweichrouten. Der Lückenschluss des Radwegs entlang des Grieskai ist in Arbeit, aber zeitlich trotzdem noch in einiger Ferne, auch die Neugestaltung der Bertha-von-Suttner-Brücke bleibt noch ohne Datum.  GRAZ. Der Augarten bleibt ein Brennpunkt für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger, MeinBezirk berichtete. Jetzt kommen weitere Vorschläge zur Entlastung der Zone rund...

Spielen ohne Barrieren: Christian Finster von der FPÖ Graz fordert barrierefreie Spielplätze in Gösting. GRAZ. "Kinder mit besonderen Bedürfnissen dürfen nicht länger ausgeschlossen werden", sagt Christian Finster, erster Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Gösting. Er fordert eine stadtweite Machbarkeitsprüfung um auch auf Bezirksebene inklusive Spielräume zu schaffen. „Es ist schlicht ungerecht, dass nicht alle Kinder dieselben Möglichkeiten zur spielerischen Entwicklung haben, nur weil sie...

First Responder, also Notfallhelferinnen und -helfer, die oft noch vor den Einsatzkräften bei Notfällen vor Ort sind, sollen eine Blaulichtgenehmigung ohne bürokratische Hürden erhalten, so eine Forderung der Neos. STEIERMARK. Die steirischen Neos fordern eine Blaulichtgenehmigung für sogenannte First Responder, also ärztliche Personen, die bei medizinischen Notfällen neben den Einsatzkräften informiert werden und oft vor diesen am Notfallort eintreffen. Die Forderung kommt nach einem Bericht...

Am Donnerstag fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die vierte und letzte zivilrechtliche Verhandlung des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsclub (KFG) in Bezug auf die Grazer FPÖ-Finanzaffäre statt. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet, KFG-Obmann Alexis Pascuttini zeigt sich optimistisch. GRAZ. Diesmal richtete sich die Klage gegen den Staat Österreich, von dem der KFG und dessen Klubobmann Alexis Pascuttini 11.975 Euro Schadensersatz fordern. Der Vorwurf: Vermeintliche...

Der KFG sieht im Bereich des Hochwasserschutzes beim Thaler Bach Verbesserungsbedarf: Desolate Bäche sollen saniert und neue Rückhaltebecken errichtet werden. GRAZ. Der Thaler Bach hat einen unzureichenden Hochwasserschutz und daher ortet der KFG dringenden Handlungsbedarf. Klubobmann Alexis Pascuttini befürwortet, dass das Rückhaltebecken Thalersee aufgestockt wird. Beim Ausbau des Hochwasserprojekts der Hausnummer 147 bis 187 scheitert es bislang an der Zustimmung von einzelnen Anrainern....

Anrainerinnen und Anrainer ließen Anfang des Jahres mit der Idee aufhorchen, ein aktuell leerstehendes Baugrundstück in Gries per Crowdfunding kaufen zu wollen und in einen Park zu verwandeln. Rechtlich gab es dafür nun grünes Licht, bei der Stadt Graz – ohne deren Unterstützung das Projekt nicht möglich ist – ziert man sich noch.  GRAZ. In Gries sorgte eine Gruppe engagierter Anrainerinnen und Anrainer in der Feuerbachgasse für Aufsehen. Sie wollen ein leerstehendes Baugrundstück mit der Hilfe...

Nach Kritik an der Absage eines Radfahrverbots: Mit dem Ende der Bauarbeiten zur Innenstadtentflechtung soll die Verkehrssituation in Schmiedgasse ein Jahr lang evaluiert werden, heißt es aus der Rathaus-Koalition.  GRAZ. Erst Ende vergangener Woche wurden Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass der Radverkehr in der Schmiedgasse rückläufig ist. Hier wird bereits seit langem ein Fahrverbot für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gefordert. Eben diesem erteilte Vizebürgermeisterin Judith...

Die ÖVP fordert einen Zebrastreifen in der Petrifelderstraße im Bezirk St. Peter. GRAZ. Der Supermarkt Billa und das Eisgeschäft Temmel sind in der Petrifelderstraße Ziel vieler Menschen, weshalb die ÖVP hier einen Schutzweg fordert. "Besonders nachmittags und an Wochenenden ist hier ein deutlich erhöhtes Fußgängeraufkommen zu beobachten – viele Familien mit Kindern besuchen die umliegenden Geschäfte oder gönnen sich ein Eis", heißt es im Antrag von Gemeinderätin Elisabeth Potzinger. "Derzeit...

In der Steiermark steht die Zukunft der Community Nursing-Projekte weiter auf der Kippe – die Finanzierung läuft mit Ende des Jahres aus. 15 Bürgermeister fordern dringend Planungssicherheit und finanzielle Klarheit vom Land. Die Landesregierung verweist auf laufende Verhandlungen – die Opposition spricht von Hinhaltetaktik.  STEIERMARK. Das Modell habe in vielen Gemeinden „neue Zugänge für die Bevölkerung zur Gesundheits- und Pflegeversorgung eröffnet, Versorgungslücken geschlossen und...

Unter dem Motto „Weil es uns braucht – für Frieden, Demokratie und Sozialismus“ wurden beim 29. Landesparteitag der KPÖ Steiermark zentrale politische Schwerpunkte für die kommenden Jahre diskutiert und festgelegt. Darüber hinaus stellte die Partei im Volkshaus in Graz die personellen Weichen für die kommenden drei Jahre: Alexander Melinz wurde mit 97 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.  STEIERMARK/GRAZ. Die Mitglieder der KPÖ Steiermark wählten am Samstag im Rahmen des 29....

Am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz ist die erste Prozesswoche rund um den FPÖ-Finanzskandal geschlagen. Drei von insgesamt vier geplanten Verhandlungen fanden bereits statt. Am Freitag musste Ex-FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio aussagen.  STEIERMARK/GRAZ. Das Landesgericht für Zivilsachen Graz beschäftigte sich in dieser Woche mit gleich drei Klagen des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) – eingebracht von Obmann Alexis Pascuttini – zum FPÖ-Finanzskandal. Diese richteten...

Es ist fix: Elke Kahr wird im kommenden Jahr bei der Gemeinderatswahl in Graz die Kommunisten als Spitzenkandidatin ins Feld führen. Das dürfte die Chancen der Kommunisten wesentlich verbessern – und einen spannenden Wahlkampf versprechen. GRAZ. Einige Zeit ließ Elke Kahr (KPÖ) sowohl die Grazerinnen und Grazer als auch Parteikolleginnen und -kollegen bezüglich ihrer Entscheidung, ob sie noch einmal als Spitzenkandidatin der Grazer Kommunisten bei der kommenden Gemeinderatswahl antritt,...

Der Landesrechnungshof veröffentlichte am Dienstag seinen Prüfbericht zur Kinderbetreuung in der Steiermark mit gemischtem Fazit. Durch die jährliche Verringerung der Gruppengrößen gingen in der Steiermark mehr als 500 Betreuungsplätze verloren, auch bei der Betreuungsquote der null bis dreijährigen hinkt die Steiermark weiter hinterher. Seitens der Landesregierung versucht man zu beruhigen, heftige Kritik kommt aus der Opposition.  GRAZ/STEIERMARK. Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen...