Graz - Politik

Der Fall Leoben hat eine größere sicherheitspolitische Debatte in der Steiermark ausgelöst. Im Landtag ging es am Dienstag nicht nur um den mutmaßlich rechtsextremen Übergriff auf einen Taxifahrer, sondern auch um die Frage, wie das Land Extremismus bekämpft, Frauen vor Gewalt schützt und die Sicherheitsstrukturen künftig aufstellen will.  STEIERMARK/GRAZ. Der gewaltsame Übergriff auf einen Taxifahrer am Rande des 140. Sitftungsfestes der Burschenschaft Leder beschäftigt aktuell Polizei und...

Neuanfang statt Reformen: Mit der sofortigen Auflösung des Grazer SPÖ-Vorstands leitet Landeschef Max Lercher nach dem Wahldebakel bei den Gemeinderatswahlen einen weitreichenden Umbau der Partei ein. Auf Landesebene will man den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und sich inhaltlich klar positionieren. STEIERMARK/GRAZ. SPÖ-Chef Max Lercher hat am Montagabend im Rahmen einer Grundsatzrede den weiteren Fahrplan für die Sozialdemokratie in der Steiermark, insbesondere aber auch in der...

Vier Tage nach der Gemeinderatswahl in Graz scheint das politische Köpferollen abgeschlossen. Nach dem Rücktritt von Doris Kampus (SPÖ) haben Neos und FPÖ ihre Spitzenkandidaten für die Rollen in Gemeinderat beziehungsweise Stadtrat bestätigt. GRAZ. Trotz prozentuell vieler Verlierer bleiben große Personalrochaden nach der Grazer Gemeinderatswahl größtenteils aus. Die FPÖ trat am Mittwochabend erstmals zusammen, um die weitere Vorgehensweise nach der Gemeinderatswahl zu besprechen. Die FPÖ...

Was liegt, das pickt: Nun liegt das amtliche Endergebnis der Graz-Wahl inklusive aller Briefwahlstimmen vor. Auch die Vorzugsstimmen wurden ausgezählt: Bei der ÖVP ziehen fünf Kandidaten aufgrund ihrer Vorzugsstimmen in den Gemeinderat ein und auch das Ergebnis des Migrant:innenbeirats steht fest: Hier holt sich die Liste "Stimme(n) ohne Grenzen" den Sieg, die Wahlbeteiligung lag bei 5,07 Prozent. GRAZ. Es waren heiße Tage in Graz: Mit Blick auf die Temperaturen und den Wahlkampf, der mit der...

Die Graz-Wahl war für die SPÖ ernüchternd: 5,63 Prozent und nur zwei Mandate lautet das blanke Resultat des Wahlkampfes von Doris Kampus. Der Verlust von 3,9 Prozent bedeutet auch, dass die SPÖ in Graz künftig keinen Klubstatus mehr hat. Was schon vielen am Wahltag klar war, wurde durch die Parteigremien am Montag beschlossen: SPÖ Graz-Vorsitzende Doris Kampus zieht die notwendigen Konsequenzen und tritt zurück. Hier folgt Hannes Schwarz nach, der auch Obmann des SPÖ-Landtagsklubs bleiben will....

Am 28. Juni wurden in Graz nicht nur ein neuer Gemeinderat, sondern auch die Bezirksvertretungen gewählt. In den 17 Grazer Bezirken ist die Landkarte eindeutig gefärbt: Das rechte Murufer und die Innenbezirke des linken Murufers sind dunkelrot, die Außenbezirke des linken Murufers sind schwarz. Spannend ist auch die Wahlbeteiligung: Am linken Murufer liegt sie in fast allen Bezirken bei über 50 Prozent, am linken Murufer wird die 50-Prozent-Marke nie geknackt. GRAZ. Nach der Wahl ist vor den...

Der KFG in Graz ist Geschichte. Nachdem der Einzug in den Gemeinderat klar verpasst wurde, löst sich die Partei der "Aufdecker des FPÖ-Finanzskandals" auf.  GRAZ. Der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub, kurz KFG, gründete sich 2023 nach dem Finanzskandal der Grazer FPÖ aus freiheitlichen Aussteigern und stellte mit Claudia Schönbacher für die abgelaufene Periode eine Stadträtin. Bei der Wahl am Sonntag reichte es nicht für einen neuerlichen Einzug in den Gemeinderat, der KFG erreichte 0,7...

Graz hat gewählt: Das vorläufige Endergebnis steht, die KPÖ liegt an der Spitze, Elke Kahr fährt einen fulminanten Sieg ein, bleibt weiterhin Bürgermeisterin in der steirischen Landeshauptstadt. ÖVP bleibt unter dem 2021er-Ergebnis, Grüne und SPÖ verlieren deutlich. Die FPÖ bleibt unter ihren Möglichkeiten. GRAZ. Es ist annähernd das erwartete Ergebnis, dennoch gibt es die eine oder andere kleine Überraschung. Elke Kahr (KPÖ) geht als klar als Erste durchs Ziel, im Vergleich zur 2021er-Wahl...

Es ist der große Tag der Elke Kahr und der KPÖ: In einem persönlichen Interview verrät die Wahlsiegerin und wiedergewählte Bürgermeisterin, wie es ihr geht, wie ihr Wahlabend weitergeht und was es mit ihrer Kirschen-Brosche auf sich hat. GRAZ. Elke Kahr kommt aus dem Händeschütteln nicht raus: Nicht nur Mitbewerberinnen und Mitbewerber, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, aber auch Journalistinnen und Journalisten gratulieren der Bürgermeisterin zur Wiederwahl. Nach den...

Die Grazer Gemeinderatswahl ist geschlagen: Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten äußern sich bei der offiziellen Pressekonferenz sachlich, große Emotionen sucht man vergebens. Bürgermeisterin Elke Kahr würde die bestehende Partnerschaft fortsetzen, wird aber mit allen Parteien Gespräche führen. Die geringe Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent wird von allen Parteien mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. GRAZ. Großer Medienrummel am heutigen Wahltag im Grazer Gemeinderat: Dieses Mal...

In Graz deutet alles auf eine Fortsetzung der Koalition zwischen KPÖ und Grünen hin. Sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtsenat hätte man auch ohne SPÖ eine Mehrheit. Diese stünde allerdings auf Messers Schneide.  GRAZ. In Graz deutet nach der Wahl alles auf eine Fortsetzung der linken Rathauskoalition, allerdings in abgespeckter Form. KPÖ und Grüne knacken gemeinsam die 50-Prozent-Marke und könnten damit eine Koalition auf die Beine stellen. Im Gemeinderat hält man nach Auszählungsstand bei...

Während Elke Kahr sich mit der KPÖ über ein Rekordergebnis freuen darf, mussten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS Verluste hinnehmen. Wir haben die ersten Stimmen zum Wahlergebnis gesammelt.  GRAZ. Die Graz-Wahl ist geschlagen: Große Gewinnerin war wieder Bürgermeisterin Elke Kahr mit der KPÖ: „Es ist uns offenbar wirklich gelungen, die Menschen zu bewegen“, sagte sie in einer ersten Reaktion. Ihre Tendenz geht klar zur Fortführung einer eher linken Koalition, mit den Grünen dürfte man eine Mehrheit...

Graz wählt einen neuen Gemeinderat: Seit 16 Uhr sind die Wahllokale geschlossen, um 17 Uhr gibt es die erste Hochrechnung und im Rathaus bringen sich alle in Stellung. Noch sind hauptsächlich Journalistinnen und Journalisten sowie Rot-Kreuz-Teams vor Ort, es herrt eine "Ruhe vor dem Sturm"-Stimmung. GRAZ. Rund 225.000 Grazerinnen und Grazer waren heute aufgerufen, einen neuen Gemeinderat und ihre Bezirksvertretungen zu wählen. In einer halben Stunde wird die erste Hochrechnung erwartet und die...

Wer gewinnt Wähler von wem, wer wechselt die Partei, wie viele Wähler bleiben zuhause? Von all diesen Faktoren hängt das heutige Wahlergebnis ab. GRAZ. Der Wahltag ist da, heute sind exakt 225.892 Menschen aufgerufen, die Mitglieder des neuen Grazer Gemeinderates für die nächsten fünf Jahre zu wählen. 188.447 der Wählerinnen und Wähler sind österreichische Staatsbürger, weitere 37.445 kommen aus anderen Ländern der EU, deren Wahlberechtigung eine Sonderregelung für kommunale Wahlen ist....

Schon seit Jahrzehnten scheitern Politikeinnen und Politiker am Verkehrsthema in Graz. Einzig der legendäre Erich Edegger war da eine Ausnahme. GRAZ. Der Verkehr war in diesem Wahlkampf das omnipräsente Thema, so bestimmend, dass Errungenschaften wie Bauchflecke der aktuellen Regierung überdeckt wurden. Wenn Schwentner, Hohensinner und Co. allerdings glauben, dass dies ein Alleinstellungsmerkmal ihrer Regentschaft ist, irren sie gewaltig. Der Verkehr bestimmt seit Jahrzehnten das Wohl und vor...

In diesem Wahlkampf dreht sich vieles, bei manchen Parteien alles, um die Nummer eins auf der Liste.  Um eine heitere Komponente ins Spiel zu bringen, haben wir uns ums andere Ende der Liste gekümmert. Und siehe da: Da findet sich manch höchst prominenter „Zählkandidat“. GRAZ. Beginnen wir dem Protokoll entsprechend beim Ranghöchsten: Die FPÖ hat an unwählbar letzter Stelle ihren Landesparteichef hingesetzt, Mario Kunasek hat die Bürde des 96. Platzes auf sich genommen, wird aber wohl...

Politiker sind braver als gedacht: Eine Studie beschäftigt sich mit der Einhaltung von Wahlversprechen nach einer Wahl. GRAZ. Landläufig wird ja behauptet, dass sich Politiker schon am Tag nach der Wahl nicht mehr daran erinnern, was sie am Tag vor der Wahl gesagt haben. Dass es gar nicht so schlimm ist behauptet eine profunde Person: Die Politikwissenschafterin Katrin Prapotnik von der Karl-Franzens-Uni beschäftigt sich gemeinsam mit 60 weiteren weltweit tätigen Forschern in einer Studie mit...

Ärger bei den anderen Parteien: Mit Wahlwerbung vor Wahllokalen begeht die KPÖ am heutigen Wahlsonntag ein erstes „Foul“. GRAZ. Am Wahltag sorgt nicht nur die Stimmabgabe für Gesprächsstoff, sondern auch ein Streit um Wahlwerbung vor den Wahllokalen. ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne haben sich mit einem gemeinsamen Statement an die Medien gewandt und werfen der KPÖ vor, gegen das im Vorfeld vereinbarte Fairnessabkommen zur Grazer Gemeinderatswahl zu verstoßen. „KPÖ missachtet Spielregeln“  Nach...

Die Spitzenkandidaten zur Grazer Gemeinderatswahl: Was haben sie eigentlich gelernt, was wären ihre Jobs, wenn sie nicht Politiker wären? GRAZ: „Handwerk hat goldenen Boden“, ein geflügeltes Wort, das gut erklärt, warum die Stadt Graz in solchen Budgetnöten ist. Denn nur eines der aktuell sieben Stadtregierungsmitglieder hat ein ehrliches Handwerk erlernt. Der Einfluss der Friseurin Claudia Schönbacher aufs Budget ist allerdings ein recht geringer und reicht für goldene Zeiten nicht aus. Damit...

Ein Blick in die Hitparaden: Wer war die musikalische Nummer 1, wenn in Graz Gemeinderatswahlen angestanden sind? Eine musikalisch-politische Zeireise. GRAZ. Neben der SPÖ und der ÖVP gibt nur eine einzige Partei , die nach dem II. Weltkrieg bei allen Grazer Gemeinderatswahlen angetreten ist? Richtig, die KPÖ, Kommunismus war in der Murmetropole also schon immer modern. Übrigens: Johann Janeschitz hieß der Kahrsche Vorläufer bei der Wahl am 25. November 1945. Und das ist auch der Ausgangspunkt...

Welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich – und wie realistisch es ist, dass sie umgesetzt werden? Wir machen den Check. Die „Rathaus-Koalition“ KPÖ-Grüne-SPÖ, 100 Prozent Wahrscheinlichkeit. Wenn diese drei Parteien gemeinsam 50,1 Prozent der Stimmen erreichen, werden sie mit 100-prozentiger Sicherheit die nächsten fünf Jahre wieder gemeinsam regieren. Einziger Haken: Die SPÖ wird, sollte sie ihn nicht aus eigener Kraft erreichen, einen Stadtratsposten einfordern. Den müsste bei einem...

Noch hoffen alle Parteien auf den großen Wahlsieg. Doch was passiert eigentlich, wenn’s schief geht, wer steht in den Startlöchern, wenn einer oder eine zurücktritt? GRAZ. Viel wird darüber diskutiert, wann sich Elke Kahr vom Bürgermeisteramt zurückzieht. Entscheiden wird sie das zum gegebenen Zeitpunkt wie immer selbst. Der Zeitpunkt ist also offen, der Nachfolger hingegen fix: Robert Krotzer wird in die großen Fußstapfen von Kaltenegger und Kahr in Graz treten. Damit weiß die KPÖ deutlich...

Am 28. Juni 2026 entscheidet Graz über die Zusammensetzung des Gemeinderates und der Bezirksräte. Gleichzeitig wird der Migrantinnen- und Migrantenbeirat neu gewählt. Damit du dein zuständiges Wahllokal schnell findest, gibt es hier eine Liste der Wahllokale in deinem Bezirk. GRAZ. Die steirische Landeshauptstadt wählt - und zwar bereits am Sonntag. MeinBezirk hat alle Wahllokale nach Bezirken geordnet und die wichtigsten Informationen rund um Öffnungszeiten, Wahlberechtigung und die...

Am Sonntag wählt Graz einen neuen Gemeinderat, über 225.000 Personen sind dabei wahlberechtigt. Wir haben alle wichtigen Infos zu Wahlen und Ablauf für dich zusammengefasst. GRAZ. Im Grazer Rathaus wird aktuell ordentlich geschwitzt, nicht nur aufgrund der Hitzewelle. Am Sonntag wählt die steirische Landeshauptstadt nämlich einen neuen Gemeinderat. Rund 225.000 Personen sind wahlberechtigt, der Großteil davon Österreicherinnen und Österreicher, aber auch rund 37.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger...