Graz - Politik

Um mehr Dusch- und Sanitäreinrichtungen im öffentlichen Raum zu schaffen, hat SPÖ-Gemeinderat Arsim Gjergij einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der die Stadt auffordert, entsprechende Maßnahmen hierfür zu setzen. GRAZ. Die Sommermonate stehen unmittelbar vor der Tür und SPÖ-Gemeinderat Arsim Gjergji sieht entsprechenden Handlungsbedarf bei öffentlichen Einrichtungen zur Körperpflege. "Eine moderne Stadt, die Sport, Gesundheit und umweltfreundliche Mobilität ernst nimmt, braucht...

Mit dem neuen Mobilitätsplan 2040 will die Grazer Rathauskoalition den Verkehr klimafreundlicher und stadtverträglicher gestalten. Bei der ÖVP ortet man indes eine ideologisch geprägte Benachteiligung der Randbezirke. GRAZ. Dass es angesichts der stetig steigenden Bewohnerzahlen der steirischen Landeshauptstadt und klimatischer Veränderungen eines Wandels in Sachen Verkehrsgewohnheiten bedarf, steht außer Frage. Wie dies aus Sicht der Rathauskoalition in den kommenden 15 Jahren vonstattengehen...

Künftig sollen Parteien im Grazer Gemeinderatswahlkampf nur noch maximal 400.000 Euro ausgeben dürfen, eine entsprechende Gesetzesnovelle wird dem zuständigen Unterausschuss vorgelegt. GRAZ/STEIERMARK. Eine Obergrenze für Wahlkampfkosten von 400.000 Euro pro Partei bei Gemeinderatswahlen in der Stadt Graz soll kommen: Das Land Steiermark will eine entsprechende Gesetzesnovelle dem zuständigen Unterausschuss vorlegen. Dem zuvor gegangen war eine Petition der Stadt Graz an das Land. Zudem sollen...

Ein dringlicher Antrag der SPÖ wurde im Gemeinderat angenommen: Die Stadt Graz tritt nun an die Bundesregierung heran, um Graz als ESC-Austragungsort prüfen zu lassen. GRAZ. Gleich zwei dringliche Anträge im Grazer Gemeinderat im Juni befassten sich mit dem ESC, bzw. der Frage, ob sich Graz als Austragungsort zur Verfügung stellen sollte. Während die SPÖ um Gemeinderätin Anna Robosch sich klar dafür aussprach, kam von Gemeinderat und KFG-Chef Alexis Pascuttini ein klares Nein. Mehr dazu: SPÖ...

Am Mälzerweg beklagen Anwohner seit Längerem gefährliche Verkehrssituationen – selbst Feuerwehrfahrzeuge kommen teils nicht mehr durch, mahnt SPÖ-Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger. GRAZ/PUNTIGAM. Die Verkehrssituation am Mälzerweg sorgt seit geraumer Zeit für Unmut bei Anwohnern. Durch beidseitig abgestellte Fahrzeuge wird die Straße stellenweise so stark verengt, dass mitunter Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nur schwer oder gar nicht passieren können. Hinzu kommt, dass der Mälzerweg...

Um den Eurovision Song Contest 2026 nach Graz zu holen, will SP-Gemeinderätin Anna Robosch per dringlichem Antrag ihre Kolleginnen und Kollegen im Stadtparlament sowie SP-Finanzminister Markus Marterbauer überzeugen. Einen dem entgegengesetzten dringlichen Antrag bringt KFG-Obmann Alexis Pascuttini ein, der aus Kostengründen ein "klares Nein" zur Austragung in der steirischen Landeshauptstadt fordert.  GRAZ. Dass der Eurovision Song Contest (ESC) 2026 in Österreich stattfinden wird, ist fix –...

Die sommerliche Hitze in Graz wird auch künftig weiter zunehmen. Seitens der Stadt setzt man neben präventiven und unterstützenden Maßnahmen auf einen Hitzeaktionsplan, der in Extremfällen in Kraft tritt. GRAZ. Hitzetage in Graz nehmen zu, das war in den vergangenen Jahren immer deutlicher zu spüren. Auch in diesem Sommer wird wieder mit einer starken Belastung durch hohe Temperaturen gerechnet. Die Stadt Graz hat nun einen Hitzeaktionsplan entwickelt, der bei extremen Wetterereignissen zum...

Neue Radwege, neue Busse und ein neues Projekt für Fußgängerinnen und Fußgänger: Der Grazer Gemeinderat im Juni präsentiert sich verkehrslastig. GRAZ. Am Tagesplan des Gemeinderats im Juni am kommenden Donnerstag stehen zahlreiche Verkehrsthemen, darunter Busse sowie Rad- und Fußverkehr. Schon im Vorfeld sorgten Pläne zum weiteren Ausbau des Radweges zwischen Waltendorfer Gürtel und Steyrergasse für Verstimmung in der Opposition. Ausbau für RadwegeDas Stück gehört zur Radoffensive Petersgasse,...

Fast genau ein Jahr liegt die EU-Wahl zurück. Damals ist der ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka ins EU-Parlament eingezogen – ein „Neuling“, der in Europa längst ein alter Hase ist. STEIERMARK. Er pendelt zwischen Wien, Graz, Hartberg und Brüssel, in der EU ist er längst angekommen: Reinhold Lopatka, seines Zeichens Vorsitzender der ÖVP-Delegation in Europa, ist zwar in der Funktion neu. Seine langjährige politische Erfahrung hat da alle Berührungsängste gar nicht erst aufkommen lassen, Lopatka war...

Ihre Schwerpunkte für das zweite Halbjahr präsentierte die steirische SPÖ am Mittwoch in Graz. Im Zentrum steht eine klare Botschaft: Investitionen sollen den Weg aus der Krise ebnen. Neben wirtschaftspolitischen Forderungen nennen die Sozialdemokraten auch konkrete Großprojekte wie den ESC in Graz und den Ausbau des Liebenauer Stadions. GRAZ/STEIERMARK. In den 70er Jahren prägte die Sozialdemokratie unter Bruno Kreisky die Politik in Österreich mit dem Slogan "Leistung, Aufstieg, Sicherheit"....

Viele Eltern – vor allem Mütter – stehen auch 2025 in der Steiermark vor demselben Problem: Sie wollen arbeiten, finden aber keinen Kinderbetreuungsplatz. Der aktuelle Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer zeigt: Zwar gibt es punktuelle Verbesserungen, doch nach wie vor fehlt es an flächendeckenden Angeboten, ganztägiger Betreuung und ausreichend Plätzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt für viele ein täglicher Balanceakt. GRAZ/STEIERMARK. "Ich kann nicht arbeiten, weil mein...

Niederschwellige Hautkrebsvorsorge in Grazer Freibädern: Gemeinderätin Claudia Unger (ÖVP) nimmt sich in einem selbstständigen Antrag Kärnten zum Vorbild. GRAZ. Hautkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in Österreich – Tendenz steigend. Um Vorsorgeuntersuchungen niederschwelliger zu gestalten, schlägt Gemeinderätin Claudia Unger (ÖVP) ein Modell nach Kärntner Vorbild vor. Hier werden seit einigen Jahren kostenlose Vorsorgeangeboten in Freibädern angeboten. Dermatologinnen und...

Die Stadion-Debatte in Graz geht in die finale Runde. Anfang Juni sollen die Pläne präsentiert werden, bei einer weiteren politischen Verzögerungstaktik stellte der Sturm-Präsident Christian Jauk im Zuge der Meisterfeier klare Konsequenzen in den Raum.  Etwas mehr als ein Jahr vor der Gemeinderatswahl könnte es brisant werden.   GRAZ. Bei der Meisterfeier des SK Sturm Graz am Samstagabend nutzte Sturm-Präsident Christian Jauk die Bühne nicht nur zur Freude über den Titelgewinn – sondern auch...

Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom bedankten sich bei Leistungsschau für Engagement und Professionalität. NIEDERWÖLZ. Beim „Tag der Einsatzorganisationen” präsentierten rund 500 Einsatzkräfte aus dem ganzen Land in Niederwölz ihr Können und ihre Einsatzbereitschaft. Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom eröffneten die Leistungsschau und zeigten sich tief beeindruckt vom hohen professionellen Niveau der...

Christian Finster war vor Ort in Gösting um sich die Situation im Stadtteil Raach anzusehen. Probleme würden hier das hohes Tempo und der Fahrstil der Radfahrerinnen und Radfahren machen. GRAZ. Seitens der Grazer FPÖ sieht man dringenden Handlungsbedarf im Stadtteil Raach. Das Thema ist "zu schnelles und rücksichtsloses Radfahren". Besonders problematisch sei, dass die Strecke häufig als Durchzugsroute in Richtung Straßengel genutzt werde. Laut FPÖ rasen vor allem E-Bikes und Rennräder, was zur...

Fünf Steirerinnen und Steirer, fünf persönliche Gründe – ein gemeinsames Anliegen: Klarheit über mögliche Belastungen durch sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ erlangen. Im Rahmen einer Initiative von MeinBezirk und der Grünen Steiermark wurden aus rund 70 Anmeldungen fünf Personen ausgewählt, um an einem kostenlosen PFAS-Bluttest teilzunehmen. Kürzlich trafen sie in Graz aufeinander.  STEIERMARK. „Ich sage nur sechs Kinder und zwei Enkelkinder“, antwortet Martin Stössl auf die Frage nach seinen...

Nachhaltigkeit, Energie, Landwirtschaft: Simone Schmiedtbauer verwaltet die Zukunftsressorts in der steirischen Landesregierung. Im Gespräch mit MeinBezirk erzählt sie, wohin die Reise in diesen Bereichen geht. STEIERMARK. Ein junges Team um sich, ein aufgeräumtes Büro, eine Frau, der man ansieht, dass sie gelernt hat, auch bei schwierigen Themen anzupacken: Diese Eigenschaft benötigt Simone Schmiedtbauer (ÖVP) in ihren Funktionen auch. Seit Ende 2023 ist sie in der Landesregierung, in der...

Die Steirische Volkspartei feiert ihr 80-jähriges Bestehen – mit Rückblick auf die Nachkriegsgründung und Blick nach vorn auf politische Verantwortung. GRAZ/STEIERMARK. Am 18. Mai 2025 jährte sich die Gründung der Steirischen Volkspartei zum 80. Mal. Die Landesorganisation der ÖVP wurde am 18. Mai 1945 im Konventsgebäude der Kreuzschwestern in Graz gegründet – nur wenige Wochen nach Kriegsende und im Zuge des politischen Wiederaufbaus in der Steiermark. Der Jahrestag wurde mit einem...

Bahnhöfe und Haltestellen werden immer mehr zu Problemzonen, die Zahl der Straftaten in der Steiermark steigt. Die Beteiligung von Ausländern an den Delikten steigt ebenfalls, die FPÖ warnt vor „falsch verstandener Toleranz“. STEIERMARK. Der Grazer Hauptbahnhof ist einer der meistfrequentierten Orte der Steiermark – und die Polizei weist ihn weiterhin als besonderen Kriminalitäts-Hotspot aus. Das belegen aktuelle Zahlen aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Gerhard...

In Graz gibt es künftig Abstellmöglichkeiten für Pfandflaschen. Mithilfe eines Pfandrings soll es möglich sein, Pfandflaschen und -dosen quasi zu spenden. Bedürftige Personen können die Gebinde von dort mitnehmen und umtauschen. Genauer gesagt, wird es exakt eine Abstellmöglichkeit geben, denn im ersten Schritt wird im gesamten Stadtgebiet genau ein solcher Pfandring "als Pilotprojekt" angebracht. Über eine Ausweitung soll in den kommenden Wochen beraten werden.  GRAZ. In vielen Städten in...

Sechs Initiativen im Bereich psychischer Gesundheit werden vom Gesundheitsamt in Graz gefördert. Das Motto "Du bist nicht allein" soll eine klare Botschaft an aller Grazerinnen und Grazer sein, dass sie bei psychischen Problemen Hilfe erhalten können. GRAZ. Im Zuge der Stadtsenatssitzung wurde beschlossen, dass das Gesundheitsamt der Stadt Graz im kommenden Jahr Fördermittel in der Höhe von 41.700 Euro bereitstellt. Unterstützt werden damit sechs Einrichtungen, die im Bereich psychischer...

Der Verein der Bosniaken Steiermark will auf seinem Gelände in Puntigam eine neue Moschee bauen. Das Verfahren dazu liegt aktuell bei der Stadt Graz, rechtlich spricht nichts gegen den Bau, trotzdem wird politisch gerade intensiv dagegen Stimmung gemacht. Die FPÖ sammelt per Petition in der ganzen Steiermark Unterschriften gegen das Projekt, die ÖVP machte hingegen eine Kehrtwende. Nannte man den Bau einer Tiefgarage im Zuge des Projekts zunächst als springenden Punkt, sorgt man sich nun um das...

Die ÖH-Wahl 2025 ist geschlagen. In der Steiermark variierten die Ergebnisse dabei von Universität zu Universität teils stark. Während im Raum Graz, mit Ausnahme der FH Campus 02, eher linke Fraktionen dominierten, wählten die Leobener Studierenden vorrangig konservativ. Stimmenstärkste Fraktion wurde der Verband sozialistischer Student_innen (VSSTÖ). GRAZ/STEIERMARK. Von 13. bis 15. Mai 2025 wählten die Studierenden in ganz Österreich ihre Vertretung in der Österreichischen...

Kurt Jungwirth, Landeshauptmann-Stellvertreter a.D., ist am Dienstag im Alter von 95 Jahren verstorben. Jungwirth hat die Steiermark in Politik und Kultur gleichermaßen nachhaltig geprägt. GRAZ/STEIERMARK. Mit dem Tod von Landeshauptmann-Stellvertreter a.D. Kurt Jungwirth verliert die Steiermark eine prägende Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts, die über Jahrzehnte hinweg das kulturelle und politische Selbstverständnis des Landes entscheidend mitformte. Er verstarb in der Dienstagnacht im Alter...