Graz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Sprung: Die Sportvereine in Graz und der gesamten Steiermark kämpfen um mehr Mittel | Foto: Manfred Eibl
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Sport schlägt Alarm
Steirische Vereine fordern Kanzler Stocker – mehr Geld, weniger Bürokratie

Die Sportverantwortlichen schlagen Alarm: Vereine fordern mehr Geld und weniger Bürokratie – Bundeskanzler Christian Stocker hat zumindest gut zugehört. GRAZ. Auf einem Sportplatz statt in einem Sitzungssaal trafen sich kürzlich zahlreiche steirische Sportfunktionäre mit Bundeskanzler Christian Stocker. Schauplatz des ungewöhnlichen Austauschs war der Bezirkssportplatz in St. Peter – bewusst gewählt als Symbol dafür, wo die Sorgen des Sports tatsächlich entstehen: an der Basis. Viele Erfolge,...

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Die Uni-Rektorinnen und -Rektoren riefen gemeinsam mit der ÖH zur Teilnahme an der Demonstration auf.  | Foto: MeinBezirk/Antonia Unterholzer
1:44

Demonstration
Tausende Menschen demonstrieren in Graz gegen Uni-Sparpläne

Studierende, Lehrende, Uni-Personal und die Rektorinnen und Rektoren aller steirischen Universitäten: Tausende demonstrierten am Donnerstag in Graz gemeinsam gegen die angekündigten Kürzungen an den steirischen Universitäten.  GRAZ/STEIERMARK. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!“ Mit dieser Parole zogen am Donnerstag rund 6.500 Menschen durch die Grazer Innenstadt, um gegen die geplanten Einsparungen an Österreichs Universitäten zu demonstrieren. Der Demonstrationszug...

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Das Kontrollamt beschreibt im Prüfbericht zu "Wohnen Graz", dass man zwar kurzfristig mieterorientiert gehandelt habe, langfristig in diesem Modell aber Geld fehle.  | Foto: MeinBezirk.at
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Stadt Graz
"Wohnen Graz" schreibt Millionenverluste, Kontrollamt bemängelt fehlenden Plan

Der lang erwartete Kontrollbericht zu "Wohnen Graz" wurde am Donnerstag veröffentlicht. Das Kontrollamt stellt dem Eigenbetrieb darin wirtschaftlich kein gutes Zeugnis aus. Die Schulden stiegen über die letzten Jahre stark, zudem fehle ein langfristiges Konzept.  GRAZ. Der aktuelle Bericht des Grazer Kontrollamts – ehemals Stadtrechnungshof – zeichnet ein kritisches Bild der Finanzen des städtischen Eigenbetriebs "Wohnen Graz". Der Eigenbetrieb wurde im Jahr 2015 gegründet und verwaltet...

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Guido Stroheckers Plan für die Belebung der Murufer sieht Grünflächen und direkten Zugang zum Wasser vor.  | Foto: New Ages/Strohecker & Partner Architekten
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Projekt Lebensader Mur
So will die Volkspartei Grüne Oasen am Murufer von Graz schaffen

Am Mittwoch stellte die Grazer Volkspartei ihren Plan für die Neugestaltung der Murufer in der Innenstadt vor. Der Bereich zwischen Radetzkybrücke sowie der Gabelung Kaiser-Franz-Josef-Kai und Sackstraße soll neu gestaltet und vor allem zugänglich werden.  GRAZ. Die Grazer Volkspartei hat im Wahlkampf ihre Pläne für eine Belebung der Murufer vorgestellt. Für das Konzept "Lebensader Mur" wurden die Experten Guido Strohecker, Robert Wendl und Kurt Fallast ins Boot geholt, die das Projekt...

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Judith Schwentner (rechts) von den Grünen mit Martina Maros-Goller von MeinBezirk
3:38

Schloßbergbahn-Pitch
Schwentner will bessere Öffi-Infrastruktur und mehr Grün für Graz

Die Grazer Gemeinderatswahl wird am 28. Juni geschlagen: Im Vorfeld bittet MeinBezirk die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zum Schloßbergbahn-Pitch. Dort haben sie knapp drei Minuten Zeit, um ihre Ideen und Konzepte für ein besseres Graz zu präsentieren. Judith Schwentner von den Grünen stellt ihre Visionen vor, wie Graz noch grüner wird.  MeinBezirk: Ist Graz sicher?Judith Schwentner: Ja, grundsätzlich ist Graz eine sehr sichere Stadt. Es ist immer die Frage: Wo beginnt Sicherheit? Für...

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Doris Kampus (SPÖ), Tristan Ammerer (Grüne), Elke Kahr (KPÖ), Kurt Hohensinner (ÖVP), René Apfelknab (FPÖ), Philipp Pointner (Neos) und Claudia Schönbacher (KFG) stellten sich im Raiffeisen Sportpark der Schülerdiskussion.  | Foto: Konstantinov
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Nightline und Billig-Öffis
Was Jugendliche bei der Schülerdiskussion zur Graz-Wahl wissen wollten

In der wohl größten Gesprächsrunde vor der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni stellten sich am Dienstag die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten rund 500 Schülerinnen und Schülern.   GRAZ. Rund 500 Schülerinnen und Schüler diskutierten am Dienstag im Raiffeisen Sportpark mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Grazer Gemeinderatswahl über die großen Zukunftsfragen der Stadt. Organisiert wurde die größte Schülerdiskussion vor der Wahl von MeinBezirk gemeinsam mit der Steirische...

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Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten stellen sich der Diskussion.  | Foto: MeinBezirk/Maros-Goller
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Was junge Wähler wissen wollen
Die große Schülerdiskussion zur Graz-Wahl im Liveticker

Die größte Schülerdiskussion vor der Graz-Wahl geht am Dienstag ab 11.30 Uhr im Raiffeisen Sportpark über die Bühne. Für alle, die den Livestream nicht als Video verfolgen können, gibt es hier einen Liveticker.  GRAZ. Rund 500 Schülerinnen und Schüler haben sich im Grazer Raiffeisen Sportpark eingefunden, um den Spitzenkandidatinnen und Spitzkandidaten zur Graz-Wahl kritisch auf den Zahn zu fühlen. Wie sich Elke Kahr (KPÖ), Kurt Hohensinner (ÖVP), Tristan Ammerer in Vertretung für die erkrankte...

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In der Grazer Stadiondebatte wollen die Neos nun den Bau eines Nationalstadions in Graz, das auch als Heimstätte für Sturm und GAK genutzt werden soll.  | Foto: GEPA pictures/ Avni Retkoceri
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Im Wahlkampf
Neos fordern erneut Bau von ÖFB-Nationalstadion in Graz

Wahlkampf in Graz: Die Neos fordern von der Stadt, aktiv auf ÖFB und Bund zuzugehen, um den Bau des Nationalstadions nach Graz zu holen. Bisher war der ÖFB aber stets auf Wien fokussiert.  GRAZ. Der ÖFB möchte seit Jahren ein neues, modernes Nationalstadion. Vor fast genau einem Jahr brachte Christopher Drexler, damals noch Landeshauptmann und im Wahlkampf, die Idee eines Nationalstadions in Graz-Umgebung ins Spiel, von der Grazer Stadiondebatte war dieses Projekt damals unabhängig. Die Grazer...

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Das Budget des Landes Steiermark: Schulden bleiben hoch, operativ gibt es erste Verbesserungen. | Foto: Smarterpix/airdone
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Steiermark-Budget
Landesfinanzen überraschen trotz hoher Schulden positiv

Der Rechnungsabschluss 2025 des Landes Steiermark fällt besser aus als ursprünglich budgetiert. Nettofinanzierungssaldo wurde verbessert, der Schuldenstand bleibt aber auf hohem Niveau. STEIERMARK. Der Nettofinanzierungssaldo lag laut Rechnungsabschluss bei rund 764,6 Millionen Euro und damit um 177,4 Millionen Euro unter dem im Landesbudget vorgesehenen Wert. Insgesamt stiegen die Einzahlungen aus operativer und investiver Tätigkeit um rund 219,7 Millionen Euro auf 8,4 Milliarden Euro. Für die...

Besprechung
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Schülerdiskussion zur Graz-Wahl
Junge Wähler zeigen Politik, wo der Schuh drückt

Der Wahlkampf-Höhepunkt zur Grazer Gemeinderatswahl steht bevor: Die größte Schülerdiskussion des Landes geht am Dienstag im Raiffeisen-Sportpark über die Bühne. Die Spitzen der sieben Parteien stellen sich dabei den kritischen Fragen von 600 bis 700 jungen Wählerinnen und Wählern.  GRAZ. Am 26. Mai richtet sich im Grazer Raiffeisen Sportpark der Blick auf die Zukunft der Stadt – und zwar durch die Augen der Jugend. 600 bis 700 Schülerinnen und Schüler werden bei der großen Podiumsdiskussion...

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Markus Huber und Kurt Hohensinner stehen und zwischen ihnen ist ein großer Bildschirm.
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Koordination und Verkehr
Grazer ÖVP fordert besseres Management für alle Baustellen

Unter dem Titel "Ganz Graz ist Baustelle" lud die Grazer Volkspartei zu einer Pressekonfoerenz, bei der sie das städtische Baustellenmanagement kritisierte und eine bessere Koordination forderte. Dies sei Teil des ÖVP-Mobilitätskonzepts für Graz und soll eine Verbesserung für alle Beteiligten bringen. GRAZ. "Nicht die einzelnen Baustellen sind das Problem, sondern das fehlende Management dahinter", so beschreibt die Grazer Volkspartei das aus ihrer Sicht bestehende Verkehrschaos. In einer...

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2:43

Schloßbergbahn-Pitch
René Apfelknab kritisiert steigende Kriminalität, will in Graz sparen

Themen, die Graz bewegen in drei Minuten präsentiert: MeinBezirk lädt die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Grazer Gemeinderatswahl im Vorfeld zum Schloßbergbahn-Pitch, wo ihnen während der Bergfahrt auf den Schloßberg mit Fragen rund um Sicherheit, Wirtschaft, Budget, Familie, Wohnen oder Soziales auf den Zahn gefühlt wird. René Apfelknab (FPÖ) im Gespräch über seine Pläne. GRAZ. Im Rahmen des "MeinBezirk Schlossberg-Pitch" beantwortete René Apfelknapp Fragen zu zentralen Themen der...

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Kurt Hohensinner (m.) präsentierte mit Claudia Unger und Markus Huber das Wahlprogramm.
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VP Wahlkampf-Auftakt
Hohensinner verspricht Kurswechsel für die Stadtpolitik in Graz

Die Grazer Volkspartei startete am Mittwoch mit der Programmpräsentation in die heiße Phase des Wahlkampfs. Propagiert wird ein Kurswechsel.  GRAZ. Die Grazer Volkspartei hat am Freiheitsplatz ihr Programm für die Gemeinderatswahl am 28. Juni präsentiert. Spitzenkandidat Kurt Hohensinner stellte gemeinsam mit Stadträtin Claudia Unger und VP-Geschäftsführer Markus Huber den "Plan für Graz" vor. "Wir wollen Graz wieder nach vorne bringen. Dieses Programm ist die Grundlage dafür und steht für...

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3:00

Schloßbergbahn-Pitch
Doris Kampus fordert Gesundheitszentren und Leerstandsabgabe

Themen, die Graz bewegen in drei Minuten präsentiert: MeinBezirk lädt die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Grazer Gemeinderatswahl im Vorfeld zum Schloßbergbahn-Pitch, wo ihnen während der Bergfahrt auf den Schloßberg mit Fragen rund um Sicherheit, Wirtschaft, Budget, Familie, Wohnen oder Soziales auf den Zahn gefühlt wird. Doris Kampus (SPÖ) im Gespräch, wie sie sich Graz vorstellt.  GRAZ. MeinBezirk bat Doris Kampus (SPÖ) zum Schloßbergbahng-Pitch. In drei Minuten sprach die...

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Menschen vor dem Stadion Graz Liebenau.
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Finanz-Debatte in Graz
Was die Stadt mit 8 Millionen Euro Stadion-Grundstücken nun vorhat

Rund acht Millionen Euro hat die Stadt Graz bereits in Grundstückskäufe rund um das Stadion investiert. Laut der zweiten Machbarkeitsstudie braucht es nun aber keine Grundstückskäufe für den Umbau. Was mit den bereits gekauften Flächen geplant ist und was das für das anliegende Business Center bedeutet.  GRAZ. Am Donnerstag präsentierte die Stadt Graz erste Auszüge aus der zweiten Machbarkeitsstudie rund um den Um- und Ausbau des Stadion Graz Liebenau. Darin wurde geprüft, was mit einem Budget...

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Ein Bild soll zeigen, wie das neue Stadion aussehen soll.
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Neue Stadion-Pläne
So soll das Stadion Graz für 60 Millionen Euro modernisiert werden

Die Machbarkeitsstudie zum Stadion ist fertig: Die Stadt hat darin evaluiert, was um 60 bis 70 Millionen Euro möglich ist.  GRAZ. Am Donnerstag veröffentlichte die Stadt Graz die ersten Ergebnisse der zweiten Machbarkeitsstudie rund ums Stadion. Evaluiert wurde darin, was mit einem Budget von rund 60 Millionen Euro möglich ist. Laut der Studie ein temporärer Ausbau auf bis zu 20.100 Plätze, davon 1.700 VIP-Plätze sowie Modernisierungsmaßnahmen.  Von den Plänen der ersten Machbarkeitsstudie ist...

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Stefan Karner, Vorsitzende der Kommission, Judith Schwentner, Vizebürgermeisterin und Barbara Stelzl-Marx, Ludwig Boltzmann-Institut präsentierten den Abschlussbericht.  | Foto: Foto Fischer
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Endbericht präsentiert
So geht Graz mit problematischen Straßennamen um

Die Stadt Graz hat einen umfassenden Bericht zu personenbezogenen Straßennamen veröffentlicht. Die mehrjährige wissenschaftliche Aufarbeitung umfasst über 1.500 Seiten und 738 Namen. Belastete Namen sollen künftig mit Zusatztafeln versehen werden.  GRAZ. Die Stadt Graz hat den vollständigen Endbericht der Expertinnen- und Expertenkommission für Straßennamen veröffentlicht. Der Bericht umfasst mehr als 1.500 Seiten und dokumentiert die wissenschaftliche Aufarbeitung aller nach Personen benannten...

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Public Viewing am Karmeliterplatz.
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Stadt Graz blockiert
WM-Public Viewing am Grazer Karmeliterplatz vor dem Aus

Das Public Viewing zur Fußball Weltmeisterschaft am Grazer Karmeliterplatz steht vor dem Aus. Die Veranstalter wollten bis 23.30 Uhr Fußball zeigen, die Behörde erlaubt die Veranstaltung nur bis 22 Uhr.  GRAZ. Seit vielen Jahren wird der Karmeliterplatz bei Fußballgroßereignissen zum gemeinsamen Wohnzimmer der Grazerinnen und Grazer. Beim Public Viewing treffen sich tausende Gäste, um gemeinsam Fußball zu schauen. Die Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Mexiko und Kanada bringt aufgrund der...

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Graz-Pläne kurz und kompakt: Claudia Schönbacher vom KFG (r.) stellte sich den Fragen von MeinBezirk-Redakteurin Martina Maros-Goller | Foto: MeinBezirk/Martin Koinegg
3:11

Schloßbergbahn-Pitch
KFG und Schönbacher: „Graz ist nicht so sicher, wie es sein sollte“

Themen, die Graz bewegen in drei Minuten präsentiert: MeinBezirk lädt die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Grazer Gemeinderatswahl im Vorfeld zum Schloßbergbahn-Pitch, wo ihnen während der Bergfahrt auf den Schloßberg mit Fragen rund um Sicherheit, Wirtschaft, Budget, Familie, Wohnen oder Soziales auf den Zahn gefühlt wird. Claudia Schönbacher vom (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub (KFG) verrät, wie sie Graz in Zukunft gestalten möchte. MeinBezirk: Wie sicher ist Graz?Claudia...

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Frontalangriff von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer: Er will mit Hilfe von Experten das steirische Landesbudget sanieren. | Foto: STVP/Fischer
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Landesfinanzen
Ehrenhöfer holt Experten, Kunasek wettert – Theater um Steiermark-Budget

Ärger im Paradies: Der Vorstoß von ÖVP-Finanzlandesrat Willi Ehrenhöfer in Sachen Budgetdebatte verärgert den Koalitionspartner FPÖ nachhaltig. STEIERMARK. Die steirische Landespolitik steht vor einer heiklen Budgetdebatte – und die wird zunehmend zum Koalitionskonflikt. Während Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) externe Expertinnen und Experten zur Konsolidierung des Landesbudgets 2027 beauftragt, kommt aus den Reihen des Regierungspartners FPÖ deutliche Kritik am Vorgehen. Budget...

Justizanstalt Karlau
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Druck auf Politik
Nach Versammlung - Justizwache fordert dringend mehr Personal

Aufgrund des drängenden Personalmangels wurden am Donnerstag in den Justizanstalten Graz-Karlau, Graz-Jakomini und Leoben Dienststellenversammlungen abgehalten. Nun sollen weitere Gespräche mit der Politik folgen. STEIERMARK. „Wir sind mit dem Verlauf der heutigen Dienststellenversammlungen zufrieden“, resümiert Stefan Jud, Vorsitzender der steirischen Justizwachegewerkschaft gegenüber MeinBezirk. Die Justizwachebeamten in Leoben, Jakomini und Karlau haben sich am Donnerstag mit den...

Eine Überwachungskamera.
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Grazer Machtkampf
KPÖ fordert Videoüberwachung in Geidorf, Grüne sehen Land in der Pflicht

Erstmals werden im Grazer Wahlkampf zwischen KPÖ und Grünen die Ellbogen ausgefahren: Hanno Wisiak (KPÖ) fordert "von der Stadt" die Videoüberwachung einer Wohnstraße in Geidorf, die zuständige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) verweist auf fehlende rechtliche Grundlagen von Landesseite.  GRAZ. Bisher war es im Grazer Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern KPÖ und Grünen sehr, sehr ruhig. Am Donnerstag brachte Hanno Wisiak, seines Zeichens Büroleiter des KPÖ-Gemeinderatsclubs,...

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Eine Auto fährt durch eine Wohnstraße in Graz.
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Graz spart
Sparstift trifft Gehsteigprojekte – was verschoben und was trotzdem gebaut wird

Die Stadt Graz setzt den Sparstift nun auch bei Gehsteigprojekten an. Neben einem Prestigeprojekt trifft es ansonsten primär bereits länger anlaufende Pläne. Ein Marathonprojekt soll trotzdem zum Abschluss kommen.  GRAZ. Die Stadt Graz muss sparen, das ist alles andere als ein Geheimnis. Im Zuge des Rechnungsabschlusses kündigte Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) bereits im April an, auch bei Geh- und Radwegprojekten künftig den Sparstift ansetzen zu wollen, um die Stadtfinanzen zu...

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Die Lage in den steirischen Justizanstalten spitzt sich laut Gewerkschaft zu, ein "eklatanter Personalmangel" bedrohe zunehmend die Sicherheit. (Symbolfoto) | Foto: Foto Jörgler
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Gewerkschaft kündigt Protest an
Situation in steirischen Justizanstalten „wird gefährlich“

Die Situation in den steirischen Justizanstalten spitzt sich laut Gewerkschaft zu. „Die Lage wird gefährlich“, warnt Stefan Jud, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft. Seit Jahren fordere man mehr Personal – bisher ohne Erfolg. Nun kündigt die Gewerkschaft für Donnerstag, 30. April, Dienststellenversammlungen an und richtet eine konkrete Forderung an die Politik.  STEIERMARK. Der Personalmangel in den steirischen Justizanstalten mache sich im Alltag immer deutlicher bemerkbar und erschwere...

Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. | Foto: APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH
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Verfassung
Sterbeverfügungen ab Juni vorerst unbefristet gültig

Ab 1. Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich vorerst ohne zeitliche Befristung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Teile des bisherigen Gesetzes aufgehoben hat. Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. ÖSTERREICH. Seit Anfang 2022 ermöglicht das österreichische Sterbeverfügungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen assistierten Suizid. Dafür müssen betroffene Personen eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Bisher war...

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Im Fall einer schlimmen Preiskrise greift der Staat ein. (Symbolbild) | Foto: pixabay
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Für Haushalte und Firmen
Dreierregierung bremst den Strompreis ein

Jetzt ist es fix: Ab einem gewissen Strompreisniveau greift der Staat ein und zieht eine Grenze. Damit sollen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen unterstützt werden. ÖSTERREICH. An diesem Plan basteln ÖVP, SPÖ und Neos schon mehrere Monate. Jetzt hat sich die Regierung geeinigt und das Ergebnis nach dem Ministerrat am Mittwoch kundgetan: Die neue Strompreisbremse kommt. Im Fall einer außergewöhnlichen Energiepreiskrise soll die Strompreisbremse oder der „Energiepreiskrisenmechanismus...

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Das Gesetzespaket soll die Umsetzung des Budgets begleiten und enthält zahlreiche bereits angekündigte Spar- und Steuermaßnahmen. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Doppelbudget
Entwurf für Budgetbegleitgesetz "auf den letzten Metern"

Die Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 gehen in die entscheidende Phase. Vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll noch diese Woche das Budgetbegleitgesetz in Begutachtung geschickt werden. Darin enthalten sind zahlreiche Steuer- und Sparmaßnahmen. ÖSTERREICH. Die Arbeiten am Budgetbegleitgesetz für das Doppelbudget 2027/28 laufen in der Bundesregierung weiter auf Hochtouren. Eigentlich hätte der Entwurf bereits vergangene Woche vorliegen sollen. Aus dem...

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnet die Entwicklung bei den Asylzahlen als richtig. | Foto: Daniela Matejschek
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Innenministerium
Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Österreich

Die Zahl der Asylanträge in Österreich bleibt weiter rückläufig. Das Innenministerium verweist dabei unter anderem auf verstärkte Grenzkontrollen und den stark reduzierten Familiennachzug. ÖSTERREICH. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im April 2026 deutlich zurückgegangen. Laut Innenministerium wurden 336 Asyl-Erstanträge registriert, nach 488 im April 2025. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 30 Prozent. Insgesamt wurden 799 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im April 2026...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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