Graz - Politik

Der Bundesrechnungshof erteilt den Grazer Stadtfinanzen kein gutes Zeugnis: Die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre waren demnach zu kurz gegriffen. Eine nachhaltige Stabilisierung des angespannten Budgets ist dadurch nicht in Sicht, so die Kritik. Vor allem Eigenbetriebe und Beteiligungen belasten das Grazer Budget enorm, hier gäbe es auch den größten Handlungsspielraum.  GRAZ. Das Budget der Stadt Graz bleibt Dauerthema. Am Freitag veröffentlichte der Bundesrechnungshof den...

Die dunkelrot-grüne Koalition ringt um einen Ausweg aus dem finanziellen Dilemma der Stadt Graz. Quer durch alle Bereiche wird der Rotstift angesetzt, das Ergebnis reicht leider bei weitem noch nicht. GRAZ. Seit Tagen ringt das Team um Finanzstadtrat Manfred Eber um mögliche Lösungen, um bei den anstehenden Budgetverhandlungen zumindest ein kleines Lichtlein am Ende des Tunnels zu entzünden. Viele Hebel versucht man in Bewegung zu setzen, schlussendlich bleibt es Stückwerk. Von Freifahrten im...

Mit einer österreichweiten Aktionswoche macht die Justiz aktuell auf ihre angespannte Personalsituation aufmerksam. Bei einem Pressetermin in Graz forderten Vertreterinnen und Vertreter von Gerichten und Staatsanwaltschaften mehr Personal und Ressourcen. Sie warnen vor Folgen für Verfahrensdauer und Rechtsstaat. STEIERMARK/GRAZ. Noch bis 16. Oktober läuft österreichweit die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“. Am Dienstag nutzten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte...

FPÖ-Verkehrssprecher Dominik Hausjell fordert in seiner Kolumne einen Gesamtplan für das Harmsdorf-ORF-Viertel in Graz. GRAZ. Eine Straße beruhigen und dafür die nächste stärker belasten, das ist keine Verkehrslösung, sondern Problemverschiebung. Genau das zeigt sich im Harmsdorf-ORF-Viertel. Die Sperre der Marburger Straße hat dort den Autoverkehr reduziert. Gleichzeitig dokumentierte die Stadt mehr Verkehr am Neufeldweg und in der Scheigergasse. Wer eine Straße beruhigt und dafür die...

Gutachten zur Weiterbestellung des Grazer Straßenamtsleiters sorgt für Unruhe in der Beamtenschaft. Grund ist starke politische Einmischung in die Amtsführung. GRAZ. „Wenn das zum System wird, wird es für leitende Beamte in dieser Stadt in Zukunft schwierig.“ Dieser Satz stammt von einem hochrangigen Magistratsmitarbeiter, Grund für diese Sorge ist das so genannte „Weiterbestellungsgutachten“ für den Leiter des Grazer Straßenamts, Thomas Fischer. Mit diesem Gutachten wurde Fischer nach zehn...

Das steirische Landesbudget für 2027 liegt auf dem Tisch. Doch was verraten die Zahlen tatsächlich über die Politik einer Landesregierung? Katrin Praprotnik, Politikwissenschaftlerin der Uni Graz erklärt, warum Budgets weit mehr sind als trockene Zahlenwerke und warum sie jede Steirerin und jeden Steirer betreffen.  STEIERMARK. Tausende Zahlen, hunderte Seiten, politische Fachbegriffe: Viele Menschen schalten beim Thema Budget ab. Dabei entscheidet kaum ein anderes politisches Instrument so...

Die Grazer FPÖ fordert vor der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober konkrete Pläne für Hundewiesen in fünf Grazer Bezirken.  GRAZ. Das Thema Hundewiesen steht in Graz erneut auf der politischen Tagesordnung. Für die kommende Gemeinderatssitzung am 22. Oktober kündigt FPÖ-Gemeinderat und Bezirksparteiobmann von Ries, Jürgen Angerer, einen neuen Antrag an. Zwölf der 17 Grazer Bezirke verfügen bereits über eingezäunte Auslaufflächen für Vierbeiner. Hundebesitzer in fünf Bezirken gehen weiterhin leer...

Sturm, GAK und die 99ers müssen ab kommenden Jahr auf rund eine Million Euro an Sponsorgelder von der Holding Graz verzichten. Die Enttäuschung bei den Vereinen ist groß. GRAZ. Die Exklusivstory von MeinBezirk hat bei den drei Grazer Spitzenvereinen Sturm, GAK (Fußball) und 99ers (Eishockey) eingeschlagen wie eine Bombe: Die Holding Graz steigt ab kommendem Jahr aus allen Sponsorverträgen mit den drei Profi-Clubs aus. Dem Vernehmen nach dreht es sich dabei bei Sturm um rund 500.000 Euro, beim...

Wie funktioniert Demokratie abseits von Schulbüchern und Theorie? Ein neuer Hochschullehrgang der Pädagogischen Hochschule Steiermark setzt genau dort an, wo politische Entscheidungen getroffen werden: im steirischen Landtag. Mit dem Wintersemester 2026/27 können Lehrkräfte Demokratiebildung direkt am Ort des Geschehens erleben und in ihre Schulen tragen. STEIERMARK/GRAZ. Der berufsbegleitende Hochschullehrgang „Demokratiebildung als pädagogische Praxis in der Sekundarstufe I“ wurde von der...

Wie ernst ist es um die Finanzen der Stadt Graz wirklich bestellt? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass man intensiv nach einem Weg aus der Misere sucht. Erste Leidtragende sind die Sportvereine Sturm, GAK und 99ers. GRAZ. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und sein Team sind zur Zeit nicht zu beneiden. Die finanzielle Lage der Stadt Graz und deren Töchter wird immer schwieriger, aus einem „Fahren auf Sicht“ ist längst ein halsbrecherischer Ritt durch den Nebel geworden. Holding und GBG...

Ziegeldach statt Eternit, keine verbaute Asbestbelastung und rund 122.000 Euro weniger Förderung: Die Grazer ÖVP wirft Wohnen Graz widersprüchliche Angaben zur Sanierung am Hollerweg vor. Das Projekt um 2,4 Millionen Euro wurde laut ÖVP dennoch mit den Stimmen von KPÖ und Grünen beschlossen. GRAZ. Ein Sanierungsprojekt um 2,4 Millionen Euro – und Streit darüber, ob die Entscheidungsgrundlagen stimmen. Bei der Grazer Wohnanlage Hollerweg 2, 4 und 6 (im Bezirk Jakomini, Nähe Neuholdaugasse)...

Die FPÖ Steiermark hat ihren traditionellen Frühschoppen beim Hartberger Oktoberfest am Sonntag für eine politische Leistungsschau genutzt. Nach Angaben der Partei kamen mehr als 4.000 Besucherinnen und Besucher ins Festzelt.  HARTBERG. Anlass für die Veranstaltung war neben dem Oktoberfest auch das 70-jährige Bestehen der FPÖ Steiermark. Musikalisch begleitet wurde das Programm von den Pagger Buam, der John Otti Band und Schlagersängerin Adriana. Durch den Vormittag führte Marlies Gasser....

Portalambulanzen, Gesundheitszentren, Ärger mit dem Bund und ein neuer Kages-Chef: Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl blickt aus gesundheitspolitischer Sicht auf einen arbeitsreichen Herbst. STEIERMARK. Seit 1. Oktober hat die steirische Spitalsgesellschaft Kages einen neuen Chef: Erich Schaflinger hat das Staffelholz von Gerhard Stark übernommen. Und sein oberster Eigentümervertreter legt die Latte ordentlich hoch: „Meine Vision ist es, dass wir der innovativste Spitalsträger sind. Dass wir...

Immer mehr Menschen macht der Rechtsruck Sorgen. Sie suchen nach Alternativen und werden von den Regierungsparteien enttäuscht. Einzig die Grünen kämpfen für ein gerechteres Österreich. Mit dieser Botschaft wollen sie das weltoffene Lager anführen. Regierung verwaltet den StillstandWie kann ich verhindern, dass Österreich immer weiter nach rechts rückt und Herbert Kickl Kanzler wird? Diese Frage stellen sich derzeit viele Österreicherinnen und Österreicher. Sie merken: Weder ÖVP noch SPÖ sind...

Energiewerk Graz steht auf immer wackligeren Beinen: Verkehrsüberlastung, Kosten und Skepsis bei Eigentümer der Energie Graz sind dafür verantwortlich. GRAZ. Die Schieflage der Grazer Finanzen ist in den letzten Wochen immer dramatischer geworden, ein Projekt hat die Koalition aus KPÖ und Grünen bis dato tunlichst aus der Diskussion herauszuhalten versucht: Nämlich die als „Energiewerk“ bezeichnete Müllverbrennungsanlage in der Grazer Puchstraße. Zumindest 254 Millionen Euro würde das Werk nach...

Kommt der in der Vergangenheit häufig kolportierte Kreisverkehr an der Kreuzung Petrifelderstraße-Neufeldweg-Karl-Huber-Gasse? Die SPÖ fordert in einem Antrag an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner Klarheit. GRAZ. Die Forderung ist so altbekannt, wie sie alt ist: Seit Jahren wird an der Kreuzung Petrifelderstraße-Neufeldweg-Karl-Huber-Gasse ein Kreisverkehr gefordert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Passiert ist in diese Richtung wenig, laut Auskünften seitens der Stadt sei das Projekt...

Die geplante Anhebung der Grazer Parkgebühren ruft die FPÖ auf den Plan. Finanzstadtrat René Apfelknab fordert eine "Parkgebührenbremse". Konkret meint er damit eine Evaluierung der Folgen auf die Innenstadtwirtschaft.  GRAZ. Als Teil der Budgetkonsolidierung der Stadt Graz gab die Rathauskoalition bekannt, dass die Parkgebühren erstmals seit 2023 wieder angehoben werden sollen. Aktuell zahlt man für eine Stunde parken in der Blauen Zone 2,60 Euro, in der Grünen Zone kostet das Abstellen des...

Neos-Mandatar Niko Swatek kritisiert auf Facebook KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer scharf. Grund ist dessen Teilnahme an der Wahlparty der Linken in Berlin, bei dem es einige unrühmliche Vorfälle gegeben haben soll. GRAZ. „Der Grazer NEOS-Politiker Niko Swatek attackiert Robert Krotzer (KPÖ) in einem Facebook-Kommentar scharf wegen dessen Besuchs bei der Berliner Wahlfeier der "Linken": „Da hast du dich ja in tolle Gesellschaft begeben“, schreibt Swatek. Bei der Wahlparty der „Linken“ rund um...

„Fakten statt Mythen“: Unter diesem Titel luden Ingrid Korosec und Ernest Schwindsackl vom ÖVP-nahen Seniorenbund zum Pressegespräch über Pensionsreformen. GRAZ/STEIERMARK. Der österreichische und der steirische Seniorenbund fordern eine klare Trennung zwischen eigentlichen Pensionsausgaben und Sozialleistungen. Nach ihrer Berechnung werde der staatliche Zuschuss für gesetzliche Pensionen und Beamtenpensionen im Jahr 2025 mit 36 Milliarden Euro ausgewiesen. Davon seien jedoch 8,2 Milliarden...

Der Sondergemeinderat in Graz thematisiert heute die prekäre finanzielle Situation der Stadt. Die Opposition hatte diesen Sondergemeinderat beantragt und forderte Transparenz wie es tatsächlich um die Stadtfinanzen bestellt ist. Die KPÖ-Grüne Koalition verweist auf das präsentierte Sparpaket. GRAZ. Die Schlagzeilen rund um die angespannte finanzielle Lage der Stadt Graz reißen seit Wochen nicht ab: Haushaltssperre, Förderstopp, Überschreitung der Bargeldobergrenze und infolge dessen...

Die Stadt Graz taumelt durch ein dramatisches Finanz- und Budget-Dilemma. Andere Städte scheinen besser durch die Krise zu kommen. Wir haben beim Linzer Wirtschafts- und Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) nachgefragt. GRAZ. Sieht man sich die nackten Zahlen an, dann ist Graz mit seinen rund 300.000 Einwohnern längst hinter das deutlich kleinere Linz (rund 215.000 Einwohner) zurückgerutscht. Fast zwei Milliarden Verschuldung in Graz, knapp eine Milliarde in Linz: Pro Kopf bedeutet das, dass...

Vor dem Sondergemeinderat am Donnerstag werden in der Grazer Politik die Messer gewetzt. ÖVP ortet bei Konsolidierungspaket eine Mogelpackung. GRAZ. Das Konsolidierungspaket mit dem KPÖ und Grüne das Stadtbudget im Jahr 2027 um rund 20 Millionen Euro und 2028 um weitere 30 Millionen Euro verbessern wollen, hat noch gar nicht wirklich das Licht der Welt erblickt – da hagelt es schon Kritik seitens der Opposition. Spar- oder Belastungspaket? Allen voran macht das die Grazer ÖVP. Und die...

Von Radfahrtrainings über Öffi-Fahrten bis zu Aktionstagen: Die Steiermark stellt von 16. bis 22. September nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt. STEIERMARK. Unter dem Motto „Mobilität für alle Generationen“ beteiligen sich rund 200 steirische Gemeinden sowie zahlreiche Bildungseinrichtungen, Vereine, Organisationen und Betriebe an der Europäischen Mobilitätswoche. Ziel ist es, sichere, zugängliche und umweltfreundliche Verkehrsangebote für Jung und Alt stärker ins Bewusstsein zu rücken....

Die Stadt Graz hat den kompletten Bestell- und Förderstopp wieder aufgehoben. Zurück zu "Business as usual" geht es aber nicht. Neue Förderungen müssen bis 9. Oktober von den Fachabteilungen nach Priorität gereiht werden, Bestellungen sind nur für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erlaubt.  GRAZ. Am Freitag tagte in Graz der Stadtsenat. Hauptthema war, wie in der letzten Woche, das Budget. Der Mitte letzter Woche verhängte Bestell- und Förderstopp wurde am Freitag teilweise aufgehoben....