Graz - Politik

2024 ist das große Wahljahr, EU, Bund und Land Steiermark wählen. Warum ist es für junge Menschen wichtig, zu Wahlen zu gehen und vom Stimmrecht Gebrauch zu machen? Unsere Redakteurin Sophia Pflanzeltner hat mit steirischen Entscheidungsträger:innen gesprochen. Dieses Mal mit Uschi Theissl, Geschäftsführerin der LOGO jugendmanagement gmbh. STEIERMARK. 2024 erwartet uns ein „Super-Wahljahr“: Neben den Landtagswahlen in der Steiermark im November sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die...

Von einer neuen Hilfsnummer, zu Übergangswohnungen, einer Gewaltambulanz sowie einer Kampagne zur Bewusstseinsbildung bei Männern: Diese Punkte sollen in der Steiermark den Gewaltschutz voran bringen. STEIERMARK/GRAZ. Nach wie vor ist Gewalt gegenüber Frauen ein Problem, das auch in der Steiermark seine Kreise zieht. Zum Internationalen Frauentag am 8. März präsentieren Soziallandesrätin Doris Kampus und Frauenlandesrätin Simone Schmiedtbauer ein Maßnahmenpaket mit sechs Punkten, die sich dem...

Das Frauennetzwerk "Felin" hat eine Studie über die Sichtbarkeit von Politikerinnen in steirischen Leitmedien beauftragt. Es gibt noch starken Aufholbedarf, die "Woche" und MeinBezirk.at nehmen dabei aber eine Vorbildfunktion ein. STEIERMARK. Frauen machen mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Steiermark aus. Aber sind sie auch im selben Ausmaß an Entscheidungen und Machtverteilung beteiligt? Das Frauennetzwerk "Felin" (Female Leaders Initiative) unter der Führung von...

Die Grazer Freiheitlichen fordern mehr Vorabinformationen Betroffener und Bürgerbeteiligung bei Straßenumbenennungen sowie höhere finanzielle Entschädigungen. GRAZ/PUNTIGAM. Dass man seitens der Stadt Graz (vorerst) von einer Umbenennung der Etrichgasse absieht, verbucht die FPÖ als Erfolg und sieht den "Wunsch der Anrainer ernst genommen". Ursprünglich wurde der Straßenname, der auf Flugpionier und NSDAP-Mitglied Ignaz "Igo" Etrich zurückgeht, von der offiziell eingesetzten...

Erst letzten November wurden in der Körösistraße Maßnahmen gesetzt, um Autofahrerinnen und Autofahrer auf die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aufmerksam zu machen – mit mittelmäßigem Erfolg, wie sich nun zeigt. GRAZ/GEIDORF. Neben 14 anderen Straßen im Grazer Stadtgebiet wurde im Sommer 2023 auch auf einem Abschnitt in der Körösistraße das Tempolimit von 50 auf 30 km/h gesenkt.  Darauf zeigte sich in der Praxis, dass dies von vielen Autofahrerinnen und Autofahren entweder...

Fälle, in denen Mountainbikerinnen und Mountainbiker ihrem Hobby regelwidrig nachgehen, sieht KFG-Obmann Alexis Pascuttini als Unding. Mit zusätzlichen Kontrollen, mehr Beschilderung will er "Natur und Tiere auf den Grazer Hausbergen schützen". GRAZ/GÖSTING. Wieder und wieder komme ihm von den Anrainerinnen und Anrainern der Ruine und des Plabutsch in Gösting zu Ohren, dass eine steigende Zahl an Mountainbikerinnen und Mountainbikern auf nicht dafür vorgesehenen Wegen den Berg abfahren – und...

Die Unklarheit darüber, ob dem städtischen Bildungsbereich Millionen fehlen, war in den vergangenen Monaten großes Streitthema zwischen Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Mit der nun angekündigten Aufstockung des Bildungsbudgets um drei Millionen Euro scheint man zumindest teilweise auf einen grünen Zweig zu kommen. GRAZ. Seit die Grazer Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ im Dezember vergangenen Jahres das städtische Budget für 2024 beschlossen...

Viele Sorgen der Frauen liegen im Sorgebereich begründet. Denn hier leisten immer noch Frauen den Löwenanteil der (meist unbezahlten) Arbeit. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) lud zur Pressekonferenz um auf das Thema aufmerksam zu machen. GRAZ. Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März sowie dem steiermarkweit stattfindenden "Frauen*März", initiiert vom Bündnis 0803, lud die Grazer Bürgermeisterin und Frauenstadträtin Elke Kahr (KPÖ) zur Pressekonferenz. Thema waren die...

Der Kampf um die Fachkräfte: Das Standortmarketing Steiermark bietet Unternehmen jetzt ein Maßnahmenbündel für die Arbeitskräftesuche. STEIERMARK. Es ist immer wieder eine entscheidende Frage: Wie kann man qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte für eine Region begeistern? Diese Frage hat sich naturgemäß die steirische "Tourismus- und Standortmarketing GmbH" (STG) gestellt  – als Antwort hat man verschiedenste Maßnahmenentwickelt. Werben mit dem Grünen Herz Im Fokus steht dabei immer das "Grüne...

Claudia Schönbacher fordert zusätzliche Verbotstafeln und Bodenmarkierungen an der Unterführung Don Bosco, die auf das dortige Fahrverbot von Radfahrerinnen und Radfahrern hinweisen. GRAZ/GRIES. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen im Bereich der Unterführung Don Bosco. Im Haltestellenbereich der diversen Buslinien herrscht eigentlich Radfahrverbot, doch wird dieses immer wieder von Radfahrerinnen und Radfahrern ignoriert. KFG-Chefin und Grieser Bezirksrätin Claudia Schönbacher...

Seit zwei Jahren kann in der Steiermark eine Leerstandsabgabe für nicht bewohnte oder vermietete Wohnungen eingehoben werden. 2024 wird diese in vielen steirischen Gemeinden auch erstmals eingehoben. Anders in der Landeshauptstadt Graz, hier gibt es noch keinen Zeitplan. STEIERMARK. Im von der Bundesregierung vorgestellten "Wohnpaket" soll eine Neuregelung der Leerstandsabgabe inkludiert sein. Dadurch soll es zukünftig für die Länder einfach werden, Leerstandsabgaben einzuheben, genaue Details...

Mehrfache Mietpreiserhöhungen bei Wiener Wohnungen, die sich im Besitz der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) befinden, sorgen für Diskussionen, die bis nach Graz reichen.  GRAZ/WIEN. Es ist eine Schlagzeile, die so nicht zu erwarten war: "KPÖ stolpert als Vermieterin über ihre eigenen Forderungen", titelt Der Standard am Mittwoch auf seinem Online-Portal. Gemeint sind damit allerdings nicht direkt die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten, sondern deren Genossinnen und Genossen aus der...

FPÖ präsentiert Standpunkte und Ideen für Kulturpolitik zwischen Brauchtumspflege und Digitalisierung – breites Spektrum an kulturpolitischen Initiativen unterstreicht thematische Bandbreite. GRAZ. Die steirischen Freiheitlichen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Steirische Kulturpolitik vor den Vorhang zu holen. Gemeinsam präsentierten der Dritte Landtagspräsident und Vorsitzender des Kulturforums Steiermark Gerald Deutschmann und FPÖ-Kultursprecher LAbg. Marco Triller eine...

Das Grazer Sozialamt eröffnet Mitte März ein Wohnhaus für wohnungslose Personen im Alter zwischen 18 und 26 Jahren. Die Plätze sind als Übergangswohnungen konzipiert und soll die Jugendlichen auf ein selbstständiges Leben vorbeireiten.  GRAZ. Mit März 2024 eröffnet das Grazer Sozialamt ein Wohnhaus für junge, wohnungslose Erwachsene. Insgesamt zehn Personen im Alter von 18 bis 26 Jahren können begleitet werden, die Einrichtung ist als Übergangswohnhaus konzipiert und wird vom Sozialamt selbst...

Den öffentlichen Raum stärken und Verbindendes schaffen will SPÖ-Gemeinderat Arsim Gjergji. MeinBezirk.at hat den Innenstadt-Wirt zum Gespräch getroffen. GRAZ. "Wir müssen viel mehr die positiven Geschichten hervorheben und Graz nicht ständig schlechtreden", ist Arsim Gjergji überzeugt. Seit Jahresbeginn sitzt der Innenstadt-Gastronom für die SPÖ im Gemeinderat, mit seinen Initiativen will er – auch im Hinblick auf bislang marginalisierte Plätze – für neues Leben im öffentlichen Raum sorgen....

Kommentar GRAZ. Eine Messerstecherei in einem Asylheim und ein Angriff von Syrern und Afghanen auf einen Hallenwart. Dies allein ereignete sich in der vergangenen Woche in Graz und präsentiert uns die Folgen der Kuschel-Asylpolitik der vergangenen Jahre. Während die Zahl der Straftaten in den Grazer Asylheimen explodiert und sich tätliche Angriffe häufen, schaut die Grazer Stadtregierung tatenlos zu. Anstatt sich für eine restriktive Asylpolitik und Abschiebungen von straffälligen Asylanten...

Die beiden KPÖ-Anträge – Bezirkssportplätze am Abend zu beleuchten einerseits und Firmen die Leuchtreklamen in der Nacht abzudrehen andererseits – haben wohl beide keine Chance auf Umsetzung. GRAZ. Licht aus! Das gilt in diesem Fall aber wohl nur für die beiden Gemeinderatsanträge  der Grazer KPÖ. Zur Vorgeschichte: Gemeinderat Christian Sikora hatte gefordert, dass die 37 Bezirkssportplätze in Graz im Winter am Abend mittels LED-Anlagen beleuchtet werden sollen. Sein KPÖ-Kollege Max Zirngast...

Graz hat's bereits, im Rest der Steiermark gibt es das aber noch eher selten: Die Rede ist von inklusiven, barrierefreien Spielplätzen. Die FPÖ macht für mehr Spielplätze in den Regionen mobil. STEIERMARK. Spielplätze haben in jeder Gemeinde einen besonderen Stellenwert. Sie sind ja nicht nur Betätigungsfeld für Kinder, sondern auch Orte der sozialen Kontakte und für Menschen ohne eigene Gärten sichere Spielmöglichkeiten an der frischen Luft. Spielplatz sollte für alle da sein Damit diese...

Am Montag wurden die Pläne für den Neubau der Küche Graz präsentiert. Aus 25 Projekten konnte sich eine schlichte Grazer Idee durchsetzen.  GRAZ. 9.000 Mahlzeiten werden derzeit in der Küche Graz täglich zubereitet und an 160 verschiedene Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen geliefert. Nachdem der alte Standort in der Körösistraße sein seine Kapazitätsgrenze erreicht hatte, wurde der Neubau beschlossen, da eine Sanierung oder Erweiterung nicht wirtschaftlich gewesen wäre, heißt es Seitens...

Initiative gegen Kassazettel für Beträge unter 30 Euro geht weiter: Umweltexperten sind mit den entstehenden Unmengen an Restmüll höchst unglücklich.  Auch die Inhaltsstoffe sorgen für Kopfzerbrechen. STEIERMARK. Wer kennt es nicht: Ein paar Kleinigkeiten im Supermarkt gekauft, 7,20 Euro bezahlt, der Kassazettel wird vor dem Geschäft achtlos im nächsten Mülleimer entsorgt. So weit, so schlecht. Allerdings: Dies passiert laut Berechnungen der Nationalbank 1,7 Milliarden Mal pro Jahr in...

Der Stadtsenat beschloss am Freitag die Neugestaltung des Busbahnhofs am Grazer Hauptbahnhof, neben einer Überdachung stehen Begrünung und die Erneuerung der Fahrrad-Abstellplätze am Plan.  GRAZ. Seit viele Jahren kursiert die Idee der Begrünung des Busbahnhofs am Grazer Hauptbahnhof durch diverse Grazer Politikbüros. Nun soll die Neugestaltung umgesetzt werden, das geht aus dem Beschluss des Stadtsentats hervor. Der nördliche Teil des Europaplatzes soll eine Überdachung erhalten und begrünt...

Zufahrtskontrollen für die (verkehrsberuhigte) Innenstadt mittels Kameras könnten auch in Graz die Zukunft sein – seitens der Stadt spricht man sich jedenfalls dafür aus. Bis es soweit ist, braucht es allerdings noch eine entsprechende Bestimmung in der StVO. GRAZ. In Wien wurde am Mittwoch einmal mehr auf eine Erlaubnis für kamerabasierte Kontrollen für mehr Verkehrsberuhigung gedrängt. Bereits über 20 Städte in ganz Österreich fordern eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die ein...

Nicht unlustig: Während der eine KPÖ-Gemeinderat gerne in der Nacht das Licht auf Bezirkssportplätzen einschalten will, würde es der andere KPÖ-Gemeinderat den Unternehmern gerne abdrehen. GRAZ. Es zeichnet eine Partei ja durchaus aus, wenn sie in den eigenen Reihen unterschiedliche Meinungen zulässt – könnte man zumindest mit einem Augenzwinkern behaupten, wenn man sich die Anträge kommunistischer Gemeinderäte ansieht. Fehlende Koordination trifft es aber wahrscheinlich eher....

Radfahr-Verkehr in Graz nimmt zu, auch Zwischenfälle zwischen Fußgängern und Radfahrern steigen. ÖVP wollte Initiative im Grazer Gemeinderat einbringen, Rathaus-Koalition stimmte dagegen. GRAZ. Die Szenen auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen sind zwischendurch abenteuerlich: Jogger, Eltern mit Kinderwägen, ältere Menschen sind unterwegs, dazwischen kurven Radfahrer, teils mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, zwischen den Fußgängern durch – Abstand minimal, Unfallgefahr maximal. Radverkehr in...