Budget-Update

Stadt Graz stockt Bildungsbudget um 3 Millionen Euro auf

Die Unklarheit darüber, ob dem städtischen Bildungsbereich Millionen fehlen, war in den vergangenen Monaten großes Streitthema zwischen Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Mit der nun angekündigten Aufstockung des Bildungsbudgets um drei Millionen Euro scheint man zumindest teilweise auf einen grünen Zweig zu kommen.

GRAZ. Seit die Grazer Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ im Dezember vergangenen Jahres das städtische Budget für 2024 beschlossen hat, gab es in der Stadtregierung Uneinigkeit über die Ausfinanzierung des Bildungsbereichs. Eine Lücke von zuletzt fünf Millionen Euro ortete Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) und pochte darauf, dem Bildungsbereich die notwendigen Zusatzmittel zur Verfügung zu stellen. Gravierende Einsparungsschritte müssten andernfalls umgesetzt werden. 

Gelassener betrachtete man die Situation seitens der Koalition. Hohensinners (Zitat:) "Panikmache" wollte man im Büro des zuständigen Finanzstadtrats Manfred Eber (KPÖ) nicht gelten lassen, man wartete mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Bildungsbudget stattdessen Infos vom Land ab. Denn die Novellierung des steiermärkischen Bildungsgesetzes, die im September letzten Jahres in Kraft trat, hat aufgrund fehlender Erfahrungswerte Unklarheiten hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf das städtische Budget aufgeworfen.

"Schritt in die richtige Richtung"

In den vergangenen Wochen wurde das Bildungsbudget nun unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen der letzten Monate bewertet. Dabei hat sich schließlich gezeigt, dass eine zusätzliche Finanzierung durchaus notwendig ist: Zusätzliche drei Millionen Euro braucht es demnach, um die Leistungen der städtischen Bildungsabteilung (ABI) weiterhin zu gewährleisten. Die Erhöhung des Budgets von 58,7 auf 61,7 Millionen Euro wird zum einen aus dem internen Sparbuch der ABI geschöpft (1,68 Millionen), zum anderen werden 1,14 Millionen Euro nachträglich im Stadtbudget eingeplant, was in der kommenden Gemeinderatssitzung im März beschlossen werden soll. 

Im Büro des Bildungsstadtrates sieht man sich damit bestätigt. Die zusätzlichen drei Millionen für den Bildungsbereich seien ein erster Schritt in die richtige Richtung: "Nach hartem Kampf ist es gelungen Finanzstadtrat Eber und die Koalition zum Einlenken zu bewegen und dem Bildungsbereich die dringend notwendigen Zusatzmittel zur Verfügung zu stellen", so Hohensinner. Die gravierendsten Einsparungsmaßnahmen seien damit vom Tisch, die Budgets für Schulautonomie und Subventionen könnten mit den zusätzlichen Geldern wieder aufgefüllt werden.

Disput geht weiter

Den "großen Wurf" für die Kinderbetreuung bedeutet das zusätzliche Budget aber nicht. Weitere Ausbildungsoffensiven oder Ausbauten von städtischen Gruppen können mit den drei Millionen jedenfalls noch nicht finanziert werden. Darüber, dass die Kinderbetreuung in Graz ausgebaut werden muss, ist man sich aber einig. Das notwendige Geld dafür möchte der Finanzstadtrat aus dem "Zukunftstfonds" schöpfen, also den Mitteln, die die Bundesregierung den Ländern im Zuge des Finanzausgleiches für den Kinderbetreuungs-Bereich zugesprochen hat. 

Das entspricht zwar Hohensinners Forderung, Ungereimtheiten gibt es aber auch in dieser Angelegenheit. Denn fest steht noch nicht, ob jene Mittel (die genaue Höhe ist derzeit noch nicht bekannt) vollständig in den Ausbauplan der Kinderbetreuungseinrichtungen fließen werden. Der Kampf um das Bildungsbudget ist also wohl doch noch nicht vollständig ausgefochten.  

Das könnte dich auch interessieren: