Stadtbudget

Die Wiener ÖVP äußert am Montag erneut scharfe Kritik an dem aktuellen städtischen Sparkurs, durchgeführt durch die Regierungsparteien SPÖ und Neos. Man spricht vom "Andrehen der Gebührenschraube" und "Ideenlosigkeit". Mit einer dringlichen Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) will man Transparenz in die weiteren Vorgänge bringen. WIEN. Es muss dringend gespart werden, was die Stadtkasse angeht. Um die Budgetlöcher zu stopfen, greift die Wiener Regierung, bestehend aus SPÖ und Neos,...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Nachtragsvoranschlag für das Budgetjahr 2025 einstimmig beschlossen. Neben einigen unvorhersehbaren Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen konnten im Gegenzug bereits die ersten Ergebnisse der im April gestarteten Konsolidierungsgruppe eingearbeitet werden. Im Ergebnishaushalt hat sich das negative Nettoergebnis dadurch um rund  2,1 Mio. Euro auf minus 4.666.000,- Euro verbessert. KLOSTERNEUBURG: Aufgrund der angespannten budgetären Situation verordnete...

Langzeit-Messevorstand Armin Egger kündigte am Mittwoch seinen Rückzug an. Sein Name findet sich nicht auf der Shortlist der finalen fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die neu ausgeschriebene Stelle. Zum Abschied spart Egger nicht mit Kritik an der Stadt, die wiederum mit einer notwendigen Neuausrichtung argumentiert.  GRAZ. Am Mittwoch sorgte Messevorstand Armin Egger mit einer Aussendung für Aufregung, nach 16 Jahren an der Spitze kündigte Egger seinen Rückzug an und teilte ordentlich...

Nicht nur das Thema Wahl-Vorverlegung sorgte in der Wiener Gemeinderatssitzung am Dienstag für Diskussionen. Auch die Stadtbudget-Situation – das diesjährige Defizit wird wohl höher ausfallen als prognostiziert – wurde hitzig debattiert. Die FPÖ spricht von Verhältnissen "wie in Birmingham", Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verteidigte hingegen Wiens Finanzpolitik. WIEN. Die Tagesordnung des Wiener Gemeinderats wurde von einer dringlichen Anfrage der FPÖ unterbrochen, die sich an...

Der Finanzierungshaushalt der Stadt 2025 umfasst mehr als 885 Millionen Euro sowie ein Rekord-Investitionsbudget von 125 Millionen Euro. Endgültig beschlossen wurde das Stadtbudget für das kommende Jahr in der gestrigen Gemeinderatssitzung, die auch die letzte des Jahres 2024 war. Zum Teil verlief die Debatte zum Budget heftig. Dafür stimmten SPÖ (11 Stimmen), KPÖ Plus (10), BL/Grüne (5) und Liste SALZ (1). Dagegen votierten ÖVP (8), FPÖ (4) und NEOS (1). SALZBURG. Für SPÖ-Klubobmann Vincent...

Nach anhaltenden Protesten aus dem Sport- und Kulturbereich gegen die städtischen Finanzpläne stockt Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) die entsprechenden Budgets um jeweils 150.000 Euro auf.  GRAZ. Am Donnerstag wird im Grazer Gemeinderat das städtische Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Die vorab von der Rathauskoalition bekannt gegebenen Zahlen sorgten ob der enthaltenen Sparmaßnahmen für keinen Freudentaumel. Insbesondere seitens der Kulturschaffenden und im...

Kurznachrichten aus der Region im Überblick: Der Bau für das neue Murkraftwerk wurde fixiert, das Judenburger Stadtbudget wurde bei der Gemeindeversammlung besprochen, die Post wurde mit einem besonderen Award ausgezeichnet und am 19. Oktober wird die erste Apres-Ski-Party gefeiert. JUDENBURG. Bei der Gemeindeversammlung der Stadt Judenburg informierten Stadt- und Gemeinderäte über wichtige Themen. Das neue Kraftwerk war eines dieser Themen. Projektleiter Markus Scherer nannte die technischen...

Die Stadt Klosterneuburg tätigt wichtige Investitionen bei Kinderbetreuung, Sicherheit und Katastrophenschutz. Dennoch bleibt der Schuldenstand niedrig, wie Finanzstadtrat Konrad Eckl betont. KLOSTERNEUBURG. Im Laufe des Jahres erstellt die Stadt mit dem Nachtragsvoranschlag eine Art Nachschärfung und Konkretisierung der Gemeindefinanzen. Der Voranschlag wird jeweils im Herbst des Vorjahres erarbeitet und in der Dezembersitzung des Gemeinderates beschlossen. Im Laufe des Jahres kann es dann zu...

Die Unklarheit darüber, ob dem städtischen Bildungsbereich Millionen fehlen, war in den vergangenen Monaten großes Streitthema zwischen Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Mit der nun angekündigten Aufstockung des Bildungsbudgets um drei Millionen Euro scheint man zumindest teilweise auf einen grünen Zweig zu kommen. GRAZ. Seit die Grazer Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ im Dezember vergangenen Jahres das städtische Budget für 2024 beschlossen...

Am 14. Dezember beschlossen die Gemeinderäte der SPÖ den Budgetvoranschlag für das Jahr 2024 und machten damit zahlreiche Investitionen für die Bevölkerung von Schwechat möglich. SCHWECHAT. "In den letzten Jahren konnten wir trotz der Corona-Pandemie erfolgreich umfassende Rücklagen aufbauen und zugleich Schulden abbauen. Diese Sparsamkeit ermöglicht es uns jetzt zum Wohle der Bevölkerung in die Zukunft Schwechats zu investieren", so SPÖ-Umweltgemeinderat Benjamin Haschka. Der Großteil des...

Innsbrucks 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur letzten Sitzung im Jahr 2024. Die Tagesordnung bietet einige spannenden Themen. Im Mittelpunkt steht das Stadtbudget für 2024. Der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber steht als Antrag 22 zur Diskussion. Der AbwahlantragGR Dominik Berloffa begründet den Antrag auf Abwahl von Vizebgm. Johannes Anzengruber und wirft Anzengruber vor, nicht die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, Anzengruber sehe sich in der Opferrolle....

Am Donnerstag tagt der Grazer Gemeinderat zum letzten Mal vor dem Jahreswechsel. Behandelt und beschlossen wird das Stadtbudget für 2024 – vorweihnachtliche Harmonie mag sich dabei aber nicht einstellen. GRAZ. Zumindest bei einer Sache sind sich die Gemeinderatsparteien einig: Die Budgetsituation der Stadt Graz ist eine herausfordernde. Wer dafür, wenn überhaupt, Verantwortung trägt, bleibt unter den Fraktionen allerdings umstritten. "Wir leben in unsicheren Zeiten und wollen mit der Vorlage...

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt. INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus...

Die Stadt präsentierte das Budget für das Jahr 2024, dabei steht momentan ein Minus von 38,5 Millionen Euro zu Buche, das der allgemein schweren Situation geschuldet sei. Apropos Schulden, auch diese steigen weiter, allerdings nicht so start wie im Frühjahr befürchtet.  GRAZ. Am Donnerstag präsentierte die Grazer Stadtregierung das Budget für das Jahr 2024. Wie Bürgermeisterin Elke Kahr betonte, wolle man sich dabei auf das wesentlichste Konzentrieren und "keine persönlichen Prestigeprojekte"...

Das Innsbrucker Stadtbudget soll transparent vermittelt werden. Mit den jeweiligen Ressortverantwortlichen präsentiert Bgm. Willi die wichtigsten Eckdaten. Den Beginn macht Vizebgm. Johannes Anzengruber mit den Schwerpunkten für 2024 aus den Bereichen Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Feuerwehr, Soziales, Kinder und Jugendhilfe, Wald und Natur, Gesundheit, Markt und Veterinärwesen sowie Tourismus. INNSBRUCK. „Die Ressorts von Vizebürgermeister Anzengruber schlagen im Stadtbudget mit...

Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kinder und Jugendhilfe und bei der magistratsinternen notwendigen Digitalisierungsoffensive sind Kostentreiber beim Budget. An städtischen Investionen sind 54,6 Mio. Euro geplant. Die Einführung der Innsbruck Aktiv Card wird begrüßt. Die Klimawoche ist zwar beendet, der Adolf-Pichler-Platz wird aber weiter verwendet, darübe herrscht Ärger. Innsbrucks Grüne können sich eine Wahlkampfobergrenze vorstellen. INNSBRUCK. Nach der Standortbestimmung zum Thema...

Wie die Stadt Graz ihr Budget 2023 nach der großen Budgetkrise nachbessert, stellte die Koalition am Donnerstag, dem 16. März vor. Die Sicherstellung der Liquidität als erstes Teilziel sei bereits erreicht, weitere Konsolidierungsschritte werden folgen. GRAZ. Das Grazer Stadtbudget bereitet große Bauchschmerzen, seit Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) die Zahlen im November 2022 präsentierte: Ohne jegliche Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand des Haus Graz auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2027...

In einer Fragerunde bei der 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass Wien Energie die Hälfte der 1,4 Milliarden Euro an die Stadt zurückgezahlt hat. WIEN. Am Dienstag, 18. Oktober, war die 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates an der Reihe. Zu Beginn wurde der Antrag auf eine Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie eingebracht – mehr dazu unten. Daraufhin folgte die Fragerunde und die erste Frage hatte direkt mit dem städtischen Unternehmen zu tun....

Mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro bilanzierte Eisenstadt das Jahr 2021, Corona-Ausfälle sorgen dennoch für neue Schulden. EISENSTADT. Vor der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag präsentierten Bürgermeister Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth den Rechnungsabschluss 2021. „Der Rechnungsabschluss zeigt eindeutig, dass sich die Eisenstädter auf den soliden finanziellen Kurs verlassen können. Corona hat uns genauso wie alle Gemeinden getroffen, aber die Finanzlage ist...

INNSBRUCK. Eine deutliche Mehrheit von 39 zu 1 für das Budget 2022 und 37 zu 3 für das Budget 2023. Christoph Appler darf sich als Architekt der Budgeteinigung fühlen, entsprechend der Parteiassendungen hat der Erfolg aber viele Väter und Mütter. Doppelbudget-Feinschliff Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage und nach dem Budgetgemeinderat ist die Arbeit für Innsbrucks Budget-Chefkoordinator KO Christoph Appler noch lange nicht zu Ende. Appler wurde von allen Fraktionen gebeten die...

INNSBRUCK. Die breite Zustimmung zum Stadtbudget im Innsbrucker Gemeinderat war das Ergebnis langer Verhandlungen. Als Architekt der Budgeteinigung steht  Christoph Appler im Mittelpunkt. Appler ist Biobauer aus Arzl sowie Klubobmann der Volkspartei im Innsbrucker Gemeinderat und ÖVP-Stadtparteiobmann. Im BezirksBlätter Innsbruck Interview informiert GR Christoph Appler über Hintergrund und Zukunft. InterviewBezirksBlätter Innsbruck: Das Budget der Stadt Innsbruck ist beschlossen, wie groß ist...

Die geplanten Aufwendungen sollen vor allem in Investitionen für die Zukunft gesteckt werden. Die Volkspartei hat Bedenken. ST. PÖLTEN. In einer digitalen Pressekonferenz präsentierten Bgm. Matthias Stadler und Leiter der städtischen Finanzabteilung Thomas Wolfsberger den Budgetentwurf für das kommende Jahr. Der Stadtsenat wird diesen in der kommenden Sitzung diskutieren. Die Gesamtsumme der geplanten Aufwendungen liegt dabei bei 209.270.600 Euro, die Erträge bei 214.757.700 Euro. Nach...