Gemeinderat

Keine Weihnachtsharmonie ums Grazer Stadtbudget 2024

Am Donnerstag tagt der Grazer Gemeinderat zum letzten Mal vor dem Jahreswechsel. Behandelt und beschlossen wird das Stadtbudget für 2024 – vorweihnachtliche Harmonie mag sich dabei aber nicht einstellen.

GRAZ. Zumindest bei einer Sache sind sich die Gemeinderatsparteien einig: Die Budgetsituation der Stadt Graz ist eine herausfordernde. Wer dafür, wenn überhaupt, Verantwortung trägt, bleibt unter den Fraktionen allerdings umstritten. "Wir leben in unsicheren Zeiten und wollen mit der Vorlage des Budgets höchstmögliche Sicherheit geben, um die Stadt durch die Unsicherheiten zu führen", erklärt Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). Neben allgemeinen Entwicklungen in der heimischen Wirtschaft, die Österreichs Städte und Gemeinden "nachhaltig negativ" treffen, benennt er als "weitere schwierige Faktoren für das kommende städtische Budget [...] sinkende Ertragsanteile von 101 Millionen Euro sowie erhöhte Personalkosten von 35,6 Millionen Euro."

An operativen Einnahmen für die Stadt erwartet Eber 1,08 Milliarden Euro, sprich ein Wachstum von rund 4,3 Prozent im Vergleich zu 2023. Allerdings steigen auch die operativen Ausgaben prozentuell mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen auf 890 Millionen Euro. Man wolle die Schuldenentwicklung "bestmöglich" einbremsen – so sollen die Schulden der Stadt von derzeit 1,606 Milliarden Euro bis 2028 auf höchstens 2,441 Milliarden Euro anwachsen. "Das Budget ist zwar nicht ausgeglichen, aber ausfinanziert", so der Finanzstadtrat. In "Zukunftsinvestitionen" sollen bis 2028 rund 225 Millionen Euro gesteckt werden: "Definitiv werden wir aber ein starkes Controlling unserer Investitionen benötigen."

Optimismus bei Koalitionspartnern

Auch seitens des grünen Koalitionspartners teilt man mit, dass es sich um "das bestmöglichste Budget in herausfordernden Zeiten" handle. "Eine extrem schwierige wirtschaftliche Situation mit einbrechenden Ertragsanteilen, einer hohen Inflation aber auch zusätzlichen Belastungen durch den neuen Aufteilungsschlüssel des Landes für Sozial- und Pflegekosten", so die Einschätzung des Finanzsprechers der Grazer Grünen, Gerhard Hackenberger, der wie Eber betont, dass sich "alle Städte und Gemeinden [...]aktuell in budgetären Nöten" befinden. Dennoch sei es "uns als Koalition gelungen, ein Budget zu schnüren, das die wichtigen Leistungen im Bereich Soziales, Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheit sichert und gleichzeitig Investitionen, insbesondere für den Klimaschutz, ermöglicht."

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) zeigt sich zufrieden und sieht Klimaschutzmaßnahmen wie die die Planung der Straßenbahnlinie 8 über den Griesplatz oder Verkehrsberuhigung rund um die Neutorgasse "als Investitionen in die Zukunft" und "Gebot der Stunde". Denn sie sei überzeugt, "dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Radoffensive und die Begrünung der Stadt auch in budgetär schwierigen Zeiten zur prioritären Daseinsvorsorge einer Stadt zählen."

Seitens des kleinsten Koalitionsmitglieds, der SPÖ, äußert sich die frisch gebackene Klubobfrau Daniela Schlüsselberger: "Es ist immer ein harter Weg zum Budget, so war es auch diesmal. Wir als Sozialdemokratie haben in diesem Budget Verantwortung mitübernommen." Dies sei man den Grazerinnen und Grazern, denen man "nicht nur bei Schönwetter" zur Seite stehen will, schuldig. Denn so Schlüsselberger weiter: "Allen muss es gewährt sein, dass sie sicher, leistbar und sorgenfrei in Graz wohnen. Das ist die Basis für ein gutes Leben. Wir werden nachhaltig und fair mit unseren sozialdemokratischen Ideen weiterarbeiten, aller Unkenrufe zum Trotz."

ÖVP-Kritik an "Wunschtraum-Liste"

"Das vorliegende Budget zeigt bedauernswerterweise, dass Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre Koalition nach wie vor keine Gesamtverantwortung übernehmen wollen", spart indes Anna Hopper von der Grazer Volkspartei nicht mit Kritik. Sie wittert ein "Auffetten von Wunschprojekt-Budgets" und dadurch die finanzielle Lage der Stadt Graz gefährdet. "Die Grazerinnen und Grazer erwarten sich, dass die Regierung ihre Aufgaben erledigt, bevor zur Wunschtraum-Liste übergegangen wird. Die KPÖ will bei fundamentalen Dingen einsparen und dafür Geld für Projekte ausgeben, die der dunkelroten und grünen Wählerschaft dienen", so die ÖVP-Mandatarin.

In Gefahr sieht Hopper sowohl Kinderbetreuungseinrichtungen als auch die lokale Wirtschaft: "Große Lösungsansätze oder Optimierungsvorschläge für die aktuelle Situation finden sich nicht in diesem Budget." Weshalb die ÖVP dem vorgelegtem Budget nicht zustimmt. Angriffiger zeigt sich noch VP-Gemeinderat Markus Huber, der auf die Mahnung von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), er solle bei der Wahrheit bleiben, antwortet: "Die Wahrheit ist, dass ihr einfach keine Budgetpolitik könnt."

Auch KFG, Neos und FPÖ nicht überzeugt

KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini plädiert angesichts der wirtschaftlich schwierigen Voraussetzungen: "Dann muss man halt noch fleißiger und mutiger sein. Das sehe ich in diesem Budget aber nicht." Was er an Finanzstadtrat Ebers Rede vermisst, "ist wo und wann man wirklich sparen will." Jedenfalls nicht gespart werde, so Pascuttini weiter, "bei den Gehältern der Topverdienern im Haus Graz oder bei der Stadionthematik in Graz."

"Viele Fragezeichen", ortet Philipp Pointner von den Neos: "Der Budgetentwurf ist eine Nebelsuppe der Stadtregierung. In diesem Nebel wird mit Finanztricks gearbeitet. Das bringt auch nachhaltig kein Geld in die Kassen der Stadt." So vermisst der Frontman der Grazer Pinken etwa Änderungen, "die bei der Holding notwendig wären", und Reformwillen. Die dargelegten Argumente der Rathaus-Koalition bezeichnet FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner als Ausreden: "Ich hoffe nur, dass dieses Budget keine Kurzzeitlösung ist, sondern dieses Budget die geplante Endzeit erreichen wird." Endzeitstimmung scheint bei den betont gelassenen Mitgliedern der Rathauskoalition trotz der harschen Worte allerdings nicht zu herrschen.

Das könnte dich auch interessieren: