Polit-Ticker

IKB-Kündigungen, Budgetdiskussion und fertige Baustellen

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt.

INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus resultierenden Vorgehen der IBK betreffend die Kündigung von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen, was diese scheinbar von der TIWAG eins zu eins abkupfern. Die ersten Haushalte in Innsbruck haben bereits ein Kündigungsschreiben zur Strombelieferung zum 31.03.2024 erhalten, berichtet die FPÖ.  „Das kann wohl doch nur ein schlechter Witz sein. Jetzt zahlen Kunden mit Altverträgen schon 6,24 Cent/kWh mehr als angebliche Neukunden, die eigentlich keine sind, und nun werden diese sogar noch gekündigt, weil der IKB vermutlich die Rechtslage in Altverträgen nicht gefällt. Was denkt sich die Geschäftsführung der IKB eigentlich dabei“, fragt sich Lassenberger, der weiter meint: „Geht man so mit langjährigen Kunden um? Wäre ich Bürgermeister, würde ich als Eigentümervertreter mit Vehemenz gegen diese Vorgehensweise auftreten. Die Kunden haben nichts falsch gemacht, sondern die IKB. Den Stromkunden nun den schwarzen Peter umzuhängen, kann ich nicht dulden.“   „Ich verlange vom Bürgermeister, dass er in dieser Causa für die Kunden eintritt und nicht tatenlos zusieht, denn am Ende des Tages wird es über die Arbeiterkammer vermutlich wieder zu langen Prozessen gegen die IKB kommen. An die Geschäftsführer appelliere ich, Vernunft einkehren zu lassen. Sie sollen Kunden wie Kunden und nicht wie Abtrünnige behandeln“, so Lassenberger abschließend.

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Ing.-Etzel-Straße ist fertig

Im Zuge des Straßenbauprojekts S-Bahn Haltestelle Messe kam es zu einer Neugestaltung der Ing.-Etzel-Straße von Viaduktbogen 90 bis zum Bogen 103. Im Vorfeld mussten von der ÖBB 12 Bäume gefällt werden. Diese wurden nun nachgepflanzt. Bezogen auf den Straßenraum gibt es auf der Seite der Viaduktbögen nun einen durchgehenden Gehsteig zwischen Bienerstraße und Erzherzog-Eugen-Straße. Durch die Neuanordnung der Parkplätze wurde am Gehsteig auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine angenehmere Situation für Spazierende geschaffen. Durch mehr Fahrradständer und einen vorgezogenen Gehsteig ist der neue Kreuzungsbereich übersichtlicher. Besonders für Schulkinder, die hier entlanggehen, sind die Wege nun sicherer geworden. „Wir freuen uns mit diesem Projekt zum einen mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger und zum anderen durch die Grünflächen und Bäume mehr Lebensqualität in diesem Straßenabschnitt erreicht zu haben. Auch die positiven Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohner bestätigen unser Engagement in diesem Bereich“, berichtet STR Uschi Schwarzl.

Budgetdiskussion

Im Finanzausschuss hat sich eine Mehrheit für eine 50-Prozent-Sperre bei den frei verfügbaren Geldern aus. Das heißt, dass nur die Hälfte der budgetierten Mittel ausgegeben werden darf. "Es gibt keinen vernünftigen Grund für diese Sperre und wer überschießende Ausgaben im Wahljahr verhindern will, hätte das Doppelbudget für die Jahre 2023 und 2024 beschließen müssen, da das Budget dann nicht von Wahlkampfüberlegungen beeinflusst worden wäre", erklärt GR Dejan  Lukovic. Seit dem Frühjahr sind die Ämter mit der Budgeterstellung und laufenden Abstimmungen mit den Ressortführenden beschäftigt. Im Sommer fanden die politischen Verhandlungsrunden statt, alle Ressortführenden – mit Ausnahme von Stadträtin Oppitz-Plörer – stellten ihre Budgets in Medienterminen im Detail und transparent der Öffentlichkeit vor. Die 50-Prozent-Sperre kommunizierte FI-Gemeinderat Stoll medial vor ein paar Wochen, gab aber intern auch auf Nachfrage keine Auskunft. Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi ließ die Folgen einer solchen Sperre durch die Gemeindeaufsicht prüfen, die konkreten Auswirkungen des vorliegenden Antrags werden nun im Detail analysiert, auch die Finanzabteilung ist mit dem unpräzisen Antrag beschäftigt. 

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