Innsbrucker Polit-Ticker (Video)

Freude über Budgetbeschluss mit vielen Vätern und Müttern

INNSBRUCK. Eine deutliche Mehrheit von 39 zu 1 für das Budget 2022 und 37 zu 3 für das Budget 2023. Christoph Appler darf sich als Architekt der Budgeteinigung fühlen, entsprechend der Parteiassendungen hat der Erfolg aber viele Väter und Mütter.

Doppelbudget-Feinschliff

Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage und nach dem Budgetgemeinderat ist die Arbeit für Innsbrucks Budget-Chefkoordinator KO Christoph Appler noch lange nicht zu Ende. Appler wurde von allen Fraktionen gebeten die gefällten politischen Entscheidungen und komplexen Änderungen technisch umzusetzen. Jetzt erarbeitet Appler im Rathaus mit Finanzdirektor Martin Rupprechter ein finales Budget, das den gesetzlichen Vorgaben und der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (kurz VRV) entspricht. Sprichwörtlich werden die politischen Beschlüsse und Änderungslisten in Zahlen dargestellt und in ein finales Budget gegossen. „So zum Beispiel werden die finanziellen Mittel zur Dekarbonisierungsoffensive vom IVB-Topf in ein städtisches Ressort verschoben, damit der Gemeinderat die Letztentscheidung hat, mit welcher Strategie die Dekarbonisierung in der Tiroler Landeshauptstadt angegangen wird. Nachdem dieser Feinschliff am Doppelbudget in den nächsten Tagen erfolgt ist, liegt der finale Haushaltsplan den Fraktionen zu Einsicht und zur Kontrolle auf“, erläutert ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler die technischen, aber entscheidenden Abschlussarbeiten beim Doppelbudget.

GR-Sitzung im Video

Wichtige Projekte

"Wir können stolz sein, gemeinsam diese große Einigung gefunden zu haben. Mit den umfangreichen Investitionen in die Bildung aber auch Sanierung von Bildungseinrichtungen können wir klar sagen: Jetzt sind die Kinder dran! Darüber freue ich mich als Familienstadträtin ganz besonders", so Für Innsbruck Wirtschafts- und Familienstadträtin Christine Oppitz-Plörer in einer Aussendung. "Neben einer moderateren Entwicklung des Personalzuwachses sind wichtige Vorhaben im Budget gesichert. Dazu zählen neben vielen anderen Projekten die dringende Sanierung des Straßenbelags in der Altstadt, zusätzliche wichtige Investitionen in die Bildungseinrichtungen für unsere Kinder, eine Studie zur Verlegung bzw. Einhausung der Autobahn und viele weitere wichtige Projekte für Innsbruck. Unser Augenmerk lag bei allen Verhandlungen auch darauf, dass die Stadt finanziell gesund bleibt und die Handlungsfähigkeit für die nächste Generation gesichert ist", führt Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses GR Markus Stoll näher aus.

BezirksBlätter Innsbruck Artikel zum Budgetbeschluss

Verhandlungen

Das Zustandekommen von Mehrheiten erfordert viele vertrauensvolle Gespräche über alle Parteigrenzen hinweg, welche Klubobmann GR Lucas Krackl in den letzten Tagen und Stunden geführt hat. "Derartig große Beschlüsse sind nie das Werk von Einzelpersonen sondern erfordern Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Im Namen der Fraktion Für Innsbruck danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz in den letzten Wochen und Monaten. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mandatarinnen und Mandataren aus nahezu allen Fraktionen, die diesen breiten Konsens ermöglicht haben, dem am Ende sogar die Grünen zugestimmt haben. Persönlich bedanke ich mich besonders bei Klubobmann Christoph Appler für die enge und lösungsorientierte Zusammenarbeit", so Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl. "Es zeigt sich, dass Zusammenarbeit und Verhandlungen auf Augenhöhe gute Ergebnisse für die Stadt bringen. Wir hoffe die Grünen nehmen das zum Anlass, mit ihren harten Worten endlich abzurüsten und die Zusammenarbeit für die Stadt vor die eigene Medienarbeit zu stellen. Wir reichen nach wie vor die Hand zu einer guten Zusammenarbeit auf Augenhöhe", schließen Oppitz-Plörer, Krackl und Stoll unisono.

Konstruktiv

Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger zeigt sich in einer Aussendung erfreut darüber, dass das gestern von 3/4 und teils sogar von fast allen Gemeinderäteninnen und Gemeinderäten beschlossene Doppelbudget auch die Handschrift der FPÖ trägt. „Wir haben gezeigt, dass es möglich ist mit uns gemeinsam konstruktiv im Sinne und zum Wohle der Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu arbeiten auch wenn dass manche Fraktionen im Gemeinderat nicht wahrhaben wollten, bzw. wollen“, hält Lassenberger fest, der anfügt: „Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft und die Begegnung auf Augenhöhe führten zum Doppelbudget.“

Wichtige Themen

„So ist es eben gelungen wichtige Themen, wie die Sicherheit durch Sicherheitspoller in der Innenstadt bzw. weitere Sicherheitseinrichtungen, die Stärkung der Linie 6 und deren Weiche sowie den Recyclinghof West im Budget zu verankern. Der noch größere Wurf gelang aber durch die gemeinsame Einigung auf ein Budget, das die Bildungspolitik vor Beton gestellt wurde, die Sanierung von Bildungseinrichtungen hat nun wieder Priorität, vor einer Neugestaltung des Vorplatzes beim Haus der Musik am Rennweg“, listet Lassenberger auf.
Mit einem „Sondertopf“ von drei Millionen Euro für klimafitte Bildungseinrichtungen und 600.000 Euro für Luftfilteranlagen in Schulen wird den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen sicherlich Rechnung getragen, zeigen sich alle Gemeinderäte der Fraktion FPÖ - Rudi Federspiel überzeugt. „Das städtische Personal wird in den nächsten Jahren um über 120 Dienstposten anwachsen und kann somit den Service für die Bevölkerung aufrechterhalten“, fügt Vizebürgermeister Lassenberger ergänzend an, der darauf verweist, dass die Zustimmung der restlichen Fraktionen zu diesem 2-jährigen finanziellen und personellen Weg das große Gemeinsame für die Zukunft unterstreicht.

BezirksBlätter Innsbruck Artikel zu Budget-GR-Sitzung, die unterbrochen wurde

Budgetkompromiss

„Durch das hartnäckige Verhandeln der SPÖ im gesamten Budgetprozess konnten maßgebliche Verbesserungen bei der Bildung, Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Frauen erreicht werden und für die Bevölkerung in den nicht so zentrumsnahen Stadtteilen bedeutsame Projekte in das nun beschlossene Budget ergänzt werden“, kommentieren SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher und Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr den Budgetkompromiss in ihrer Aussendung. „Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass man aufeinander zugeht, die Diskussion sucht und am Ende des Tages gemeinsam eine Lösung auf den Tisch legt, die der Bevölkerung nutzt. Die Sozialdemokratie ist nach dem Abbruch des Budgetgemeinderats letzte Woche, federführend mit Klubobmann-Stv.in Irene Heisz und Stadträtin Mayr, genau diesen Weg gegangen und konnte Verbesserungen erreichen. Andere haben auf diese Möglichkeit verzichtet und haben sich lieber auf die mediale Inszenierung konzentriert“, ergänzt Gemeinderat Benjamin Plach, weshalb es für die SPÖ selbstverständlich war, die Gespräche zu suchen und ihre Themen den anderen Fraktionen zu erklären.

Bildungsinfrastruktur

Nun stehen fast 26 Mio. Euro für die Verbesserung des Bildungsinfrastrukturbereichs in den beiden kommenden Jahren zur Verfügung. Der massiv voranschreitende Ausbau der Kinderbetreuung kann weiterhin qualitätsvoll gewährleistet werden, durch eine Aufstockung an Personal – sowohl in den Einrichtungen draußen, als auch für deren Betreuung und wichtige Strukturreformen in der Verwaltung. Die Schulsozialarbeit kann an fünf weiteren Schulen angeboten werden. Die Bildungsservicestelle kann ihre Angebote nun weiter ausbauen und es kann eine digitale Onlineanmeldeplattform entwickelt werden. Für den Recyclinghof West – eine dringende und langjährige Forderung von Buchacher – wird nun erstmals eine richtige Prüfung der Umsetzungsvarianten möglich. Die breite Nutzung des Ursulinenparks ist gesichert, aber auch der Radmasterplan wurde „gerettet“. Und auch, dass es in absehbarer Zeit zu einer Neugestaltung des Lugger-Platzes im O-Dorf kommen wird, konnte fixiert werden, da ja auch seit Mittwoch eine Förderzusage in Höhe von einer halben Million Euro vorliegt. „In budgetär angespannten Zeiten war nicht alles sofort möglich, was nötig wäre. Dennoch bringt der jetzt beschlossene Kompromiss einerseits eine massive Erleichterung in der Verwaltungsstruktur und andererseits große Verbesserungen unserer Bildungsgebäude. Beides erhöht die Lern- und Betreuungsqualität für unsere Kinder“, ist Heisz mit dem nun vorliegenden Ergebnis zufrieden. Alle SPÖ-Innsbruck Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind sich einig: „Es werden noch viele Gespräche, speziell über den Dienstpostenplan, nötig sein. Das sind wir nicht nur den Beschäftigten im Magistrat, sondern besonders den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen, die in Innsbruck leben und arbeiten, schuldig, um gut in ihrem Sinne arbeiten und das Vertrauen in die Politik wieder verbessern zu können.“

Initiativen

„Die Budgeteinigung in Innsbruck ist ein Schulterschluss für die Bevölkerung in der Landeshauptstadt. Durch den Budgetbeschluss bekommen wichtige Projekte in Innsbruck endlich Vorrang. Wir als Liste Fritz haben unsere Ideen und Vorschläge eingebracht und sind froh und stolz, dass sie in den Budgets für die Jahre 2022 bzw. 2023 berücksichtigt werden. Drei Ideen für Innsbruck sind uns dabei besonders am Herzen gelegen, weshalb wir sie für das Doppelbudget vorgeschlagen haben. Die Prüfung einer Einhausung des Autobahnabschnitts im Westen von Innsbruck haben wir bereits im Tiroler Landtag und im Innsbrucker Gemeinderat beantragt. Mit diesem Projekt könnten wir zehntausende Innsbrucker Bürger von den Lärmbelastungen der Autobahn befreien. Die ASFINAG muss die Lärmschutzwände im Westen von Innsbruck ohnedies erneuern, weil sie zu den ältesten in Österreich zählen. Im Budget ist Geld für eine Machbarkeitsstudie reserviert. Damit wollen wir feststellen, wie viel die Einhausung kostet und welche doppelte Nutzung dadurch ermöglicht werden kann. In Amras ist die Autobahn bereits eingehaust und die Fläche auf der Autobahn als Spielplatz und Spazierweg doppelt ausgenützt. Im Westen von Innsbruck sind eine Einhausung und Überbauung oder Photovoltaik-Nutzung vorstellbar. Ebenfalls im Westen von Innsbruck soll ein zweiter Recyclinghof entstehen. Diese Initiative auf die lange Bank zu schieben wäre das falsche Signal gewesen, weil der derzeit einzige Recyclinghof in Innsbruck zu Stoßzeiten aus allen Nähten platzt. Im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes sollen die Bürger nicht einmal quer durch die Stadt fahren müssen, wenn sie ihren Müll entsorgen wollen“, erklärt Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer. Die Liste Fritz sieht positive Entwicklungsschritte für die Innsbrucker Bevölkerung. Die Einigung beim Budget hat gezeigt, dass die konstruktiven Kräfte im Innsbrucker Gemeinderat eine deutliche Mehrheit haben. „Wir als Liste Fritz haben uns bereits im Jahr 2018 für bessere Beleuchtung in den Unterführungen der Stadt eingesetzt und einen Antrag im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht. Passiert ist seitdem wenig bis gar nichts. Umso mehr freut es uns, dass die bessere Ausleuchtung der Unterführungen im beschlossenen Budget eingepreist ist. Immer wieder haben uns Menschen darauf aufmerksam gemacht, dass dunkle und schmutzige Unterführungen als Sicherheitsproblem unangenehm auffallen. Wir wollen, dass sich die Menschen sicher fühlen, egal ob sie sich untertags oder nachts durch die Stadt bewegen. Schließlich wird jeder dritte Weg in Innsbruck zu Fuß zurückgelegt, in der Innenstadt sogar jeder zweite. Viele Unterführungen sind zu wenig ausgeleuchtet und nicht wirklich barrierefrei gestaltet. Das sind dringend notwendige Verbesserungen im Sinne der Innsbrucker Bevölkerung, die wir sehr begrüßen“, hält Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer abschließend fest. 

Kritik

Nach dem Budgetdebakel im Innsbrucker Gemeinderat warnt die Alternative Liste Innsbruck vor weiteren Eskalationsstufen, sollte nicht zeitnah eine Rückbesinnung auf demokratische Grundsätze erfolgen. "Die konservativen Parteien haben die schlechte Finanzlage verschuldet und liefern sich jetzt einen unwürdigen Machtkampf. Diesem Machtkampf erteilten wir im Budgetgemeinderat eine begründete und klare Abfuhr, indem wir bei sämtlichen Abänderungsanträgen der beiden Blöcke Enthaltung anmeldeten. Jetzt gilt es zeitnah wieder zurück in die stadtrechtlich vorgesehenen Vorberatungsgremien zu kommen", erklärt Mesut Onay, Gemeinderat der Alternativen Liste (ALi) in einer Aussendung, und gibt eine klare Antwort auf die Friedensaufrufe der rechtsbürgerlichen Koalition: "Frieden gibt es, sobald die rechtsbürgerliche Hinterzimmerkoaltion ihre Aushebelung der demokratischen Grundsätze auf Kosten der Bevölkerung beendet, und in die vorgesehenen Ausschüsse kommt", so Onay. Das mit 39 zu 1 beschlossene Budget 2022 werde höchstens den Prestigeprojekten der zerstrittenen Regierungsparteien, aber nicht dem gesellschaftlichen Bedarf gerecht. "Die Abteilungen brauchen dringend Personal und Budget für die Erfüllung ihrer Arbeiten. Wir werden hier nicht locker lassen," zeigt sich Onay kämpferisch. "Für die Zukunft fordern wir objektive Umsetzungskriterien für städtische Projekte. Diese sollten nach einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis, der Innovationswirkung, der Nachhaltigkeit und der Verhältnismäßigkeit gemeinsam bewertet werden, um demokratische und transparente Entscheidungen abseits von machtpolitischen Motivationen zu ermöglichen”, schließt Onay.

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