Budgetgemeinderat

Budget beschlossen, u. a. Vorplatz Haus der Musik verschoben

INNSBRUCK. Das Budget 2022 und 2023 ist beschlossen. Dank einem Einigungsvorschlag gibt es eine deutliche Mehrheit für das Budget. Teilweise setzte sich die Gemeinderats-Mehrheit gegen den Willen des Bürgermeisters und der Grünen durch. Außerdem hat der Stadtsenat getagt.

Eckdaten

Einige Eckdaten aus der Vereinbarung zur Beschlussfassungen im Budget-Gemeinderat. Unter der Führung von ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler wurde von den drei Fraktionen FI, FPÖ und ÖVP ein gemeinsamer Einigungsvorschlag erarbeitet:

• Die eingebrachten Abänderungsanträge zu den Dienstpostenplänen 2022 und 2023 werden beschlossen. Ergänzt werden diese Anträge um Erhöhung von 6 Dienstposten in der Schulorganisation, im Bildungsbereich, im Wohnungsamtes und in der IT-Abteilung für Digitalisierung.
• Vorplatz Haus der Musik: Das Projekt wird zugunsten von erhöhten Investitionen in die baulichen Anlagen von Bildungseinrichtungen (insgesamt über 3,5 Millionen Euro kumuliert für die Jahre 2022 und 2023) auf das Jahr 2024 verschoben. Die für den Vorplatz lukrierbaren KIP-Mittel, sollen von den Projekten der Bildungseinrichtungen konsumiert werden. 

• Die Belagsanierung in der Altstadt erhält sichtbar Priorität im städtischen Budget, bekommt Vorrang und eine eigene Budgetzeile. 

• Die beantragten Positionen Sicherheitspoller werden trotz bestehender Berücksichtigung in den Projektlisten als eigene Zeile im Budget ausgewiesen. Die doppelte Berücksichtigung der Sicherheitspoller ermöglichen eine Finanzierung von 900.000 Euro für andere Projekte, die je zur Hälfte auf den Radmasterplan und den Masterplan-Gehen zugeführt werden sollen. (inkl. Liste der Vorhaben dazu) Damit sind die Projekte Tiefbau wieder auf dem ursprünglichen Stand, da ja die Budgetzeilen dazu kommen.

• Die Ansätze für den Recyclinghof West finden als Planungsposition Eingang in das Budget.
• Dieselbusse: Je nach der tatsächlichen vertraglichen Situation ( GF Baltes sprach gestern von einer vertiefenden Prüfung) können über einen Nachtrag tatsächlich vertragliche Notwendigkeiten abgedeckt werden diese nicht zu ändern sind und bedürfen jedenfalls einer rechtlichen Prüfung. Selbes gilt für die IKB.

"Auf Basis dieser Punkte sind ausreichend Mittel zur Gestaltung der Stadt und dem laufenden Betrieb vorhanden. Gleichzeitig gewährleistet diese Punktation nach unserer Einschätzung eine breite Zustimmung im Gemeinderat, da sich die meisten Mandatarinnen und Mandatare hier wieder finden würden."

Gemeinderat

Bgm. Willi eröffnet die Budgetdebatte. GR Christoph Appler eröffnet als erster Redner und freut sich, dass das Budget mit einer Vereinbarung eine entsprechende Mehrheit gefunden hat. Vizebgm. Markus Lassenberger betont, dass die FPÖ seit Jahren nicht dem Budget zugestimmt und lobt die geführten Parteiengespräche. GR Tom Mayer wird dem Budget zustimmen. StR Christine Oppitz-Plörer betont, dass es keine Entlassungen geben wird und informiert über die Zustimmung von Für Innsbruck. StR Elisabeth Mayr geht auf die Bildungsschwerpunkte des Budgets ein und wird dem Budgetpaket zustimmen. StR Uschi Schwarzl kritisiert in "Oppositionsrolle" das Vorgehen bei der neuen Mehrheit: "Das ewige Gejammere über Transparenz", Hinterzimmerantrag, haarsträubend, wird formuliert. Schwarzl sieht Probleme bei den zurückgestellten Projekten und wünscht der Mehrheit viel Erfolg bei der Umsetzung. GR Gerald Depaoli zeigt sich über die ersten Schritte zum Recyclinghof West erfreut und wird dem Budget zustimmen. GR Dagmar Klingler-Newesely setzt auf eine Taskforce für Einsparungspotential und Strategieplanung im Rathaus und wird dem Budget zustimmen. StR Rudi Federspielt betont die erstmalige FP-Zustimmung zum Budget seit 21 Jahren und verwehrt sich gegen die Bezeichnung Hinterzimmerverhandlungen, vielmehr wurde erfolgreiche Parteiengespräche geführt. Bgm. Georg Willi kritisiert den Ablauf der Verhandlungen und das Vorgehen der anderen Parteien: "Es geht nicht um weniger Geld für Willi und Schwarzl, sondern um weniger Geld für Klima und Menschen." Abschließend hält er fest: "Schaust Euch nach dem Beschluss morgen in die Augen." GR Christoph Appler betont, dass der Einigungsvorschlag ein gangbarer Weg für die Grünen wäre. StR Christine Oppitz-Plörer hält neuerlich fest, dass es keine Kürzungen beim Dienstpostenplan gibt.

Knalleffekt

"Knalleffekt im Innsbrucker Budget-Poker: Grüne Fraktion lenkte in der letzten Sekunde politisch ein und stimmte dem akkordierten Gesamtbudget von FI, FPÖ und ÖVP zu", hält die Innsbrucker VP in einer Aussendung fest. Der Budgetgemeinderat startete um 15.15 Uhr mit einer 1,5 stündigen Verspätung. ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler brachte zu Beginn der Sitzung den akkordierten Einigungsentwurf samt den abgeänderten Dienstpostenplan ein, der um wenige Dienstpostenplan mehr ergänzt wurde. „Hinter dem Budgetentwurf 2022 steht eine Mehrheit von 39 zu 1 Stimmen des Innsbrucker Gemeinderates. Das Budget 2023 wurde mit 37 zu 3 Stimmen in der Gesamtabstimmung abgesegnet. So eine breite Mehrheit ist für ein Doppelbudget in so großen Städten wie Innsbruck eine Seltenheit und eine echte Sensation Dieses Budget mit einer ganz klaren Schwerpunktsetzung gibt unserer Stadt Sicherheit und Stabilität. Damit ist der Weg für eine gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr geebnet“, so der Chefkoordinator des Doppelbudgets, KO Christoph Appler. „Die Grünen haben in der letzten Sekunde politisch eingelenkt und letztendlich dem von FPÖ, FI und ÖVP akkordierten Gesamtbudgetvoranschlag zugestimmt“, ordnet KO Appler das Abstimmungsverhalten politisch ein. „Eine weitere Verschiebung des Budgetgemeinderates, wie dies der Bürgermeister bis zum Beginn der Gemeinderatssitzung noch androhte, wäre unverantwortungslos gewesen. Damit wäre es zu weiteren erheblichen Verunsicherungen beim städtischen Personal und bei Innsbrucks Steuerzahlern gekommen. Jetzt herrscht Entscheidungsklarheit. In Krisenzeiten, in der wir aufgrund der Corona-Pandemie leben, muss die Politik für klare Antworten und Orientierung sorgen“, so ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler.

Recyclinghof West

„Das Gerechte Innsbruck hat bereits bei der Sitzung des Gemeinderates im November 2021 einen Antrag eingebracht, damit die Errichtung des Recyclinghofes im Westen der Stadt im Doppelbudget 2022/2023 berücksichtigt wird. Dass sich im Rahmen der Budgetverhandlungen eine 2/3 Mehrheit für unseren Antrag ausgesprochen hat, und zwar dahingehend, dass die Planungskosten für den Recyclinghof in der Höhe von ca. 750.000 Euro budgetiert werden, ist sehr erfreulich, und ein großer Erfolg für das Gerechte Innsbruck. Mit der Budgetierung der Planungskosten ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt gesetzt Das Gerechte Innsbruck wird sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass dieses notwendige Infrastrukturprojekt mittels Nachtragskredite noch in dieser Wahlperiode realisiert bzw. noch mit dem Bau begonnen wird“, sagt GR Gerald  Depaoli in einer Aussendung. „Dass dieses Doppelbudget ein Budget der Prioritäten und der Vernunft ist, und das Geld der Innsbruckerinnen und Innsbrucker dort eingesetzt wird, wo man es dringend benötigt, ist besonders erfreulich, aber auch zukunftsweisend für kommende Budgets der Stadt Innsbruck. Die Innsbrucker Bevölkerung kann sich auch sicher sein, dass mit dem beschlossenen Dienstpostenplan eine effiziente Verwaltung im Rathaus garantiert ist. Ebenso, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Innsbruck sicher sein können, dass jede Abteilung im Rathaus über genügend Personal verfügen wird. Einzig und alleine der mehr als fragwürdigen Personalpolitik von Bürgermeister Georg Willi der letzten Jahre, wurde mit dem Beschluss über den Dienstpostenplan ein Riegel der politischen Vernunft vorgeschoben“, so GR Gerald Depaoli weiter. „Das Doppelbudget 2021/2023, zu welchem auch das Gerechte Innsbruck einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet hat, ist selbstverständlich auch ein politischer Auftrag für die kommenden zwei Jahre, und wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, damit dieses Budget auch das hält, was es verspricht“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli.

Stadtsenat

Zumindest der Stadtsenat hat vor der GR-Sitzung getagt. Das Projekt „Fly over the Alps“ versteht sich als „Dynamic Flying Theatre“, eine Multimedia-Installation, die Flugsimulationen nutzt und durch bewegliche Sitze und Fahrgeräte das Gefühl vermitteln will, „tatsächlich wie ein Adler zu fliegen“. „Die Realisierung des Projekts in zentraler Lage von Innsbruck ist aus touristischen und wirtschaftlichen Gründen sehr zu begrüßen“, betont Bürgermeister Georg Willi. „Mit der vorliegenden Absichtserklärung bekundet die Stadt ihr Interesse sowie ihre ideelle Unterstützung für die Umsetzung.“ Der Stadtsenat sprach sich einhellig dafür aus. Bereits seit 2006 befinden sich auf einem städtischen Grundstück am Rennweg drei Granitskulpturen samt Fundamentplatten des akademischen Bildhauers Prof. Erich Keber. Konkret handelt es sich um die Skulpturen „Kaskade I“, „Urform“ und „Schutzengel“, die sich im Eigentum von Regierungsrat Ing. Reinhard Keber bzw. von Bernhard Keber befinden. „Wir freuen uns sehr, dass die drei Granitskulpturen unentgeltlich und gegen jederzeit möglichen Widerruf der Stadt Innsbruck weiterhin überlassen werden“, betont Bürgermeister Georg Willi. Der Vereinbarungsentwurf zur vertraglichen Regelung dieser Überlassung wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortetet. Seit 2003 entsendet die Stadt Innsbruck Schülerinnen-und Schüler-Delegationen zur Teilnahme an den International Children‘s Games (ICG), die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) als Teil der Olympischen Bewegung anerkannt werden. 2022 finden die ICG voraussichtlich von 11. bis 16. August in Form von Sommerspielen in Coventry (England) statt. Die Gesamtkosten zur Unterstützung der teilnehmenden Kinder belaufen sich auf knapp 18.000 Euro. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Stadtsenat einstimmig zu. „Für die Kinder und Jugendlichen werden die Spiele ein unvergessliches sportliches Erlebnis mit Motivationsschub sein“, freut sich Sportstadträtin Elisabeth Mayr: „Bereits in jungen Jahren können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die internationale Luft des Spitzensports schnuppern. Die Erfahrung zeigt, dass die Children’s Games Freundschaften ermöglichen – über National- und Disziplingrenzen hinweg.“

Abstimmung

Das Budget wurde in verschiedenen Stufen nach Einbringung der Änderunglisten abgestimmt. Der Einigungsvorschlag wurden mit Ausnahmen einer getrennten Abstimmung mit 39 Stimmen angenommen, Enthaltung der ALI. Der Einigungsvorschlag wurde für die Bereiche Vorplatz Haus der Musik, Bürgerbeteiligung und Stadtmarketing von den Grünen abgelehnt. Die Abänderungslisten vom 9.12. und 6.12. wurde angenommen, die Abänderungslisten vom 30.11. und 7.12. wurden abgelehnt. Das Budget, dass nicht von den Änderungslisten betroffen ist, wurde mit Gegenstimme der ALI beschlossen. Beim Budget 2023 hat sich ALI der Stimme enthalten und die NEOS dagegen gestimmt. Die Gebührenanpassungen wurden mit Gegenstimmen der ALI und NEOS beschlossen. Der Dienstpostenplan wurde inklsuive Änderungen mehrheitlich angenommen. Gesamtvoranschlag 2022 gegen ALI, Gesamtvoranschlag 2023 gegen ALI und NEOS.

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