Budgetkrise

Beiträge zum Thema Budgetkrise

Der geplante Bau einer neuen Schule in Margareten wurde gestoppt, weil Wien kein Geld hat. MeinBezirk-Redakteur Nathanael Peterlini analysiert die prekäre Entscheidung der Stadt.
 | Foto: Max Spitzauer
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Kommentar
Vom schweren Los der Stadt Wien, den Ausbau einer Margaretner Schule zu stoppen

Wieso entscheidet sich die Stadt dazu, genau bei einem Schulausbau Geld zu sparen?  Meinbezirk-Redakteur Nathanael Peterlini analysiert die Situation. WIEN/MARGARETEN. Die Stadt Wien kürzt hier die Subventionen, die Stadt spart dort ein paar Euro. Die Stadt schließt präventiv dieses Museum oder verkürzt die Öffnungszeiten jenes Sommerbads. Es ist nicht allzu lange her, da sorgten die Maßnahmen gegen die Budgetkrise noch für Aufschrei. Inzwischen häufen sich die Meldungen derart, dass man mit...

Im Mai und Juni können Kinder erst ab 13 Uhr ins Einsiedlerbad. Eine Petition will das verhindern – seien die Stunden am Vormittag essenziell für Kindergärten und Familien. | Foto: Nathanael Peterlini/MeinBezirk
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"Sparen bei den Falschen"
Petition wehrt sich gegen kürzere Öffnungszeiten im Einsiedlerbad

Die Stadt Wien hat sich entschieden, Sommerbäder im Mai und Juni statt 10 Uhr erst ab 13 Uhr zu öffnen. Davon betroffen ist das Einsiedlerbad. Das führt bei einer Margaretner Mutter zu Unverständnis: Eben jene drei Stunden seien für Kinder essenziell. WIEN/MARGARETEN. Das Einsiedlerbad in Margareten ist eines der wenigen Sommerbäder im innerstädtischen Bereich und es ist eine seltene Möglichkeit der Abkühlung an heißen Tagen im sonst heißen Grätzl. Das Einsiedlerbad hat einen großen Wert für...

Wie steht es um die Umgestaltung des Margaretenplatzes? MeinBezirk verschafft dir einen Überblick. | Foto: Peter Markl
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Leerstand & Bürgerbefragung
Wieso der Margaretenplatz noch nicht umgestaltet wird

Ende März 2025 wurden die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Margaretenplatz veröffentlicht. Anhand derer soll der zentrale Platz umgestaltet werden. Doch seitdem ging nicht mehr viel weiter. Ein Blick auf das Budget Wiens lässt Schlechtes vermuten, der Leerstand im Bezirk sinkt nicht. WIEN/MARGARETEN. Fragt man Wienerinnen und Wiener, was ihnen beim Wort "Margareten" als Erstes in den Kopf schießt, werden wohl viele den Margaretenplatz nennen: Verkehrsknotenpunkt, anliegend der hübsche...

Seit Ende Jänner hat das Sozialpsychiatrische Zentrum in Margareten geschlossen. Die Stadt finanziert die Einrichtung nicht mehr. | Foto: Google Maps/Screenshot
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Sparmaßnahme
Sozialpsychiatrisches Zentrum Margareten schließt nach 40 Jahren

Das Licht im Sozialpsychiatrischen Zentrum in Margareten ist aus. 40 Jahre lang unterstützte man Menschen mit chronischer psychiatrischer Erkrankung. Die Stadt finanziert das Projekt nicht mehr, um Geld zu sparen. WIEN/MARGARETEN. Seit wenigen Tagen – genauer gesagt seit Donnerstag, 29. Jänner - strömt kein Licht mehr aus den Lampen im Sozialpsychiatrischen Zentrum (SPZ) auf der Wiedner Hauptstraße 105. Nachdem es seit Wochen medial angekündigt wurde, hat der Standort nun offiziell geschlossen....

Für Diskussionen sorgt die Umgestalltung vom Josef-Matthias-Hauer-Platz. | Foto: Pia Rotter/MeinBezirk
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Josef-Matthias-Hauer-Platz
Bewohner kritisieren geplante Umgestaltung

Wie denken die Josefstädterinnen und Josefstädter über die geplante Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes? MeinBezirk hat nachgefragt. WIEN/JOSEFSTADT. Der geplante Umbau des Josef-Matthias-Hauer-Platzes sorgt in der Josefstadt für heftige Diskussionen. Zahlreiche Leserinnen und Leser äußerten massive Bedenken – vor allem angesichts der angespannten Budgetsituation des Bezirks. Kritik gibt es sowohl an den Kosten als auch an verkehrstechnischen Auswirkungen. Die Bewohnerinnen und...

Anfang Oktober nahm die Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler noch an einer Klimademo teil, nun betont sie in der ORF-Pressestunde: "Die Regierung gibt für den Lobau-Tunnel Milliarden aus, zerstörst die Umwelt und schafft nur noch mehr Stau." | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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Lobautunnel statt Klimaticket
Grüne kritisieren Investitionen der Regierung

Leonore Gewessler ist die Grünen-Bundessprecherin und Klubobfrau. In der ORF-Pressestunde kritisiert sie die Bundesregierung scharf: Trotz Budgetbeschluss habe man immer noch keine Ahnung von der aktuellen Situation, man investiere Milliarden in die falschen Projekte und zu kurz kommt: der Klimaschutz. WIEN. In der ORF-Pressestunde stellte sich die Grünen-Bundessprecherin und Klubobfrau Leonore Gewessler Fragen rund um Klima, Wirtschaftskrise und eigene Fehler in den vergangenen Jahren. Nachdem...

  • Nathanael Peterlini
Derzeit gibt es nur wenige politische Debatten, in denen nicht das Wort "Budget" fällt. MeinBezirk-Redakteur fragt sich, ob Wienerinnen und Wiener die Einsparungen der Stadt bereits bemerken. | Foto: Max Spitzauer
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Kommentar
Ab wann werden Margaretner die Budgetkürzungen spüren?

MeinBezirk-Redakteur ist sich nicht sicher, ob er die heikle Budgetsituation der Stadt Wien mitbekommen würde ohne Medienkonsum. Oder liegt er falsch? WIEN/MARGARETEN. Selten war das Geschehen in der Politik so monoton wie derzeit. Egal, welches Thema angeschnitten wird: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Wort "Budget" fällt. Die finanzielle Krise Österreichs beschäftigt Wien und die Bezirke. Das bemerkt man auch, wenn man die aktuelle Debatte zum Anwohnerparken in Margareten mitverfolgt –...

Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) hat verkündet, das Bezirksbudget 2026 solle nicht höher als jenes des Vorjahres werden. Was bedeutet das für Währing? | Foto: Miriam Al Kafur
Aktion 3

Einsparungen
Was bedeutet eingefrorenes Bezirksbudget für Währing?

Die Stadt Wien muss sparen. Dafür friert sie die Bezirksbudgets ein. Was bedeutet das für Währing? Bezirksvorsteherin (BV) Silvia Nossek (Grüne) zeigt sich verärgert. Ob und welche Projekte im Bezirk aufgrund der Kürzung eingespart werden, muss man sich nun genau anschauen. WIEN/WÄHRING. Die Wirtschaftskrise Österreichs lässt dessen Bundeshauptstadt Wien nicht kalt. Das Budget der Zweimillionenmetropole ist angeschlagen, es wird bereits getüftelt, wie man die roten Zahlen wieder schwarz färben...

Die eingefrorenen Budgets werden die Wieden laut der Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) um rund 270.000 belasten. Die geplanten Projekte sollen aber dennoch durchgeführt werden. | Foto: Nathanael Peterlini/MeinBezirk
3 Aktion 3

"Unerfreulich"
Wieden verliert wegen eingefrorenen Budgets 270.000 Euro

Die Wieden wird im kommenden Jahr wegen des eingefrorenen Budgets rund 270.000 Euro "verlieren", erklärt Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) gegenüber MeinBezirk. Das sei unerfreulich, aber verständlich. Die geplanten Großprojekte wie Mühlgasse oder Rubenspark sollen dennoch zustande kommen. WIEN/WIEDEN. Dass die Stadt Wien Geld sparen muss, ist kein Geheimnis. Als Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verkündete, man werde das Budget der Bezirke für das kommende Jahr auf dem Stand von 2025...

  • Wien
  • Wieden
  • Nathanael Peterlini
Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) hat verkündet, das Bezirksbudget 2026 solle nicht höher als jenes des Vorjahres werden. Was bedeutet das für angekündige Großprojekte wie den Margaretenplatz? | Foto: Nathanael Peterlini/MeinBezirk
Aktion 3

Wirtschaft
Was bedeutet eingefrorenes Bezirksbudget für Margaretenplatz?

Um Geld zu sparen, hat die Stadt Wien entschieden, das Budget der Bezirke 2026 nicht zu erhöhen – sondern auf den Stand des Jahres 2025 einzufrieren. Margaretens Bezirksvorsteher Michael Luxenberger (Grüne) will trotzdem weiter eine mutige Politik führen. Aber was bedeutet das für die Wiener Großprojekte? MeinBezirk hat nachgefragt. WIEN/MARGARETEN. Die Wirtschaftskrise Österreichs lässt dessen Bundeshauptstadt Wien nicht kalt. Das Budget der Zweimillionenmetropole ist angeschlagen, es wird...

Die mit Spannung erwartete Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wirft noch Fragen auf. Reaktionen gab es bislang von den Grünen und der FPÖ, sowie von zahlreichen Organisationen.  | Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
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Kritik an Budget
Licht und Schatten im Sparprogramm der Regierung

Die mit Spannung erwartete Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wirft noch Fragen auf. Reaktionen gab es von den Grünen und der FPÖ, sowie von zahlreichen Organisationen.  ÖSTERREICH. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) übt harsche Kritik am Budget der Regierung. "Gerechter wäre es, wenn Millionäre einen größeren Beitrag leisten müssten," kommentiert Barbara Teiber den von Finanzminister Marterbauer vorgestellten Haushalt. In den Krisenjahren seien viele Superreiche...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Vizebürgermeister Matthias Adl und Klubobmann STR Florian Krumböck haben klare Worte zu dem Budgetproblem der SPÖ. | Foto: Lina Chalusch
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St. Pölten Pleite
SPÖ budgetiert 216 Millionen Euro Schulden

Die Gemeindeaufsicht fordert eine Konsolidierung des St. Pöltner Stadtbudgets. Denn: die Stadt soll pleite sein. ST. PÖLTEN. „Mit Ende 2024 sitzt St. Pölten auf einem Schuldenberg, der rund 170 Millionen Euro hoch ist. Das entspricht, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, rund 70 Prozent der Einnahmen im Budget 2025. Von 2025 bis 2029 sollten nochmals 46,3 Millionen obendrauf kommen.“ erklärt Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) und ergänzt: „Den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern...

Ried in der Finanzkrise
"Härteausgleich ist für 2025 nicht mehr abzuwenden"

 In der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember gingen beim Thema Budget die Wogen hoch. Da der Stadt Ried 2025 rund sechs Millionen Euro fehlen, sind drastische Einsparungen notwendig. Eine teils hitzige Debatte entfachte. RIED. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation in der Stadt Ried wurde im April beschlossen, die Gemeinderäte mit einem Reporting über Neuerungen aus Land und Bund auf dem Laufenden zu halten. Der Bericht von Stadträtin Elisabeth Poringer war leider wenig erfreulich. Wie...

  • Ried
  • Bernadette Wiesbauer
"Die Lage ist stabil, aber es stehen noch viele Schritte bevor", sagt Finanzstadtrat Manfred Eber bei der Präsentation des Nachtragsbudgets. | Foto: Foto Fischer/Stadt Graz
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Flacherer Schuldenpfad
Stadt Graz präsentiert überarbeitetes Budget

Wie die Stadt Graz ihr Budget 2023 nach der großen Budgetkrise nachbessert, stellte die Koalition am Donnerstag, dem 16. März vor. Die Sicherstellung der Liquidität als erstes Teilziel sei bereits erreicht, weitere Konsolidierungsschritte werden folgen. GRAZ. Das Grazer Stadtbudget bereitet große Bauchschmerzen, seit Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) die Zahlen im November 2022 präsentierte: Ohne jegliche Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand des Haus Graz auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2027...

  • Stmk
  • Graz
  • Antonia Unterholzer
Klare Mehrheiten für die Budget 2022 und 2023. | Foto: zeitungsfoto.at
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Innsbrucker Polit-Ticker (Video)
Freude über Budgetbeschluss mit vielen Vätern und Müttern

INNSBRUCK. Eine deutliche Mehrheit von 39 zu 1 für das Budget 2022 und 37 zu 3 für das Budget 2023. Christoph Appler darf sich als Architekt der Budgeteinigung fühlen, entsprechend der Parteiassendungen hat der Erfolg aber viele Väter und Mütter. Doppelbudget-Feinschliff Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage und nach dem Budgetgemeinderat ist die Arbeit für Innsbrucks Budget-Chefkoordinator KO Christoph Appler noch lange nicht zu Ende. Appler wurde von allen Fraktionen gebeten die...

Budgeteinigung
"Man kann auch sagen, dass ist eine echte Sensation" und der Aufwind der ÖVP

INNSBRUCK. Die breite Zustimmung zum Stadtbudget im Innsbrucker Gemeinderat war das Ergebnis langer Verhandlungen. Als Architekt der Budgeteinigung steht  Christoph Appler im Mittelpunkt. Appler ist Biobauer aus Arzl sowie Klubobmann der Volkspartei im Innsbrucker Gemeinderat und ÖVP-Stadtparteiobmann. Im BezirksBlätter Innsbruck Interview informiert GR Christoph Appler über Hintergrund und Zukunft. InterviewBezirksBlätter Innsbruck: Das Budget der Stadt Innsbruck ist beschlossen, wie groß ist...

Budgetgemeinderat
Budget beschlossen, u. a. Vorplatz Haus der Musik verschoben

INNSBRUCK. Das Budget 2022 und 2023 ist beschlossen. Dank einem Einigungsvorschlag gibt es eine deutliche Mehrheit für das Budget. Teilweise setzte sich die Gemeinderats-Mehrheit gegen den Willen des Bürgermeisters und der Grünen durch. Außerdem hat der Stadtsenat getagt. EckdatenEinige Eckdaten aus der Vereinbarung zur Beschlussfassungen im Budget-Gemeinderat. Unter der Führung von ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler wurde von den drei Fraktionen FI, FPÖ und ÖVP ein gemeinsamer...

Stadtbudget
Breite Mehrheit für Budget auch ohne Grüne gesichert

INNSBRUCK. Um 14 Uhr tagt der Gemeinderat zum Budget. Eine breite Mehrheit für einen Budget 2022 und 2023 ist bereits gesichert.  EinigungsvorschlagUnter der Führung von ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler wurde gestern von drei Fraktionen FI, FPÖ und ÖVP ein gemeinsamer Einigungsvorschlag erarbeitet. Dieser akkordierter Einigungsvorschlag wurde in der Nacht Bürgermeister Georg Willi übermittelt. Seit 10 Uhr findet ein Gespräch mit den allen Klubobleuten, Stadtsenatsmitgliedern und einem...

Gemeinderat
Budgetsitzung geht weiter, Ausgang vollkommen ungewiss

INNSBRUCK. Um 14 Uhr wird die "längste" Budgetsitzung der Geschichte im Innsbrucker Gemeinderat fortgesetzt. Vor einer Woche wurde die Sitzung nach Einbringung von Abänderungsanträge unterbrochen. Seit gibt es laufende Prüfungen und viele Parteiaussendungen. Von Einschüchterungsversuchen, falschen Behauptungen, Panikmache und Verwunderung oder Aufklärungsbedarf sowie Rücktrittsaufforderungen wurde gesprochen bzw. geschrieben. BudgetsitzungZum 17 mal im Jahr 2021 treffen sich die...

Der Anfang vom ende: GR Christoph Appler mit den Abänderungsanträge auf dem Weg zu Bgm. Georg Willi. | Foto: BezirksBlätter
Video

Budgetkrise
Gemeinderatssitzung ja, Abstimmung fraglich

INNSBRUCK. Die Budget-Sitzung des Gemeinderats wird am Donnerstag, 16. Dezember, fortgesetzt. Ob es bereits am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen kann, ist derzeit noch unklar. Von Einschüchterungsversuchen, falsche Behauptungen, Panikmache und Verwunderung oder Aurfklärungsbedarf wird bei der Diskussion über den Dienstpostenplan gesprochen. Prüfung„Über die eingebrachten Änderungsanträge kann erst abgestimmt werden, wenn sie beschlussfähig sind. Diese Einschätzung liegt vor allem bei den...

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