Budgetsanierung

In den kommenden zwei Jahren soll kräftig gespart werden: 15 Milliarden Euro will die Bundesregierung aufbringen, um das Budgetloch zu stopfen. Damit einhergehen große Sparmaßnahmen, die nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern auch Zuwanderinnen und Zuwanderer, die nach Österreich kommen, betreffen. ÖSTERREICH. "Wer bei uns leben will, muss auch ein Teil von uns werden", betont Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) Donnerstagvormittag beim Pressegespräch im Bundeskanzleramt....

Seit der Budgetrede am Dienstag von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) steht fest: 6,4 Milliarden Euro müssen im Jahr 2025 aufgetrieben werden, nächstes Jahr 8,7 Milliarden Euro. Auch in den Ministerien müsse bei Sachleistungen gespart werden. Aus Seiten der Politik kommt im Ministerrat am Mittwochvormittag Zustimmung wie auch scharfe Kritik zur geplanten Budgetsanierung. ÖSTERREICH. "Alle wird es betreffen", zeige sich Marterbauer ehrlich. In diesen Bereichen wird unter anderem der...

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte in seiner Budgetrede Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 an. Deswegen sollen auch alle Ministerien sparen: Es wird im Asylbereich und der Verwaltung gespart, während die Polizei, innere Sicherheit und militärische Aufrüstung mehr Mittel erhalten. Das Kulturministerium spart im Kulturbereich, investiert jedoch in Medien, regionale Infrastruktur und den Sport. ÖSTERREICH. Am Dienstag fand endlich...

Der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Dabei fielen Themen wie die Budgetsanierung, die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen und der Stopp des Familiennachzugs.  ÖSTERREICH. Andreas Babler (SPÖ) wurde Anfang März als Vizekanzler angelobt. Am Sonntag, 23. März, äußerte sich der SPÖ-Chef in der ORF-Pressestunde zur Budgetsanierung und sozialpolitischen Akzenten in der Regierung. In den Gesprächen mit den Regierungsparteien ÖVP und Neos habe es der SPÖ...

Die neue Regierung hat sich auf eine Verschärfung des Energiekrisenbeitrags geeinigt, um die geplanten Einsparungen von 200 Millionen Euro zu erreichen. Die ursprünglich von Finanzminister Mauerbacher (SPÖ) angedachte Sonderabgabe für Stromerzeuger wurde verworfen. ÖSTERREICH. Der nicht abgestimmter Vorschlag aus dem Finanzministerium führte diese Woche gleich zu Beginn von Türkis-Rot-Pink zu Verstimmungen, weil im Regierungsprogramm kein Wort darüber verloren wurde. Auch die...

Wer eine Katze besitzt, wird in der Region bald kräftig zur Kasse gebeten. Wie im Zuge der Regierungsbildung in Wien bekannt wurde, sind die Behörden künftig, aufgrund einer neuen EU-Verordnung (EG) Nr. 03120/004, dazu verpflichtet, Haushalte mit Katzen zu besteuern. Diese Maßnahme soll, neben zahlreichen anderen Maßnahmen, zur Budgetsanierung beitragen und könnte, ersten Berechnungen des Finanzamts zufolge, ca. 300 Mio. Euro österreichweit einbringen. (Anmerk. der Redaktion: ein Satire-Beitrag...

FPÖ und ÖVP kündigten am Montag an, das Budget rein über Einsparungen sanieren zu wollen. Expertinnen und Experten bezweifeln jedoch, dass sich der Plan, wonach 2025 insgesamt 6,39 Milliarden Euro ohne neue Steuern eingespart werden sollen, leicht umsetzen lässt. "Ich glaube, ganz ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es zumindest so kurzfristig nicht gehen", betonte etwa Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut im Ö1-"Mittagsjournal". ÖSTERREICH. Auch Johannes Holler vom...

Am Samstag war der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Wolfgang Katzian im Ö1-Mittagsjournal zu Gast. Er spricht über die Koalitionsverhandlungen, insbesondere das hohe Budgetloch.  ÖSTERREICH. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian spricht im Ö1-Mittagsjournal über die österreichische Industrie, nötige Maßnahmen zur Budgetsanierung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Man sei bei den Koalitionsverhandlungen, in denen er für die SPÖ verhandelt, In einzelnen Bereichen „gut unterwegs...

Der Finanzsituation der Stadt geschuldet, appellierte heute Bürgermeister Christian Scheider neuerlich an alle Referenten, weitere Einsparungspotentiale in ihren Fachbereichen zu analysieren und näher zu diskutieren. KLAGENFURT. Zwar konnten mit dem nun vorliegenden Voranschlag 2022 bereits erste Kurskorrekturen  eingeleitet werden, jedoch bedarf es noch weiterer großer Strukturreformen, um das Budget der Landeshauptstadt nachhaltig auf solide Beine zu stellen. Ein Teilprojekt dazu wird es auch...

Darunter sind große Brocken wie 323.000 Euro für Treueprämien ehemaliger Spitalsmitarbeiter, aber auch zwei nicht genutzte Sturmgewehre der Stadtpolizei. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Mitarbeiter der Stadtgemeinde Neunkirchen und die Arbeitsgruppen mit Vertretern von ÖVP, Grüne, FPÖ und Gemeinerätin Christa Wallner haben 450 Ansätze gefunden, wie man in Neunkirchen durch Sparmaßnahmen bzw. Quellen für neue Einnahmen bis zu 3,6 Millionen Euro lukrieren könnte. Damit nicht harte Maßnahmen schlagend...

Tirol ist das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. In diesem Zusammenhang spricht sich LH Platter dagegen aus, hochverschuldete Bundesländer durch niedrig verschuldete zu sanieren. TIROL. Die Finanzzahlen der Statistik Austria zeigen, dass die Finanzen des Landes Tirols sehr gut sind: Tirol hat die geringste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. Weiters ist Tirol eines von vier Bundesländern, das den Schuldenstand im Vergleich zu 2014 verringern konnte. Die...

Ziel sind Einsparungen von mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr.- Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat in einer Sondersitzung am 15. Juni einstimmig die Vergabe der externen Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Haushaltssanierungs- und –konsolidierungsprojekts „Wiener Neustadt NEU gestalten“ an die Bietergemeinschaft bestehend aus der ICG Integrated Consulting Group GmbH, der Brainpunkt GmbH und der BFP Kommunal Steuerberatungs GmbH & Co KG beschlossen. Damit steht dem Beginn des...

BRAUNAU (ebba). Die derzeitigen Radarkontrollen in der Stadt Braunau lassen die Wogen hochgehen. Im "Blitzer-Auto" der Stadtpolizei sehen viele reine Abzocke, mit der die leere Stadtkasse gefüllt werden soll. Laut Vizebürgermeister Christian Schilcher und LAbg. David Schießl (beide FPÖ) ist diese an sich sinnvolle Investition in die Verkehrssicherheit aus dem Ruder gelaufen. "Wir haben damals im Stadtrat dafür gestimmt, da wir glaubten, es ginge um die Verkehrssicherheit, nicht um...