Wolfang Katzian in Ö1
Das Budgetloch ist so hoch wie noch nie
- Wolfgang Katzian spricht im Ö1-Mittagsjournal über das hohe Budgetloch. (Archiv)
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Am Samstag war der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Wolfgang Katzian im Ö1-Mittagsjournal zu Gast. Er spricht über die Koalitionsverhandlungen, insbesondere das hohe Budgetloch.
ÖSTERREICH. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian spricht im Ö1-Mittagsjournal über die österreichische Industrie, nötige Maßnahmen zur Budgetsanierung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Man sei bei den Koalitionsverhandlungen, in denen er für die SPÖ verhandelt, In einzelnen Bereichen „gut unterwegs und in anderen ist es sehr, sehr schwierig“.
Dabei bestätigt er ein Budgetloch von 15 bis 23 Milliarden Euro - je nachdem, wie berechnet wird, es lagen unterschiedliche Zahlen vor. Bei Regierungsverhandlungen habe er das "noch nie" erlebt. Er setze sich als Sozialpartner für "einen guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen" ein. Hohe Lohnabschlüsse in Folge der hohen Inflation als Ursache zu sehen, sieht Katzian allerdings als traurig.
"Wir haben versucht, alles zu tun, um die Kaufkraft der Beschäftigen zu sichern", so der ÖGB-Chef. Man habe die Bundesregierung aufmerksam gemacht, dass man inflationsdämpfende Maßnahmen setzen sollte.
Gemeinsame Industriestrategie notwendig
Detailverhandlungen laufen über das Wochenende weiter, insbesondere zu finanziellen Fragen. „Breite Schultern können mehr tragen,“ meint Katzian. Deshalb sei er „absolut dagegen“, das Budget „vor allem ausgabenseitig zu Lasten des Sozialstaates“ zu konsolidieren.
Als mögliche Maßnahmen in einer gemeinsamen Industriestrategie nennt der Gewerkschafter die "Energiewende als Chance". Aufbau von Kompetenzzentren, Förderung von Forschung und Entwicklung oder Ausbau der digitalen Infrastruktur seien nur einige Beispiele.
- Man sei in einzelnen Bereichen „gut unterwegs und in anderen ist es sehr, sehr schwierig“. (Archiv)
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Eine "Pleitewelle" will Katzian nicht voraussagen. Eine Industrierezession könne man aber "nicht wegdiskutieren". Die Lage sei angespannt und man müsse Maßnahmen setzen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Auslöser seien verschiedene internationale Entwicklungen wie Kriege, die Energiekrise sowie eine Nachfrage-Krise.
Katzian glaubt nach wie vor, dass es eine gute Chance für die Dreierkoalition gibt. Es gebe aber einen "enorm hohen" Konsolidierungsbedarf. Es werde noch dauern zu sehen, ob man die richtigen Lösungen finden wird.
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