Koalitionsverhandlungen

Beiträge zum Thema Koalitionsverhandlungen

Start in die Koalitionsverhandlungen und Glückwünsche zum Geburtstag von Georg Willi. Benjamin Plach, Elli Mayr, Mariella Lutz, Georg Willi, Johannes Anzengruber, Janine Bex und Dejan Lukovic. | Foto: Birlmair
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Polit-Ticker
Koalitionsverhandlungen gestartet und Gewürze für Caprese

Die Gespräche über die Koalition aus JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind gestartet. Die KPÖ jat für die geplante Caprese-Koalition einige Gewürze. Politbeobachter sehen auch Konfliktthemen für die Bildung der Koalition. INNSBRUCK. Mit Glückwünschen zu Geburtstag von Georg Willi sind die Vertreterinnen und Vertreter der Listen JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Der designierte Bürgermeister Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von der Liste JA...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Marlene Svazek und Wilfried Halsauer schlossen am Mittwoch das Koalitionspakt ab. 
 | Foto: Julia Hettegger
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Landtagswahl Salzburg 2023
Die schwarz-blaue Koalition in Salzburg ist fix

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Verkehrsunfall bei Zederhaus | Foto: Rotes Kreuz Lungau
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Themen des Tages
Das musst du heute gelesen haben (19. Mai)

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages. Das solltest du heute in deinem Bezirk nicht verpasst haben.  SALZBURG:  Vor der ÖVP Zentrale in Salzburg kam es zu einer Protestaktion. "Nie wieder!" wurde mit Kreide auf den Boden geschrieben. Das "Bündnis gegen Schwarz-Blau" möchte damit die ÖVP dazu bewegen, die Koalitionsverhandlungen zu beenden.  Aktion gegen schwarz-blaue Koalition vor der ÖVP-Zentrale LUNGAU: In Zederhaus kam es zu einem Unfall bei dem drei Personen...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Magdalena Pfeffer
Vor der Parteizentrale der ÖVP | Foto: Solidarisches Salzburg - Bündnis gegen Schwarz-Blau
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Demonstration
Aktion gegen schwarz-blaue Koalition vor der ÖVP-Zentrale

„Nie wieder!” steht aktuell in großen Buchstaben am Boden vor der ÖVP-Parteizentrale. Das "Bündnis gegen Schwarz-Blau" will damit die ÖVP zur Beendigung der Koalitionsverhandlungen bewegen – "um die Demokratie zu bewahren", wie es heißt.  SALZBURG. Am Feiertag fand vor der Salzburger ÖVP-Zentrale eine Protestaktion anlässlich der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen statt. In großen Buchstaben wurde „Nie wieder!” mit Kreide auf den Boden vor der Parteizentrale geschrieben. Verantwortlich...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger

Scientists for Future
230 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichnen Brief für wirksame Klimapolitik

Über 230 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachbereichen der Universität, des Mozarteum , der Fachhochschule Salzburg u.a. haben einen Offenen Brief der Scientists for Future zu den Koalitionsverhandlungen für eine wirksame Klimapolitik unterzeichnet. Gefordert wird darin die „uneingeschränkte Anerkennung des menschengemachten Klimawandels, dessen besonders gravierenden Auswirkungen auf den Alpenraum und die daraus erwachsende große Verantwortung der nächsten...

  • Salzburg
  • Mag. Hans Holzinger
Am Mittwoch gaben ÖVP und FPÖ einen ersten Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. | Foto: Julia Hettegger
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Landtagswahl Salzburg 2023
Darüber verhandeln ÖVP und FPÖ gerade

Reine Spekulation seien kommunizierte Ressortverteilungen, die aktuell in den Medien kursieren, sagen ÖVP und FPÖ heute. Erst kommende Woche werde man über Ressortverteilungen sprechen.  SALZBURG. Am Mittwoch gaben ÖVP und FPÖ einen ersten Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Zwei Wochen herrschte davor Schweigen der künftigen Regierungspartner. Spekuliert über die Ressortverteilung wurde aber viel. Diesen Spekulationen nahmen am Mittwoch Landeshauptmann Wilfried Haslauer...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Fabian bei der Aktion "Salzburg ist am Kochen" – eine Einladung der Salzburger Kunst- und Kulturszene zum gemeinsamen Kochen und Austauschen.  | Foto: Julia Hettegger
Aktion 10

Landtagswahl Salzburg 2023
Bündnis gegen Schwarz-Blau hat sich formiert

20 Organisationen und weitere Einzelpersonen gehören dem „Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau“ an. Sie haben sich formiert, um vor einer Schwarz-Blauen Koalition zu warnen: "Die Koalition gefährdet ein gutes Leben für alle“, so die Gruppe.  SALZBURG. Während die ÖVP und die FPÖ über das Koalitionsabkommen beraten, hat sich in Salzburg ein Bündnis gegen Schwarz-Blau formiert. Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind zusammengekommen, um ihren Protest gegen Schwarz-Blau zu...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
11:34

Koalitionsverhandlungen
Erster Auftritt von Schwarz-Blau geschafft

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Freudige Gesichter bei der Scheckübergabe an "BirthDay". Von links: Maximilian Rainer (DM Betriebsrat), Christina Pittner (BirthDay), Andrea Renezeder (DM Expansion) und Carolin Schallhammer (BirthDay). | Foto: dm/michael preschl photography
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Themen des Tages
Das musst du heute gelesen haben (2. Mai)

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben. SALZBURG: Beim ÖVP-Präsidium wurde nun verkündigt, dass die Volkspartei die FPÖ als Partner für eine Koalition wählt. Der Vorschlag einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ wurde von der SPÖ abgelehnt. Während sie nun ihre Meinung geändert haben, ist die FPÖ einer Dreierkoalition nicht mehr offen. Die Verhandlungen mit der FPÖ starten...

  • Salzburg
  • Magdalena Pfeffer
3:41

SPÖ schießt zurück
David Egger: "Das war ein unmoralisches Angebot"

Wie die ÖVP heute verkündete, starten jetzt die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Der SPÖ attestierte man im selben Atemzug zu wankelmütig für eine Regierung zu sein. Seitens der Sozialdemokraten sieht man das aber gänzlich anders und kritisiert, dass die ÖVP den Ball immer ihnen zuspiele und sich so aus der Verantwortung ziehe. SALZBURG. "Es ist interessant, dass von der ÖVP versucht wird, so einen Spinn zu erzeugen. Was ich mitbekommen habe, war sich die ÖVP selbst nicht ganz einig. Da...

  • Salzburg
  • Philip Steiner
ÖVP und FPÖ blicken ab jetzt in dieselbe Richtung  | Foto: Franz Neumayr
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Koalitionsverhandlungen
FPÖ: "Die ÖVP akzeptiert den Wählerwillen"

Die Volkspartei und die Freiheitlichen treten noch diese Woche in Koalitionsverhandlungen ein. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: "Es freut uns, dass die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist.“ SALZBURG. Erfreut zeigt sich Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek über die heutige Entscheidung der ÖVP, Verhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen aufzunehmen. „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
3:48

Koalition
ÖVP startet Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ

Jetzt ist es fix: Die Salzburger Volkspartei wählt die FPÖ als Partner für eine künftige Koalition. Vergangene Woche gab es eine Absage der SPÖ zu einer Dreierkoalition mit der ÖVP und der FPÖ. Die Koalitionsverhandlungen starten noch diese Woche.  SALZBURG. Am Dienstag Mittag tagte das ÖVP-Präsidium neuerlich. Die Entscheidung, wer Teil der neuen Landesregierung sein soll, war Thema dieser Gespräche. Landeshauptmann Wilfried Haslauer verkündete die Entscheidung kurz nach 13 Uhr.  Absage...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto: Franz Neumayr
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Koalition
SPÖ rudert zurück, aber jetzt will die FPÖ nicht mehr

Eine neuerliche Wende gibt es in der „Allianz für Salzburg“ – der Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ. Jetzt will die SPÖ wieder verhandeln, aber die FPÖ zieht zurück. SALZBURG. Eine neuerliche Wende gibt es in den Sondierungsgesprächen. Nachdem die SPÖ eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ vergangene Woche ablehnte – SPÖ-Chef David Egger sah in dieser Variante "zu tiefe inhaltliche Gräben zwischen der FPÖ und der SPÖ" – soll die SPÖ heute einer Verhandlung zu Dritt die Türe wieder geöffnet...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Foto: FF Bischofshofen
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Top-News am Freitag
Das sind Salzburgs Themen des Tages (28. April)

Pünktlich zum Feierabend hier für dich unsere Themen des Tages aus dem ganzen Bundesland Salzburg – Top-News, interessante Meldungen und spannende Geschichten! Tennengau: Eine Meldung der Polizei Salzburg: Versuchter Widerstand eines Tennengauers – Polizist im Gesicht verletzt. Die ganze Geschichte hier lesen: Versuchter Widerstand – Polizist im Gesicht verletzt Flachgau, Tennengau, Stadt Salzburg: "Kein Grund zur Sorge", aber an den einzelnen Schauplätzen werde die Großübung mit...

  • Salzburg
  • Peter J. Wieland
Eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ soll von Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach den Sondierungsgesprächen angestrebt worden sein. | Foto: Franz Neumayr
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Landtagswahl Salzburg 2023
Haslauer wollte schwarz-rot-blaue Koalition

Eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ soll von Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach den Sondierungsgesprächen angestrebt worden sein. Eine "breite Allianz für Salzburg" hätte es werden sollen. Doch die SPÖ soll das abgelehnt haben.  SALZBURG. Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Koalition mit SPÖ und FPÖ angestrebt. Er soll den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten angeboten haben, mit der Salzburger Volkspartei zu koalieren....

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Sänger und Musiker Chris Steger trat beim Girls' Day in der Schwarzenberg-Kaserne auf.  | Foto: Wolfgang Riedlsperger
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Themen des Tages
Das musst du heute gelesen haben (27. April)

Pünktlich zum Feierabend haben wir für euch die spannendsten Themen des Tages zusammengefasst. Jetzt Füße hochlegen, entspannen und durch die Beiträge klicken. Viel Spaß dabei – war einiges los heute ...  SALZBURG. Update zur Messerattacke auf Betreuer einer Sozialeinrichtung. Das ist der Grund für die Tat: Messerattacke auf Betreuer einer Sozialeinrichtung TENNENGAU. Landeshauptmann Haslauer erhält verstärkt Druck von den Bürgermeistern. Auch Tennengauer Ortschefs wollen mehrheitlich eine...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Landesparteivorsitzender David Egger (re.) und sein Stellvertreter Peter Eder (li.) sind im Verhandlungsteam der SPÖ.  | Foto: Arne Müseler
Aktion Video 4

Sondierungsgespräche
SPÖ will mitregieren, aber nicht um jeden Preis

ÖVP und SPÖ treten am Mittwoch in Sondierungsgespräche, als mögliche Koalitionspartner. SPÖ Landesparteivorsitzender David Egger und sein Team wollen abklären, "wo es inhaltliche Schnittmengen gibt". Um jeden Preis wolle man aber nicht regieren.  SALZBURG. Am Mittwoch um 10 Uhr starten die Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ. Seitens der SPÖ wird Landesparteivorsitzender David Egger die Gespräche leiten. Im Verhandlungsteam sind außerdem sein Stellvertreter Peter Eder,...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Die Spitzenkandidaten der bisherigen und zukünftigen Landtagsparteien am Platz des Chiemseehofs. Andrea Klambauer (ganz rechts) verliert mit den NEOS ihre Sitze im Landtag. Stattdessen wird Kay Michael Dankl (ganz links) mit der KPÖ Plus in den Landtag einziehen. | Foto: Philip Steiner
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Landtagswahl Salzburg 2023
Erster Blick auf die möglichen Koalitionen

Die vorläufigen Ergebnisse der Salzburger Landtagswahl wurden nun veröffentlicht. Die möglichen Koalitionen sind nun fix. Es dürfte die kommenden Tage und Wochen bei den Koalitionsverhandlungen durchaus spannend werden. SALZBURG. Mit fast fünf Prozent Abstand zur FPÖ ist die ÖVP klarer Wahlgewinner. Drei Koalitionsmöglichkeiten bieten sich der Volkspartei nun. Wir geben einen Einblick in die möglichen Regierungskonstellationen. Das ErgebnisIm vorläufigen Ergebnis ist an der Spitze die ÖVP mit...

  • Salzburg
  • Philip Steiner
Auf Twitter lässt Sven Hergovich Verhandlungen Revue passieren. | Foto: SPÖ NÖ
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Rückblick
Hergovich vermutet geheime Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP

In einem ausführlichen Twitter Thread lässt SPÖ Landesrat Sven Hergovich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Revue passieren.  NÖ. „Die ÖVP hat ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein!", sagt Hergovich und macht klar, dass die FPÖ schon von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren...

  • Niederösterreich
  • Philipp Belschner
VPNÖ Bundesrat Florian Krumböck kritisiert Forderungen der SPÖ. | Foto: Androsevic
Aktion 2

VPNÖ
Unternehmer sind nicht für Öffi-Aussbau verantwortlich

In einer Aussendung stellt Bundesrat Florian Krumböck klar, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs nicht auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer erfolgen darf. NÖ. „Der Kern-Truppe ist es nicht ums Land, sondern nur um die große Hergovich-Show gegangen“, so Bundesrat Florian Krumböck. Die Forderung Unternehmerinnen und Unternehmer beim Öffi-Ausbau mitzuverpflichten kritisiert er. Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NÖDer Vorschlag der SPÖ wäre ein untragbarer Anschlag auf den...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
Die Volkspartei und die FPÖ haben sich in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. | Foto: Philipp Belschner
Aktion 4

Politik
Fixes Ende der Verhandlungen: ÖVP für Abkommen mit FPÖ

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

  • Niederösterreich
  • Tamara Pfannhauser
Foto: Stadtpolizei Neunkirchen
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Rowdys tobten sich in Mollram aus
Das sind Top-Themen am Dienstag

Neben Rowdys, die in Mollram ihr Unwesen trieben war am Dienstag auch in Sachen Politik wieder einiges los. Alle Themen des Tages hier im Überblick: Rowdys tobten sich in Mollram aus - Hier gehts zum Artikel In Amstetten flüchtet Lenkerin und baut Unfall - Hier gehts zum Artikel Schwerer Verkehrsunfall in Hollenstein - Hier gehts zum Artikel Die Sprecherinnen von Grüne und NEOS traten vor die Presse - Hier gehts zum Artikel SPÖ NÖ Vorsitz an Weninger übergeben - Hier gehts zum Artikel Corona:...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
Martin Gruber und Peter Kaiser | Foto: Privat
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Koalitionsgespräche beginnen
SPÖ und ÖVP laden zu Pressestatement ein

Per "Eilt-Aviso" laden der Landeshauptmann Peter Kaiser sowie ÖVP-Chef Martin Gruber für Dienstag 15.00 Uhr zu einem gemeinsamen Pressestatement in den SPÖ-Landtagsklub ein. Es sollen bereits Koalitionsgespräche laufen. KÄRNTEN. Die FPÖ und ÖVP stehen kurz vor dem Koalitionsgespräch. Es gibt bereits erste Reaktionen. Erwin Angerer von der FPÖ Kärnten sagt zu den Koalitionsverhandlungen: "Sind immer davon ausgegangen, dass sich Rot und Schwarz wieder einhängen werden!" 15.14 Uhr: Zum Abschluss...

  • Kärnten
  • Laura Anna Kahl
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gesteht Fehler ein. | Foto: NLK Burchhart
Aktion 3

Politik
Mikl-Leitner: "Im Nachhinein war Entscheidung ein Fehler"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein.  NÖ (pa). "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhandelt weiter mit Udo Landbauer. „Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße",so...

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