Koalitionsverhandlungen

In einem ausführlichen Twitter Thread lässt SPÖ Landesrat Sven Hergovich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Revue passieren.  NÖ. „Die ÖVP hat ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein!", sagt Hergovich und macht klar, dass die FPÖ schon von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren...

In einer Aussendung stellt Bundesrat Florian Krumböck klar, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs nicht auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer erfolgen darf. NÖ. „Der Kern-Truppe ist es nicht ums Land, sondern nur um die große Hergovich-Show gegangen“, so Bundesrat Florian Krumböck. Die Forderung Unternehmerinnen und Unternehmer beim Öffi-Ausbau mitzuverpflichten kritisiert er. Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NÖDer Vorschlag der SPÖ wäre ein untragbarer Anschlag auf den...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

Neben Rowdys, die in Mollram ihr Unwesen trieben war am Dienstag auch in Sachen Politik wieder einiges los. Alle Themen des Tages hier im Überblick: Rowdys tobten sich in Mollram aus - Hier gehts zum Artikel In Amstetten flüchtet Lenkerin und baut Unfall - Hier gehts zum Artikel Schwerer Verkehrsunfall in Hollenstein - Hier gehts zum Artikel Die Sprecherinnen von Grüne und NEOS traten vor die Presse - Hier gehts zum Artikel SPÖ NÖ Vorsitz an Weninger übergeben - Hier gehts zum Artikel Corona:...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein.  NÖ (pa). "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhandelt weiter mit Udo Landbauer. „Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße",so...

Die Woche startete mit einem Unfall, verursacht durch einen Alko-Lenker und die Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ gehen weiter. Hier alle Themen des Tages im Überblick. - Alko-Lenker baute Unfall- Drei 17-jährige saßen im Auto - Hier gehts zum Beitrag - Koalitonsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen weiter - Hier gehts zum Beitrag - Dreister Dieb bestahl Hotel-Gäste im Schlaf - Hier gehts zum Beitrag - Hergovich/Schroll: EVN- Kundinnen und Kunden brauchen Sicherheit - Hier gehts zum Beitrag...

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen weiter. Unterdessen sieht sich die SPÖ trotz gescheiterter Verhandlungen weiterhin bestärkt darin Forderungen umzusetzen. Der SPÖ Landesparteivorsitzende Sven Hergovich will diese im Landtag einbringen. NÖ. "Ohne Arbeitsübereinkommen sind wir in der Situation, dass wir alle diese Forderungen in den Landtag einbringen", sagte Sven Hergovich am Samstag in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal. In seinen Forderungen sieht er keine Standortschädigung....

Einen Rückblick auf den heutigen Tag, lassen wir uns natürlich nicht nehmen und haben für dich alles bedeutende auf einen (K)Blick zusammengefasst. Schmöker dich doch gerne durch. Die erste Koalitonsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fanden heute statt und es gab erste Ergebnisse - hier gehts zum Beitrag.  In Phyra beging ein 84-jähriger Mann Fahrerflucht nachdem er einen E-Bike Lenker erfasste - hier gehts zum Beitrag. In Klosterneuburg fanden Vorkehrungen im Falle eines BlackOuts statt - hier...

Bei der heutigen Pressekonferenz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer haben beide Parteien erste Gemeinsame Einigungen gefunden. Die SPÖ steht weiter zu Gesprächen bereit. NÖ (pa). "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht. NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Die SPÖ Niederösterreich lud anlässlich des Weltfrauentages am 8. März und nach einer zweitägigen Klausur in Krems zu einer Podiumsdiskussion ins Volkshaus ein.  Für den guten Ton sorgte Anna Maria Mayerhofer und Klaus Bergmaier am Klavier. KREMS. SPÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, der neue Landesparteivorsitzende Sven Hergovich, Arbeiterkammer Direktorin Bettina Heise sowie Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sprachen unter anderen über Forderungen für die kommenden fünf Jahre, die...

KLOSTERNEUBURG (ph): In einer Pressekonferenz haben Mag. Stefan Schmuckenschlager (VP), Vizebürgermeister Mag. Roland Honeder (VP), Mag. Clemens Ableidinger (neos) und Darius-Angelo Djawadi (NEOS Klosterneuburg) ihre Zukunftspartnerschaft für Klosterneuburg 2020-2025 mit dem Titel "Zusammen Zukunft gestalten" präsentiert. Es ist die erste Koalition auf kommunaler Ebene in Österreich zwischen Volkspartei und NEOS. Die für die Presse und Medien verwertbaren Fotos gibt es auf meiner Homepage oder...

Mistelbachs ÖVP legt ein Konzept der Kooperation vor unter einem Bürgermeister Christian Balon. MISTELBACH. Die ÖVP  kämpft in der Bezirkshauptstadt um den Machterhalt. Ihr Angebot der Reformpartnerschaft geht in die Richtung eines Spiels der freien Kräfte. Die zwölf Stadträte  sind nach dem Wahlergebnis mit sieben ÖVPlern, drei SPÖlern, und je einem für LaB und Grüne besetzt. Die ÖVP würde einen abtreten, um auch die FPÖ, die mit einem Sitz im Gemeinderat vertreten ist, an den...

GERASDORF. ÖVP und Grüne sind raus aus den Verhandlungen, geht es nach Gerasdorfs Bürgermeister Alexander Vojta. Seine SPÖ fand in den Gesprächen keinen Konsens mit diesen beiden Fraktionen und konzentriert sich jetzt auf die FPÖ und Neos.  Bürgermeister Alexander Vojta verrät: „Nach zwei langen Gesprächsrunden mit der FPÖ geht es jetzt um Detailfragen. Mit den Neos wird die Möglichkeit für eine moderne Form der Zusammenarbeit evaluiert."  Ein rot-pinker Pakt alleine wird Alexander Vojta aber...

BAD GROSSPERTHOLZ. Nachdem die ÖVP mit Bürgermeisterin Martina Sitz in Bad Großpertholz die Absolute verloren hat, ist die politische Zukunft der Kurgemeinde noch ungewiss.  Mit einem Minus von 23,9 Prozentpunkten bei der Gemeinderatswahl verlor die ÖVP mehr als ein Drittel der Stimmen und rutschte von 13 Mandaten auf acht. Als Wahlsieger gilt die FP-nahe Liste "Pertholz Aktiv" um Hermann Hahn jun., die vier Mandate hinzugewann und nun fünf Mandatare stellt. Die SPÖ um Josef Scharinger kommt...

Wird es ÖVP plus eins oder doch ein Pakt der Fünf gegen die schwarze Allmacht? Hinter Mistelbachs politischen Türen wird derzeit heiß verhandelt. MISTELBACH (ks). Während Bürgermeister Christian Balon in einer ersten Gefühlsaufwallung die Grünen als Wunschpartner nannte, tendierte er dann doch zu Gesprächen mit allen Fraktionen. Diese begannen in der vergangenen Woche und werden nun weitergeführt. Der ÖVP fehlt zu ihren 18 eigenen Sitzen für die Mandatsmehrheit eine einzige Stimme im...

Nach dem Verlust der Absoluten für die SPÖ Schrems stehen nun Gespräche für eine Koalition an. SCHREMS. Nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner, bei der die SPÖ in der Granitstadt Schrems die absolute Mehrheit verloren hat, stehen zurzeit Sondierungsgespräche für eine nun notwendig gewordene Koalition an. Ergebnisse dieser Verhandlungen, bei denen für alle Parteien das Beste für Schrems im Vordergrund steht, werden bereits in den nächsten Tagen erwartet. Bürgermeister will bleibenBürgermeister...

GERASDORF. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Fall von Gerasdorfs Bürgermeister: die Wahl des passenden Koalitionspartners. Schon in den Semesterferien und in der Woche danach finden Parteiengespräche mit allen im Gemeinderat vertreten Fraktionen statt. Nach dieser ersten Runde sind vertiefte Gespräche geplant. Bürgermeister Alexander Vojta erklärt zielstrebig: „Mein Ziel ist es in den nächsten Wochen eine arbeitsfähige Stadtregierung zusammen zu stellen. Entscheidend wird sein, mit wem die...

Die FPÖ könnte als zweitstärkste Kraft eine Mehrheit an der ÖVP vorbei bilden. Deren Chef legt schon einmal "rote Linien" fest. WAIDHOFEN. FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl kann relativ entspannt in Koalitionsverhandlungen gehen. Die FPÖ ist mit sieben Mandaten zweitstärkste Kraft und ihr stehen alle Optionen - bis hin zum Bürgermeistersessel - offen. Dass Waldhäusl mitregieren will, bestätigt der Landesrat im Gespräch mit den Bezirksblättern. Auch erste Gespräche mit der ÖVP...

Lange sah es so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen einen positiven Ausgang haben werden. Jedoch fielen bereits erste kritische Stimmen von Seiten grüner Funktionäre in Zusammenhang mit der Vorgehensweise der Parteispitze.  ÖSTERREICH. Doch genau diese Versammlung muss Werner Kogler am Samstag (4. Jänner) von seinem ausverhandelten Regierungsprogramm überzeugen. Denn der Bundeskongress muss zwingend dem Koalitionspakt und der Ministerliste zustimmen, ehe die Partei...

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Am Montag zogen ÖVP und Grüne eine Zwischenbilanz über die bisherigen Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler berichteten beide in ihren Statements von Übereinstimmungen, aber auch Punkten, bei denen man weit auseinanderliege. Die Gespräche mit den Grünen seien „herausfordernd“, erklärte Sebastian Kurz und fügte hinzu, dass die kommenden Wochen "sicherlich eine sehr entscheidende Phase" seien.  Ende der Verhandlungen nicht in SichtAn den Zielen...

Schade, dass Dr. Sommer bereits vor 5 Jahren aus der damals noch wöchentlich erscheinenden „Bravo“ gekickt wurde. Denn die linksliberalen Grünen, die sich entschlossen haben, mit der rechtskonservativen ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, brauchen dringend Hilfe bei der Partnersuche bzw. eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob ein Partner mit einer derartigen Vergangenheit für sie tragbar ist. "Saubere Politik.Nicht Käuflich", "Öko & Sozial Umsteuern", "Leistbares Leben für alle", "Ja zu...

In einem gemeinsamen Pressestatement erklären ÖVP und Grüne am Dienstagabend, wie die künftigen Koalitionsverhandlungen ablaufen sollen. Die Verhandlungsteams standen auf beiden Seiten schon zu Mittag fest.  ÖSTERREICH. Am Abend traten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler vor die Kameras, um einen ersten Einblick in die kommenden Regierungsverhandlungen zu geben. „Wir sind heute das erste mal zusammengetroffen, um den Fahrplan der Regierungsverhandlungen zu...