Verhandlungen

Mikl-Leitner: "Die ÖVP ist der FPÖ näher als der SPÖ"

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten. 

NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem Beitrag.

ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner:

"Dass wir beide vor Ihnen stehen, kam schneller als erwartet. Aber die ÖVP ist der FPÖ näher als der SPÖ, die erste Verhandlungsrunde hat heute bereits begonnen und wenn wir zusammenkommen wird das keine Liebesbeziehung, sondern eine professionelle Arbeitsbeziehung. Ich kann heute noch nicht sagen, ob wir zusammenkommen, aber wir stellen Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt".
Außerdem schildert sie:

"Wir haben heute mit dem Thema Finanzen begonnen und haben einen gemeinsamen Weg der Sparsamkeit und Transparenz gefunden. Wir haben uns während den Verhandlungen dafür ausgesprochen Samstag und Sonntag durchzuarbeiten um rasch Einigungen zu finden und haben dabei die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler in den Fokus zu rücken. Sich Eigentum zu schaffen ist einer der großen Wünsche der Niederösterreicher, wobei eine LKW Maut für uns nicht relevant ist."

FPNÖ-Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer:

"Die Niederösterreicher haben zum ersten Mal in der Geschichte die FPÖ zur zweitstärksten Partei im Land gewählt. Ich darf Ihnen berichten dass wir heute erste offene Gespräche geführt haben und wir konnten uns ein erstes Bild über die Finanzen machen, wir wollen beantworten was sich das Land leisten kann. Beim Budget muss klar sein, dass es Planungssicherheit gibt."
Weiters spricht Landbauer über:

"Für mich ist klar, dass nur der Verantwortungsvolle und transparente Umgang mit dem Geld der Niederösterreicher der richtige Weg ist. Wir haben einen Fahrplan erstellt um ein gutes und sicheres Arbeitsprogramm aufzustellen.  

"SPÖ Nicht zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen bereit"

"Die SPÖ hat in den letzten Wochen inhaltlich mit uns verhandelt, es gibt sogar ein inhaltliches Papier mit über 110 Seiten, aber die SPÖ war offensichtlich von Anfang an nicht zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen bereit, so Johannna Mikl-Leitner.

"Hier stehen zwei Verantwortungsträger vor ihnen die Verantwortung für das Land Niederösterreich übernehmen",

ergänzt die ÖVP-Chefin.

SPÖ-Zwander: "Der ÖVP geht es ausschließlich um die Macht"

NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der Menschen verbessern. Zwander äußert sich zu den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Er meint: 

"Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um Geld, Posten und den Erhalt der absoluten Macht geht. Aber die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen – oder mit der Sozialdemokratie das Beste für Niederösterreich. Ob die ÖVP uns auf dieser Brücke der Zusammenarbeit treffen möchte, das ist einzig und allein eine Entscheidung der ÖVP. Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit bereit."

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